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28.08.2023

Pressekonferenz zur Einigung bei der Kindergrundsicherung

LISA PAUS: Ich kann hier heute verkünden, die neue Kindergrundsicherung kommt. Nach Jahrzehnten der politischen Diskussion ist es diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden hat. Und darauf können wir stolz sein. Es waren sehr intensive, konstruktive Gespräche. Und ich bin Bundeskanzler Scholz dankbar, dass er die Verhandlungen über die letzten Monate begleitet hat. Und mein Dank geht auch an Bundesfinanzminister Christian Lindner für die konstruktiven Gespräche in den letzten Tagen. Außerdem möchte ich mich bedanken beim Vizekanzler Robert Habeck für seine Unterstützung. Zum Teil waren es wirklich sehr harte Verhandlungen, um in der Sache zu einem guten Ergebnis zu kommen, aber es hat sich gelohnt. Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist die umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren. Und das Gesetz geht nun in die Ressortabstimmung und in die Verbändeanhörung.

Die Kindergrundsicherung ist der Einstieg in eine wirksame und grundlegende Bekämpfung der strukturellen Kinderarmut in Deutschland. Wir fassen alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer Leistung zusammen: zur Kindergrundsicherung. Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekommen dadurch die Leistungen schneller, einfacher und direkter. Millionen darunter, die vorher gar nicht wussten, dass ihnen diese Unterstützung zusteht. Und 1,9 Millionen Kinder holen wir mit der Kindergrundsicherung aus dem Bürgergeld.

Wir alle erleben es: Ob Kinder gut aufwachsen, das entscheidet sich daran, dass Armut sie nicht ausgrenzt, dass sie teilhaben können, dass sie ihre Chancen bekommen, ihre Talente entfalten können, wie alle anderen Kinder auch. Wir sprechen über Zukunft, wir sprechen über Lebenswege, die Kindergrundsicherung ist ein Chancenprojekt für jedes Kind, das auf sie angewiesen ist. Es ist meine Aufgabe als Familienministerin, hier klare Fortschritte zu erzielen. Und deswegen habe ich das auch politisch durchverhandelt. Und ich danke allen, die mich dabei unterstützt haben.

Für die Kindergrundsicherung werden wir im Jahr 2025 Gesamtkosten von rund 2,4 Milliarden Euro veranschlagen. Nach 2025 gehen wir von einer steigenden Inanspruchnahme aus. Bis dahin werden sich Kinderzuschlag, Kindergeld und Regelsätze weiter erhöhen und das wird zu weiteren Verbesserungen für die Familien führen.

Warum macht die Kindergrundsicherung einen Unterschied? Mit ihr machen wir klar, wir stehen an der Seite aller Kinder und ganz besonders an der Seite der Kinder, die von Armut betroffen oder bedroht sind. Oftmals arbeiten deren Eltern sehr hart. Aber das Geld reicht eben trotzdem nicht bis zum Monatsende, um noch ein Geschenk für einen Kindergeburtstag zu besorgen. Und um diese Familien auch alle zu erreichen, beenden wir die komplizierten Antragsverfahren bei unterschiedlichen Behörden. Das Verfahren wird einfach und digital werden. Was früher dicke Stapel von Anträgen waren, wird zukünftig schnell und nutzerfreundlich mit dem Kindergrundsicherung-Check von zu Hause aus gehen.

Die Kindergrundsicherung ist eine echte Dienstleistung. Frisch gebackene Eltern melden ihr Kind an, beantragen Kindergrundsicherung und geben ihr Einverständnis, dass Daten abgeglichen werden. Mehr müssen sie nicht tun. Dann erhält jedes Kind den Kindergarantiebetrag. Und je nachdem, was die Eltern verdienen, auch den Kinderzusatzbetrag. Von der Hol- zur Bringschuld: Der Staat als Service-Dienstleister, ein echter Paradigmenwechsel.

Der Kinder-Garantiebetrag ist der neue Name für Kindergeld. Aber bis auf den Namen ändert sich nichts. Der neue Garantiebetrag, das alte Kindergeld, wird weiter steigen, sobald sich das Existenzminimum weiter erhöht. Einiges davon haben wir bereits zu Jahresbeginn mit der größten Kindergelderhöhung seit 1996 vorweggenommen. Aber neu ist, dass der künftige Kindergarantiebetrag für alle Kinder immer gleich und gesetzlich abgesichert, entsprechend dem Existenzminimumsbericht und der Preisentwicklung angehoben wird. Und neu ist auch, dass volljährige Kinder künftig direkt den Kindergarantiebetrag erhalten.

Wir können heute noch nicht sagen, wie hoch die Regelsätze 2025 sein werden. Hier sind wir auf die Berechnungen des Statistischen Bundesamts angewiesen. Aber schon heute ist klar, dass es zu spürbaren Steigerungen gegenüber dem Status quo kommen wird. Und mit dem Start 2025 wird es weitere Leistungsverbesserungen für einzelne Gruppen geben. Teenager beispielsweise, die bislang Kinderzuschlag bekommen, werden mit dem Start der Kindergrundsicherung monatlich noch einmal 60 Euro mehr haben. Und für alle anderen gibt es keine Schlechterstellung.

Wir verbessern die Situation von Alleinerziehenden. Wer allein Kinder großzieht, ist viel zu oft von Armut betroffen. Und deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass Unterhaltszahlungen künftig nur zu 45 Prozent als Einkommen in die Berechnung des Zusatzbetrages einfließen und nicht mehr zu 100 Prozent wie bisher. Das heißt, mehr als die Hälfte der Unterhaltszahlungen verbleiben beim Kind zusätzlich zum Zusatzbetrag. Bei Schulkindern und Teenagern ist ein Mindestverdienst der Alleinerziehenden von 600 Euro Voraussetzung für diese verbesserte Anrechnung von Unterhalt und Unterhaltsvorschuss.

Und wir führen ein neues digitales Kinderchancenportal ein. Denn die monatlich 15 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erreichen bislang viele Kinder nicht. Und bis das Portal in den kommenden Jahren technisch läuft, werden wir die jetzige Antragstellung vereinfachen.

Und erst recht die Kleinsten brauchen mehr Unterstützung von uns, vor allem die, die in der Grundsicherung leben. Kinder brauchen Raum zum Spielen, kleine wie große. Deswegen haben wir das soziokulturelle Existenzminimum angepasst. Und es berücksichtigt nun, dass die Waschmaschine in Haushalten mit kleinen Kindern sich einfach schneller abnutzt als in anderen Familien. Und dass kleine Kinder auch mal was kaputt machen, was dann auch wieder instandgesetzt werden muss.

Mein Fazit: Ja, das waren langwierige Verhandlungen. Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich im Einklang mit sehr vielen Wissenschaftler:innen und Verbänden einen noch größeren Schritt im Kampf gegen Kinderarmut für notwendig erachte. Aber mit dem heutigen Tag wird uns der Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut gelingen. Die Kindergrundsicherung schafft mehr soziale Gerechtigkeit. Und sie ist eine kluge Investition in die Zukunft unserer Kinder unseres Landes. Und darum bin ich angesichts der Haushaltssituation des Bundes und des sich eintrübenden wirtschaftlichen Umfelds mit dem heutigen Ergebnis zufrieden. Und ich freue mich, dass wir mit der Einigung heute die Ampel für dieses zentrale sozialpolitische Projekt endlich auf Grün gestellt haben.

Herzlichen Dank!

