Einen guten Tag und für die Rheinländer einen schönen Rosenmontag.

Bei der heutigen Eurogruppe werden die wirtschaftliche Lage und die internationale Rolle des Euro im Vordergrund der Debatten stehen.

Die Pandemie beschäftigt Europa nach wie vor stark. Die zunehmende Ausbreitung von Mutationen des Virus in Europa bereitet uns allen sehr große Sorgen. In vielen EU-Ländern werden die Lockdown-Maßnahmen verlängert oder verschärft und auch Deutschland hat seine Vorkehrung in den vergangenen Wochen noch einmal verlängert.

Die gute Nachricht ist, dass es uns in Deutschland in den vergangenen Wochen gelungen ist, die Ansteckungsfälle deutlich zu verringern. Wir sind auf einem sehr guten Weg, dürfen davon aber nicht zu früh abbiegen, sondern müssen vorsichtig bleiben.

Das alles ist eine große gesamtgesellschaftliche Leistung und verlangt von uns allen weiterhin jede Menge Kraft und Geduld.

Mit der schrittweisen Öffnung von Schulen geht es jetzt sehr bald an eine erste Lockerung, die insbesondere viele Familien sehr freut.

Sowohl für Deutschland als auch für Europa gilt, ein starker sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt ist entscheidend für die erfolgreiche Bewältigung der Pandemie.

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die wirtschaftliche Lage aus. Wie sollte es anders sein.

Die notwendigen Verlängerungen und teilweise Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen beeinflussen die wirtschaftliche Erholung in Europa. Wenn wir auch wissen, dass es bei einer wirtschaftlichen Erholung in Europa bleiben wird.

Um der Wirtschaft in Europa in den nächsten Monaten einen ordentlichen Schub zu geben, kommt es jetzt auf zwei Dinge an:

Erstens, wir dürfen beim Impfen keine Zeit verlieren. Wenn genügend Impfstoff zur Verfügung steht, muss schnell und flächendeckend geimpft werden. In Deutschland sollten wir daher auch die Haus- und Betriebsärzte bald einbeziehen.

Zweitens, wir müssen die historische Chance des Aufbaufonds nutzen, der immerhin 750 Milliarden Euro umfasst. Das Geld soll nicht allein die Konjunktur ankurbeln, sondern einen echten Modernisierungsschub in unseren Ländern entfachen und Europa fit machen für die Zukunft.

Wir wollen kein Strohfeuer, sondern wir wollen eine langfristige, gute wirtschaftliche Entwicklung.

Der deutsche Entwurf stellt ein klug ausgewogenes und anspruchsvolles Paket aus Investitionen und Reformen dar. Jeweils 40 Prozent der Mittel fließen in den Klimaschutz und die Digitalisierung. Das ist ein klares Signal für die Zukunft.

Die Bundesregierung ist im Übrigen in sehr guten Gesprächen mit der Europäischen Kommission über den deutschen Aufbauplan und wir sind sehr zuversichtlich, bis Ende April den finalen Aufbauplan einzureichen.

Ein weiteres Thema der Eurogruppe ist die internationale Rolle des Euro. Mit dem Rettungspaket vom April und dem schon genannten EU-Aufbauplan haben wir das internationale Vertrauen in den Euro vehement gestärkt. Man merkt das übrigens auch an den Entwicklungen der Währung.

Ein weiterer entscheidender Faktor für die Zukunft des Euros wird aber auch die Digitalisierung sein. Ein souveränes Europa braucht innovative und wettbewerbsfähige Zahlungslösungen. Ich setze mich daher seit längerem dafür ein, dass wir uns mit dem Thema digitaler Euro befassen. China beschäftigt sich schon mit dem eigenen digitalen Zentralbankgeld. Ähnliches tun die USA.

Und private Kryptowährungen und sogenannte Stablecoins drängen ebenfalls auf den Markt. Es ist also so, dass wir nicht zu lange warten dürfen mit unseren Entscheidungen und den notwendigen Vorbereitungen, sie umzusetzen. Europa muss bei diesem zentralen Thema vorne dabei sein und den Prozess aktiv mitprägen, damit wir unsere Währungshoheit verteidigen. Ich begrüße daher ausdrücklich die Arbeiten der Europäischen Zentralbank zu diesem Thema.

Es geht, das muss vielleicht gesagt werden, nicht um die Abschaffung des Bargeldes, sondern um eine Ergänzung des Euro in digitaler Form, als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel für die Bürgerinnen und Bürger.

Klar ist, die Eurostaaten müssen bei diesem wichtigen Entscheidungsprozess eine gestaltende Rolle übernehmen. Denn die Einführung eines digitalen Euro betrifft zentrale wirtschaftspolitische Fragen mit weitreichenden Folgen für Europas Banken, die Realwirtschaft und für jeden und jede von uns.

Lassen Sie mich abschließend noch auf ein wichtiges aktuelles Vorhaben zur Bekämpfung von Steueroasen eingehen.

Wir haben heute die Ressortabstimmung zum sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetz eingeleitet. Steuervermeidung und unfairer Steuerwettbewerb sollen damit zukünftig noch effektiver bekämpft werden.

Die Steuerverwaltung soll mit gezielten steuerlichen Abwehrmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen vorgehen können, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten haben, die auf der Steueroasen-Liste der EU stehen. Dazu gehört etwa eine verschärfte Hinzurechnungs- und Quellenbesteuerung.

