MAXIMILIAN KALL: Ja, einen schönen guten Tag. Schön, dass Sie alle da sind. Ich begrüße Sie ganz herzlich zur Pressekonferenz des Bundesfinanzministeriums zur 168. Steuerschätzung, der ersten mit dem neuen Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil. Und an seiner Seite Dr. Steffen Meyer, Staatssekretär hier im Bundesfinanzministerium. Herr Minister beginnt. Und anschließend ist Zeit für Ihre Fragen.
LARS KLINGBEIL: Ja, auch von meiner Seite herzlich willkommen hier im Ministerium. Herzlich Willkommen zur Pressekonferenz zur 168. Steuerschätzung. Und ich will gleich zu Beginn gerne die Möglichkeit nutzen, mich beim Arbeitskreis Steuerschätzung für die intensive Arbeit zu bedanken.
Das Wichtigste zuerst: Die deutsche Wirtschaft ist weiter in schwierigem Fahrwasser. Die Wirtschaft leidet unter Unsicherheit durch die internationalen Handelskonflikte, durch die US-Zollpolitik und wir sehen auch – das war Ergebnis der Debatte – die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Dass das ganze weiter der Wirtschaft hier in Deutschland auch zusetzt.
Die erwarteten Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur letzten Schätzung vor allem ab dem Jahr 2026 niedriger. Die Ergebnisse sind weitestgehend, wie wir das bereits in den Koalitionsverhandlungen erwartet haben. Und gegenüber den zuletzt vorliegenden Informationen entsprechen die Ergebnisse der Steuerschätzung weitgehend unseren bisherigen Einschätzungen. Die Steuerrechtsänderungen und die veränderten EU-Abführungen waren uns bereits bekannt. Für den Bund haben wir in den Jahren 2025 und 2026 eine geringfügige Belastung, aber ab 2027 eine geringfügige Entlastung.
Wir müssen jetzt vor allem durch ein höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken und so neue finanzielle Spielräume gewinnen. Wir müssen die Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur sehr schnell und zielgerichtet einsetzen. Damit starten wir die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten. Und wir werden außerdem wichtige Strukturreformen umsetzen. Wir werden vor allem die Genehmigungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und Fachkräfte mobilisieren. Es geht also jetzt darum, die Wirtschaft in unserem Land anzukurbeln und die Arbeitsplätze zu sichern.
Ein bisschen genauer, was die Schätzergebnisse angeht. Für 2025 werden insgesamt – also Bund, Länder und Gemeinden zusammen – Steuereinnahmen in Höhe von 980 Milliarden Euro erwartet. Für 2025 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von insgesamt 3 Milliarden Euro, davon rund eine halbe Milliarde Euro weniger für den Bund. Das ergibt sich insbesondere aus einem Rückgang der Einnahmeerwartung bei der Lohn- und der Körperschaftssteuer. Die Körperschaftssteuer ist auf das schwierige konjunkturelle Umfeld zurückzuführen. Der Rückgang bei der Lohnsteuer ist dagegen auf umfassende Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Jahr 2024 zurückzuführen. Als Stichworte seien hier genannt das Steuerfortentwicklungsgesetz, das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und das Jahressteuergesetz 2024.
Der Ausblick auf 2026, den der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt, geht von Steuereinnahmen von insgesamt 1.006 Milliarden Euro aus. Das bedeutet Mindereinnahmen in Höhe von 19 Milliarden Euro, davon 10 Milliarden Euro weniger für den Bund gegenüber der Oktoberschätzung. Für die Länder werden Steuermehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro in 2025 und Mindereinnahmen von 7 Milliarden Euro in 2026 geschätzt – alles immer bezogen auf die Schätzung vom Herbst 2024. Bei den Ländern steigen die erwarteten Einnahmen im Jahr 2025 insbesondere durch Erbschafts- und Grunderwerbsteuer. Bei den Gemeinden wirkt sich die konjunkturelle Schwäche über die Gewerbesteuer aus. So zeichnet sich unterm Strich ein Minus von 3,5 Milliarden Euro bei den Einnahmeerwartungen für die Gemeinden in 2025 im Vergleich zum Oktober letzten Jahres. Und umso wichtiger ist, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen, die als Investition für die Kommunen und die Länder zur Verfügung stehen, dass diese 100 Milliarden Euro jetzt schnell starke Impulse setzen.
