Lieber Olaf, liebe Anwesende! Olaf Scholz und ich hatten gerade ein wichtiges Treffen. Treffen zur Vorbereitung des morgigen 51.deutsch-französischen Finanz-und Wirtschaftsrats, der von Deutschland ausgerichtet wird. Dabei werden Olaf Scholz, Peter Altmaier, Jens Weidmann, der französische NotenbankgouverneurFrançois Villeroy de Galhau und ich virtuell zusammenkommen. Zunächst kurz zur deutsch- französischen Zusammenarbeit:

Im Rückblick auf das vergangene Jahr können Deutschland und Frankreich stolz auf das gemeinsam Erreichte sein. Unsere Zusammenarbeit war in der Krise entscheidend, und auch bei ihrer erfolgreichen Überwindung und der anschließenden Erholung dürfte sie ganz entscheidend sein. Zur gemeinsamen Vorbereitung dieser entscheidenden neuen Phase der Rückkehr zur Normalität haben wir uns über zahlreiche Themen ausgetauscht. Vier davon möchte ich hervorheben.

Das erste ist die internationale Besteuerung. Eins ist klar: Wir sind nicht mehr weit von einer Einigung auf G7-Ebene, auf G20-Ebene und auf OECD-Ebene entfernt. Priorität hat für uns eine weltweite Einigung auf die 2 Säulen einer neuen internationalen Besteuerung für das 21. Jahrhundert beim G7-Treffen nächste Woche und dem G20-Treffen im Juli. Diese ist möglich und wäre eine gute Nachricht für alle OECD-Mitglieder. Der US-Vorschlag eines Mindestsatzes von 15 % bildet eine interessante, solide Grundlage, doch es geht nicht nur um den Steuersatz.

Zentraler Punkt ist eine umfassende, sinnvolle Einigung auf die 1. und 2. Säule im Juli, um die internationale Besteuerung so umzugestalten, dass sich die Herausforderungen der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts bewältigen lassen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und auch eine Frage der Effizienz. Wie Sie wissen, führen wir diesen politischen Kampf gemeinsam mit Deutschland seit 2017, seit über vier Jahren. Wir haben keine Mühen gescheut, die Diskussion voranzutreibenund einen Kompromiss zu finden.

Bei dieser Kernfrage einer neuen internationalen Besteuerung für das 21. Jahrhundert ging es uns sehr um politische Glaubwürdigkeit. Das war ein schwieriges Ringen, insbesondere mit der Trump-Regierung. Da eine Einigung nicht mehr weit ist, sollten wir nun den letzten Anstoß dafür geben, dass sie bis zur nächsten OECD-Sitzung und dem nächsten G20-Treffen erzielt wird.

Das zweite Thema ist der digitale Euro. Europa muss bei der Digitalisierung und auch beim Thema Kryptowährungen eine Führungsrolle einnehmen. Wir befürworten die EZB-Pläne, einen digitalen Euro herauszugeben, und sind dafür, dieses Jahr frühestmöglich ein Pilotprojekt zu starten. Dies ist wichtig für die künftige Finanzhoheit Europas, insbesondere angesichts der Entwicklung privater Digitalprojekte für Zahlungszwecke und anderer öffentlicher Digitalprojekte. Ein digitaler Euro könnte zu einer effizienteren, krisenfesteren Zahlungsinfrastruktur in Europa und einer bedeutsameren internationalen Rolle des Euro beitragen und so die strategische Autonomie Europas stärken. In unserem Bestreben, gemeinsam mit Deutschland ein unabhängiges Europa zu schaffen, einen starken Kontinent für das 21. Jahrhundert, wäre ein digitaler Euro ein wichtiger Baustein.

Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Eurogruppe in die Gespräche hierzu einbezogen werden, um alle Vorteile beurteilen, aber auch die anstehenden Aufgaben ermitteln zu können. Der dritte Punkt ist der Kampf gegen den Klimawandel, ganz klar eine der Hauptaufgaben dieses Jahrhunderts. Olaf Scholz hat einen Klimaclub vorgeschlagen. Ich begrüße diese Idee. Ich begrüße und unterstütze dieses Bestreben, über das wir noch näher sprechen werden. Die EU muss für diese Aufgabe gerüstet sein. Ein Klimaclub ist da eine hervorragende Idee.

Frankreich befürwortet die Einführung eines WTO-kompatiblen CO2-Grenzausgleichs in der EU bis 2023 für die Branchen mit dem höchsten Risiko von Emissionsverlagerungen. Wir müssen transparent sein. Wir müssen mit unseren Partnern konstruktiv zusammenarbeiten. Angesichts der großen Unterschiede bei der CO2-Bepreisung wird die EU jedoch nicht auf Klimaneutralität in China und den USA warten. Beim Klimawandel wollen wir die Führungsrolle einnehmen. Und nun noch kurz zum letzten Punkt – der fundamentalen Frage, welche Art von Wachstum wir nach der Krise wollen.

Dank der hervorragenden Wirtschafts- und nationalen Aufbaupläne dürften wir spätestens Anfang 2022 zur Normalität zurückkehren. Die Kernfrage ist jedoch, obwir nach der Krise von 2020 und 2021 dasselbe Wachstumsniveau oder ein stärkeres, besseres Wachstum wollen. Wir müssen nach vorn schauen. Wir müssen ehrgeizig sein. Wir müssen über Innovationen und neue Technologien nachdenken. Daher möchten Olaf Scholz und ich darüber nachdenken, welche Art von Wachstum wir nach der Krise wollen. Zur Ausgangslage zurückzukehren, kann nicht das Ziel sein. Der richtige Weg für Europa ist, mit neuen Investitionen, Innovationen und neuen Technologien ein besseres, stärkeres Wachstum zu erzielen.

Hallo zusammen. Der deutsch-französische Finanz- und Wirtschaftsrat ist ein wichtiges Forum zur Abstimmung unserer Standpunkte und Vorbereitung gemeinsamer Initiativen. Wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, kommt Europa voran. Dies veranschaulicht unsere gemeinsame Initiative für den EU-Aufbaufonds. Unsere gemeinsame Initiative für eine globale Mindestbesteuerung zeigt, dass wir auch international ein starkes Team sind. Heute ging es um die Wirtschaftslage, die nächsten Schritte bei der internationalen Unternehmensteuerreform, die Einführung eines digitalen Euro und die Bankenunion. Außerdem habe ich meinen Vorschlag eines internationalen Klimaclubs erläutert. Wie von Bruno Le Maire bereits erläutert, setzen wir beide uns seit vier Jahren intensiv für eine globale Mindestbesteuerung ein. Jetzt stehen wir kurz vor einer internationalen Einigung. Wir sind auf der Zielgeraden.

Fast täglich wird auf allen Ebenen der G20, der G7 und der OECD verhandelt. Ich bin guter Hoffnung, dass wir uns schon in wenigen Wochen auf eine Revolutionbei der internationalen Unternehmensbesteuerung einigen werden, das heißt. eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte und eine globale MindestbesteuerungDadurch werden wir den desaströsen Steuerwettbewerb stoppen und dafür sorgen, dass auch globale Konzerne und digitale Plattformunternehmen angemessen besteuert werden. Jeder dürfte die Notwendigkeit begriffen haben, dass Staaten über ausreichend finanzielle Mittel zur Krisenbewältigung und für Zukunftsinvestitionen verfügen. Der digitale Euro ist ein wichtiger Faktor für die Souveränität Europas.

