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26.02.2023

#EinfachFragen – Christian Lindner antwortet u. a. zu Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

Hallo aus Berlin. In den letzten Wochen haben mich wieder viele Fragen erreicht und deshalb ist es jetzt wieder Zeit für einige Antworten. Denn manchmal muss man #EinfachFragen.

Schneller bei Planungs- und Genehmigungsverfahren? Das heißt übersetzt: weniger Bürgerbeteiligung.

Nein, wenn wir jetzt Tempo machen wollen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, heißt das nicht automatisch, dass es weniger Beteiligung von Betroffenen, von Bürgerinnen und Bürgern gibt. Aber schnellere Verfahren, über die man auch die Anliegen von Betroffenen miteinbeziehen kann. Vor allen Dingen bedeutet es, dass bei den unterschiedlichen bürokratischen Prüfungen die Dichte des Verwaltungsverfahrens reduziert wird. Denn wir müssen in Deutschland unsere Infrastruktur modernisieren. Nächste Frage bitte.

Nachhaltigkeit im Finanzbereich? Was soll das sein?

Nachhaltigkeit im Finanzbereich hat zwei Komponenten. Zum einen muss der Staat sich nachhaltig finanzieren. Sprich, wir können nicht immer mehr Schulden machen. Schulden brauchen auch Zins und Tilgung. Und irgendwann muss man für die Vergangenheit so viel Geld aufwenden, dass man in der Gegenwart keine guten Schwerpunkte mehr setzen kann. Und zum anderen bedeutet Nachhaltigkeit im Finanzbereich, dass die Anlagen, die wir machen, dass die selbst Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. Zum Beispiel begeben wir grüne Bonds und setzen bei den Finanzanlagen des Staates auch auf die ESG-Kriterien, also zum Beispiel, dass wir möglichst in Klimafreundliches investieren.