Was bedeuten die Ergebnisse nun für die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025? Hier ist für mich wichtig zu betonen, die Mindereinnahmen durch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind bereits in der Planung des Haushaltes berücksichtigt. Die Ergebnisse der Steuerschätzung erschweren uns den Staat nicht, was die Haushaltsberatungen angeht. Ich will hier aber auch sagen, sie machen uns die Haushaltsaufstellung nicht leichter. Es bleibt dabei, wir werden den Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 und auch die Eckwerte für den Haushalt 2026 noch vor der Sommerpause im Kabinett beschließen und in das parlamentarische Verfahren einbringen. Wir wollen schnell Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Und wir werden gleichzeitig weitere wichtige Gesetzesvorhaben vorlegen, etwa das Gesetz zur Errichtung des Infrastruktursondervermögens. Den Haushaltsentwurf 2026 und den Finanzplan bis 2029 werden wir auch so vorlegen, dass wir nach der Sommerpause unmittelbar im Parlament darüber beraten können.
Und klar ist dabei, das will ich hier sagen, der Haushalt, der Bundeshaushalt steht weiterhin unter einem hohen Konsolidierungsdruck. Deswegen haben wir auch im Koalitionsvertrag beschlossen, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Wir werden die Prioritäten vor allem auf das Wachstumspotenzial setzen und wollen uns dadurch weitere finanzielle Spielräume erwirtschaften. Mit dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur ermöglichen wir eine Investitionsoffensive, mit der wir unser Land modernisieren können und Wachstumsbedingungen für die Wirtschaft spürbar verbessern. Wir investieren in Schulen, in Schiene, in Straße, in Sicherheit, in Mobilität, in schnelles Internet, in Klima und in zusätzlichen Wohnraum. Und wir haben auch verabredet, mit diesen Umsetzungen eine neue Dynamik auszulösen, die neben den öffentlichen Investitionen auch für viel mehr private Investitionen sorgt. Wir wollen, dass Deutschland wieder vorne mitspielt und wir einen höheren Wachstumspfad einschlagen. Darüber hinaus gibt es strukturelle Maßnahmen, mit denen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland stärken wollen. Wir wollen für höheres Potenzialwachstum sorgen und Arbeitsplätze sichern. Es ist für uns klar, es zählt nicht nur, wie viel Geld wir ausgeben, sondern auch, wie wir es ausgeben. Und wir müssen insgesamt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern.
Ich habe entschieden, dass wir den Investitions-Booster umgehend umsetzen und auch ihn vor der Sommerpause im Kabinett beschließen wollen. Wir setzen auf degressive Abschreibung, auf Ausrüstungsinvestitionen um 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027 und wir wollen so einen starken Investitionsreiz und einen schnellen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft geben. Darüber hinaus senken wir ab 2028 die Körperschaftssteuer in fünf Schritten. Damit bieten wir Unternehmen einen stabilen Rahmen für deren langjährige Investitionsplanung. Wir stärken die Renditeerwartung von Unternehmen und privaten Investoren unmittelbar und setzen auf kurzfristige zusätzliche Investitionsanreize. Darüber hinaus werden wir zur Stärkung von Investitionen und Wachstum in Deutschland auch eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse angehen. Mit dieser sichern wir stabile Staatsfinanzen und ermöglichen zugleich nachhaltig Investitionen in die Zukunft Deutschlands. Ich werde in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge zur Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt.
Lassen Sie mich am Ende noch einmal zusammenfassen. Wir stoßen jetzt die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an. Wir investieren massiv. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten und gleichzeitig konsolidieren wir und stellen jedes Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Das ist die Linie, die wir in den Koalitionsverhandlungen verabredet haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns so gelingen wird, eine neue wirtschaftliche Stärke in diesem Land zu erreichen. Vielen Dank.
MAXIMILIAN KALL: So, damit kommen wir zu Ihren Fragen. Wir fangen mal hier auf der Seite an bei Ihnen. Vielleicht können Sie sich ja ganz kurz vorstellen, wenn sich noch nicht alle hier kennen. Danke schön.
