Einen schönen guten Tag! Ich möchte Sie über die Ergebnisse des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbank Gouverneure in Kenntnis setzen, das nun gerade zu Ende gegangen ist. Im Kreise meiner Kolleginnen und Kollegen haben wir über die weitere Bekämpfung der Pandemie gesprochen und über Auswirkungen auf die Volkswirtschaften, insbesondere wenn es um Arbeitsplätze geht.

Die internationalen Organisationen haben uns bescheinigt, dass wir in dieser Krise beispiellos und entschieden gehandelt haben. In Deutschland, in Europa und auch international. So ist es gelungen, eine Abwärtsspirale der Weltwirtschaft zu verhindern, die schlimme Folgen für alle bedeutet hätte. Das ist ein echter Erfolg. Die aktuellen Wirtschaftsdaten bestätigen, dass wir ökonomisch bereits auf dem Weg aus der Krise heraus sind.

Wirtschaftlich jedenfalls geht es wieder aufwärts. Für Deutschland prognostiziert der Internationale Währungsfonds ein Wachstum der Wirtschaft von 3,6 Prozent in diesem und 3,4 Prozent im nächsten Jahr 2022. Das sind etwas bessere Zahlen, als wir sie als Bundesregierung im Januar im Jahreswirtschaftsbericht unterstellt haben. Die Zahlen sind also erfreulich, insbesondere wenn man bedenkt, Deutschland ist in 2020 deutlich besser durch die Krise gekommen als vergleichbare europäische Staaten. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung lag im vergangenen Jahr in den großen europäischen Volkswirtschaften teilweise doppelt so hoch wie in Deutschland. Ohne die Unterstützungsmaßnahmen wäre der Einbruch der Weltwirtschaft ungefähr dreimal schlimmer ausgefallen. So schätzt es jedenfalls der Internationale Währungsfonds ein.

Das zeigt, die Hilfspolitik wirkt. Und diesen erfolgreichen Weg werden wir auch weitergehen. Ich habe im Kreise meiner Kolleginnen und Kollegen gefordert, dass wir die Unterstützung für Unternehmen und Beschäftigte fortführen müssen. Die Hilfen zu früh zu beenden, würde alles gefährden, was wir bislang erreicht haben.

Konkret haben wir beschlossen, dass der G20-Aktionsplan aktualisiert wird. Dieser Aktionsplan liefert die Leitplanken unserer Reaktion auf die Krise und führt präzise auf, wie wir die anstehende wirtschaftliche Erholung gestalten wollen. Der Aktionsplan sieht vor, mit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung aus der Krise heraus zu wachsen. Das passt exakt zu unserem Ansatz in Deutschland, wie wir ihn im vorigen Jahr mit dem Zukunftspaket schon vereinbart haben. Und so ist es auch im Aufbau- und Resilienzplan festgeschrieben, den Deutschland bei der Europäischen Union eingereicht hat.

Unser Weg ist also richtig. Wir wollen nach dieser Krise wieder voll durchstarten und dafür sorgen, dass Deutschland, Europa und die Welt in die Zukunft investieren. So sorgen wir dann auch für nachhaltigeres und klimafreundliches Wachstum. Es reicht natürlich nicht, dass nur Deutschland und die anderen großen Industrieländer sich hier selbst betrachten. Wir müssen die ganze Welt im Blick haben. Nur so können wir die Corona-Krise überwinden.

Deshalb haben wir bei der heutigen Sitzung auch klargemacht, wir stehen in dieser schweren Krise an der Seite der ärmsten Länder. Das gilt sowohl in Bezug auf die Versorgung mit Impfstoffen als auch in Hinblick auf die wirtschaftliche Unterstützung. Wir alle wissen, der Weg aus dieser Pandemie führt nur über Impfung Nur so können wir das Virus besiegen. Das bedeutet, dass das Impfen in Deutschland gut klappen muss. Es heißt aber zugleich, dass überall in der Welt ausrei hend Impfstoffe zur Verfügung stehen müssen, um diese schwere Gesundheitskrise wirklich überwinden zu können.

Deshalb habe ich mich auch eingesetzt für eine faire Verteilung von Impfstoffen und für eine breite finanzielle Beteiligung an den entsprechenden internationalen Impfprogrammen geworben. Deutschland nimmt seine Verantwortung wahr. Wir sind derzeit der größte Geber und haben 2,2 Milliarden Euro zum sogenannten ACT-Accelerator beigetragen. Dem Programm, das für die Verteilung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika geschaffen wurde. Im Moment hat der Accelerator noch eine Finanzierungslücke, die nicht unerheblich ist. Deshalb ist es wichtig, dass alle ihren Beitrag leisten. In Hinblick auf die finanzielle Solidarität mit den armen Ländern haben wir uns auch über ein Schuldenmoratorium bis zum Ende des Jahres verständigt.