MODERATION: Dankeschön, Frau Paus. Herr Lindner!

CHRISTIAN LINDNER: Ja, meine Damen und Herren, ich bin heute auch zufrieden. Und ich will mich ebenfalls herzlich bedanken bei all denjenigen, die bei der Erarbeitung dieser Eckpunkte und dann des sich daraus ergebenden Gesetzentwurf mitgewirkt haben, bei der Kollegin Lisa Paus, beim Bundeskanzler, beim Arbeits- und Sozialminister. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis, das wir vorgelegt haben. Übrigens habe ich die Gespräche vor allen Dingen als konstruktiv empfunden. Sie waren in den letzten Tagen intensiv. Das hat sich allerdings auch aus der Komplexität der Materie ergeben und gar nicht ausschließlich aus Kontroversen.

Es ist ein zentrales Reformvorhaben dieser Legislaturperiode in der Sozialpolitik. Wir setzen damit einen Auftrag des Koalitionsvertrages um. Wir haben dort, wer nachlesen will, auf Seite 100 geschrieben, dass wir mit der Kindergrundsicherung unterschiedliche, heute bereits vorhandene Leistungen bündeln wollen und dass wir durch Digitalisierung und Automatisierung die Inanspruchnahme bestehender Leistungen verbessern wollen. Und das ist wirklich ein gemeinsames Anliegen.

Nehmen Sie die Situation beim Kinderzuschlag: Das sind Menschen, die arbeiten, aber trotz des Erwerbseinkommens nicht den Lebensunterhalt angemessen bestreiten können, weil sie gar nicht wissen, dass sie noch das Recht haben, einen Kinderzuschlag in Anspruch zu nehmen. Und hier dafür zu sorgen, dass Menschen die Rechte, die sie haben, auch in Anspruch nehmen, das muss ein Anliegen moderner Sozialpolitik sein. Es darf nicht so bleiben, dass Menschen materiell in Not sind, trotz Arbeit, obwohl sie eigentlich einen Unterstützungsanspruch haben. Und aus diesem Grund allein schon wird das für viele, viele, viele 1.000 Familien in Deutschland einen erheblichen Unterschied machen.

Mein Anliegen, unser Anliegen ist es, Erwerbsanreize zu erhalten. Das Beste, um Armut zu überwinden, ist Arbeit. Denn der Grund für Kinderarmut ist ja oft die Armut an Arbeit, an Integration, an Sprachkenntnissen der Eltern. Deshalb darf von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien kein Anreiz ausgehen, nicht sich um Erwerbsarbeit, um Integration und Sprachkenntnisse zu bemühen. Deshalb haben wir auch keine generellen Leistungserhöhungen verabredet.

Wir haben in der Familienpolitik und der Sozialpolitik bereits in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode Leistungsverbesserungen vorgenommen. Und damit war das Wesentliche bereits getan. Ich nehme nur einfach mal Bezug jetzt auf den Kreis der Betroffenen, über den wir heute sprechen. Dort haben wir ja den Sofortzuschlag von 20 Euro eingeführt im Vorgriff auf die Kindergrundsicherung. Nun berechnen wir das sozioökonomische Existenzminimum neu. Wir modernisieren es. Die Kollegin Paus hat darauf hingewiesen, dass wir hier bei der Frage Wohnfläche in der Berücksichtigung im Regelsatz zu einer anderen Situation kommen.

Hieran knüpft sich natürlich – ich ahne das – an die Frage, was würde das denn in der Praxis bedeuten? Und die Regelsätze werden sich in der nächsten Zeit wie immer erhöhen. Durch die allgemeine Preisentwicklung gibt es immer Veränderungen bei den Regelsätzen, beim Existenzminimum, im Einkommensteuerrecht, beim Kindergeld. Also das ist unberührt von der Kindergrundsicherung. Aber wenn man jetzt mal den Stand 2023 nimmt, wie wären mit den neuen Berechnungsmethoden des sozioökonomischen Existenzminimums die Regelsätze? Welche Veränderungen gäbe es? In der Altersgruppe Eins 0 Euro, in der Altersgruppe Zwei ändert es sich um 0 Euro nach unserer Schätzung, in der Altersgruppe Drei um 8 Euro im Monat. Es wird also deutlich, es gibt keine generelle Leistungsverbesserung für diejenigen, die nicht erwerbstätig sind.

Eine signifikante Ausnahme möchte ich aber erwähnen, das hat Lisa Pause auch getan, es ist uns gemeinsam wichtig: Und das ist die Situation der Alleinerziehenden. Hier, und das hat die Kollegin ja ausgeführt, haben wir bisher eine Situation, dass 100 Prozent des Unterhaltseinkommens angerechnet wird auf den Transfer. Das verändern wir. Von 100 Prozent geht es in eine Staffel. 75 Prozent bei sehr hohen Unterhaltseinkommen wird dann noch angerechnet bis auf 45 Prozent bei relativ geringem Unterhaltseinkommen. Aber wir haben was Neues getan. Nämlich wir binden es an eine Erwerbstätigkeit. Das gibt es bislang beim Kinderzuschlag. Ich glaube, bei Zwölfjährigen, bei über Zwölfjährigen gibt es den Kinderzuschlag nur dann, wenn man mindestens 600 Euro Erwerbseinkommen erzielt, also mehr als ein Minijob. Und das machen wir jetzt auch bei den Alleinerziehenden: Ab Schuleintritt, also ab dem 6. Geburtstag, gibt es die ich sage mal, geringere Anrechnung privilegierte Anrechnung von Unterhaltseinkommen nur für diejenigen, die arbeiten. Die mindestens 600 Euro arbeiten; ein Minijob reicht nicht aus. Also, wir stärken hier die Erwerbsbeteiligung. Wir wollen einerseits ja die materielle Situation Alleinerziehender verbessern, aber andererseits nicht zusätzliche Anreize geben, sich nicht um Arbeit zu bemühen. Es ist ja eine beklagenswerte Tatsache, dass die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden im vergangenen Jahrzehnt trotz des Ausbaus der Kinderbetreuungsinfrastruktur zurückgegangen ist, also weniger Erwerbsbeteiligung bei Alleinerziehenden während des vergangenen Jahrzehnts. Da dürfen wir kein Signal senden, dass das verfestigt, sondern im Gegenteil. Wir geben hier einen Anreiz ab Schuleintritt der Kinder, dass es eine Arbeit braucht.

Einen dritten Punkt, den ich hervorheben will, ist die Rolle von Sachleistungen. Sie wissen eine Familie, die nur geringes Einkommen hat, beziehungsweise Bürgergeld bezieht, dort gibt es Sachleistungen für die Kinder, beispielsweise die Unterstützung beim Schulausflug das Bildungs- und Teilhabepaket. Das bleibt eigenständig erhalten und wird weiterentwickelt zum Kinderchancenportal, wo dann digitalisiert, sehr einfach, mit einer geringeren Hürde diese Sachleistungen von den Eltern abgerufen werden können. Bestehende kommunale Modelle, wo das in einem vereinfachten Antragsverfahren erfolgt, bleiben davon unberührt. Aber es bleibt so, dass immer ein Nachweis geführt werden muss, was mache ich mit dem Geld. Es gibt nicht eine pauschale Leistung, es handelt sich da um 15 Euro im Monat, sondern es bleibt dort bei einer Sachleistung, die wir aber auch digitalisieren wollen. Aus diesem Grund sind in der Finanzsumme, die Lisa genannt hat, auch höhere Inanspruchnahmen bei dieser Sachleistung mitberücksichtigt.

