Ich begrüße neben mir Bundesfinanzminister Olaf Scholz und daneben Bundesinnenminister Horst Seehofer. Und es geht um den Kabinettsbeschluss zu den Hilfen nach dem Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Herr Scholz und Herr Seehofer werden jeweils beginnen und ein Statement halten, bevor wir zu Ihren Fragen kommen. Herr Scholz beginnt.

Meine Damen und Herren, die Katastrophe, die mit dem Hochwasser verbunden ist, ist unverändert da. Sie hat große Zerstörungen angerichtet, viele Menschenleben gekostet, viele sind verletzt und unglaublich viele sind immer noch vermisst. Das dürfen wir nicht vergessen, während wir jetzt darüber reden, was zu tun ist. Neben den Unterstützungsleistungen geht es ja immer noch darum, zu retten, zu helfen und das zu tun, was notwendig ist. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort - wenn man das Ausmaß der Zerstörung sieht - eine klare, schnelle und zügige Botschaft geben.

Ich habe mit vielen Betroffenen gesprochen, viele andere haben das auch gemacht und das will ich hier an dieser Stelle noch einmal sagen: All die dramatischenBilder, die auch die Medien uns als Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, die uns möglich machen, einen Einblick zu gewinnen, sind immer noch ganz anders als das, was man erfährt, wenn man vor Ort ist, wenn man mit den Betroffenen spricht, wenn man sieht, welche dramatischen Konsequenzen das für das Lebenswerk hat, was alles zerstört worden ist. Und deshalb ist es auch notwendig, dass es hier schnell eine Botschaft gibt, dass es eine Zukunft gibt, dass wir uns gemeinsam darum kümmern, dass das eine Angelegenheit ist für uns als ganzes Land, dass wir helfen.

Wir haben alle notwendigen Entscheidungen jetzt auf den Weg gebracht, mit dem, was wir heute im Kabinett beraten haben. Das allererste - dazu wird auch der Bundesinnenminister noch mehr sagen können - wir werden natürlich alles das, was wir an Hilfsleistungen zur Verfügung gestellt haben und noch zur Verfügung stellen, gebührenfrei den Gemeinden und denjenigen, die Hilfe brauchen, zur Verfügung stellen. Das ist aber die kleinste Sache. Die wichtigste schnelle Botschaft ist: Wir werden, wie bei der Flutkatastrophe vor einigen Jahren, eine Soforthilfe mobilisieren. Für die haben wir jetzt einen ungefähren Bedarf von 400 Millionen Euro, also dann für den Bund etwa 200 Millionen Euro veranschlagt. Aber ich sage ausdrücklich: Das ist die Summe, von der wir jetzt ausgehen. Und wir haben uns an dem orientiert, was wir nach der letzten Flutkatastrophe gebraucht haben, nämlich knapp 400 Millionen Euro. Aber wenn es so ist, dass mehr gebraucht wird, dann ist es so, dass wir auch mehr Geld zur Verfügung stellen werden.

Die Länder und natürlich auch wir als Bund mit unseren Möglichkeiten. Wir werden das tun, was erforderlich ist, um jedem so schnell wie möglich zu helfen. Und deshalb ist auch eine ganz klare Verabredung - die wir als Bundesregierung getroffen haben, die wir aber auch mit den Ländern besprochen haben - es wird vonden Ländern diese Hilfe organisiert. Diese wird schnell, zügig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt. Wir werden keine eigene Bundesinfrastruktur mit Genehmigungsprozess, mit allen möglichen daneben stellen, sondern wir stellen das Geld zur Verfügung, damit es zügig und so schnell wie möglich bei denen ankommt, die jetzt Hilfe brauchen. Das große langfristige Projekt, das vor uns steht, ist die Aufbauhilfe, der Aufbau. Auch da können wir ermessen, was die letzte Katastrophe für Mittel notwendig gemacht hat. Das sind um die sechs Milliarden Euro bis jetzt. Es werden auch noch mehr werden. So lange zieht sich das hin.

Und wir werden deshalb auch jetzt bereit sein, das Notwendige zu mobilisieren und als Bund unseren Beitrag leisten, nämlich die Hälfte davon zur Verfügung stellen. Und das geht auch sofort, dass wir damit jetzt anfangen. Es gibt also nichts, womit man zögern muss. Die Zusage, die wir jetzt geben wollen, ist, dass diese Aufbauhilfe gleich beginnen kann und dass wir sie zusammen mit den Ländern auf den Weg bringen, damit dort all das Notwendige getan werden kann, um Infrastrukturen, um kaputte Häuser wiederherzustellen, um kaputte Schulen, Krankenhäuser, alles Mögliche, was dort zerstört worden ist, wieder in Ordnung zu bringen. Das wird viel, viel Kraft und Arbeit kosten, aber es ist notwendig. Und bei dieser Gelegenheit ist es vielleicht auch wichtig zu sagen, dass wir das natürlich selbstverständlich für unsere eigenen Infrastrukturen tun werden. Alles das, was Bund ist - Straßen, Eisenbahnen und andere Infrastrukturen - werden wir auf Kosten des Bundes, mit den Mitteln des Bundes und mit den Möglichkeiten des Bundes wiederherstellen. So haben wir das das letzte Mal zugesagt. So wird es diesmal auch sein.

Wir werden jetzt auch profitieren von den Planungsbeschleunigungsgesetzen der letzten Jahre. Denn wir werden für den Wiederaufbau nicht jedes Mal ein neuesPlanrecht brauchen, sondern wir wollen das ohne neue planrechtliche Regelungen machen. Wenn eine Brücke wiederhergestellt werden muss, wenn ein Haus wieder neu gebaut werden muss, wenn eine Schule wieder neu gebaut werden muss, muss man nicht ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen, sondern kann das, was da war, immer wieder herstellen. Natürlich auch optimiert, das gehört dazu. Da wollen wir alle Freiheit dafür schaffen. Wir werden die Möglichkeiten nutzen, die der EU-Solidaritätsfonds vorsieht. Und wir werden auf alle Fälle auch sicherstellen, dass wir jetzt eine Debatte beginnen über die Frage: Wie können wir uns auf solche Katastrophen für die Zukunft vorbereiten? Da geht es auch um finanzielle Fragen. Das muss besprochen werden. Wir sind bereit, mit der Ländergesamtheit darüber zu reden, wie Absicherung gewährleistet werden kann, damit nicht alles jedes Mal ad hoc gemacht werden muss, sondern wir dazu eine Vereinbarung haben, die dann immer aktiviert werden kann. Denn das will ich ganz klar sagen: Wir müssen angesichts der Veränderung damit rechnen, dass solche Ereignisse uns häufiger erreichen.

Und wir müssen deshalb auch dafür Vorsorge treffen, dass das so ist. Es darf keine Individualisierung von Risiken geben, die die ganze Menschheit mit verursacht hat durch den Klimawandel. Das wäre unsolidarisch. Das wäre auch nicht in Ordnung. Und deshalb wollen wir das Gespräch darüber mit den Ländern aufnehmen und sind bereit, unseren Teil zu tun. Damit alles gut und unbürokratisch läuft, werden wir einen Ausschuss etablieren, den das Innenministerium und das Finanzministerium auf Bundesseite leiten, wo wir mit den Ländern das Erforderliche besprechen. Zusammenfassend: Es wird jetzt Soforthilfe geben in der notwendigen Größenordnung für alle, die das haben, unbürokratisch durch die Länder, wo die Zerstörungen angerichtet worden sind. Es wird jetzt begonnen werden können mit dem Aufbau. Das wird milliardenschwer. Das wird auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aber wir sind bereit, das gemeinsam mit den Ländern zu stemmen und auch voranzubringen. Alle können sich jetzt darauf verlassen. Das ist der Wille, den wir dazu haben.