Deutschland und Frankreich sind sich einig, dass Europa bei Zahlungssystemen und in Währungsfragen nicht von privaten Unternehmen oder anderen Ländern abhängig sein darf. Bei digitalen Zahlungssystemen müssen wir Vorreiter sein, und wir müssen europäische Produkte und Dienstleistungen haben, damit international nicht andere den Ton angeben. Dies wird unseren internationalen Markt und unsere Währung stärken und ist gut für europäische Verbraucher und Unternehmen. Daher gilt es, in der Frage des digitalen Euro entscheidend voranzukommen und sehr bald, möglichst noch dieses Jahr, in die Pilotphase für einen digitalen Euro zu gehen. Wir müssen hier Tempo machen. Niemand wird auf uns warten. Die EZB leistet in diesem Zusammenhang wirklich wichtige Arbeit.

Ich bin überzeugt, dass die Länder der Eurozone sich aktiver an dem Prozess beteiligen und eine wichtigere Rolle spielen müssen, da es auch um zentrale finanz- und wirtschaftspolitische Fragen zu unseren Banken, Unternehmen und Verbrauchern geht. Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir haben uns ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Wir wollen, dass die EU-Wirtschaft bis spätestens 2050 klimaneutral ist. In Deutschland wollen wir dieses Ziel sogar schon 5 Jahre früher erreichen. Das ist eine enorme Aufgabe. Wir müssen sie nun entschieden angehen mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien und neue Technologien wie grünen Wasserstoff und durch Ausweitung der CO2-Bepreisung auf die Bereiche Mobilität und Heizen.

Europa will und muss in der Klimapolitik Vorreiter sein. Wir müssen jedoch auch für fairen Wettbewerb sorgen, damit unsere Länder und Arbeitnehmer*innen aufdem internationalen Markt nicht benachteiligt sind. Daher habe ich einen internationalen Klimaclub vorgeschlagen, in dem wir mit den USA und unseren wichtigsten Handelspartnern zusammenarbeiten und unsere klimapolitischen Maßnahmen abstimmen. Dazu zählen zum Beispiel gemeinsame Mindeststandards bei der CO2-Bepreisung und die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs zur Verhinderung von Emissionsverlagerungen.

Die internationale Zusammenarbeit ist auch für eine erfolgreiche praktische Umsetzung von Klimazielen unabdingbar. Ein internationaler Klimaclub könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Und nun gestatten Sie mir noch ein, zwei Bemerkungen zur Klimapolitik in Deutschland, die einfach jetzt aktuell sind. Wenn wir über Klimaschutz reden, reden wir über Industriepolitik. Wenn wir bis 2045 wirklich klimaneutral wirtschaften wollen, müssen wir jetzt die Weichen dafür stellen, und zwar auf allen Ebenen. Denn wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit unsere Wirtschaft und unsere Industrie über all den Strom verlässlich verfügen können, den sie brauchen für ihre Produktion. Gerade erst haben BASF und RWE angekündigt, einen großen eigenen Offshore-Windpark zu bauen mit einer Leistung von zwei Gigawatt. Mit dieser sauberen erneuerbaren Energie soll der Chemiestandort Ludwigshafen von 2030 an zuverlässig und klimaneutral mit Strom versorgt werden. Das ist eine tolle Initiative von BASF, die ich nur begrüßen kann. Vor allem aber nicht, weil der Chemieriese ohne staatliche Förderung auskommen will.

Unser Land braucht solche Pioniere, damit wir beim Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter vorankommen, ohne unseren Wohlstand zu gefährden. Die Politik darf nicht nur über Klimaschutz reden, sondern muss ihre industriepolitischen Aufgaben erledigen. Und hier liegt noch einiges im Argen, leider. Denn von dem Offshore-Windpark im Norden muss der Strom ja ja nach Ludwigshafen im Süden kommen. Dafür müssen wir den Bau der nötigen Übertragungsleitungnendlich beschleunigen. Das gleiche gilt für die Planung von Windparks. Auch hier muss es zügiger vorangehen. Und drittens verlangt die Industrie aus meiner Sicht völlig zu Recht, dass der Strom von 2025 an von der EEG-Umlage befreit ist. Also von dem Aufschlag auf den regulären Strompreis, der dafür genutzt werden soll, den Bau umweltfreundlicher Energieanlagen zu fördern. Genau das habe ich angekündigt als mein Ziel beim politischen Handeln.