Damit bin ich bei den Haushaltsfolgen. Im Jahr 2025 gehen wir von 400 Millionen Euro höheren Kosten aus als bislang in der Finanzplanung. Das ergibt sich aus der höheren Inanspruchnahmequote, aus Änderungen beim Transferentzug, also Erwerbsarbeit wird belohnt dadurch, dass der Transfer nicht so stark reduziert wird, und aus Verwaltungskosten. Also 400 Millionen Euro über Plan. Das erhöht den Handlungsbedarf, den wir im Haushalt 2025 haben werden weiter. Weshalb ich die Prognose wage, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt.

Wir werden jetzt den Gesetzentwurf in die Länder- und Verbändeanhörung geben. Und ich glaube, es ist unsere gemeinsame Absicht, sehr sorgfältig zu hören, was Länder und was die Gemeinden sagen. Denn auf der einen Seite ist unser Ziel, dass die Kindergrundsicherung für die Familien vieles einfacher macht. Aber hinter den Kulissen beim Staat ist es ein außerordentlich anspruchsvolles gesetzgeberisches und technisches Vorhaben. Also insofern wollen wir sehr genau hören, was Länder und Gemeinden sagen. Und wie wir gemeinsam auch dieses sehr wichtige, zentrale Vorhaben dann umsetzen können.

MODERATION: Danke, Herr Lindner. Herr Heil.

HUBERTUS HEIL: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kindergrundsicherung ist tatsächlich für die Bundesregierung nach der Einführung des Bürgergeldes und der großen Wohngeldreform eine weitere große und wichtige Sozialreform. Unser Ziel – und das eint uns – ist, dass Kinder besser vor Armut geschützt werden. Und dass wir ihnen langfristig mehr gesellschaftliche Teilhabe und damit die Chance zu einem selbstbestimmten Leben eröffnen. Und dafür gibt es zwei sehr, sehr zentrale Gründe.

Das erste ist, es ist eine Frage des Anstandes, dass jedes Kind die Chance erhält, aus seinem Leben etwas zu machen. Und ich will aber auch hinzufügen, es ist durchaus auch eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass jedes Kind, jeder Jugendliche sein Talent entfalten kann, Stichwort Arbeits- und Fachkräftesicherung. Wir können auf niemanden mehr verzichten. Klar ist aber auch, so wichtig diese Ziele sind, sie werden sich nicht über Nacht realisieren lassen. Aber mit der Kindergrundsicherung stellen wir dafür nach unserer festen Überzeugung die richtigen Weichen.

Bereits mit der Einführung des Bürgergeldes haben wir die Absicherung armutsgefährdeter Menschen verbessert, und zwar von Kindern und Erwachsen. Dazu gehört auch, dass die Regelsätze für Erwachsene und Kinder schneller die Inflation ausgleichen. Und wir haben aber vor allen Dingen dafür gesorgt, dass mehr Menschen die Chance bekommen, aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit zu kommen. Denn wir wissen, das wirksamste Instrument im Kampf gegen Kinderarmut ist es, Eltern dauerhaft in Arbeit zu bringen und auch in Erwerbseinkommen.

Mit der Kindergrundsicherung wird nun die Absicherung des Existenzminimums von Kindern neu definiert. Der bisherige Kindersofortzuschlag, der im Vorgriff auf die Kindergrundsicherung im letzten Jahr eingeführt wurde, wird durch die Neuermittlung des Existenzminimums abgelöst. Die Koalition hat sich dabei darauf verständigt, die Berechnung des Existenzminimums von Kindern besser in ihrer Lebenswirklichkeit abzubilden. Das betrifft das, was die beiden Kollegen beschrieben haben. Es geht im Einzelnen darum, dass individualisierter vor allen Dingen Stromkosten und Haushaltsanschaffung auch bei der Berechtigung nach Wohnflächen berücksichtigt werden.

Mit dem Bürgergeld und Kindergrundsicherung machen wir deutlich, dass sich alle Generationen auf den Sozialstaat verlassen können. Ich will unterstreichen, dass nach dem, was wir ermitteln können, noch nie eine Bundesregierung für Familie und Kinder so viel mobilisiert hat. auch an finanziellen Mitteln. als diese Ampelkoalition. Denn da sind wir uns einig, mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit der Erhöhung und Ausweitung des Kinderzuschlags, mit dem Kindersofortzuschlag im Vorgriff auf die Kindergrundsicherung und mit den neuen Regelsätzen zum Bürgergeld haben wir das Fundament geschaffen, auf dem jetzt die Kindergrundsicherung errichtet wird. Allein die Verbesserung beim Kindergeld und beim Kinderzuschlag sind zum 1. Januar in Kraft jährliche und dauerhafte Leistungsverbesserungen von Milliarden Euro, zu denen jetzt weitere Mittel kommen, mit denen die Kindergrundsicherung auch finanziert wird und finalisiert wird.

Meine Damen und Herren, unserer Gesellschaft muss die Zukunft von Kindern am Herzen liegen. Aber sie muss uns auch etwas Wert sein. Ich bin auch allen Beteiligten dankbar, die einen Beitrag zu einer Lösung geleistet haben. Als Bundesarbeits- und Sozialminister haben wir versucht, die Verhandlungen zu unterstützen, den Bundeskanzler, aber auch die anderen Fachressorts, die federführende Kollegin, den Finanzminister mit den Bereichen, wo wir zuständig sind. Und ich freue mich besonders, dass es gelungen ist, dass wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zu einer Neuberechnung des Existenzminimums kommen, um die Lebenswirklichkeit von Kindern tatsächlich zu verbessern.

Ich will aber auch hinzufügen, für mich bemisst sich die Qualität des Sozialstaats nicht allein an der Frage, wie viel sozialen Transfer wir mobilisieren. Das ist wichtig, um Menschen unbürokratisch in Not abzusichern vor allen Dingen Kindern. Es gibt ja heute eine Studie des IW, des Instituts der deutschen Wirtschaft, das nochmal unterstreicht, dass die Bildungs- und Lebenschancen von Kindern natürlich auch was mit der materiellen Absicherung der Kinder zu tun haben. Aber die Qualität des Sozialstaats bemisst sich nicht allein an der Höhe des sozialen Transfers, sondern daran, ob wir dafür sorgen, dass das Leben für die Menschen offener gestaltet ist. Dass es Chancen gibt auf Ausbildung, auf Erwerbstätigkeit, dass es Bildungschancen gibt. Und ich bin froh, dass wir diesen Fortschritt miteinander auf den Weg gebracht haben. Die Kindergrundsicherung wird jetzt umzusetzen sein. Es ist eine politische Verständigung. Es geht jetzt um den Gesetzentwurf, der geht zum Bundestag und Bundesrat, dann muss es auch organisatorisch und administrativ umgesetzt werden. Das ist ein großer Aufwand, weil wir tatsächlich eine große Reform durchsetzen. Mir ist wichtig, dass es die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen und Familien verbessert. Und wir sind zuversichtlich, dass uns das auch gelingt.

MODERATION: Herzlichen Dank für die Eingangsstatements. Wir kommen zu Fragen, wobei ich schon eine reichhaltige Liste hier habe. Der erste Fragesteller ist Herr Peter.

