Guten Morgen zusammen! Ich freue mich sehr, persönlich wieder hier sein zu dürfen. Ich glaube, es ist acht Monate her, dass wir Minister zuletzt im selben Raum zusammengekommen sind. Es ist ein sehr gutes Hoffnungszeichen, dass dies heute möglich ist. Denn es zeigt, dass im Kampf gegen die Pandemie medizinische, aber auch wirtschaftliche Erfolge zu verzeichnen sind.

Das bringt mich zu den beiden Hauptthemen, über die wir heute sprechen wollen und die für unsere Agenda von Bedeutung sind. Erstens werden wir über das Aufbauprogramm und all die Dinge sprechen, die für seine Umsetzung erforderlich sind. Einige Länder müssen die Vereinbarungen noch ratifizieren, und der Kommission müssen auch noch einige Aufbaupläne vorgelegt werden. Ich denke jedoch, dass dies bis zum Sommer geschehen wird, und dann kann eine ganz neuePhase der europäischen Geschichte beginnen.

Zum ersten Mal begegnen wir einer Wirtschaftskrise in Europa mit einer äußerst starken gemeinsamen Antwort. Und ich bin sehr stolz darauf, dass es letztes Jahr gelungen ist, ein solches Aufbauprogramm zu konzipieren und die Europäische Union auf diese Stufe zu heben. Das wird etwas bewirken. Und auch wenn die Krise einmal vorbei ist, werden wir erkennen, dass wir einen großen Schritt hin zu einer Fiskalunion gemacht haben, die im Krisenfall noch stärker sein wird undmit der wir in Zukunft erfolgreich sein werden bei der Bewältigung der Klimaproblematik, aber auch bei der Digitalisierung und der Modernisierung Europas.

Die zweite große Frage ist der Klimaschutz. Es ist offensichtlich, dass wir über alle Aktivitäten sprechen müssen, die auf nationaler wie europäischer Ebene stattfinden. Wir als europäische Nationen haben die ganz große Aufgabe, die CO2-Emissionen zu senken, und zwar sehr bald in weniger als 30 Jahren. Deutschland hat beschlossen, diese große Aufgabe bis 2045 zu bewältigen. Dies in 25 Jahren zu schaffen, ist der größte industrielle Modernisierungsprozess überhaupt seit 250 Jahren! Wir werden komplett anders produzieren als heute. Wir brauchen neue Technologien. Wir brauchen sehr viel mehr Strom aus erneuerbaren Energien, und wir brauchen Wasserstoff. Darüber muss diskutiert werden.

Zur Förderung der Wirtschaft ist es aber auch gut und notwendig, dass unterschiedliche Strategien zur Unterstützung dieses Prozesses existieren. Eine davon sind die Pläne der Kommission, über die sie uns sehr bald informieren wird, bei denen es bestimmte Emissionshandelssysteme geben wird und eine Weiterentwicklung des aktuellen Emissionshandels für die Industrie, vielleicht aber auch etwas Ähnliches für die Bereiche Wohnen und Mobilität und all die Branchen, die ebenfalls wichtig sind. Meine Auffassung ist: Wenn wir das in Europa machen, wenn wir etwas Vergleichbares im Vereinigten Königreich machen, in Kanada, in den USA, in China und in Japan, dann ist ganz entscheidend, dass nicht jeder seine eigene Strategie verfolgt. Wir müssen zusammenarbeiten.

Wir müssen etwas schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, unsere Wirtschaft zu unterstützen, damit sie keine Nachteile davon hat, dass sie sich an die Klimaschutzpläne unserer Länder hält, während andere dies nicht tun. Eine gute Lösung hierfür könnte ein Klimaclub sein, zu dem sich alle diese Länder und die EU zusammenschließen. Ich habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht und freue mich, diesen bei diesem Anlass mit allen Teilnehmer*innen diskutieren zu dürfen.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu einem Thema machen, das für unsere Zukunft und auch die Zukunft unserer Gesellschaften von tragender Bedeutung ist: Wie Sie wissen, setze ich mich seit Langem intensiv dafür ein, dass wir eine globale Mindestbesteuerung einführen und bessere Möglichkeiten schaffen, gegen Steuervermeidung durch große digitale Plattformen vorzugehen. Dafür ist eine Einigung auf eine Mindestbesteuerung unabdingbar. In der OECD-Arbeitsgruppe, dem Inclusive Framework, haben wir entsprechende Pläne erarbeitet. Dabei kümmert sich Deutschland intensiv um die Koordinierung. Wir freuen uns, dass es sehr danach aussieht, dass wir im Sommer dieses Jahres eine Lösung haben werden. Mit der neuen US-Regierung ist dies nach eigener Aussage nun machbar. Sie hat einen Vorschlag zur Weiterentwicklung ihrer eigenen unilateralen Mindestbesteuerung globaler Einkünfte vorgelegt, die als sog. GILTI-Steuer bereits existiert. Gestern Abend hat sie dann einen weiteren Vorschlag unterbreitet, wie wir auf globaler Ebene eine Einigung erzielten können. Wie Sie gehört haben, liegt eineDiskussionsgrundlage zu einem Mindeststeuersatz von anfänglich 15 Prozent vor. Aus meiner Sicht ist das ein wirklich großer Fortschritt.