Das bestehende wird also nochmal verlängert. Damit können die betroffenen Staaten das Geld, das sonst für Zinszahlungen und Tilgung fällig geworden wäre, gegen die Pandemie und zugunsten ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die Aussetzung der Zinszahlung und Tilgung allein reicht aber erkennbar nicht aus, den Herausforderungen der betroffenen Staaten zu begegnen.

Daher haben wir im vergangenen Jahr ein gemeinsames Rahmenwerk für den Umgang mit Schulden vereinbart, das sogenannte Common Framework. Wir sind hier einen großen Schritt vorangekommen, um schon bald konkrete weitere Schuldenerleichterungen zu ermöglichen. Wir haben uns darauf verständigt, dass alle Gläubigerländer nun in angemessener Weise am Common Framework teilnehmen und auch die privaten Gläubiger mindestens zu vergleichbaren Konditionen einbezogen werden.

Ein drittes Thema ist in diesem Zusammenhang wichtig. Auch hier bin ich froh, dass es nun durch die neue US-Administration einen internationalen Konsens gibtEs geht um Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds. Sie wirken wie zusätzliche Währungsreserven für die Zentralbanken. Wir sind uns einig, dass es schon bald eine weitere Zuteilung dieser Rechte geben soll und sprechen uns für ein Volumen von etwa 650 Milliarden Dollar aus. So schaffen wir zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Krisenbewältigung und für die wirtschaftliche Erholung, insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern.

Der Klimaschutz spielt hier auch eine große Rolle und ich bin froh, dass das jetzt richtig spürbar ist, wie sehr die Frage des Klimaschutzes auch bei G20 wieder ein Thema ist, das alle mit großer Energie aufgreifen. Das war in den letzten Jahren anders und insofern ist hier ein politischer Klimawandel, wenn Sie mir diese Bemerkung erlauben, auch überall spürbar. Wichtig ist, dass so wie in Deutschland sowie auch in der Europäischen Union überall diskutiert wird über die Bepreisung von klimaschädlichem CO2. Und klar ist auch mit dieser Entscheidung, dass das überall national geschieht und dass das eine internationale Aktivität wird, dasswir uns gewissermaßen zusammenfinden müssen in einer Art Clubstruktur, in der klar ist, weil wir gemeinsam handeln, dass das nicht zum Wettbewerbsnachteil führt, sondern zu Vorteilen für das Klima. Da ist eine große Einsicht überall zu spüren.

Auch das Thema der Besteuerung ist für uns sehr zentral. Es gibt zwei wichtige Initiativen, die hier bei den G20-, die bei den G7-Finanzministern, die bei der OECD verhandelt werden und auch mit dem Internationalen Währungsfonds immer wieder besprochen werden. Es geht um die Frage, wie wir die digitalisierten Wirtschaftsprozesse besser besteuern können. Und es geht um die Frage, wie man international zu einer Mindestbesteuerung von Unternehmen kommen kann. Da sind in den letzten Jahren gute Arbeiten geleistet worden. Gerade wir haben uns sehr darum bemüht, auch als zuständige Koordinatoren im Rahmen der OECD, hier entsprechende Beschlüsse über gemeinsame Regeln zur Besteuerung von Unternehmen durchzusetzen und vorzuschlagen. Diese weit gediehene Arbeit kann und soll jetzt in diesem Sommer zu einem Ergebnis führen. Und dass die amerikanische Regierung in beiden Fällen jetzt die Möglichkeit geschaffen hat, einen solchen Konsens auch tatsächlich zu erreichen, das ist ein großer Durchbruch. Ich bin deshalb so zuversichtlich wie schon lange nicht mehr, dass wir endlich dieses wichtige Vorhaben durchsetzen. Die Mindestbesteuerung für Unternehmen ist ein ganz wichtiger Beitrag gegen den Dumpingwettbewerb zwischen den Ländern, der nicht zu etwas Gutem führen kann und der nach dieser großen Krise und ihren riesigen finanziellen Aufwendungen auch nicht mehr möglich ist. Es kann nicht so sein, dass diejenigen, die einen großen wirtschaftlichen Vorteil haben, nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens und auch zur Finanzierung der Krisenfolgen beitragen.