FRAGE: Ministerin Paus, Herr Finanzminister Lindner hatte ja als Mehrkosten Milliarden Euro über 2025 vorgesehen. Jetzt sind es 2,4 Milliarden Euro. Hat sich da das harte Ringen tatsächlich gelohnt aus Ihrer Sicht? Und Herr Minister Lindner, gibt es irgendeine Stelle bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, wo Sie sagen, da mussten Sie einen für sich schmerzhaften Kompromiss eingehen?

LISA PAUS: Also, das harte Ringen hat sich auf jeden Fall gelohnt, weil wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, den wir geeint haben und den wir jetzt in Ressortabstimmung geben und in die Verbändeanhörung. Und wir haben natürlich intensiv uns auch die Zahlen angeschaut. Aber was wir jetzt eben erreicht haben, ist eben tatsächlich eine Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums. Die genauen Zahlen werden dann noch vom Statistischen Bundesamt ermittelt. Aber wir gehen davon aus, dass sie round about diese 20 Euro oder 28 Euro abdecken, mindestens, womöglich auch etwas mehr. Und wir haben eben auch sichergestellt, dass es eben einen Schlechterstellungsausgleich gibt und dass es eben auch Verbesserungen gibt für einzelne Gruppen, insbesondere die Alleinerziehenden, die hatten wir schon entsprechend benannt. Und zu den Zahlen wurde ja bereits darauf hingewiesen, wir haben ja schon einiges gemacht. Die 7 Milliarden Euro hat diese Bundesregierung schon bereits investiert in die Familien. Darüber hinaus ist bei den 2,4 Milliarden Euro auch deutlich, das ist der Startpunkt für 2025. Wir gehen da von einer Inanspruchnahme von 47-48 Prozent aus. Wir gehen aber natürlich auch davon aus, dass unsere Reform auch wirkt. Da haben Sie uns ja beide gleich verstanden, wir wollen, dass die Menschen auch die Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, auch tatsächlich in Anspruch nehmen können. Und deswegen wird es sicherlich auch darum gehen, wie sich die Inanspruchnahme entwickelt. Und wenn wir jetzt zum Beispiel mal eine Steigerung von 10 Prozent uns vorstellen bis 2028 dann legen sie bei 6 Milliarden Euro. Und von daher schauen wir mal, wie es sich entwickeln wird. Klar ist, diese Sozialreform ist tatsächlich etwas, das allen Familien in Deutschland hilft.

CHRISTIAN LINDNER: Ja, Herr Peter, ich bin eigentlich zufrieden mit dem, was wir gemeinsam erarbeitet haben. Das kann; ja, ich überlege! Uns war, mir war ja vor allen Dingen wichtig, dass wir das Prinzip "fördern und fordern" erhalten mit Blick auf die Eltern. Und dass wir bei den Kindern wirklich sicherstellen, zum Beispiel durch Sachleistungen, dass es wirklich um ihre Lebenschancen geht. Und das ist erreicht worden. Was die weitere Entwicklung auch Inanspruchnahme und Kosten angeht, hat Lisa Paus ja gerade auf die langfristige Entwicklung verwiesen. Ich bin, was das angeht, langfristig noch unsicher. Weil ich mir von den Erwerbsanreizen, die wir gesetzt haben, doch viel verspreche. Sodass möglicherweise Menschen weniger dauerhaft überhaupt diese Leistungen in Anspruch nehmen. Wir reden jetzt über eine gestiegene Inanspruchnahmequote, die das teuer macht. Aber wenn die Reform funktioniert, dann wird ja nicht nur die Automatisierung zu Kostensteigerungen führen, sondern die verschärften Erwerbsanreize werden möglicherweise ja auch zu einer geringeren Inanspruchnahme, einer geringeren Notwendigkeit beitragen. Und deshalb wird man sehen, wie sich das entwickelt.

MODERATION: Die nächste Frage, Herr Rinke.

FRAGE: Eine Frage an Herrn Lindner. Ist denn mit dieser Einigung jetzt auch klar, dass das Wachstumschancengesetz am Mittwoch im Kabinett durchgeht?

CHRISTIAN LINDNER: Das kann nur Frau Paus beantworten.

LISA PAUS: Das ist so nicht richtig. Das kannst nur du beantworten.

CHRISTIAN LINDNER: Also ohne dich wäre es beim letzten Mal ja schon durchgegangen. Also insofern interpretiere ich das jetzt so, dass es in Meseberg beschlossen werden wird. Ja.

LISA PAUS: Also, von mir gibt es keine Einwände.

MODERATION: Zusatz?

FRAGE: Ganz kurze Frage: Wann wird der Gesetzentwurf selber, also der zur Kindergrundsicherung…

LISA PAUS: Wir haben ja eine Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung.

FRAGE: Wann soll die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen werden? Haben Sie da eine Zeitachse? Denn es gab ja schon die Mahnung des SPD-Fraktionschefs, dass er gesagt hat, aufgrund früherer Erfahrungen, dass er zur Eile mahnt. Also wann soll das im Kabinett sein?

LISA PAUS: Genau, Eile ist wichtig, weil das ist wirklich auch eine sehr, sehr umfassende Reform. Die technische Umsetzung ist auch nicht trivial. Und wenn das zum 01.01.2025 am Start sein soll, dann müssen wir da zügig ran. Auch deswegen habe ich so auf das Tempo gedrückt. Und unser Zeitplan ist, wir gehen jetzt in die Verbändeanhörung. Wir hoffen, dass wir vielleicht mit zwei Wochen hinkommen. Wenn das klappen würde, dann wären wir am 13. oder 14. September im Kabinett. Wenn sich die Verbändeanhörung etwas länger hinzieht, dann dauert vielleicht noch etwas länger. Wir wollen natürlich auch, dass diese Reform dann auch getragen wird. Und davon hängt es ein bisschen ab. Aber ein möglicher Termin wäre eben tatsächlich die nächste Kabinettssitzung im September, die erste.

MODERATION: Dann habe ich als nächstes Herrn Drewes.

FRAGE: Ja, eine Frage an Herrn Lindner kurz. Sie haben ja gerade von Frau Paus gehört, dass es sich gelohnt habe, das harte Ringen und auch das Veto beim Wachstumschancengesetz als Waffe, um das jetzt so durchzukriegen. Hätte es denn aus Ihrer Sicht die Einigung, so wie sie jetzt dasteht, auch ohne dieses Veto letzte Woche geben können? Und Frau Paus, reicht denn das, was da jetzt beschlossen wurde, aus Ihrer Sicht, um das große Versprechen der Koalition wirklich einzulösen, Armut auch zu beseitigen; nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu beseitigen?

CHRISTIAN LINDNER: Herr Drewes, ich hatte Lisa Paus vor der Entscheidung über das Wachstumschancengesetz zugesichert, dass unabhängig davon, wie sie sich bei dieser Materie entscheidet, sie nicht besser oder schlechter behandelt wird bei der Frage der Kindergrundsicherung. Da gibt es keine Verhärtung, weil man einem anderen Gesetz wie dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt hat. Ich habe gesagt, das wird einfach sachlich bearbeitet. Und so haben wir es auch getan.

MODERATION: Dann habe ich.

FRAGE: Moment, an Frau Paus habe ich die Frage gestellt, ob das reicht. Ob das die Armut wirklich ausräumt bei den Kindern bei dem, was da jetzt beschlossen wird?