FRAGE: Christian Kraemer für Reuters. Herr Klingbeil, ich habe zwei Fragen. Wir haben letztes Jahr ganz oft über die ominöse Lücke im Haushalt gesprochen. Können Sie mir nach dem, was Sie jetzt gesehen haben in den ersten Tagen und was jetzt vorliegt, ungefähr beziffern, wie groß die Lücke für den Haushalt 2025 noch ist? Und zweite Frage ist, weil Sie betont haben, dass das Wachstum jetzt stärker werden muss und dass Sie alles tun werden dafür: Was für ein Wachstum stellen Sie sich ungefähr vor, dass sich das alles finanzieren lässt?
LARS KLINGBEIL: Also das erste – und da bitte ich um Verständnis –: Wir sind jetzt hier in vielen Gesprächen, auch was die Aufstellung des Haushaltes angeht. Ich habe den Zeitrahmen ja definiert, dass ich am 25. Juni im Kabinett den 2025 Haushalt dann auch verabschieden lassen will. Aber ich werde jetzt noch nicht auf einzelne Zahlen eingehen. Und ich bitte Sie auch um Verständnis, dass ich Wachstumsprognosen hier nicht vornehme, weil gelernt: An so was wird man später auch gemessen. Ich möchte gerne alle Weichen so stellen, dass wir sehr schnell Wachstum in diesem Land haben. Da bin ich mir mit dem Bundeskanzler auch einig. Dafür werden wir den Haushalt 2025 auch ausrichten. Alles weitere dann im Verfahren.
MAXIMILIAN KALL: So machen wir gleich hier vorne weiter bei Ihnen, bitte.
FRAGE: Herr Kowalcze von Bloomberg. Herr Klingbeil, unterstützen Sie die heutige Ankündigung von Außenminister Wadephul, dass die Regierung ihre Rüstungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen wird? War dieser Vorstoß innerhalb der Koalition abgesprochen? Und welche Auswirkungen wird das auf die Aufstellung des Budgets in den kommenden Jahren haben, vor allem in Anbetracht der Ergebnisse heute? Danke.
LARS KLINGBEIL: Naja, erstmal muss man ja sagen, dass wir sehr schnell noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen uns einig waren und das auch mit drei Grundgesetzänderungen erreicht haben, dass wir in Deutschland viel mehr in die Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes investieren werden. Dafür haben wir die Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, haben die Bereichsausnahmen im Bereich der Verteidigungspolitik beschlossen. Und das war für uns als SPD auch eine sehr wichtige Maßnahme. Weil wir erstens der Meinung sind, es muss viel mehr in die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes investiert werden. Wir dürfen nicht naiv sein, was Russland und die aggressive Expansionspolitik Russlands angeht. Und deswegen muss Europa stark sein und Deutschland auch stark sein. Und wir müssen in Europa vorangehen.
Und deswegen muss mehr investiert werden. Und gleichzeitig haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch gesagt, wir wollen raus aus einer Konkurrenzsituation, wie wir sie in der Ampel doch erlebt haben. Dass auf einmal die Frage war, geben wir Geld aus zur Sicherung von Arbeitsplätzen oder für Klimaneutralität oder für Sicherheit. Und dafür gab es diese Grundgesetzänderungen. Das war uns sehr wichtig. Und die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag gilt. Wir werden das machen, was unter den NATO-Fähigkeitszielen verabredet ist. Dafür wird der NATO-Summit ganz wichtig. Dort werden Entscheidungen getroffen. Und dann wird sich Deutschland an diese Verabredungen halten. Und ich rate, dass jeder auch bei dem bleibt, was im Koalitionsvertrag drin ist. Wir werden mehr für Sicherheit ausgeben, aber wie hoch das sein wird, das werden wir mit den Verabredungen der NATO dann auf dem Gipfeltreffen sehen.
MAXIMILIAN KALL: So, dann machen wir hier in der zweiten Reihe weiter bei Ihnen.
FRAGE: Zur Klarstellung: Die NATO hat sicher nicht die 5 Prozent, sondern maximal vielleicht 3,5 Prozent. Ist das dann die Richtung, in die Sie auch gehen wollen? Und zum anderen wird die Reform der Schuldenbremse beim Haushalt 2026 in irgendeiner Form eine Rolle spielen? Eingepreist? Vorausgesetzt?