Und natürlich werden wir für die Zukunft Vorsorge treffen müssen, indem wir uns auf solche Starkwetterereignisse vorbereiten und indem wir gleichzeitig sehr, sehr klarmachen, der menschengemachte Klimawandel muss aufgehalten werden. Und da hat Deutschland eine große Verantwortung. Das sind zwar auch global stattfindende Ereignisse, weil das Klima global ist. Aber wenn wir es schaffen, in kurzer Zeit ein Industrieland zu sein, das CO2-neutral wirtschaftet, entwickeln wir
die Technologien, die Verfahren und die Wege, die preiswert und dann auch überall in der Welt nutzbar zeigen können, dass man wirtschaftlichen Wohlstand erreichen kann, ohne das Klima so zu beeinträchtigen, wie es die Menschheit seit dem Beginn der Industrialisierung gemacht hat. Das ist unsere Ingenieurs- und unsere Zukunftsleistung, die wir hier in Deutschland mit großer Kraft voranbringen müssen. Schönen Dank.

Herr Minister Seehofer. Meine Damen und Herren, dieser Beschluss des Bundeskabinetts heute war sehr wichtig, denn nach den vielfältigen Hilfszusagen der letzten Tage haben die Menschen natürlich darauf gewartet, dass diesen Worten auch Taten folgen. Das geschieht jetzt bei den finanziellen Hilfen durch diesen Beschluss, der in vielen Teilen aufbaut auf den Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit bei solchen Katastrophen hatten. Wenngleich dies eine Tragödie ist, die ich in dieser Form noch nie erlebt habe, obwohl ich in meinen früheren Funktionen etliche Hochwasser und Schneekatastrophen erlebt habe. Ich will jetzt nur drei Punkte anführen und nichts wiederholen, was Olaf Scholz nicht schon gesagt hat. Die Soforthilfen sind ja vor allem eine Unterstützung für die Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. Und deshalb ist es gut, dass man diesen Menschen jetzt in den nächsten Tagen hilft und dass dies unbürokratisch erfolgt. Es scheint mir ganz wichtig, dass da jetzt nicht große Einkommens- oder Vermögensüberprüfungen stattfinden, sondern die Hilfe schnell stattfindet.

Das Zweite: Es war nicht immer so, aber jetzt ist es so, dass die Kräfte, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden - das sind 8.000 Helferinnen und Helfer vo THW, der Bundespolizei und der Bundeswehr - das für diesen Einsatz den Kommunen keine Rechnungen mehr gestellt werden. Das war früher anders. Das ist für die Kommunen eine deutliche Hilfe. Und das haben sie auch seit vielen Jahren immer wieder gefordert. Und der dritte Punkt ist der Staatssekretärsausschuss. Es war der Wunsch der Bundesländer, dass sie sich nicht an viele Bundesressorts wenden müssen, wenn es um das Wiederaufbauprogramm geht, sondern dasssie einen Ansprechpartner haben. Den haben wir heute beschlossen mit einem Staatssekretärsausschuss und die Federführung liegt beim BMF und beim BMI. Und wir werden dann im Innenverhältnis der Regierung immer die notwendigen Abstimmungen durchführen, zum Beispiel mit dem Verkehrsministerium, wenn es um die öffentliche Infrastruktur geht. Also auch hier eine schlanke Lösung für die Abwicklung dieser Beschlüsse und insgesamt - ich sage das nochmal - für das Einlösen der Hilfszusagen, die von verschiedenen Vertretern vor Ort berechtigterweise der Bevölkerung gegeben worden sind.

Und ich habe bei meinen eigenen Besuchen erlebt, dass die Menschen jetzt immer stärker danach gefragt haben: Wann kommen jetzt die Hilfen? Können wir uns darauf verlassen? Und deshalb war das heute ein wichtiges Kabinett. Danke dafür. Dann kommen wir zu Ihren Fragen. Dazu nochmal die Erinnerung an die Regeln, die wir hier seit längerem haben. Bitte eine Frage pro Person, gegebenenfalls eine Nachfrage. Wenn Sie eine weitere Frage haben, versuche ich Sie gernewieder auf die Liste zu nehmen. Und ich würde darum bitten, dass wir erst einmal bei diesem Thema auch bleiben - Kabinettsbeschluss, finanzielle Fluthilfen.

Dazu noch der Hinweis: Der Bundesinnenminister wird auch noch in einer zweiten Pressekonferenz heute sein. Da geht es um die nationale Gesundheitsreserve und das hat, wenn ich es richtig verstanden habe, auch mit dem Thema Krisen- und Katastrophenschutz zu tun. Zu diesem Bereich wäre da also auch nochmal die Gelegenheit für Fragen. Aber dann legen wir erst einmal im Saal los und Herr Rinke hat die erste Frage. Eine Frage an Herrn Scholz: Sie haben ja eben auf die 200 Millionen Euro hingewiesen. Wenn man jetzt die Länderzusagen, die schon gemacht wurden, sieht, dann komme ich schon auf 300 Millionen Euro.

Also NRW 200 Millionen Euro, Bayern 50 Millionen Euro, Rheinland-Pfalz ähnlicher Umfang. Wäre es da nicht schlauer gewesen, dass der Bund gleich mit einer höheren Summe anfängt, weil bei so einem 50:50-Verhältnis doch eigentlich absehbar ist, dass der Bund etwas mehr Geld auf den Tisch legen muss für Soforthilfen? Die Aussage, die ich hier gemacht habe und die das Kabinett heute beschlossen hat: Wir werden jedes Mal die Hälfte dazu finanzieren. Das wird also in jedem Umfang sein. Ob das jetzt am Ende eine Summe ist, die unterhalb oder weit oberhalb von 400 Millionen Euro liegt - Das Geld steht zur Verfügung. Wir werden den Haushaltsausschuss informieren über die jetzige außerordentliche Notlage, bei der diese Hilfe notwendig ist. Und damit kann das Geld auch bewilligt werden und sofort zur Verfügung stehen. Und nochmal: Es ist ein sehrunbürokratisches Verfahren.

Darauf haben wir gedrungen, dass das nicht dazu führt, dass jetzt der Bund die Einzelanträge prüft, sondern die Verfahren, die die Länder festlegen, werden von uns mitfinanziert. Dann geht es schnell und unbürokratisch. Dann nehme ich mal eine Frage online gestellt von Gernot Heller, Korrespondentenbüro Herholz. Er fragt auch den Finanzminister: Wie werden die Hilfen finanziert? Insbesondere die Milliarden für den Wiederaufbau über einen Nachtragshaushalt kurzfristig oder einen "Flut-Soli" längerfristig? Wir werden das jetzt mit den bewilligten Haushaltsmitteln finanzieren, die uns zur Verfügung stehen. Das ist eine außerordentliche Lage, die uns auch berechtigt, dann solche Mittel zu nutzen. Und die Haushaltsermächtigungen sind ja da für dieses Haushaltsjahr. Für das nächste gibt es einen Haushaltsgesetzentwurf aus dem das jeweils geht. Also wir können das machen. Wir haben dazu die Voraussetzung und es kann sofort losgehen.

Dann hat hier im Saal die nächste Frage Herr Grimm in der Mitte links. Herr Scholz, ich hätte eine Frage, ob Sie ein bisschen ins Detail gehen könnten. Wie viel bekommt denn jetzt eine Familie sofort? Und wird das denen überwiesen? Wird das vielleicht sogar bar ausgezahlt? Vielleicht könnten Sie da ein bisschen Farbe geben, wie das Geld dann letztlich zu den Leuten kommt. Ich möchte mich ein bisschen zurückhalten in der Frage, weil das ja eine Regelung ist, die die Länder konkret zu treffen haben. Sie haben aber von den Ländern ja schon gehört, dass die so vorgehen wollen, wie Bundesminister Seehofer das auch vorgeschlagen hat. Keine Einkommensprüfung, sondern dass wir personenbezogen Beträge überweisen, die dann denen im Flutgebiet Betroffenen zur Verfügung stehen. Und ich glaube, die sollten die Summen auch sagen. Wir sind glaube ich schon in der Diskussion, aber das wäre nicht angemessen, weil es deren Leistung ist, die wir mitfinanzieren. Aber genauso ist der Weg. Da gibt es dann ganz konkrete Beträge, die überwiesen werden.