Vielen Dank an die Minister! Wir kommen jetzt zum Fragenteil. Die erste Frage kommt von Eve Seftel von der AFP.

Vielen Dank. Ich werde meine Frage zuerst auf Französisch an Herrn Le Maire und dann auf Deutsch stellen. Wie wollen Sie die irische Blockade bei der internationalen Besteuerung überwinden? Sie wirkten sehr optimistisch, aber die Erklärung von gestern Abend lässt vermuten, dass ein politischer Konsens nicht leicht zu erreichen sein wird. Herr Minister Scholz, guten Tag. Ich würde gerne wissen, wie Sie sich mit Ihren Amtskollegen in Europa vorstellen, die Ablehnung der internationalen Steuerreform durch Irland überwinden zu können. Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich werde auf Französisch antworten. Ich könnte Ihnen auf Deutsch antworten, fürchte aber, dass ich dann nicht ganz so klar wäre. Frankreich hat immer gesagt,dass ein Steuersenkungswettlauf nicht der richtige Weg für Europa ist und dass wir eine Steuerharmonisierung unter den europäischen Staaten brauchen. Dies war immer unsere Haltung. Wir sagen seit nunmehr über vier Jahren, dass eine neue internationale Besteuerungsregelung unerlässlich ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Digitalriesen keinen fairen Steuerbeitrag leisten, während sie enorme Gewinne erzielen. Das ist eine Frage der Effizienz, denn es ist nicht hinnehmbar, dass multinationale Konzerne durch eben dieses Steuerdumping Steuern vermeiden. Diese Vorschläge wurden bisher durch eine Reihe von Staaten und vor allem durch die Haltung der USA blockiert. Der Machtwechsel und die Amtsübernahme durch Präsident Biden bieten die historische Chance, sich auf die Position zu einigen, die wir mit Deutschland und der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten vertreten – für eine gerechtere internationale Besteuerung und für ein neues internationales Besteuerungssystem.

Dies ist wie gesagt eine historische Chance, und Chancen muss man ergreifen, wenn sie sich bieten. Und zwar jetzt. Jetzt wird es sich entscheiden, Schritt für Schritt. Der erste Schritt ist das G7-Treffen in der kommenden Woche. Olaf Scholz und ich haben mit unserem britischen Amtskollegen Rishi Sunak vereinbart, alles daran zu setzen, auf dem G7-Treffen in der nächsten Woche eine Einigung auf dieses neue internationale Besteuerungssystem auf den Weg zu bringen. Wir werden die nächsten Tage nutzen, um eine Einigung auf der Ebene der G7 zu beschleunigen. Dann steht das G20-Treffen in Venedig an. Mit diesen beiden Schritten müssen wir ein globales OECD-Abkommen vorbereiten. Durch dieses schrittweise Vorgehen und die Nutzung einer historischen Chance werden wir es schaffen, alle unsere Partner zu überzeugen und hoffentlich eine globale Einigung erzielen, auf die wir seit mittlerweile über vier Jahren hinarbeiten.

Nur eine kurze Antwort auf Ihre Frage: Ganz entscheidend ist, dass wir begreifen, dass alle globalen Fortschritte bei Steuerreformen auf globaler Ebene erzielt wurden. Viele Vereinbarungen, die auch in Europa Fortschritte im Kampf gegen Steuervermeidung ermöglicht haben, wurden in OECD-Gesprächen und auf G7- oder G20-Ebene getroffen. Daher bin ich optimistisch, dass eine Einigung innerhalb der OECD, der G7 und der G20 auch Teil des EU-Rechts wird. Was in der Vergangenheit funktioniert hat, wird auch in Zukunft funktionieren. Meines Wissens ist den meisten EU-Mitgliedstaaten bewusst, dass dies die Entwicklung ist und eine gute Chance auf eine Einigung besteht, die dann auch europäisch sein wird.