LISA PAUS: Genau, wir haben das gut zusammen gemacht. Und trotzdem muss ich sagen, es waren konstruktive Gespräche, aber es waren eben auch sehr intensive Gespräche. Und wichtig war in dieser Angelegenheit auch, dass wir den Zeitplan gemeinsam halten. Und ich bin sehr froh, dass wir eben jetzt das dann heute auch machen können. Ich bin mir nicht sicher, ob es in anderen Umständen auch so gewesen wäre. Von daher freue ich mich, dass wir heute dieses gemeinsame Ergebnis haben. Richtig ist, wie ich es auch in meinem ersten Statement schon gesagt habe: Um tatsächlich effektiv Kinderarmut zu vermeiden, also sie abzuschaffen, sozusagen, dafür braucht es natürlich einen größeren Impuls. Das ist völlig klar. Das sagen alle Wissenschaftler. Die sind alle nicht falsch, die Berechnungen, das wissen wir auch über die letzten Jahrzehnte. Das ist richtig. Aber trotzdem ist es so, dass diese Reform eine ganz, ganz wirksame Maßnahme ist gegen Kinderarmut, weil sie eben dazu führt, dass eben erst mal auch alle die, die einen Anspruch haben, diesen Anspruch auch wahrnehmen können. Und weil wir eben damit auch schaffen, wir haben dann eine Kindergrundsicherungsstelle, eine Servicestelle. Und wir haben nicht mehr unterschiedliche Ämter. Und es ist nicht mehr so, dass, wenn man zu wenig hat, dass man dann irgendwie zum Sozialamt gehen muss, weil man bedürftig ist mit all dem, was es an Stigmata und Schambehaftung und so weiter bedeutet, so. Und auch gerade das ist ganz, ganz zentral. Weil es eben jetzt diese eine Stelle gibt für alle Familien, egal in welcher Lebenslage. Und das macht es zu einer ganz, ganz wichtigen Reform gegen Kinderarmut.

CHRISTIAN LINDNER: Herr Szent-Iványi, darf ich noch einen Satz bitte ergänzen zum Wachstumschancengesetz auf die Frage von Herrn Drewes: Die kleine Retardierung des Beschlusses des Wachstumschancengesetzes hat es allerdings möglich gemacht, das Gesetz noch weiterzuentwickeln. Wir werden aller Voraussicht nach in Meseberg nicht denselben Gesetzentwurf im Kabinett beschließen, wie wir das vor Kurzem getan hätten, weil durch die weitere Nachdenkpause es möglich war, bei bestimmten Maßnahmen fachliche Bedenken in einem anderen Ministerium zu überwinden und noch Vorstellungen, die wir haben, weiter zu präzisieren und auszubauen, wie sie in Kürze sehen werden.

MODERATION: Dann.

FRAGE: Mich interessieren die Zusätze. Wenn Sie es noch ein bisschen ausführen könnten?

CHRISTIAN LINDNER: Ja, wir werden noch ein paar Elemente verändern in positiver Hinsicht auf die Wirkung für den Mittelstand in Deutschland. Und das war zunächst so nicht möglich. Aber an ein paar Stellen haben wir jetzt noch Verbesserungen erreicht im Wachstumschancengesetz.

MODERATION: Ich erinnere nochmal an unsere eine Frage, eine Zusatzfrage, sonst haben wir nicht ansatzweise die Chance, die Fragensteller, die ich hier schon auf der Liste habe, irgendwie abzuarbeiten. Die Nächste hat Frau Markmeyer.

FRAGE: Ja, Bettina Markmeyer. Ich habe jetzt vor allen Dingen noch ein paar Detailfragen.

MODERATION: Eine Detailfrage, Frau Markmeyer!

FRAGE: Keine?

MODERATION: Keine nicht, sondern eine!

FRAGE: Ich möchte gerne wissen, ob es richtig ist, dass, wenn man auf der Grundlage der neuen Berechnung jetzt vorgehen würde, sich nur vermutlich der Regelsatz um Euro erhöhen würde? Erstens. Und zweitens, ob die Leistungsverbesserungen alleine darin liegen, dass eventuell mehr Kinder auf den Kinderzuschlag aufmerksam werden und ihn beantragen? Und die Alleinerziehenden außerdem noch arbeiten gehen und mindestens 600 Euro verdienen müssen? Richtig alles soweit? Und dann die Frage, wie hoch die Erhöhung bei armutsgefährdeten Familien?

LISA PAUS: Darf ich? Ein Punkt würfelt Reihenfolge ein bisschen falschherum. Also, beim soziokulturellen Existenzminimum, bei der Anpassung, da war es andersrum. Das heißt, die 8 Euro beziehungsweise 28 Euro von der Christian Lindner gesprochen hat, da geht es um die 0 bis 6-Jährigen. Also nicht genau. Sondern andersrum. Und, wie gesagt, die genaue Zahl, die berechnet noch das Statistische Bundesamt. Also die 8 Euro beziehungsweise 28 Euro ist die untere Grenze. Da schauen wir mal sozusagen, wo wir da landen. Das werden wir in den nächsten sechs bis sieben Wochen.

CHRISTIAN LINDNER: Man muss vielleicht 8 Euro und 28 Euro erläutern. Wenn Lisa Paus 28 Euro sagt, dann sagt sie, den Kindersofortzuschlag, den wir haben, plus 8 Euro Schätzung einer Anpassung. Wenn ich 8 Euro sage, dann habe ich die 20 Euro, die es jetzt geltende Rechtslage gibt, schon konsumiert. Also, es ist dieselbe Zahl. 28 Euro oder 8 Euro; ich kann auch 28 Euro sagen. Wie Sie wollen.

LISA PAUS: Und in der Sache war es einfach wichtig, den zeitlich befristeten Sofortzuschlag umzuwandeln in eine neue rechtliche Grundlage eben mit der Neuanpassung des soziokulturellen Existenzminimums. Weil ansonsten das verfassungsrechtlich sozusagen schwierig ist. Und damit die ganze Reform womöglich nicht rechtssicher gewesen wäre so. Also, das ist die Anpassung. Wir machen eine Anpassung des soziokulturellen Existenzminimums. So, und wir haben eben Leistungsverbesserungen. Das eine ist, was ich schon ansprach, da kommen jetzt die Jugendlichen ins Spiel, das sind die Jugendlichen, die derzeit den Kinderzuschlag bekommen. Weil der Kinderzuschlag ja eine Pauschalleistung ist unabhängig vom Alter und der Kinderregelsatz ja gestaffelt ist in den verschiedenen Altersstufen, ist es eben so, dass die Kinder, die jetzt im Kinderzuschlag sind zwischen 14 Jahren und 18 Jahren, dass die eben dann von den höheren Regelsätzen profitieren. Das war die Zahl, die ich genannt hatte mit den 60 Euro. Und bei den Alleinerziehenden, da ist es so, dass es derzeit im Kinderzuschlag so geregelt ist, dass man den Kinderzuschlag bekommt, grundsätzlich, wenn man 600 Euro im Monat verdient. Dann ist man Kinderzuschlagsberechtigt. Und dann gilt eben, dass man den Unterhaltsvorschuss nur zu 45 Prozent anrechnen muss. Also dass man mehr als die Hälfte behalten darf. Und diese Regelung weiten wir jetzt aus eben auch für all die Alleinerziehenden, die im Bürgergeld sind. Und für die gilt eben jetzt zusätzlich, dass, wenn ihre Kinder zwischen null und sechs Jahren sind, dass sie eben auch nur 45 Prozent abgezogen bekommen, also mehr als die Hälfte des Unterhaltsvorschusses behalten dürfen. In der Zeit, wo das Kind null bis sechs Jahre alt ist, müssen sie eben auch nicht erwerbstätig sein.

