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20.02.2024

#EinfachFragen – Christian Lindner antwortet zu Rezession und Sondervermögen

Hier bin ich wieder mit euren Fragen, Meinungen, Anregungen und Kritikpunkten. Ich freue mich über jede eurer Zuschriften und Postings, denn manchmal muss man #EinfachFragen.

Weiter geht's mit der Frage: Warum erlebt Deutschland als einziges Land in der Eurozone eine Rezession im vierten Quartal 2023?

Die wirtschaftlichen Belastungsfaktoren auf Deutschland sind hoch und auf uns besonders hoch. Wir sind eine exportorientierte Volkswirtschaft und etwa der Ausfall von Nachfrage in der Volksrepublik China trifft uns in besonderer Weise. Wir haben natürlich besonders zu tun mit den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Kriegs, denn da hatten wir sehr starke bilaterale Beziehungen. Bei uns wirkt der stark gestiegene Zins aufgrund der Bekämpfung der Inflation, besonders etwa in der Baukonjunktur.

Und daneben haben wir seit vielen Jahren einige strukturelle Nachteile: Bürokratie, Arbeitsmarkt nicht so flexibel, wir sind ein höchst Steuerland, unsere Infrastruktur wurde lange vernachlässigt. Und an diesen konkreten Dingen – Bürokratie, Arbeitsmarkt, Steuern und Notwendigkeit von Investitionen –, an denen arbeiten wir bereits sehr engagiert. Und ich bin der Überzeugung, angesichts des ausbleibenden Wachstums muss die Regierung, muss die Politik ihr Ambitionsniveau noch einmal steigern. Wir können und müssen da noch mehr tun, um wieder einen Aufschwung zu bekommen.

Und dann diese Frage. Alleine schon, wenn ich das Wort Sondervermögen lese. Seid ihr zu feige, das Wort Schulden zu schreiben oder wen wollt ihr damit noch blenden?

Das ist ein populäres Missverständnis. Das Wort Sondervermögen ist keine Erfindung von mir, dem Finanzministerium oder der gegenwärtigen Bundesregierung. Das ist einfach ein technischer Begriff. Der bezeichnet, dass es neben dem Bundeshaushalt noch einen anderen Haushalt gibt, ein Sondervermögen. Übrigens gibt es auch Sondervermögen, in denen keine Schulden drin sind, sondern in dem ein Guthaben ist in einem Sondervermögen. Und deshalb sollte man diese Form der Haushaltsführung nicht per se kritisieren. Das kann teilweise sinnvoll sein. Mein Beispiel ist etwa der Aufbauhilfefonds für die Flutopfer seinerzeit des Hochwassers an der Ahr.

Da hat man ein Sondervermögen eingerichtet. Dieses allerdings dann mit Kreditermächtigungen, um Planungssicherheit und Sicherheit zu geben, dass es eine staatliche Hilfe gibt. Wer kann da dagegen sein? Wichtig für euch vermutlich ist, dass wir insgesamt unseren Schuldenstand reduzieren. Egal ob im Bundeshaushalt oder in irgendwelchen Sondervermögen oder neben Haushalten oder Fonds – der Schuldenstand Deutschlands muss sich reduzieren und das passiert.

Vielen Dank für eure Frage. Ich sage Tschüss und bis zum nächsten Mal. Ich muss jetzt weiter.