LARS KLINGBEIL: Wir warten die Verabredungen innerhalb der NATO ab und dann werden wir das umsetzen. Das ist für uns sehr wichtig. Wir haben, das wissen Sie, lange auch darum gerungen, dass wir die 2 Prozent erreichen. Das ist der Verdienst von Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz. Und jetzt gehen wir in der Verlässlichkeit den Weg, den auch die NATO verabredet. Und das werden wir einhalten. Und das ist mit der Bereichsausnahme auch möglich.
Was die Frage der Schuldenbremse angeht, da ist nichts eingepreist bisher, weil jetzt die Expertenkommission eingesetzt wird. Dann machen Expertinnen und Experten Vorschläge. Dann haben wir verabredet, dass wir die Gesetzgebung im Jahr 2025 noch abschließen wollen. Und dann gibt es Ergebnisse, die haushaltsrelevant sind. Aber gerade wäre das alles noch im Bereich der Spekulation. Und deswegen ist da noch nichts eingepreist.
MAXIMILIAN KALL: So, wir bleiben nochmal kurz auf der Seite hier, dann bei Ihnen, bitte, auch in der zweiten Reihe.
FRAGE: Hallo, Sebastian Huld von ntv.de. Was können Sie denn sagen zur Zusammensetzung der Expertenkommission? Insbesondere die Linke hat da ja schon heute Ansprüche angemeldet, da mitreden zu wollen. Also werden dort auch Leute aus den Parteien einbezogen oder soll das ein rein wissenschaftlicher Rat werden? Was sind da Ihre Ideen?
LARS KLINGBEIL: Das, was im Koalitionsvertrag verabredet ist, habe ich ja jetzt gerade schon beschrieben. Wir wollen die Modernisierung der Schuldenbremse, um mehr Investitionen in unserem Land zu erreichen. Wir haben fest verabredet, dass der Bundestag und auch die Länder einbezogen werden. Und ich habe am Tag eins, seitdem ich hier Minister bin, auch das Haus gebeten, dafür jetzt Vorschläge zu entwickeln und wir werden bald Entscheidungen treffen. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich heute noch keine Details zu dieser Kommission benennen kann.
MAXIMILIAN KALL: So, dann hier eine Reihe weiter in der Mitte dritte Reihe. Danke.
FRAGE: Ja, Christian Ramthun, Wirtschaftswoche. Eine Frage zum Investitions-Booster: Wie hoch beziffern Sie die Einnahmeausfälle? Und haben Sie denn die Länder mit im Boot? Denn die müssen ja auch die Einnahmeausfälle tragen. Wird das da zu harten Verhandlungen kommen und wird es gegebenenfalls irgendwelche Kompensationsmaßnahmen geben?
LARS KLINGBEIL: Da würde ich einmal abgeben an den Staatssekretär.
STEFFEN MEYER: Also die degressive AfA, die Erhöhung auf 30 Prozent, wird unmittelbar auch zu Steuerausfällen führen, die sich zunächst aufbauen und dann in der Größenordnung eines niedrigen Milliardenbetrags sind. Ich glaube, der wichtige Hinweis ist die Systematik. Wir gucken jetzt natürlich, wenn wir den Haushalt aufstellen, auf die rechnerischen Steuerausfälle. Was man dann gegenrechnen müsste, ist natürlich die Dynamik, auf die der Finanzminister hingewiesen hat, die damit ausgelöst wird, sodass man insgesamt natürlich davon ausgeht, dass über weitere Jahre durch die Stärkung der Investitionen und des Wachstums entsprechende Mehreinnahmen auch erfolgen werden.
MAXIMILIAN KALL: So, dann wechseln wir jetzt einmal die Seite und machen bei Ihnen hier in der Mitte weiter dritte Reihe.
FRAGE: Danke schön. Walter Kaul für Welt-Fernsehen. Die Regierung betont, dass die Notwendigkeit besteht, zu mehr Arbeiten, weniger Feiertagen, vielleicht sogar. Welche Entlastungen sind denn für die Bürger zu erwarten? Oder welche könnte es geben?