CHRISTIAN LINDNER: Die Staffelung, die Staffelung!

LISA PAUS: Genau! Und dann haben wir auch miteinander vereinbart, dass das auch gilt nicht nur beim Unterhaltsvorschuss, sondern beim Unterhalt. Und für die wirklich in der Realität sehr, sehr seltene, Fälle aber wir wollen das auch sozusagen alles sauber machen, haben wir festgelegt, dass beim Unterhalt; also sollte es so sein, dass ich nehme jetzt mal den Klassiker der Mann 150.000 Euro verdient und entsprechend nach der Düsseldorfer Tabelle Unterhalt zahlt, dass es dann eine Staffelung gibt. Da haben wir nochmal Staffelungen eingezogen, dass man dann nicht automatisch 55 Prozent behalten darf, also mehr als die Hälfte, sondern dass es eben mit steigendem Einkommen oder mit steigenden Unterhaltszahlungen auch doch einen größeren Abzug gibt für Personen, die nicht erwerbstätig sind.

MODERATION: Herr Jessen, mit der nächsten Frage.

FRAGE: Ja, Frau Paus, ich weiß jetzt nicht, ob Sie Gewerkschaftsmitglied sind. Ist ja aber nicht unmöglich. Ich stelle mir gerade vor, Sie seien Gewerkschaftsmitglied. Und Ihre Gewerkschaft geht mit 12 Prozent Lohnforderung in Tarifverhandlungen. Der Arbeitgeber bietet 2 Prozent an. Der Abschluss liegt dann bei 2,4 Prozent. Dann würden Sie Ihrem Gewerkschaftsvorsitzenden, glaube ich, nicht abnehmen, wenn der sagt, ich bin mit dem Ergebnis zufrieden. Die konkrete Frage ist: Noch in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass aus Ihrem Hause allein bei einer 50-prozentigen Inanspruchnahme der neuen Kindergrundsicherung im Jahre 2025 3,5 Milliarden Euro an Zahlungen fällig wären. Jetzt sagen Sie, Sie schließen ab bei 2,4 Milliarden Euro. Da fehlt ein Drittel der von Ihrem Haus errechneten Summe. Wie soll diese Lücke abgedeckt werden? Haben Ihre Experten sich verrechnet? Oder werden dann Menschen, die in Anspruch leben, dann doch nicht das bekommen, was sie in Anspruch nehmen?

LISA PAUS: Ein Teil dessen erklärt sich daraus, dass wir nochmal genau geschaut haben, wie sind die gesetzlichen Zuständigkeiten bei den verschiedenen Komponenten. Und bei den 3,5 Milliarden, über die Sie gesprochen haben, waren nochmal die Folgewirkungen für die Kindergelderhöhung und die Kinderfreibetragserhöhung mit drin berechnet. Und da das etwas ist, was auch sozusagen wiederum Inflationsthema und so weiter und weil dafür auch die Zuständigkeit liegt beim Bundesfinanzminister, haben wir dann auch diese Zahl aus dem Zahlentableau herausgenommen.

FRAGE: Wenn jetzt mehr als die von Ihnen vorhin genannten 48 Prozent oder 50 Prozent der Anspruchsberechtigten Ansprüche stellen, wie wird – und sie haben dann ja rechtlich diesen Anspruch – wie würde das finanziert werden? Angenommen, es sind 60 Prozent oder 70 Prozent der Menschen, denen die Kindergrundsicherung zusteht; die im nächsten Jahr erkennen, oh, das steht uns zu und wir beantragen es, wie würden Sie das finanzieren?

LISA PAUS: Das ist ja eine gesetzliche Leistung, ein gesetzlicher Anspruch. Und dann muss er dann natürlich erfüllt werden. Und das ist dann so. Deswegen in der Tat sind wir gespannt, wie sich die Inanspruchnahmen entwickeln. Der Finanzminister hat nochmal darauf hingewiesen, dass wir natürlich auch davon überzeugt sind, dass unsere Reform so gut ist, dass sie womöglich auch die Erwerbsanreize so stärkt, dass vielleicht auch durch stärkere Arbeitsaufnahme wir Kinderarmut reduzieren. Ich bin da etwas skeptischer, weil wir wissen, dass wir in Deutschland eine strukturell verfestigte Kinderarmut seit Jahrzehnten haben. Und deswegen schauen wir, wie sich das entwickelt. Aber ich glaube, wir haben beide nichts dagegen, genau! Und außerdem ist es ja so, Kinder jedenfalls arbeiten nicht. Da ist allein auch schon der Arbeitsminister davor. Und das ist zum Glück schon seit vielen, vielen ich weiß gar nicht, wann genau 100 Jahren in Deutschland abgeschafft worden. Aber jedenfalls Kinder arbeiten nicht. Und deswegen habe ich ja eben schon darauf hingewiesen bei der Inanspruchnahme, wenn man von 10 Prozent Steigerung ausgeht, dann wären wir im Jahr 2028 dann wahrscheinlich bei einem Finanzvolumen von 6 Milliarden Euro. Aber das sind alles Wetten auf die Zukunft. Ich glaube, wir wünschen uns alle, dass wir eine stabile Entwicklung haben und dass wir eine gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung haben in Deutschland.

CHRISTIAN LINDNER: Ja, wenn es so wäre, dass tatsächlich in 2028 durch die höheren Inanspruchnahmen der Haushalt so stark in Anspruch genommen wäre, dann wäre das auf der einen Seite ein Erfolg der Kindergrundsicherung. Weil sie stark in Anspruch genommen wird. Es wäre allerdings auf der anderen Seite eine Kapitulation der Arbeitsmarktpolitik, weil wir es dann nicht vermocht hätten, die Erwerbsbeteiligung in Deutschland zu stärken. Und deshalb ist unser gemeinsames Anliegen, das darf man, glaube ich sagen, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen, insbesondere jene, die in den letzten Jahren mit Migrationsgeschichte zu uns gekommen sind. Da ist es unsere sozialpolitische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie integriert werden in gesellschaftliche Teilhabe und solche am Arbeitsmarkt. Es kann nicht das Ziel staatlicher Sozialpolitik sein, Menschen dauerhaft im Transfer zu halten, sondern sie mit Chancen auszustatten, zu befähigen, eigene Beiträge zu leisten, in die wirtschaftliche Unabhängigkeit sich herauszuarbeiten.

MODERATION: Die nächste Frage, Frau Kollegin.

FRAGE: Eine Frage an Ministerin Paus. Also das ganze Thema Automatisierung, Digitalisierung, Zusammenfassung, das war ja im Grunde seit Monaten unstrittig. Von daher würde ich auch gerne nochmal wissen, können Sie einfach mal einen konkreten Punkt sagen; gibt es irgendeinen konkreten Punkt, wo Sie dem Finanzminister etwas abgerungen haben, was er nicht freiwillig hätte rausgeben wollen? Und in dem Zusammenhang: Herr Lindner hat den Satz gesagt, wir haben keine generellen Leistungserhöhungen verabredet. Stimmen Sie diesem Satz zu, tragen Sie diesen Satz mit?

LISA PAUS: Wir haben gemeinsam verabredet die Anpassungen des soziokulturellen Existenzminimums. Und da kann man natürlich unterschiedlich drauf schauen. Da kann man natürlich sagen, das, was wir schon miteinander vereinbart haben, das haben wir jetzt nochmal rechtlich validiert. Trotzdem ist es aber so, es ist jetzt eine klare Gesetzesänderung. Wir haben eine Verbesserung des soziokulturellen Existenzminimums, also die nochmal speziell den Blick richtet auf die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Und das ist wichtig in diesem Zusammenhang. Und die erste Frage war?