Ich bin heute Morgen sehr froh, dass wir nun eine echte Chance haben, diesen Sommer den schon so lange verhandelten Pakt und die seit Langem angestrebteEinigung zu erzielen. Somit ist dies ein guter Morgen. Reichen 15 Prozent aus? Bislang war von 21 Prozent die Rede. Die USA haben einen Vorschlag zu ihrer eigenen GILTI-Steuer vorgelegt. Sie diskutieren schon seit Tagen und Wochen mit allen anderen, wie wir auf globaler Ebene vorankommen können. Und es war klar, dass es eine Grundlage für eine Lösung zwischen 140 Staaten geben muss, die im Rahmen des Inclusive Framework innerhalb der OECD zusammenarbeiten. Ich denke, wir sind jetzt an einem Punkt, an dem erkennbar ist, dass wir es schaffen werden. In wenigen Wochen muss die Einigung stehen. Und ich glaube, jetzt ist das Ziel in greifbarer Nähe. In Deutschland setzen Sie sich intensiv für dieses Thema ein. Es gehe dabei auch um soziale Gerechtigkeit.

Würden Sie sagen, dies ist die bislang beste Chance auf eine umfassende Reform der Besteuerung der digitalen Wirtschaft, aber auch der Körperschaftsteuer? Ja, das sehe ich so. Dies ist die beste Chance und der beste Moment für eine globale Steuerreform, die den Unterbietungswettbewerb stoppt. Wenn wir so weitermachen wie heute, können wir das Gemeinwesen in unseren Ländern nicht mehr finanzieren. Wir wären nicht mehr in der Lage, Infrastruktur, Bildung, Universitäten, Forschung und all die Dinge zu finanzieren, die für die künftige Digitalisierung oder zum Beispiel den Kampf gegen den Klimawandel benötigt werden. Daher ist dies ein guter Tag, weil wir eine Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung brauchen, und diese werden wir heute erzielen. Darüber freue ich mich.

In Bezug auf die Erholung in Deutschland, aber auch Europa klingen Sie sehr optimistisch. Glauben Sie, dass sich das Wachstum noch beschleunigen wird? Ich glaube, mit diesem Aufbauprogramm sorgen wir für ein starkes Wachstum in Europa, sodass die Krise ein besseres Europa hervorbringen wird. Das ist die Grundlage für eine gute Zukunft der EU. Wären Sie mit einem Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent zufrieden? Würde das reichen? Es ist so, dass wir sehr lange darum gerungen haben, dass es eine Verständigung gibt über die Mindestbesteuerung in den internationalen Zusammenarbeitsstrukturen. Sie wissen, dort ist von Anfang an diskutiert worden über Steuersätze, die um die 12 Prozent lagen. Und insofern war es ein großer Fortschritt, dass die USA für ihre eigene internationale Besteuerung, die sie machen, gesagt haben, sie wollen dort einen US-bestimmten Steuersatz von 21 Prozent festlegen.

Die haben ja auch jetzt schon einen Mindeststeuersatz mit ihrer GILTI-Tax. Und zu sagen, dass jetzt auf der internationalen Ebene losdiskutiert werden soll bei 15 Prozent, das macht es erstens sehr realistisch, dass wir in dem Rahmen von 140 Staaten eine Verständigung erzielen werden. Aber es macht auch realistisch, dass das ein ambitionierter Ansatz ist. Und deshalb glaube ich, ist das wirklich ein Durchbruch, wo wir jetzt sagen können, es ist mehr als realistisch, dass in der Frage der Mindestbesteuerung von großen Konzernen eine internationale Verständigung gelingt, die jahrzehntelang gefordert worden ist und nicht existiert, an der ich seit vier Jahren zusammen mit meinem französischen Kollegen Le Maire so hart arbeite. Und von der ich glaube, dass sie ein ganz großer Fortschritt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften ist und für die Fähigkeit, die Aufgaben zu lösen, die wir haben.