LARS KLINGBEIL: Es gibt in der Regierung keine Debatte über Feiertagsabschaffung. Ich habe diese vereinzelten Stimmen. Aber das hat während der Koalitionsverhandlungen keine Rolle gespielt, außer, dass Markus Söder mal öffentlich erklärt hat, das kommt mit ihm nicht in Frage. Sie finden dazu im Koalitionsvertrag nichts.
Es gibt zwei Maßnahmen, die wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, die ich auch für sinnvoll erachte. Das eine ist, dass wir Anreize schaffen wollen, dass sich mehr Arbeit lohnt. Und das zweite ist, dass wir ein klares Angebot machen wollen für Menschen, die in Rente sind und sagen, sie wollen aber zusätzlich noch arbeiten, dass wir das attraktiver gestalten. Das beides gibt es. Und das beides sind Vorhaben, die wir in der Koalition umsetzen werden.
MAXIMILIAN KALL: Entlastungen.
LARS KLINGBEIL: Achso, also erstmal muss ich ja sagen, bin ich der festen Überzeugung, dass eine der größten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auch sein wird, wenn dieses Land wieder besser funktioniert. Wenn wir in Kitas, in Schulen investieren, wenn die Bahn pünktlich kommt, wenn die Sicherheit auch gewährleistet ist. Also mit dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen werden wir sehr viel schaffen, was die Bürgerinnen und Bürger entlastet und in ihrem Leben auch entlastet.
Aber natürlich haben wir auch verabredet – das wissen Sie – im Koalitionsvertrag, dass wir zur Mitte der Legislatur eine Einkommensteuerreform machen wollen, die kleinere und mittlere Einkommen entlastet. Es gibt weitere Maßnahmen. Tarifbindung wird zu höheren Löhnen führen. Auch das führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger mehr Geld in der Tasche haben. Aber das große Element ist dann die Einkommensteuerreform, die hier im Haus dann auch zur Mitte der Legislatur erarbeitet wird.
MAXIMILIAN KALL: Genau, dann gleich hinter Ihnen dritte Reihe.
FRAGE: Hildebrand vom Handelsblatt. Gleich daran anknüpfend: Die jetzigen Steuermindereinnahmen sind ja auch auf den Ausgleich der kalten Progression zurückzuführen. Planen Sie das denn auch für die kommenden Jahre? Und die zweite Frage: Wenn ich Sie in der Einleitung richtig verstanden habe, sagen Sie, die Steuerschätzung erschwert und erleichtert nicht die Haushaltsaufstellung 2025. Wie ist das beim Haushalt 2026, den Sie ja auch schnell vorlegen wollen, wo ja hier eine Schätzabweichung oder Abweichung insgesamt von 10 Milliarden Euro beim Bund sind?
STEFFEN MEYER: Ich kann gerne zu beiden Punkten etwas sagen. Ich fange mal mit dem letzten Punkt an. Es gilt für beide Jahre, für 2025 und 2026, dass die Auswirkungen, wenn man unsere Planung berücksichtigt, ausgesprochen gering sind. Das liegt daran, dass der Vergleich – um die 10 Milliarden Euro für 2026 – immer der Vergleich zur Steuerschätzung aus dem Oktober ist; wir seitdem aber eine Frühjahresprojektion im Januar hatten, auch intern Berechnungen angestellt haben, es Koalitionsverhandlungen gegeben hat, in denen beraten wurde. Wenn man es damit vergleicht, dann ist die Belastung im Vergleich zu unseren Planungen ausgesprochen gering.
Die erste Frage war? Die kalte Progression ist kein Automatismus, sondern eine politische Entscheidung, sodass das zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden muss.
MAXIMILIAN KALL: So, dann gehen wir hier in die erste Reihe, wir kommen gleich zu Ihnen in die erste Reihe, Frau Lehmann. Das Mikro kommt von der Seite.