Die nächste Frage hier im Saal, Herr Geers, rechts von uns gesehen. Herr Scholz, steht denn schon fest, wie viel... Können Sie ein bisschen näher ans Mikro gehen, Herr Geers? Steht denn schon fest, wie viel die einzelnen Länder bekommen von Ihnen? Oder ist das jetzt wirklich so, dass jedes Land erst einmal für sich bestimmen kann, dass es einen bestimmten Betrag an Soforthilfen ausgibt und Sie geben dann als Bund die Hälfte dazu? Wir sind mit denen im Gespräch und deshalb wird es aber so laufen, dass das nach dem was gebraucht wird, geht. Wir haben also nicht vor zu sagen, das ist jetzt ein Betrag von 200 Millionen Euro Bund. Jeder kriegt davon so und so viel, sondern wenn es eben mehr ist, wird es auch mehr sein. Und deshalb muss das nicht der Maßstab sein.

Wir haben ja noch gar keine komplette Schadensbilanz. Es sind unglaublich viele Haushalte, es sind unglaublich viele Familien, es sind unglaublich viele Menschen betroffen. Und wer das jetzt in Mathematik übersetzen wollte, der hat sich, glaube ich, noch gar keinen Überblick verschafft über das dramatische Ausmaß dieser Katastrophe. Deshalb darf es da keine Limitierung geben. Wir haben Einschätzungen und die Tatsache, dass wir ja eine Katastrophe schon mal hatten, bei der wir solche Soforthilfen mobilisiert haben, hat uns jetzt zur Veranschlagung veranlasst. Und wenn es erforderlich ist, mehr einzusetzen, werden wir das auch tun.

Eine Ergänzung. Gerne. Also ich glaube, den Satz hat Olaf Scholz schon vor einigen Tagen gegeben: Am Geld wird die Hilfe nicht scheitern. Den kann man heute nochmal bekräftigen. Und es ist ja auch vorgesehen, denn jetzt muss ja kursorisch der Schaden ermittelt werden und das soll bis Ende Juli geschehen und nicht mit großen Gutachten, das würde Monate dauern. Und dann wird es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben müssen. Denn auch die Wahrscheinlichkeit, dass man da alle gutwilligen Bundesländer mit ins Boot nimmt, ist ja gegeben. Jedenfalls nach vielen Äußerungen. Aber wir werden sehen, ob die dann auch Anfang August so stehen. Und da kann man dann das weitere Verfahren besprechen, wie das mit dem Wiederaufbau im privaten Bereich und so weiter vorangeht.

Den öffentlichen Bereich, soweit der Bund betroffen ist mit Straßen, Autobahnen, Schienen, macht der Bund selbst. Eine Frage, online gestellt, von Frank Specht vom Handelsblatt. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte 2017 beschlossen, dass Nothilfe nur noch in Härtefällen gezahlt werden soll, beispielsweise wenn Versicherungsschutz vom Versicherer abgelehnt wurde oder unzumutbar teuer gewesen wäre. Wie will man bei der aktuellen Nothilfe damit umgehen?

Da sind ja nun wieder die betroffenen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bemüht eine Auskunft zu geben, aber ich habe alle so verstanden, dass siejetzt nicht irgendwie Prinzipien zum Grundsatz ihrer Entscheidungen machen, sondern helfen wollen. Und deshalb wird es für jeden jetzt erst einmal die Soforthilfe geben. Und dann werden wir bei dem Wiederaufbau von Gebäuden, von Geschäften, von all dem, was stattfindet, auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Und ich sage nochmal meine Haltung dazu, die aber nach meinem Eindruck auch die der Ministerpräsidentin und des Ministerpräsidenten und all der anderen ist: Es wird keine Individualisierung von Risiken geben. Das ist keine Sache, die den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern zuzuschreiben ist. Es muss geholfen werden.

Die nächste Frage im Saal, Herr Jolkwar vorn in der Mitte. Herr Scholz, direkt dazu, um das ganz klar jetzt zu verstehen. Wenn eine Familie ihr Haus verloren hat, bekommt sie ein neues Haus auf Staatskosten? Die Hilfen, die wir gegeben haben, waren auch letztes Mal so, dass sie den Wiederaufbau des Hauses ermöglicht haben. Wir haben dazu ganz hohe Beträge überwiesen, damit diese Finanzierungen möglich sind. Das wird auch jetzt erforderlich sein. Wenn jemand von einem solchen Ereignis betroffen ist, dann kann er nichts dafür. Ich finde, das muss man doch ausdrücklich sagen. Die Bürgerinnen und Bürger sind doch nicht schuld an dem Unglück, das ihnen passiert ist, sondern das müssen wir der Menschheit insgesamt im Hinblick auf den Klimawandel zurechnen. Da müssen wir eine gemeinschaftliche Verantwortung übernehmen. Wir können die nicht alleine lassen. Ja, es ist so, dass dazu die Mittel bereitgestellt werden. Selbstverständlich.

Das letzte Mal waren elf Bundesländer betroffen mit einem Volumen, in diesem Sektor Aufbauhilfen, von sechs Milliarden. Dafür zahlen die Leute ja Steuern, dass ihnen auch in außergewöhnlichen Situationen geholfen wird. Nicht alles ist versicherbar. Das wissen wir auf diesem Feld. Im Saal geht es weiter mit der nächsten Frage bei Herrn Decker. Der sitzt genau in der Mitte. Markus Decker, Redaktionsnetzwerk Deutschland. Herr Scholz, Sie haben schon im Frühjahr vergangenen Jahres im Zusammenhang mit Corona von der Bazooka gesprochen, die Sie rausholen wollten oder nutzen wollten. Jetzt haben wir ja neue Schäden, eine neue Katastrophe, einen neuen Finanzbedarf. Und Sie haben selber gerade gesagt, es ist damit zu rechnen, dass wir solche Katastrophen wie in der vorigen Woche noch öfter erleben. Vor diesem Hintergrund die Frage: Sehen Sie die Gefahr, dass der Staat da früher oder später an seine Leistungsgrenzen stößt?

Wir haben in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet. Sie wissen das, bevor die Corona-Pandemie ausgebrochen ist, wir 2019 eine Situation hatten, wo wir sämtliche Stabilitätskriterien Europas hierzulande erfüllt haben. Und das ist natürlich die Grundlage dafür, dass wir jetzt die Kraft haben, gegen die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen sozialen Folgen anzugehen, was unglaubliche Summen verschlungen hat. Jetzt geht es nochmal um eine große Summe, aber das ist jetzt keine so dramatische Veränderung dessen, was wir in unserer Finanzplanung vorgesehen haben. Wir werden das also bewältigen können. Allerdings ist klar, dass das immer voraussetzt, dass wir eine leistungsfähige Wirtschaft haben, dass wir dafür sorgen, dass wir bei dem industriellen Umbau, um den es geht, wenn wir CO2-neutral wirtschaften wollen, alles dafür tun, dass wir Wohlstand und Arbeitsplätze dabei sogar ausbauen und nicht gefährden - was geht. Die Voraussetzung dazu ist vor wenigen Tagen ja jetzt allgemeines Wissen geworden, nämlich dass wir einen erheblichen Ausbau der Energieerzeugung mit erneuerbarem Strom brauchen. Und dann wird es uns auch gelingen, solche Herausforderungen zu bewältigen.