Mit der Umsetzung, der auf europäischer Ebene vereinbarten Maßnahmen, gehen wir EU-weit koordiniert und effektiver gegen Steueroasen in Drittstaaten vor. Gleichzeitig setzen wir einen klaren Anreiz, dass diese Staaten zukünftig internationale Steuerstandards einhalten.

Die effektive Bekämpfung von Steueroasen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage staatlicher Handlungsfähigkeit.

Die Corona-Pandemie macht deutlich, wie wichtig es ist, dass ein Staat über ausreichend Einnahmen verfügt, um ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und ein verlässliches Gemeinwesen zu gewährleisten und Beschäftigte und Unternehmen unterstützen zu können, damit alle möglichst gut durch diese Krise kommen.

Damit wir in Zukunft in der EU noch effektiver und vor allem schneller gegen Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb vorgehen können, müssen wir an die Einstimmigkeit in der EU heran und auch in Steuerfragen verstärkt zum Mehrheitsprinzip übergehen.

Sie wissen, dass ich mich für diese Haltung schon seit sehr langem einsetze.

Schönen Dank.

So, dann haben wir schon die ersten Fragen.

Die erste Frage kommt von Birgit Jennen. Frau Jennen.

Ich hätte eine Frage jetzt zu Italien. Erst einmal, welche Erwartungen haben Sie jetzt an die neue italienische Regierung mit Blick auf die Finanzpolitik? Und dann auch für den EU-Fonds, der ja letztendlich die Ratifizierung aller EU-Länder braucht, sehen Sie da ein Risiko, dass zum Beispiel die Auszahlung jetzt durch diesen neuen Regierungswechsel in Italien dadurch noch weiter verzögert werden könnte?

In Italien hat sich erneut eine pro-europäische Regierung gebildet. Das ist ein sehr, sehr gutes Zeichen und ich glaube, dass das auch gut passt, denn das italienische Volk, Italien, ist pro-europäisch seit langem und von tiefstem Herzen. Mario Draghi steht für eine sehr kluge Politik. Er ist finanzpolitisch sehr erfahren, international vernetzt und ein wirklicher Europäer. Deshalb bin ich auch sicher, dass die Vorhaben, die wir jetzt vorbereitet haben, um gegen die Krise, die aus der Corona-Pandemie folgt, zu kämpfen, schnell vorangebracht werden können.

Italien ist ja eines der Länder, die am meisten von der europäischen Solidarität profitieren und von den Entscheidungen, die dazu in Europa gefasst worden sind. Und Mario Draghi ist sicherlich ein sehr europäischer italienischer Regierungschef.

Die nächste Frage kommt von Herrn Kraemer.

Dankeschön. Ich hätte eine Frage zu den Steueroasen, Herr Scholz. Es wird kritisiert, dass Ihr Gesetzvorhaben auf der EU-Liste für Steueroasen basiert, die aber ganz wichtige Steueroasen wie die Cayman Islands überhaupt nicht mit einbezieht. Wie reagieren Sie auf diese Kritik und wie kann man diese Liste erweitern?

Die entscheidende Frage im Kampf gegen Steueroasen ist, das es international koordiniert stattfindet. Deshalb gibt es eine enge Abstimmung der EU mit anderen Staaten in der Welt, die über solche Fragen entscheiden. Und es gibt ein koordiniertes Handeln der Europäischen Union. Alleine wären wir alle verloren. Zusammen sind wir stark genug gegen diejenigen, die versuchen, mit Steueroasen auf irgendeine Weise sich um das Steuerzahlen in den Ländern zu drücken, indem sie den größten Teil ihrer Gewinne und ihrer wirtschaftlichen Erfolge haben. Und das muss sich ändern.

Wenn wir zusammenarbeiten, werden wir das schaffen. Allerdings müssen dann auch alle entsprechend scharf reagieren. Dass Deutschland mit seinen Steuerbehörden die richtigen Waffen hat, dafür sorgt dieses Gesetz.

Die nächste Frage kommt von Herrn Trauth.

Herr Minister, daran anknüpfend, eine Frage vor dem Ministertreffen steht ja auch noch aus, nämlich ob die Türkei auf die schwarze Liste gesetzt werden soll. Momentan ist sie auf der grauen Liste. Sie hat jetzt schon zweimal die gesetzten Fristen verpasst, um den Austausch von Steuerdaten an die EU umzusetzen. Welche Position vertreten Sie denn? Können Sie Länder verstehen, die sagen, es ist jetzt Zeit zu handeln? Und werden sich letztendlich doch die Minister mit dieser Frage beschäftigen müssen? Danke.

Es ist so, dass diese Frage nicht heute in der Eurogruppe, sondern im ECOFIN verhandelt wird, aber im Großen und Ganzen geht es ja doch um die Frage, wie wir EU-weit koordiniert agieren. Und deshalb glaube ich, macht es auch dort Sinn, dass wir uns miteinander absprechen über das, was wir erreichen wollen. Das Wichtigste ist, dass wir sehr klarstellen, dass es jetzt sehr dringend, sehr schnell Umsetzungsmaßnahmen geben muss und dass es nicht so sein kann, dass man von Ausrede zu Ausrede sich entlang hangelt.

Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern.

Ich sehe keine weiteren Fragen und wünsche noch einen schönen Tag.

Schönen Dank.