FRAGE: Herr Klingbeil, Anna Lehmann von der taz. Die beiden Maßnahmen, die Sie nannten, die auch im Koalitionsvertrag hinterlegt sind, um mehr Arbeit zu fördern – also freiwillige steuerfreie Mehrarbeit für Rentner oder Weiterarbeit für Rentner und steuerfreie Zuschläge für Überstunden –: Wie hoch sind die Kosten für diese Maßnahmen? Was schätzen Sie, wird das an Steuermindereinnahmen; oder wird dem Staat dadurch im Jahr 2025 – oder wann kommt es, 2026 – pro Jahr entgehen?
STEFFEN MEYER: Also bei diesen Maßnahmen gilt das Gleiche, wie ich es vorhin schon ausgeführt habe. Für sich genommen führen die Maßnahmen zunächst mal zu Steuermindereinnahmen oder zu Mehrausgaben. Wir erwarten aber natürlich dann wiederum auch Steuermehreinnahmen, auch Sozialbeiträge, wenn zum Beispiel eine Person, die ansonsten in Rente gegangen wäre, weiter arbeitet. Ich würde die Zahlen selber nicht für sich nennen, wo wir weiter in der Aufstellung sind. Aber die Erwartung ist natürlich, dass insgesamt auch über das dadurch ja entstehende Wachstumspotenzial, wenn mehr Personen arbeiten, wir insgesamt kein Minus, sondern auf Dauer ein Plus für den Haushalt erwarten dürfen.
MAXIMILIAN KALL: So dann gehen wir hier wieder in die dritte Reihe in die Mitte. Genau, danke.
FRAGE: Karsten Seibel Welt/Welt am Sonntag. Zwei Fragen. Zum einen zu dem Steuergesetz, also Investitions-Booster. Wird in diesem Gesetz noch mehr stehen als der Booster und die angekündigte Körperschaftssteuersenkung ab 2028? Also beispielsweise Richtung Mehrarbeit, Pendlerpauschale, Gastrosteuer. Oder kommt das dann später erst? Und nochmal zum Zeitplan: Sie hatten angekündigt, vor der Sommerpause noch die Eckwerte für 2026 vorzulegen. Wann gibt es denn dann den Gesetzentwurf für 2026? Und ist das Enddatum November dann überhaupt zu halten, wenn der dann erst im September oder Oktober kommt? Danke.
LARS KLINGBEIL: Also zum Ersten: Der Plan ist jetzt, den Investitions-Booster als einzelnes Gesetz zu machen. Sie haben die Kopplung Körperschaftssteuer mit angesprochen. Das sind die beiden Elemente. Aber dass andere Sachen da mit reinkommen, ist nicht vorgesehen. Und was den Haushalt 2026 angeht, ist jetzt gerade die Planung, Ende Juli im Kabinett zu sein, sodass dann auch direkt nach der Sommerpause des Parlaments die erste Lesung stattfinden kann. Es liegt ja nicht komplett in unserer Hand, wann das Parlament berät. Aber das ist gerade die gemeinsame Absprache, die wir am Vorbereiten sind.
STEFFEN MEYER: Wenn ich den einen Satz ergänzen darf: Und was das 2026er Verfahren angeht, wie üblich zum Jahresende hin wäre dann Abschluss des Verfahrens.
MAXIMILIAN KALL: Wunderbar, wir machen direkt neben Ihnen weiter bei Herrn Kreutzfeldt.
FRAGE: Ja, Malte Kreutzfeldt Table.Media. Herr Klingbeil, in diesem Jahr gibt es ja nicht nur Veränderungen bei den Einnahmen, sondern voraussichtlich auch bei den Ausgaben. Durch die vorläufige Haushaltsführung dürfte ja deutlich weniger Geld abfließen als in normalen Jahren. Können Sie diese Summe beziffern, was dieses Jahr bisher nicht abgerufen worden ist?
STEFFEN MEYER: Ich kann gerne dazu was sagen. Bei der vorläufigen Haushaltsführung; natürlich hat man zunächst auf der Wegstrecke, in der die vorläufige Haushaltsführung ist, nicht erfolgende Ausgaben. Die Erfahrung zeigt aber, dass es sehr zügig Nachholeffekte gibt – das ist ja auch wünschenswert – in dem Moment, in dem es den entsprechenden Haushalt gibt. Sodass man aus der vorläufigen Haushaltsführung nicht ableiten kann, dass ein Betrag von X Milliarden Euro weniger verausgabt würde, sondern man eigentlich sich für das Wirtschaftswachstum und weiteres auch wünscht, dass es entsprechende Nachholeffekte gibt, sodass dies kein Posten ist, den man irgendwie bei der Aufstellung als ein Element der Konsolidierung verwenden würde.