Im Saal hat die nächste Frage Frau Gammelin, Sie habe ich auf der Liste. Können Sie bitte das Mikro vor sich nehmen, das vertragen die besser. Achso, da müsste ich bloß das Richtige anschalten, Moment. Ich hätte je eine Frage. An Herrn Scholz die Frage: Es wurde ja angekündigt, dass es auch so wie bei Corona eineUmsatzerstattung für entgangene Umsätze, Eisdielen, Restaurants und so weiter, die jetzt bestätigt nicht arbeiten können. Können die damit rechnen, diese 10.000 Euro zu bekommen, die Herr Altmaier angekündigt hatte? Und an Herrn Seehofer: Sie sind ein bisschen zu spät gekommen zur Pressekonferenz.

Das heißt wahrscheinlich, das Kabinett hat länger gedauert. Wie war denn so Stimmung? Vielleicht können Sie noch zwei, drei Sätze sagen, wie im Kabinett über diese Hilfen geredet wurde. Die Stimmung im Kabinett war sehr kollegial und aber sehr ernsthaft. Denn wir hatten ausschließlich auch sehr ernste Probleme: die Pandemie, die Ortskräfte aus Afghanistan, das Migrationsgeschehen, diese Hilfsprogramme, die Einreiseverordnung, die wir auch beschlossen haben und verlängert haben. Und der Grund für die leichte Verspätung von Olaf Scholz und mir liegt nicht in einem Problem, das wir im Kabinett hatten, außer den sachlichen Themen und Problemen, sondern einfach in der Fülle der Dinge, die wir wirklich heute sehr tief beraten haben. Es wird noch an der Anpassung der Regelung zum Härtefall-Fonds gearbeitet.

Nachfrage? Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Es gibt ja ein Härtefall-Fonds im Rahmen der Wirtschaftshilfen und der ist glaube ich dann auch eine wiederum von den Ländern auszugestalten, eine praktische Regelung im Umgang mit dieser Frage. Es wird also eine Umsatz-Erstattung geben? Wir werden den Härtefall-Fonds nutzbar machen. Das ist die Diskussion, die wir gegenwärtig führen und das ist wahrscheinlich auch das pragmatischste, weil es nicht darum geht, dass wir jetzt als Bundesregierung konkrete Einzelregelungen entwickeln, sondern wir möchten ganz konkret die Erfahrung und Praxis vor Ort wirken lassen. Das heißt, die Länder sollen entscheiden, wie es geht. Das wollen wir bei allen Sachen machen. Das heißt vor Ort, die Gemeinden, die Landkreise, die Länder müssen so viel Freiheit wie möglich haben und wir wollen sie dabei nicht beeinträchtigen. Die nächste Frage hat hier im Saal von uns aus gesehen auf der linken Seite der Kollege. Ich wollte nur nochmal nachfragen, ob ich das richtig verstanden habe. Die sechs Milliarden Euro sind eine Zielgröße für das Treffen mit den Ministerpräsidenten. Sie würden jetzt schon drei Milliarden zusagen, oder ist das nur ein Rückblick auf das letzte Mal?

Nachdem ich die sechs Milliarden Euro genannt habe, möchte ich dem ausdrücklich widersprechen. Ich habe nur gesagt, das war das letzte Mal, glaube ich 2013, da war ich noch in anderer Funktion, das Ausgabevolumen, das wir für damals elf betroffene Bundesländer aufgewendet haben. Aber ich bitte jetzt nicht den Rückschluss zu ziehen, das sei die Orientierungsgröße für dieses Mal. Nachfrage?

Ich frage nur deshalb nach, weil es hieß ja, diesmal wäre das Aufkommen wahrscheinlich sogar noch höher.

Das kann sein. Und ich glaube, wenn man vor Ort war und sich die Zerstörungen angeguckt hat, was wir beide gemacht haben, dann hat man das Gefühl, dass das hier eine richtig große Herausforderung ist. Das waren letztes Mal elf Bundesländer, das heißt viel mehr Länder berührt von den damaligen Zerstörungen, aber das, was hier stattgefunden hat, das ist sehr, sehr groß. Ich will nur nochmal erinnern, die Zahl der Toten, die bisher schon feststehen, die ist doch dramatisch. Und ich weiß nicht, ich jedenfalls bin unverändert total berührt von diesem dramatischen Schicksalsschlag, der da stattgefunden hat und der auch für mich immer nur bedeuten kann, dass wir sagen, wir stehen hier als Land zusammen. Das muss doch das sein, was wir jetzt machen.

Die nächste Frage, der Kollege davor. Georg Link vom Südwestrundfunk. Wir haben ja trotzdem das Problem, dass ein Hausbesitzer seine Policen über Jahre bezahlt hat und jetzt das gleiche kriegt wie der, der es nicht gemacht hat. Sie haben in Baden-Württemberg eine Versicherungspflicht gehabt, Elementarschadensversicherung. Das galt doch nur bis 93. 94 Prozent aller Hausbesitzer haben diese Elementarschadensversicherung. Ist das nicht jetzt spätestens der Zeitpunkt, wo man sagen muss, das muss verpflichtend für alle kommen?

Danke. Diese Debatte wird stattfinden und sie wird auch unter den Ländern diskutiert werden. Wie sie ja aus den Berichterstattungen und Rückmeldungen vieler Beteiligter gehört haben, gibt es viele Folgefragen zu beantworten, weil mit dem ersten Satz sind viele weitere Fragestellungen verbunden, die alle einer vertieften Erörterung bedürfen. Und das ist die Rückmeldung, die ich habe. Daran machen sich jetzt alle. Das muss ja 16 zu 0 richtig gefunden werden. Aber wir haben heute ja auch beschlossen, dass darüber gesprochen werden muss, über ein Absicherungssystem der Zukunft. Wir haben die Art und Weise offengelassen. Aber es muss jetzt, weil wir ja in immer kürzeren Abständen immer heftigere Naturereignisse bekommen - auch unsere gemeinsame Einschätzung - muss man jetzt auch eine breite Debatte über Absicherungssysteme führen. Es ist der Staat, es ist die Versicherung gemeinsam mit Privatleuten und wie gestaltet man das gerecht?

Wir haben das in Bayern 2013 eben so gemacht, dass die Versicherungsleistungen dann abgezogen wurden von der Fördersumme. Es wurde nicht jemand danndoppelt bedient, sozusagen. Aber das muss man alles mit den Ländern besprechen im Detail. Aber dass wir darüber reden müssen, vor dem Hintergrund, den sie selbst angeführt haben, ist heute beschlossen worden.

Dann machen wir im Saal weiter bei Frau Wefers in der Mitte, die sich für das Mikro auf einer Seite entscheiden muss. Noch eine praktische Frage zu den Hilfen:Wie werden die ausgezahlt? Brauchen Sie da wieder die Investitionsbanken in den Ländern? Werden da die Sparkassen und Volksbanken, die ja vor Ort sehr stark vertreten sind, einbezogen? Wohin muss man sich wenden?

Das werden die beiden Landesregierungen bekannt geben. Jede vielleicht für sich mit einem eigenen Verfahren. Aber das, was schnell und zügig funktioniert. Und das haben wir beide schon berichtet aus der Diskussion. Es wird jetzt über konkrete Beträge geredet, die ausgezahlt werden sollen pro Familie, pro Person. Es wird über kumulierte Beträge geredet, was das ausmachen kann. Und bei allem immer ohne Einkommensprüfung und das das möglichst schnell fließt. Weil wenn man jetzt noch solche Verfahren dazwischen schiebt, dann wird das zu lange dauern. Und viele von denen, die jetzt das prüfen müssten, werden ja auch gebraucht, um zu helfen, dass wir den Wiederaufbau hinkriegen, dass die Schäden beseitigt werden, dass noch jetzt gerettet wird. Aber irgendein Verfahren wird man ja brauchen. Also man muss kein Verfahren aufsetzen, aber es muss einen Weg geben. Es muss einen Weg geben und damit es schnell geht, geben wir das Geld an die Länder und die Länder zahlen das aus und sie werden sich dazu den in ihrem Land jeweils schnellsten Weg ausdenken. Zuletzt war es über die Landräte und Bürgermeister vor Ort, immer in Abstimmung mit der Landesregierung. Aber ob das hier jetzt auch so läuft, ist noch offen. Das können nur die Länder entscheiden.