FRAGE: Der Satz, dass es keine generellen Leistungsänderungen gibt; wir haben keine generellen Leistungserhöhungen verabredet, sehen Sie den auch so?

LISA PAUS: Das ist eben eine allgemeine Leistungsverbesserung. Weil wir haben für alle das soziokulturelle Existenzminimum angepasst. Und ansonsten ist es so, dass eben durch die Zusammenführung von dem Kinderregelsatz und dem Kinderzuschlag, daraus haben sich eben doch eine ganze Menge an Thematiken entwickelt. Und das war schon etwas, was wir uns sehr, sehr genau angeschaut haben, wie dann genau die Systematik ist, wenn wir diese beiden Leistungen zusammenlegen. Und deswegen ging es eben nicht nur darum, Dinge zu digitalisieren sozusagen das schlechte System, was wir haben zu digitalisieren, sondern wir haben eben tatsächlich eine neue Leistung geschaffen, die jetzt bei einer Stelle abgerufen werden kann. Die dann auch einen entsprechenden Grundsicherungscheck macht. Aber vor allen Dingen haben wir eben vier bis fünf Leistungen gebündelt, eben zu der einen Kindergrundsicherungsleistung. Und das ist auch ein signifikanter Unterschied.

CHRISTIAN LINDNER: Es wird Ihnen nicht gelingen, zwischen uns hier Unterschiede herauszuarbeiten, weshalb ich Sie einfach verweisen will auf den Text, den wir geeint haben mit dem Bundeskanzler. Und dort ist die geeinte Formulierung: Wir verbessern einzelne Leistungen. Und ich habe ein Beispiel genannt: Alleinerziehende. Das ist der Text, auf den wir uns verständigt haben. Es wird Ihnen nicht gelingen, hier mit dem Millimeterpapier zu schauen, wo wir anders nuancieren.

MODERATION: Herr Delfs.

FRAGE: Ich habe eine Frage an den Finanzminister. Und zwar hat der Kanzler ja die Parole ausgegeben, dass in Meseberg auch so ein Signal an die Wirtschaft kommen soll, dass man sich jetzt um die Wirtschaft kümmert. Können Sie mal sagen, ist jetzt dieses verbesserte Wachstumschancengesetz; bedeutet das auch, dass da jetzt mehr Geld für veranschlagt wird als diese 6,5 Milliarden Euro, glaube ich, die da geplant sind? Gibt es sonst noch irgendwelche Maßnahmen, zum Beispiel Strompreisbremse oder Ähnliches, was an dieser Stelle beschlossen werden könnte?

CHRISTIAN LINDNER: Ich will nicht der Kabinettsklausur in Meseberg vorgreifen. Dafür haben Sie gewiss Verständnis. Wir haben aber ein umfassendes Paket ja schon seit längerer Zeit in Vorbereitung. Dabei geht es nicht ausschließlich um Geld. Sondern beispielsweise die Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung ist ein ganz wichtiger Beitrag, um einen Mangel, den wir haben, nämlich Fach- und Arbeitskräfte in Deutschland, zu lindern. In Verantwortung insbesondere auch des Bundesarbeitsministers. Und weitere Maßnahmen kommen dazu. Wir bemühen uns um eine angebotsorientierte Politik. Und das bedeutet, nicht fortwährend mit staatlichem Geld die Nachfrage stimulieren.

MODERATION: Die nächste Frage, Frau Kollegin. Hat sich erledigt. Dann hat, Sie bitte, ja. Das richtige Mikro?

FRAGE: Herr Lindner, können Sie nochmal genauer sagen, wie denn die Erwerbsanreize aussehen? Es ist ja jetzt schon so beim Kinderzuschlag, dass ich 600 Euro verdienen muss, um den in Anspruch zu nehmen. Wenn es so bleibt, ist das ja keine Veränderung. Und wenn ich mehr vom Kinderzuschlag behalten kann, wo ist dann der Arbeitsanreiz. Und an Frau Paus die Frage, es gibt ja jetzt schon Kritik von vielen Ländern, die sagen, das ist kompliziert und bürokratisch, wenn ich dann auch noch nachweisen muss als Bürgergeldbezieher, dass ich die Teilhabe auch tatsächlich für die Teilhabe ausgegeben habe, was sagen Sie zu der Kritik aus den Ländern?

CHRISTIAN LINDNER: Wir haben verabredet, die Transferentzugsrate zu reduzieren. Das finden Sie auch in dem Einigungspapier. Und neu ist beispielsweise, dass wir eine Grenze haben ab Schuleintritt. Dann erst wird bei denjenigen im Bürgergeld; dann muss bei denjenigen im Bürgergeld mindestens eine Erwerbsarbeit von 600 Euro vorliegen, sonst gibt es die Privilegierung der Anrechnung des Unterhalts nicht. Es ist ein doppelter Anreiz also. Ich habe Erwerbseinkommen und bekomme noch gewissermaßen einen Bonus, weil mein Unterhaltseinkommen privilegiert berechnet wird.

MODERATION: Nächste Frage, Herr Ratsch.

LISA PAUS: Ich hatte, glaube ich, auch eine Frage, aber.

MODERATION: Da war noch die Zweite, ja. Ein bisschen mehr Disziplin, Kolleginnen und Kollegen. Also, die Liste ist wirklich lang, und wir kommen nicht voran, wenn jeder wirklich zwei Fragen stellt. Insofern Herr Ratsch, bitte.

FRAGE: Eine kurze Frage. Inwieweit gehen Sie denn davon aus, dass das jetzt wirklich inhaltlich die letztliche Einigung ist? Oder können wir damit rechnen, dass das eben wie beim Heizungsgesetz dann vorm Kabinett und vom Bundestag dann doch nochmal wieder Verhandlungsrunden geben muss und wieder Einigungen verkündet werden?

LISA PAUS: Wir machen nicht GEG 2.0. Nein, das machen wir nicht.

CHRISTIAN LINDNER: Nein, wir haben ja einen gemeinsamen Beschluss im Kabinett, anders als beim GEG. Dort hatten wir ja verabredet im Kabinett, einen nicht abschließend geeinten Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung zu geben mit Protokollnotizen, wo auf diesen notwendigen Beratungs- und Korrekturbedarf hingewiesen worden ist. Und das liegt hier nicht vor. Es ist hier beabsichtigt und ich habe keinen Zweifel daran, dass das kommt, dass es einen Gesetzentwurf gibt, hinter dem das Kabinett steht. Jetzt hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion heute angekündigt, es könnte möglicherweise sogenannte Präzisierungen geben. Aber das ist, glaube ich, das übliche Verfahren.

MODERATION: Dann Frau Wefers, bitte.

FRAGE: Ja, wer immer die Frage beantworten möchte. Ist an eine Evaluierung dieses Gesetzes gedacht? Weil Sie offensichtlich überhaupt nicht wissen, wie das wirkt auf der Strecke. Also, es gibt ja unter; naja Sie wissen, dass sich das Existenzminimum erhöht in einer gewissen Weise. Sie wissen aber nicht, ob die Erwerbstätigkeit stärker aufgenommen werden kann durch diese neuen Anreize, ob die Inanspruchnahme deshalb sinkt. Es gibt ja viele Variablen in dieser Gleichung, die dazu führt und da würde es sich ja anbieten, dass man das Gesetz, das Sie ja einer neuen Regierung zuweisen, in einer nächsten Legislaturperiode irgendwann mal evaluiert wird, um zu gucken, wie sich das wirklich auswirkt.