LARS KLINGBEIL: Also, ich habe in den letzten Tagen viele neue Freunde im Kabinett, die alle noch Geld dringend jetzt wollen auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung.
FRAGE: Den 2026er Haushalt, werden Sie den jetzt auch schon vor der – habe ich das eben richtig verstanden – auch schon vor der Sommerpause fertigstellen wollen? Warum macht man eigentlich dann nicht gleich einen Doppelhaushalt? Das war doch zwischendurch, glaube ich, auch mal angedacht worden, oder so? Würde das die Sache nicht vereinfachen?
LARS KLINGBEIL: Ein bisschen Zeit müssen Sie mir auch geben, hier anzukommen. Und das ist jetzt schon auch echt ambitioniert, mit dem Parlament am 25. Juni dann im Kabinett zu sein für den 2025er. Und wenn wir dann ungefähr einen Monat später mit dem 2026er da sind, dann ist das schon alles sehr zügig. Und ich bin dem Haus auch sehr dankbar für alle Vorbereitungen, die hier getroffen wurden, Jörg Kukies hat auch schon viel gemacht. Aber ein bisschen brauche ich auch, um die Sachen vorzubereiten.
MAXIMILIAN KALL: So, weitere Fragen. Gleich dort, danke.
FRAGE: Ja, David Böcking vom Spiegel. Ich habe eine Frage zur Investitionsoffensive. In der Vergangenheit sind ja regelmäßig hohe Milliardensummen an Investitionen nicht abgeflossen. Und man konnte gelegentlich den Eindruck gewinnen, dass man im BMF darüber nicht unbedingt unglücklich war, nachvollziehbarerweise. Wird sich das unter Ihnen als selbsterklärten Investitionsminister ändern? Und werden Sie möglicherweise auch strukturelle Änderungen im BMF vornehmen, um in Zukunft da anders zu agieren?
LARS KLINGBEIL: Also, ich habe den Anspruch deutlich gemacht, dass ich will, dass das hier ein Investitionsministerium wird. Ich habe das heute in meiner Rede im Parlament ja auch gesagt. Wir überlegen gerade, welche Instrumente wir anwenden können. Ich möchte regelmäßige Berichte auch vorlegen, wo deutlich wird, wie viel und an welchen Stellen und in welchem Umfang wird gerade in diesem Land investiert. Das soll für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Ich denke gerade auch darüber nach, wie ich regelmäßig mit Expertinnen und Experten darüber reden kann, wie wir noch schneller, zielgerichteter und auch unbürokratischer in diesem Land investieren können.
Ich habe ein großes Interesse daran – und ich glaube, das darf ich im Namen der ganzen Regierung sagen –, dass die Gelder, die wir jetzt mit den Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, dass die sehr schnell im Land, bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Und da werde ich als Minister hier großen Druck machen.
MAXIMILIAN KALL: So, denn hier in der zweiten Reihe, bei Herrn Schiertz.
FRAGE: Ja, noch eine Frage zur EU: Ist denn schon absehbar, anhand welcher Parameter man versuchen wird, die Konformität der deutschen Investitionsausgaben mit Europarecht hinzukriegen? Also was sind die Stellschrauben? Gibt es da schon erste Ergebnisse der Gespräche, die jetzt auch geführt wurden in Brüssel?
LARS KLINGBEIL: Nein, ich kann für mich hier klar sagen, dass in den beiden Tagen, die ich jetzt bei der Eurogruppe und beim ECOFIN-Rat war, ich mit vielen europäischen Kollegen, auch mit der Kommission geredet habe. Die Gespräche gehen jetzt auch weiter. Also ich bin heute noch mit dem spanischen Kollegen verabredet. Und erstmal von allen das klare Signal ist, dass unterstützt wird und als gut empfunden wird, was wir hier in Deutschland gerade machen, sowohl im Bereich der Verteidigungsfähigkeit, aber auch im Bereich der wirtschaftlichen Stärke und der Infrastrukturinvestitionen. Und dass natürlich jetzt der Haushalt abgewartet werden muss, damit die Kommission dann darauf gucken kann, was im Bereich Potenzialwachstum, im Bereich auch Strukturveränderungen dort für Analysen vorgenommen werden.