Die nächste Frage am gleichen Mikro hat Frau Rosenfelder. Lydia Rosenfelder von der Bild. Sie haben es beide angesprochen. Wir müssen damit rechnen, dass sich solche Ereignisse in Zukunft häufen werden. Viele Länder machen schon Cell Broadcast, warnen die Bürger in Katastrophengebieten. Deutschland prüft jetzt erstmal. Wann werden die Bürger in Deutschland auch gewarnt in solchen Situationen, in denen es um Leben und Tod geht? Das Thema wollten wir eigentlich hinten anstellen, das Thema Katastrophenschutz. Vielleicht können Sie es, das geht wahrscheinlich nicht so schnell, kurz beantworten?

Ich verbinde damit die Hoffnung, dass Sie in der anschließenden Pressekonferenz nochmal dabei sind. Ich will nur kurz sagen, der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe war zu diesem Thema zum ersten Mal im Januar dieses Jahres im Digitalausschuss des Bundestages - der neue Präsident, der von mir im November des letzten Jahres bestellt wurde. Ich habe im März gemeinsam mit ihm hier vor der Bundespressekonferenz vorgestellt, das neue Konzept des BBK zur Unterstützung der Länder. Nicht um den Ländern Kompetenzen wegzunehmen, was ich nach wie vor vertrete. Übrigens in Abstimmung mit allen 16 Bundesländern. Und in diesem Konzept ist ein großer Punkt "Warnung der Bevölkerung". Und der beginnt mit dem Satz, dass man die analogen und digitalen Warnmedien miteinander verknüpfen muss. Und dann, in der Ausführung dieser Überschrift, ist davon die Rede, dass wir die in den letzten Jahren abgebauten Sirenen wieder aufbauen wollen. Das ist die Erkenntnis nach dem Warntag.

Es sind ja in großen Städten weite Stadtteile mit keiner Sirene mehr bestückt und die Sirene ist noch immer, die auch akustisch wahrnehmbarste Form der Warnung. Da muss man dann überlegen, ob man auch unterschiedliche Warnsignale für den Einsatz der Feuerwehr und für solche Umweltkatastrophen hat. Das hatte man früher. Und dann steht auch der Satz: Die Nutzung von Cell Broadcasting wird aktuell geprüft. Das war im März dieses Jahres und die Prüfung ist im Mai eingeleitet worden. Und ich kann Ihnen sagen, dass nach dem Gespräch, das ich heute früh noch mit dem Präsidenten des Bundesamtes hatte, er damit rechnet, dass wir noch vor der Bundestagswahl das Ergebnis dieser Prüfung bekommen. Nach seiner Einschätzung wird es ein positives sein. Aber ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass wir das Zusammenwirken aller Möglichkeiten der Warnung bekommen. Also die akustische Warnung, die digitale Warnung auf dem Smartphone - das alles muss zusammenspielen.

Es reicht ja nicht aus, nur akustisch zu warnen und die Bevölkerung weiß nicht, was sie tun soll. Sondern sie muss ja auch erfahren, wie sie sich jetzt verhalten soll, in welcher Situation. Deshalb ist der Satz mit der Verknüpfung von analogen und digitalen Warnmedien ein unheimlich wichtiger. Es gibt da nicht die eine Lösung, die alles löst. Das verstehe ich. Aber wenn Sie sagen, im September ist das geprüft mit vermutlich positivem Ergebnis - Wann wird es dann solche Warn-SMS auch in Deutschland geben? Wenn ich noch da bin, unverzüglich. Man weiß ja nie im Zusammenhang mit Wahlen, was alles ist. Das ist unsere Pflicht. Auch das Förderprogramm mit 88 Millionen Euro mit den Sirenen läuft ja. Wir sind mit den Ländern in Abstimmung. Wir hatten gestern Abend eine Sonder-Innenministerkonferenz. Wir haben die Dinge alle besprochen und stehen zu dem, was wir Ihnen schon seit Monaten ankündigen. Wir haben ja das BBK völlig neu strukturiert. Das war bisher ausschließlich für den Spannungs- und Verteidigungsfall zuständig.

Sie dürften nur Maßnahmen treffen, die sie auch im Verteidigungsfall gebraucht hätten. Und immer, wenn sie darüber hinausgehen wollten, hatten sie Schwierigkeiten mit dem Rechnungshof. Zurecht, weil das Gesetz eben diese Begrenzung vorsieht. Das war bei der Gründung des BBK sicher richtig. Aber wir haben in der Pandemie gelernt, dass es schwer erklärbar ist, warum eine Bundesbehörde Ressourcen hat in der Lagebeurteilung, in der Bevorratung von Gesundheitsmaterial, die sie aber dann im Friedensfall nicht einsetzen darf. Das war der Ausgangspunkt, dass wir gesagt haben, wir wollen das erweitern, die Befugnis des BBK. Und möglicherweise brauchen wir dann auch im Herbst zu der generellen Erweiterung auch eine kleine Gesetzesänderung.

Frau Rosenfelder, wir hatten eigentlich committed, dass wir hier vorher die anderen Fragen machen. Ich habe noch mindestens zehn Fragen zum eigentlichen Thema der Pressekonferenz. Deswegen nochmal der Hinweis auf die anschließende Veranstaltung. Ich würde jetzt gerne wieder mit dem anderen Thema weitermachen. Hier im Saal, der Kollege daneben rechts. Karsten Seibel von der Welt.

Ich möchte auch nochmal auf die Versicherungsfrage zurückkommen. Warum, Herr Scholz, soll jetzt überhaupt noch jemand Prämien für seine Elementarschadenversicherung bezahlen, wenn der Staat doch in solchen Fällen dann uneingeschränkt dafür aufkommt? Ich nehme mal an der Stelle die Frage von Uwe Lueb vom ARD Hörfunk dazu, der im Prinzip in die ähnliche Richtung fragt. Müssen nicht Besitzer verpflichtet werden, ihre Immobilien gegen Elementarschäden zu versichern?

Das ist die Frage an die Zukunft. Dazu haben ich und Horst Seehofer auch nach der Debatte im Kabinett alles gesagt. Wir wollen uns mit den Ländern darüber
verständigen, wie das sein soll. Wenn das für die Zukunft eine richtige Vorgehensweise ist, dann muss das festgelegt werden und hat dann für die Zukunft Konsequenzen. Es ist nur eine Frage, die nicht mit dem einen Satz zu Ende ist, sondern da gibt es dann die Frage: Gibt es unterschiedliche Tarife und so weiter und so fort, die alle dann noch mit beantwortet werden müssen. Und das wird noch sehr mühselig. Für das, was jetzt ist, müssen wir jetzt helfen. Also ich plädiere dafür, nicht zynisch zu sein und nicht herzlos zu sein, sondern es geht hier um eine große Katastrophe und da muss geholfen werden. Das muss die erste Priorität haben und nicht irgendwelche Prinzipien. Nachfrage?

Kurze Nachfrage: Aber es gibt jetzt keinerlei Bedingungen oder keine Unterscheidung zwischen jenen, die sich um eine Versicherung bemüht haben, die wieder nicht bekommen haben oder leisten konnten, und jenen, die sich nie darum bemüht haben? Da gibt es jetzt keinerlei Differenzierung?

Es wird von den Ländern eine konkrete Regelung getroffen werden. Das ist übrigens auch letztes Mal, wie Herr Seehofer aus seiner damaligen Erfahrung als Ministerpräsident berichtet hatte, bereits Gegenstand von Regelungen gewesen. Man wird also die Versicherungsleistung schon berücksichtigen können und auch insgesamt, indem, was dort gemacht wird, Unterstützung organisieren. Die Frage, wieviel konkret gezahlt wird, muss ja noch genau festgelegt werden. Und das alles findet in einer sehr pragmatischen, schnellen Entscheidung zusammen mit den Ländern statt. Deshalb haben wir ja diesen Ausschuss eingerichtet, über den wir beide berichtet haben. Damit es jetzt nicht lange Diskussionen und Verhandlungen gibt, sondern wir die Konzepte der Länder da einmal begutachten und sagen, okay, die sollten auch zusammenpassen. Also wenn ich einen Rat geben darf, es sollte keine unterschiedlichen Soforthilfemaßnahmen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz geben.