Jetzt besteht die Möglichkeit für Fragen. Ich erinnere nochmal, wenn Sie eine Frage stellen möchten, zeigen Sie das bitte über die Handhebefunktion oder im Chat an BMF-Fragecenter an. Ich bitte Sie nach Ihrer Frage Ihr Mikro wieder stumm zu schalten. Und wir beginnen mit einer Frage von Frau Jennen.

Zwei Fragen: Es gab ja auch eine Diskussion mit China, insbesondere über die Transparenz von Kreditvergaben. Können Sie da mal sagen, wie da die Diskussion verlaufen ist?

Haben Sie den Eindruck, dass China jetzt zu mehr Transparenz bereit ist und jetzt auch nach der Initiative der US-Finanzministerin Yellen?

Inwiefern ist das jetzt auch in der Diskussion? Inwiefern hat es denn da jetzt Fortschritte gegeben? Hat man jetzt schon über konkrete Prozentsätze geredet oder vielleicht auch über die Steuerbasis oder ist das jetzt doch eher im Vagen geblieben?

Zunächst mal ist es so, dass wir einen großen Veränderungsprozess haben in der Frage, wer gibt eigentlich Kredite. Welcher Staat an welche Länder? Und deshalb sind die klassischen Formen der Regulierung von Schulden durch die klassischen Industrieländer kein ausreichendes Vorgehen mehr, um die Schulden ast der Länder mit wenig finanziellen Ressourcen zu reduzieren. Darum ist es notwendig, dass wir dort neue Vereinbarungsstrukturen schaffen. Das Schuldenmorator um ist ein Weg dazu und das Common Framework, über das ich eben gesprochen habe, der andere.

In dessen Rahmen wird ganz konkret auch darüber gesprochen, dass es eine größere Transparenz geben muss. Und die Diskussion mit China in dieser Frage ist ein fortlaufender Prozess, der sich immer weiterentwickelt. Klar ist aber auch, dass es jetzt auch erste Entschuldungsprogramme für einzelne Länder geben muss. Und dort ist jetzt sichtbar, dass das in einigen Fällen gelingen kann. Das halte ich für einen wichtigen Fortschritt, denn wir können uns ja nicht auf Moratorien beschränken. Wir müssen ja irgendwann auch einmal zu einer Entschuldung von Ländern kommen, die in keinem Fall in der Lage sein werden, ihre Schulden zu tragen. Und das setzt natürlich die von Ihnen angesprochene Transparenz voraus. Die konkrete Verständigung über die Frage, wie soll das jetzt gelingen mit d Mindestbesteuerungssätzen für Unternehmen, wird am Ende im OECD-Rahmen auch diskutiert werden müssen. Klar ist, dass mit der sehr deutlichen Ansage der amerikanischen Administration hier ein Zeichen gesetzt ist, bei dem Sie sich gut vorstellen können, dass das mir sehr entgegenkommt und auch helfen wird, den notwendigen Konsens international zustande zu bringen.

Die nächste Frage hat Frau Marschall. Die Frage von Frau Marschall lautet: Haben Sie in den Beratungen die Zusage erhalten, dass die Mindeststeuer im Sommer beschlossen werden kann?

Wir haben uns in allen Gremien, die sich mit dieser Frage beschäftigen, auf den Sommer bereits verständigt. Das ist Beschlusslage der OECD. Das ist ein Konsens bei den G7. Das ist Konsens im Rahmen der G20. Auch der Internationale Währungsfonds hat sich entsprechend geäußert. Insofern muss ein so intensiv übereinstimmender Beschlusszustand ja dann auch zu einem entsprechenden Ergebnis führen. Und es spricht auch sehr viel dafür, weil es dringend notwendig ist, sich zu verständigen. Es gibt ja einzelne gesetzliche Vorhaben in Ländern, die nur dann gut miteinander zusammen passen, wenn es tatsächlich auch zu einer globalen Verständigung kommt. Also Sommer ist der Zeitpunkt, wo das geschehen soll. Und das wäre ein Durchbruch, auch für Europa und Deutschland, denn wir können ja dann auf der Basis einer solchen globalen Verständigung entsprechende Steuergesetzgebung in Deutschland auf den Weg bringen. Auch das wäre sehr gut.

Dann danke ich für Ihre Fragen und den Minister für seine Zeit und wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Schönen Dank!