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31.01.2024

#EinfachFragen – Christian Lindner antwortet zur Aktienrente und zum Klimageld

Vielen Dank für eure vielen Fragen und für eure vielen Meinungsäußerungen. Es geht teilweise sehr kontrovers zu. Ich finde das gut, denn manchmal muss man #EinfachFragen.

„Aktienrente statt Klimageld. Nicht zu fassen“, schreibt hier jemand. Aber leider ist das ein falscher Eindruck. Aktienrente statt Klimageld stimmt nicht.

Auf der einen Seite müssen wir unser Rentensystem generationengerecht machen. Und dafür führen wir die Aktienrente ein. Das heißt, wir bilden ein Generationenkapital und aus dessen Erträgen werden wir in den dreißiger Jahren den Rentenbeitrag reduzieren, damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht überlastet werden. Und auf der anderen Seite – ganz unabhängig davon – arbeiten wir am Klimageld. Und dessen Idee ist, dass all das, was ihr an CO2-Preis zahlt, an euch pro Kopf einmal im Jahr zurücküberwiesen wird. Mit der Idee, dass der CO2-Preis Anreize schaffen soll, auf klimaschädliche Emissionen zu verzichten, aber gleichzeitig keine individuelle wirtschaftliche Belastung stattfindet. Und das kommt. Den Auszahlungsmechanismus bereiten wir hier im Finanzministerium vor. Und dann werden wir politisch entscheiden müssen, wie wir die CO2-Einnahmen auch tatsächlich dann an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Gegenwärtig sind die für anderes verplant, also beispielsweise für die Unterstützung bei der Heizungsmodernisierung. Aber ich bin dafür, dass wir uns zukünftig stärker auf diesen Rückzahlungsmechanismus konzentrieren statt der vielen anderen Subventionen, die es gibt.

Zum Generationenkapital schreibt jemand „12 Milliarden sind ein Witz. Wir brauchen dreistellige Milliardenbeträge jährlich.“

Also, zunächst einmal freue ich mich über die Unterstützung für die Idee, jetzt eine Rücklage zu bilden, um aus deren Erträgen das Rentensystem zu stabilisieren. Hier glaubt also auch jemand an die Leistungsfähigkeit der Kapitalmärkte. Willkommen im Club. Aber wir müssen dabei maßvoll vorgehen. Dreistellige Milliardenbeträge jährlich bedeutet ja, dass der Staat sich entsprechend verschuldet. Die Idee ist ja, wir nutzen die sehr guten Finanzierungsbedingungen des Staates – der Staat; der deutsche Staat, zahlt niedrige Zinsen. Und wir legen das Geld an, zum Beispiel in Wertpapieren, und erhalten dafür eine höhere Rendite. Und das machen wir uns zunutze. Wenn wir mehr Schulden machen, also dreistellige Milliardenbeträge, wie es hier vorgeschlagen wird, im Jahr in das Generationenkapital überführen, dann werden sich unsere Refinanzierungsbedingungen verschlechtern. Selbst der deutsche Staat, der hat Limits, was seinen Kapitalmarktzugang und die Attraktivität seiner Bedingungen angeht. Und deshalb muss man sehr maßvoll damit umgehen, dass wir weiter der Goldstandard der Staatsfinanzierung bleiben. Denn das spart bares Geld im jährlichen Haushalt und ermöglicht uns ein Generationenkapital zu bilden.

Vielen Dank für eure Feedbacks, für eure Fragen, für eure Meinungsäußerungen. Davon profitiere ich sehr. Davon lernen wir hier auch im Finanzministerium. Deshalb freue ich mich darauf, mehr davon zu bekommen. Denn manchmal muss man #EinfachFragen.