Und es sollte auch bei der Frage der Aufbauhilfe keine strukturell unterschiedlichen Regelungen geben, sondern die sollten gemeinsam sein. Meine oder unsere Vorstellung ist, das sollte ganz schnell dort geklärt werden. Die Länder legen das vor und wir werden uns bei all dem orientieren an dem, was wir schon einmal erfahren haben bei der letzten Fluthilfe. Da hat es für all diese Probleme sehr pragmatische, sehr gute Lösungen gegeben. Ein, zwei Punkte, wird man sagen, die kann man vielleicht ein bisschen besser machen, aber so grundlegend anders wird das nicht sein. Und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger auch verlassen. Das ist das, was sie jetzt wissen müssen, dass sie nicht verzweifelt sitzen, ob alles wieder gut werden wird. Doch das, was wir materiell an Schäden gutmachen können, das wollen wir gut machen. Das, was an menschlicher Katastrophe entstanden ist, das werden wir nicht rückgängig machen können. Aber den anderen Teil - dazu sollten wir uns dann schon verpflichten. Und manche können sich nicht versichern, auch wenn sie wollen. Wenn sie in Passau direkt an der Donau wohnen, werden sie niemanden finden, der das versichert. Es ist ein sehr komplexer Sachverhalt und deshalb ist es richtig, den nochmal intensiv mit den Ländern zu besprechen.

Herr Jessen hat die nächste Frage in der Mitte hinten. Herr Scholz, Sie haben von den materiellen Zerstörungen gesprochen. Vielleicht nicht zerstört, aber doch zumindest angegriffen, ist doch aber auch das Vertrauen in die Krisenreaktionsfähigkeit staatlicher Institutionen. Können Sie Bürgern, die vor den Trümmern ihrer Existenz in mehrfacher Hinsicht stehen, versichern, dass niemand von denen tatsächlich seine Existenz, sei es über das Haus, sei es über den Beruf, sei es über ein Unternehmen, tatsächlich verlieren wird? Können Sie das verhindern, durch den Einsatz der staatlichen Mittel, die Sie hier vorgestellt haben?

Um diese Sicherheit geht es. Darum machen wir das. Ich habe mit ganz vielen ganz konkret gesprochen. Und die machen sich ganz große Sorgen. Da ist ein Lebenswerk kaputt gegangen, das in 30 Jahren aufgebaut worden ist. Da hat eine ganze Familie gerackert, das irgendwelche Dinge funktionieren. Und jetzt ist alles auf einmal kaputt. Da kann man doch nur sagen, da werden wir für sorgen, dass es wieder weitergeht. Und dazu werden die Mittel auch eingesetzt. Und ich meine, das sind ja große Summen, über die wir hier reden. Die sind deshalb so groß, weil wir genau das gewährleisten wollen. Sie versichern den betroffenen Bürgern, dass niemand von ihnen aufgrund der Flutkatastrophe seine Existenz dauerhaft verlieren wird. Wir werden genau das tun. Wir werden Leben wieder aufbaue Wir werden Geschäfte wieder aufbauen. Wir werden Fabriken wieder aufbauen. Wir werden Gebäude wieder errichten. Wir werden dafür sorgen, dass die Unternehmen wieder loslegen können. Dazu dienen die Soforthilfe- und Aufbauhilfe. Und dazu haben wir auch die Erfahrung, dass das funktionieren kann.

Dann ein paar Reihen weiter vorn, die Kollegin hinter Frau Rosenfelder. Theresa Münch von der dpa. Wir haben vorhin von einem Aufbausystem für die Zukunft gesprochen. Denken Sie da auch über so eine Art dauerhaften Naturkatastrophen-Fonds im Haushalt nach? Also so eine Art Stille Reserve. Wir wollen genau darüber, wenn wir mit den Ländern diskutieren, uns beraten und verständigen. Es geht um ein Absicherungssystem. Da spielt die eine Frage, die jetzt mehrfach hier angesprochen worden ist, eine Rolle. Was kann man möglicherweise im Bereich von Versicherung machen?

Aber das wird ja niemals reichen und auch nie wirklich auf solche Fälle die Probleme damit lösen. Und das nochmal ganz klar gesagt: Ich bin eindeutig dafür, dass wir in einer Situation, in der der Klimawandel jetzt für jeden sichtbar auch zu großen Schäden führt, die über das hinausgehen, was wir immer schon an großen Naturzerstörungen auch erleben müssen und wo man immer wieder neu erlebt, welche große Kraft in der Natur auch steckt, mit welchen zerstörerischen Konsequenzen auch an vielen Stellen, aber wo das doch ganz offensichtlich eine Folge des menschengemachten Klimawandels ist, müssen wir Vorsorge treffen, indem wir uns auf solche Ereignisse einstellen und Investitionen leisten in Infrastrukturen, die damit umgehen können, müssen wir dafür sorgen, dass den Leuten geholfen wird und müssen wir natürlich den menschengemachten Klimawandel aufhalten. Was das Helfen betrifft, kann ich mir vorstellen, dass ein solches Absicherungssystem bedeutet, dass sich die Länder und der Bund auf einen solchen Fonds verständigen, den sie praktisch etablieren und wo sie dafür sorgen, dass der immer in der Lage ist, zu handeln.

Das ist aber zu besprechen, mit all den anderen Folgen. Aber ich glaube, das ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, wo wir mit der Erfahrung der letzten großen Flutkatastrophe, mit dem Wissen um das, was wir jetzt tun, gewissermaßen uns auf diese Frage vorbereiten. Das ist eine Angelegenheit der Solidarität und keine Angelegenheit, bei dem jemand alleine mit seinem Schicksal bleibt. Dazu nehme ich mal noch die Frage dazu von Birgit Marschall Rheinische Post. Sie fragt, mit Hinweis auf die Klimaschutznotwendigkeiten, welche klimapolitische Konsequenz muss ganz konkret aus der Katastrophe gezogen werden? Wie viel mehr Geld soll künftig pro Jahr in Klimaschutz gehen? Unsere Einschätzung ist, dass das jetzt eine große Veränderung mit sich bringen wird. Wir haben ja schon festgelegt, dass wir 2045 in sehr kurzer Zeit von jetzt an CO2-neutral wirtschaften wollen. Das werden viele zig Milliarden Euro vorwiegend privatwirtschaftliche, aber auch öffentliche Investitionen sein, die dazu notwendig sind, damit wir Industrieland sind, weltweit wirtschaftlich erfolgreich sind, gute, gut bezahlte Arbeitsplätze haben und das mit dem CO2-neutralen Wirtschaften hinkriegen.

Und eine der Voraussetzungen, wie gesagt, ist der dramatische Ausbau der Erzeugungskapazitäten für erneuerbar hergestellten Strom. Denn der wird für die Frage der CO2-neutralen Industrie von größter Bedeutung sein. Und alleine, was das für eine Veränderung bedeutet, kann man ja sehen. Vor kurzem hat die Chemieindustrie mitgeteilt, sie braucht 2040, ungefähr 2045 / 2050 so viel Strom wie Deutschland heute insgesamt erzeugt für ihre Prozesse. Sie haben die Vorausberechnungen gehört, die vor wenigen Tagen hier vorgestellt wurden in Bezug auf den zusätzlichen Strombedarf bis 2030. Ich habe darüber schon seit sehr langer
Zeit immer mal wieder gesprochen, weil ich fest davon überzeugt war, dass wir uns auf die Tatsache, dass da ein großer industrieller Modernisierungsprozess stattfinden muss, einstellen müssen und das nicht für eine kleine Aufgabe halten dürfen. Aber genau das müssen wir jetzt alles machen.