LISA PAUS: Ich bin ein großer Fan von Evaluationen. Von daher kann das gut sein, dass es im Gesetzgebungsverfahren dann auch noch mit reinkommt. Aber mein klares Ziel ist, dass dieses Gesetz nicht erst die nächste Bundesregierung dann sozusagen in die Umsetzung bringt, sondern dass eben 01.01.2025 die Kindergrundsicherung tatsächlich am Start ist und ausgezahlt wird. Und von daher ist das der Prozess. Richtig ist: Der Aufbau des Kinderchancenportals, der wird noch etwas länger dauern. Weil ja noch mehr Beteiligte dabei sind. Aber die Kindergrundsicherung mit der Kindergrundsicherungsstelle wir wollen die Familienkasse umbauen zur Familienservicestelle und dem Kindersicherungscheck, die sollen zum 01.01.2025 an den Start.

FRAGE: Und das Portal wird wann anders noch kommen oder wirksam nutzbar sein?

LISA PAUS: Das muss dann jetzt erarbeitet werden. Und in den nächsten Jahren werden wir das hinbekommen. Deswegen haben wir uns ja dafür entschieden, in der Übergangszeit das Antragsverfahren noch etwas zu erleichtern und innovative Modellprojekte zu unterstützen.

CHRISTIAN LINDNER: Ich sage Ihnen voraus, das wird ganz interessant. Ich werde ja von den Grünen nahezu täglich gefragt, wann ist der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld fertig? Jetzt hat auch eine Kollegin von den Grünen mal, ein technisch anspruchsvolles Projekt umzusetzen, wo die Kollegen der FDP jeden Tag fragen können, wann ist es denn soweit, wann ist die IT fertig? Was die Evaluation angeht, wir haben da bereits, Frau Wefers, eine Verabredung. Es gibt einen Auftrag des Koalitionsvertrages, die Wirkung unterschiedlicher Sozialleistungen auf den Arbeitsanreiz zu untersuchen. Das ist in Verantwortung des BMAS. Ich glaube, die Evaluation soll Ende dieses Jahres in einer ersten Form vorliegen. Es ist völlig klar, dass diese Evaluation natürlich aktualisiert werden muss, wenn es jetzt ein neues Instrument wie die Kindergrundsicherung gibt.

LISA PAUS: Ist schon drin.

HUBERTUS HEIL: Dann darf ich nochmal ergänzen, wenn Sie erlauben. Ich kann jedenfalls aus der Erfahrung der Sozialgesetze, die wir haben, sagen, dass man Gesetze auf Basis vorhandener Daten und plausibler Annahmen für die Zukunft macht. So haben wir zum Beispiel das Bürgergeld gemacht. Natürlich können sich Situationen ändern: wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsmarkt, Zu- und Abwanderung. Wir glauben, dass die politischen Grundsatzentscheidungen, die jetzt mit der politischen Einigung verknüpft sind, auf Basis plausibler Annahmen da sind. Da wird es jetzt an einigen Stellen Nachrechnung durch das Statistische Bundesamt geben. Das kennen wir auch. Es gibt jährliche Anpassungen. Und es gibt natürlich jährliche Berichte an den Bundestag. Es gibt einen Jahreswirtschaftsbericht, es gibt Steuerschätzungen. Das Leben ist dynamisch. Aber ich will eins nochmal sagen, bevor wir hier kleinteilig auszählen, wer gewonnen hat oder nicht: Es haben die Kinder in Deutschland gewonnen mit dieser Einigung. Es ist ein großer Fortschritt erzielt worden. Und es wird, wenn wir es jetzt schaffen, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen davon gehe ich aus, dass das Kabinett das beschließen wird; federführend ist die Kollegin Paus. Sie haben gefragt, ändert sich noch was? Ja, es gibt Länder- und Verbändeanhörung, Ressortabstimmung, Kabinettsbeschluss, Bundestag, Bundesrat auch noch, und dann wird es spannend. Nämlich dann geht es darum, das administrativ und in der Lebenswirklichkeit von Kindern ankommen zu lassen. Jeder, der sich ein bisschen mit dem Thema auskennt, weiß, das ist eine große Reform. Und deshalb braucht es auch ein bisschen Zeit. Ich habe das bei der Grundrente erlebt. Es reicht nicht, eine gute politische Idee zu haben und sie durchzufahren. Man muss sie ja auch in die Lebenswirklichkeit bringen. Ich habe es beim Bürgergeld erlebt. Und wir haben es geschafft, das in die Lebenswirklichkeit von Menschen zu bringen. Und so ist es auch mit dieser Reform so, dass das jetzt die Grundlage ist. Und das sind die politischen Weichenstellungen, die stehen in der Koalition. Jetzt geht es an die weitere Arbeit, damit es bei den Kindern auch ankommt. Es haben die Kinder gewonnen. Und mir ist persönlich egal, ob jemand auszählt, ob die FDP, die Grünen, die SPD gewonnen hat. Am Ende des Tages ist es ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen Kinderarmut in diesem Land und für bessere Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen.

MODERATION: Herr Kreuzfeldt mit der letzten Frage.

FRAGE: Ich hatte die gleiche Frage wie Herr Delfs, aber weil sie nicht beantwortet worden ist, würde ich sie dann nochmal stellen, Herr Lindner. Die Änderungen am sogenannten Wachstumschancengesetz, die Sie angekündigt haben, wie ändert sich dadurch der Finanzbedarf für dieses Gesetz? Und ist das bereits angemeldet innerhalb der Koalition? Ist das jetzt sozusagen das Gesamtziel, dass die leichte Anhebung [nichts zu verstehen].

CHRISTIAN LINDNER: Nein, es gibt keinen Zusammenhang zwischen Kindergrundsicherung und dem Wachstumschancengesetz. Sondern das sind separate Vorhaben. Die stehen in einem Zusammenhang vielleicht: Nur, wenn unsere Wirtschaft prosperiert, kann sich dieser; kann sich diese Gesellschaft einen so stark ausgestatteten Sozialstaat leisten. Das ist der einzige Zusammenhang, den es gibt. Was jetzt das Wachstumschancengesetz selbst angeht: Es ist ausschließlich ein Baustein. Das will ich hier nochmal ausdrücklich sagen. Es ist kein exklusives Instrument und unsere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ist wieder gegeben mit diesem einen Vorhaben. Dann nehme ich mal auf, was Lisa Paus sagt, wenn sie sagt, Kindergrundsicherung ist nicht das, was sie sich eigentlich gewünscht hätte, aber ein guter Schritt. Und das adaptiere ich und sage, das Wachstumschancengesetz, das jetzt kommt, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, Anreize für Investitionen. Weil eigentlich müssten wir in Deutschland den Solidaritätszuschlag für die Betriebe beziehungsweise die Körperschaftsteuer abschaffen, um international wettbewerbsfähig zu sein. Das ist aber mit den Mehrheiten im Deutschen Bundestag nicht möglich. Also machen wir das, was möglich ist. Und den Finanzbedarf werde ich Ihnen erläutern, dann, wenn das Kabinett den Beschluss fasst. Also in Kürze.

MODERATION: Dann sind wir durch für heute. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und für das Kommen in die Bundespressekonferenz.

CHRISTIAN LINDNER: Ja, danke.