Ich sage es mal so, die politischen Signale sind sehr klar, wir kriegen einen gemeinsamen Weg hin. Aber ins Detail können wir heute noch nicht gehen. Dafür muss der Haushalt vorliegen. Und dafür werden dann die Gespräche mit der Kommission auch starten.
MAXIMILIAN KALL: Gibt es weitere Fragen? Ja, bitte, dorthin.
FRAGE: Christian Schlesinger von The Pioneer. Eine Frage zur Einnahmeseite. Haben Sie Pläne oder Ideen, Vorschläge, da auch an der Einnahmenseite was zu machen? Also Stichwort Kürzung von Privilegien, Dieselprivileg oder ähnliches.
LARS KLINGBEIL: Es ist ja im Koalitionsvertrag nichts verabredet zu diesen Maßnahmen. Und ich, da ich gerade alle Kolleginnen und Kollegen ermahne, sich an die Zeilen des Koalitionsvertrages zu halten, werde ich selbst nicht dagegen verstoßen. Ob ich Ideen hätte, steht nochmal auf einem anderen Blatt Papier. Aber wir machen jetzt die Dinge, die im Koalitionsvertrag verabredet sind.
MAXIMILIAN KALL: Gibt es hier noch eine Nachfrage?
FRAGE: Ja, wenn wir jetzt ein bisschen weiter schon kommen können, will ich auch noch einmal zurück zum Koalitionsvertrag was nachfragen, was ich bisher noch nicht verstanden habe, was da drinsteht. Da kündigen Sie ja an, dass Sie Einkommensteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen machen wollen, aber gleichzeitig nichts an den Steuersätzen für die oberen Einkommen verändern wollen. Das kann ich mir technisch überhaupt nicht vorstellen, wie man eigentlich die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken will. Da profitieren ja, wenn man da an der Steuerkurve etwas ändert, immer die höheren Einkommen auch mit. Und wenn die nicht profitieren sollen, muss man doch bei denen was erhöhen, oder sehe ich da irgendwas falsch? Also wie wollen Sie das technisch umsetzen, die Einkommensteuer für kleine und mittlere zu senken, ohne sie für die großen Einkommen zu erhöhen?
LARS KLINGBEIL: Sie haben recht. Das ist eine Herausforderung, die Zahlen, die da aufgeschrieben sind. Aber wir haben ja noch ein bisschen Zeit, bis wir ein Modell auch vorlegen. Und da setze ich ein bisschen dann auf den Ideenreichtum, der hier im Haus vorhanden ist. Bitte?
FRAGE: Haben Sie denn eine Idee dazu?
LARS KLINGBEIL: Ich habe vor allem ein politisches Ziel, das wir auch klar verabredet haben. Dass wir Menschen, die fleißig sind und dieses Land am Laufen halten, dass wir dafür sorgen, dass die mehr Geld in der Tasche haben. Und da werden wir jetzt gucken, wie wir das Ganze umsetzen können.
MAXIMILIAN KALL: Ich sehe jetzt nochmal eine Nachfrage in der letzten Reihe. Bitte, ja.
FRAGE: Noch eine Frage zum Klima- und Transformationsfonds. Liegt der jetzt eigentlich bei Ihnen in der Verantwortung oder im Wirtschaftsministerium?
STEFFEN MEYER: Ich kann gerne dazu was sagen. Wie in der Vergangenheit auch, wird für den KTF ein Wirtschaftsplan aufgestellt werden und dieser Wirtschaftsplan wird durch verschiedene Ressorts dann verantwortet. Das ist nicht anders, als es im normalen Haushalt auch der Fall ist. Die Koordinierung erfolgt durch dieses Haus.
MAXIMILIAN KALL: So, ich sehe jetzt keine weiteren Fragen mehr. Ich bedanke mich ganz herzlich. Ihnen allen noch einen schönen Tag. Danke.