Herr Minister Seehofer, Sie wollten ergänzen. Also ich bin sehr überzeugt, dass es Sinn macht, all die vorgesehenen Maßnahmen noch einmal daraufhin abzuklopfen, ob man das Tempo noch erhöhen kann. Ich konzentriere mich jetzt auf meinen Zuständigkeitsbereich, den Gebäudebereich, der ganz erheblich zum Klimaschutz beitragen kann. Zwei Drittel des Gebäudebestandes in Deutschland sind Altbauten. Man kann jetzt den Weg begehen, Altbauten zu sanieren. Das macht bei jüngeren Altbauten vielleicht Sinn. Aber wenn schon Jahrzehnte auf dem Gebäude liegen, macht es aus unserer Sicht mehr Sinn, ein neues Gebäude hinzustellen. Deshalb bin ich dankbar, dass wir in der Ergänzung des Klimaschutzgesetzes vor wenigen Wochen, auch wieder eine Milliarde zur Verfügung gestellt haben, das heißt genau der Finanzminister, um zum Beispiel Sozialwohnungen, die ja meistens älteren Datums sind, neu zu bauen.

Das hat eine ganz andere Energieeffizienz von den Fenstern, von der Heizung, von der Dämmung. Und so müsste man ganz nüchtern jeden Bereich durchgehen, wo kann man das Tempo im Sinne von mehr Klimaschutz noch erhöhen? Und ich glaube, es ist in vielen Bereichen noch möglich, auch wenn man oft glaubt, es ist schon alles ausgequetscht.

Eine Frage, die vielleicht auch noch zu diesem Komplex passt, von Daniel Delhaes vom Handelsblatt. Er fragt Se beide: Wie bewerten Sie den gefundenen Kompromiss mit den weitreichenden Ausnahmen für Industrie und Stromnetzen im Hochwasserschutzplan? Und wie soll der Plan konkret finanziert werden, mehr Ausgleichsflächen zum Schutz vor Hochwasser zu schaffen? Das ist eine Frage, die in meinem Haus läuft, nämlich zum ersten Mal sowas wie ein Raumordnungsplan, das ist Gegenstand der Heimatabteilung, auch für Hochwasserschutz. Und Sie können sich vorstellen, dass der in der Entstehung heftig diskutiert wurde, um nicht zu sagen umstritten ist. Und da wird jetzt behauptet, da gab es so viele Ausnahmen für bestimmte Interessen und sowas führt ja immer dazu in einem Ministerium, dass man sich die Dinge nochmal anschaut. Aber es wäre das erste Mal, dass auf Bundesebene solche Raumordnungen in Hinblick auf den Hochwasserschutz durchgeführt wurden. Das ist ein Prozess, der schon mehrere Jahre läuft. Der jetzt beschlussreif ist und jetzt diese Diskussion auslöst: Sind die Ausnahmen, die man da vorgesehen hat, berechtigt oder nicht? Wir schauen uns das nochmal an.

Dann hat hier im Saal der Kollege in der Mitte noch eine Frage. Ich wollte noch einmal präzise nachfragen zu den Versicherungen. Es ist schon so angedacht jetzt, dass die Versicherungszahlungen voll angerechnet werden an die staatlichen Hilfsleistungen, sodass es unterm Strich egal ist, ob man versichert war oder nicht? Und daran anschließend - Es wird ja auch relativ viel gespendet im Moment für die Flutopfer. Gibt es denn schon Überlegungen, wofür die Spendengelder verwendet werden sollen, wenn der Staat im Prinzip schon für sämtliche Schäden zu 100 Prozent aufkommt?

Die Hilfsorganisationen, die jetzt zu Spendenleistungen aufrufen, werden selber bestimmen, wofür sie diese Mittel einsetzen. Das ist das, was das Prinzip dort istUnd nochmal: Wir werden eine konkrete Entscheidung treffen. Oder vielmehr, die Länder werden eine treffen über die Höhe der konkreten Hilfsleistungen für den Wiederaufbau von Gebäuden oder von Geschäften zum Beispiel. Und natürlich werden die Versicherungssummen dabei eine Rolle spielen. Das hat aber alles schon einmal praktisch stattgefunden. Also da war ein Interesse, aber auch, dass niemand mehr als 100 Prozent kriegt. Ich glaube, das ist ein öffentlichesInteresse, das nicht nur hier im Raum, sondern auch sonst alle teilen.

Und ansonsten gibt es da vernünftige Wege, die pragmatisch diese Herausforderungen lösen, die mit Ihrer Frage verbunden sind. Die hat es auch letztes Mal gegeben. Und die wird es jetzt auch wieder ganz konkret bei den Einzelfestlegungen der Länder geben. Nochmal: Bitte kein Zynismus, keine Prinzipienreiterei, nicht die Leute alleine lassen, weil man einen hehren Grundsatz hat. Man könnte ja sowas wie eine Interessensquote vorsehen, dass jemand, der sich versichert hat, auch daraus einen Vorteil hat, wenn er jahrelang bezahlt hat. Aber wie gesagt, das muss besprochen werden. Das kann man nicht von Berlin aus aufoktroyieren. Ich denke, man wird überlegen, wie man berücksichtigt, dass sich jemand versichert hat. Allerdings jetzt eine Absicherung über 150 Prozent ist auch schwer vorstellbar.

Ich habe auf der Liste jetzt nochmal mit neuen Fragen Herrn Rinke, Herrn Jolkwar und Herrn Grimm und dann würde ich auch das für heute bewenden lassen, dass wir hier nochmal lüften können vor der nächsten Veranstaltung. Herr Rinke, bitte.

Ganz kurze Nachfrage an den Innenminister. Sie hatten erwähnt, dass der Bund die Kosten für den Einsatz von 8.000 Kräften den Kommunen nicht in Rechnung stellt. Nur um eine Größenvorstellung zu bekommen, können Sie das etwa beziffern, was da für Kosten anfallen seitens des Bundes?

Nein. Ich kann es beim besten Willen jetzt nicht beziffern. Das waren jedenfalls immer Rechnungen, die die Kommunen erhalten haben, die viel Ärger ausgelöst
haben, viel Unwillen. Ich kann mich erinnern an die Schneekatastrophe in Bayern, wo das THW sehr stark im Einsatz war, um die Dächer vom Schnee zu befreien. Und da kamen dann Rechnungen - 80.000 und 150.000 und 200.000 - und da müssen Sie Verständnis haben für die Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, die sagen: Jetzt kommt der Bund, hilft uns, manchmal lässt er sich noch loben dafür und dann schickt er uns eine Rechnung. Das passt nicht zusammen.

Und deshalb bin ich über diesen Beschluss des Kabinetts, auch wenn er jetzt nicht in die Milliarden geht, sehr, sehr froh, dass wir festgelegt haben, wir stellen keine Rechnungen. Damit ist eine saubere Rechtsgrundlage gegeben und ich kann Ihnen beim besten Willen zur Stunde nichts sagen. Und es dauert natürlich solange es notwendig ist. Fachlich, solange die Katastrophenhilfe notwendig ist, für diesen Zeitraum gilt es.