Die zweite und letzte Frage kommt von Michael Nienaber, Reuters.

Vielen Dank. -Können Sie mich hören? -Sehr gut. Ich habe ebenfalls eine Frage zu den Gesprächen über die internationale Besteuerung. Herr Scholz, die erste Frage geht an Sie. Rechnen Sie damit, dass die G7-Finanzminister nächste Woche in London dem US-Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen von wenigstens 15 % zustimmen? Herrscht unter den G7 Einigkeit über diese Zahl? Herr Le Maire, die zweite Frage an Sie: Im Rahmen der 1. Säule des US-Vorschlags soll von den 100 größten Konzernen mit den höchsten Gewinnen eine Digitalsteuer erhoben werden. Bedeutet das, dass zum Beispiel Amazon nicht darunter fallen würde? Die französische Regierung hat da meines Wissens Vorbehalte. Daher die Frage: Ist man bei dieser Liste weitergekommen, sodass Amazon doch unter die 100 größten Unternehmen fällt, die besteuert würden? Vielen Dank.

Zunächst sollte klar sein, dass wir uns auf den Steuersatz einigen müssen, der die Grundlage für die anschließenden Schritte im nationalen Steuerrecht bildet. Und da machen wir aktuell große Fortschritte. Das ist ersichtlich, seit die USA die Idee einer globalen Einigung auf 15 % oder mehr unterstützen. Daher dürfte inzwischen allen klar sein, dass wir uns jetzt in der letzten Phase auf dem Weg zu einer Einigung befinden. Es ist noch nicht geschafft, aber es sieht sehr nach einem baldigen Ergebnis aus. Auch dürfte ganz klar sein, dass es bei den Säulen 1 und 2 noch viel zu tun gibt. Doch alle Beteiligten sind zur Einigung bereit. Immerhin standen wir schon Ende letzten Jahres kurz vor einer Einigung, die nur wegen der Schwierigkeiten durch mehrere Wahlen und auch der Uneinigkeit mit der US-Regierung verschoben wurde. Es sieht ganz danach aus, dass wir das hinbekommen, was wir Ende letzten Jahres und bei den G20- und G7-Treffen vereinbart haben, sodass diesen Sommer eine Einigung stehen dürfte. Also noch viel Arbeit vor uns, aber gute Aussichten. Ich möchte an die 3 ganz klaren Bedingungen erinnern, an die wir eine Einigung auf die neue internationale Besteuerung geknüpft haben:

Erstens muss es eine weltweite Einigung geben, Säule 1 plus Säule 2. Digitalsteuer plus Mindestbesteuerung. Zweitens muss die Mindest- besteuerung glaubwürdig sein. Der letzte Vorschlag der USA mit mindestens 15 % ist da ein guter Kompromiss. Drittens müssen alle großen digitalen Unternehmen unter die 1. Säule fallen. Und wenn ich sage, alle wichtigen digitalen Unternehmen, dann meine ich auch alle. Unserer Einschätzung nach sind wir nicht weit von einer Erfüllung dieser drei Bedingungen heute entfernt, und damit nicht weit von einer Einigung beim nächsten G7-Treffen. Ich habe heute Morgen mit Rishi Sunak gesprochen und teile die Auffassung von Olaf Scholz:

Wir haben die Chance, bis zum G7-Treffen nächste Woche und dem G20-Treffen Anfang Juli eine historische Einigung zu erzielen. Wir werden keine Mühen scheuen, zu dieser Einigung zu gelangen.

Vielen Dank.

Vielen Dank an alle für Ihre Teilnahme.

Danke Olaf. Tschüss, bis bald.