Dann, Herr Jolkwar. Kurze Frage: Gab es eigentlich Hilfsangebote aus dem Ausland, in welcher Form auch immer, mit Geld oder Geräten? Wenn ja, welche? Also darüber haben wir heute im Kabinett auch geredet. Die Kanzlerin hat darüber berichtet, Olaf Scholz hat berichtet, die Staatsminister im Auswärtigen Amt, dass die praktisch flächendeckend war. Erstens die Solidarität, die Anteilnahme, aber auch das Angebot der Hilfe. Bei mir war gestern erst der israelische Botschafter. Die haben einen sehr schönen Akt der Solidarität gezeigt, indem sie ihre Gebäude beleuchtet haben und damit ihre Solidarität ausgedrückt haben. Umgekehrt gab es auch Hilfeersuchen, gerade im grenznahen Raum, Belgien, Niederlande, an uns. Und trotz des hohen Einsatzes unserer Hilfskräfte haben wir zum Beispiel für Belgien dann auch noch Hubschrauber zur Verfügung gestellt. Also wie ich überhaupt sagen möchte, wir haben hier ein Ausmaß an Solidarität national und international erlebt, einen Zusammenhalt, der unbeschreiblich ist, wenn man den direkt vor Ort erlebt oder am Telefon, wenn das belgische Innenministerium sich meldet. Und das ist trotz der ganzen Tragödie auch eine schöne Erfahrung, diese Solidarität.

Und konkrete Hilfsangebote mit Geld oder Geräten aus dem Ausland?

Das ist immer verbunden mit der Anteilnahme von überall her: Europa - unsere ganzen Nachbarn, ob jetzt Italien, Tschechien, Österreich sowieso, Schweiz, Frankreich, obwohl sie selbst auch in so hoher Belastung sind, zum Teil.Also das haben wir heute sehr gut ausgetauscht und das ist eine schöne Erfahrung. Dann Herr Grimm. Herr Seehofer zum Abschluss, Sie erwischt es ja dann eh nochmal in der anderen Pressekonferenz.

Würden Sie denn sagen, dass die Alarmierung gut gelaufen ist oder ob es da nicht erheblichen Verbesserungsbedarf gibt bei diesen Ereignissen wie Extremwetter?

Wir hatten gestern Abend eine Sonder-Innenminister- konferenz, insbesondere mit den Ländern, die direkt betroffen sind. Wir haben in Deutschland die Verfassungslage, das für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Friedenszeiten die Länder zuständig sind, die ihrerseits einen Teil ihrer Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen haben, aber jederzeit wieder an Stelle der Kommunen tätig werden können und in Spannungs- und Kriegszeiten der Bund. Der Bund unterstützt die Länder, was wir jetzt in diesem Fall auch wieder mit Bundeswehr, THW und Bundespolizei gemacht haben. Und der Deutsche Wetterdienst informiert mit einem sauberen, klaren Verfahren die Stellen, die im Zusammenhang mit einer drohenden Wetterkatastrophe dann zu entscheiden haben. Wir können da im Bund gar nichts entscheiden, weil wir die Zuständigkeit nicht haben. Und das ist kein Abdrängen der Verantwortung, sondern es ist eine Beschreibung dessen,was nach unserem Grundgesetz sauber geregelt ist und was ich auch für richtig halte.

Übrigens haben alle 16 Landesinnenminister, die ja sehr unterschiedlich regiert werden, diese Position nochmal bekräftigt. Stellen Sie sich vor, wir sollen aus Berlin heraus eine Entscheidung für Ahrweiler treffen. Das ist objektiv unmöglich, die Einsatzkräfte zu koordinieren und all diese Dinge. Der Deutsche Wetterdienst hat diese Warnungen herausgegeben, auch sehr frühzeitig. Das ist unbestreitbar. Und sie sind auch an die zuständigen Stellen in annähernd 150 Fällen erfolgt. Dann haben die Stellen, die für den Katastrophenschutz zuständig sind, zu entscheiden. Und da haben wir gestern Abend so diskutiert. Kein Großereignis ist so, dass sich die Politik zurücklehnen sollte und sagen sollte, es war alles ganz perfekt. Sondern dass wir zu gegebener Zeit natürlich diese Dinge auswerten müssenund auch bereit sein müssen, Verbesserungen durchzuführen. Vor allem auf den Feldern, wo wir schon weit vor dieser Katastrophe uns entschieden haben, dass wir die Bundesbehörde reformieren wollen.

Nicht weil sie jetzt an Stelle der Länder mehr Kompetenzen bekommen soll, sondern mehr Unterstützungsmöglichkeiten für die Länder. Und da ist ein Punkt, den können wir gerne Ihnen auch zur Verfügung stellen, über eine ganze DIN-A4-Seite "Warnung der Bevölkerung". Das ist im März hier in diesem Saal vorgestellt worden. Leider war die Beteiligung bei weitem nicht so hoch wie heute. Und da ist ganz klar beschrieben, was wir für erforderlich halten. Da wussten wir von dieser Katastrophe naturgemäß noch überhaupt nichts. Jetzt können wir nicht im März hier vor der Öffentlichkeit vorstellen, wir brauchen eine Verknüpfung von analogen und digitalen Warnmedien. Wir müssen die Sirenen wieder aufbauen in Deutschland. Und wir müssen Cell Broadcasting aktuell prüfen.

Ich habe vorher geschildert, was ja auch mit Hochdruck dann geschehen ist und noch vor der Bundestagswahl Ergebnisse zeitigen wird. Jetzt kann ich das nicht im März hier der Öffentlichkeit verkünden und sagen, heute ist es nicht mehr real. Das war völlig unabhängig von der Hochwasserkatastrophe. Wir können uns ja auch Chemieunfälle, biologische Unfälle und solche Katastrophen vorstellen, auch wenn man sie heute noch nicht gerne in den Köpfen aufnimmt. Aber wir müssen auch das Undenkbare denken in der Vorsorge für den Schutz unserer Bevölkerung.Und dazu gehört eine moderne Warnung der Bevölkerung. Und das ist das Konzept, das wir seit November letzten Jahres verfolgen mit dem neuen Präsidenten, nämlich mehr Vorsorgepolitik.

Und Sie werden in Kürze, in wenigen Minuten auch von Jens Spahn hören, dass wir beginnen, mit der Gesundheitsvorsorge als Lehre aus der Pandemie. Und dann geht es weiter. Jetzt natürlich mit Hochdruck Hochwasserschutz. Dann geht es weiter mit sensiblen Infrastrukturen, auch mit Cyberangriffen, wenn Großkraftwerke in der Fläche stillgelegt werden, an denen wieder die Krankenhäuser hängen. Also wir müssen solche Szenarien durchdenken und dann auch mit Vorsorge versehen. Aber, ich weiß, Frau Vorsitzende, Sie brauchen eine halbe Stunde zum Lüften, aber es soll bei den Kompetenzen bleiben. Die Länder, das haben gestern Abend nochmal alle 16 bekräftigt, und der Bund unterstützt in Friedenszeiten massiv die Länder.

Und dazu brauchen wir ein BBK, das auch von den Ressourcen her in der Lage ist, zu unterstützen. Also die Meldungen liefen problemlos, unter Anführungszeichen. Auch die Technik hat gestimmt. Wir werden aber sicher analysieren gemeinsam mit den Ländern, wie das dann vor Ort stattgefunden hat. Wie ist die Bevölkerung informiert worden? Mit welchem Inhalt wusste die Bevölkerung oder konnte sie überhaupt wissen, was auf sie zukommt in den nächsten Tagen oder Stunden? Und da waren wir gestern auch alle einig, dass eine solche Analyse stattfinden soll und übrigens nach jedem Großereignis stattgefunden hat. Auch der Hochwasserschutz wird eine Rolle spielen. Ich weiß, wovon ich rede in Bayern, wie schwer es ist. Ich habe heute im Kabinett gesagt, wenn man das nahe zum Schadensereignis tut, dann hat man noch das Verständnis, weil die Erinnerung noch im Kopf ist. Wenn man sich einige Jahre danach befindet, dann ist es furchtbar schwer, zum Beispiel Flutpolder, was wir gerade in Bayern erleben, zu realisieren, weil das Verständnis, dass man einen Rückstau für das Wasser zur Verfügung haben muss, dann nicht mehr so vorhanden ist. Das sind also schon komplexe Sachverhalte. Wir müssen uns ihnen stellen.

Vielen Dank an unsere Gäste für das Kommen und Ihnen für das Interesse.

Tschüss.