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Fokusworkshops zur ÖPP-Transparenzrichtlinie

Nächste Phase des Beteiligungsprozesses für die Transparenzrichtlinie für öffentlich-private Partnerschaften: Wir laden alle Interessierten herzlich zum zweiten Fokusworkshops am 5. Juni 2024 ein!

Logo der Veranstaltung „Fokusworkshops zur ÖPP-Transparenzrichtlinie“ BildVergroessern
  • Anfang 05.06.2024 09:00 Uhr
  • Ende 05.06.2024 13:00 Uhr
  • Ort virtuell

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) entwickelt im Rahmen des Vierten Nationalen Aktionsplans zur Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) eine Transparenzrichtlinie für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Alle interessierten Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Verwaltung und Immobilienwirtschaft des Bundes sind herzlich eingeladen, sich an der Ausarbeitung der ÖPP-Transparenzrichtlinie zu beteiligen.

Nach dem Auftaktworkshop am 17. April 2024 geht der Beteiligungsprozess mit zwei Fokusworkshops in die nächste Phase. Die Fokusworkshops dienen der vertieften inhaltlichen Diskussion der zuvor identifizierten Themenbereiche und beschäftigen sich mit der Fragestellung, welche Informationen (1) zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, (2) für die Öffentlichkeit relevant sein könnten und (3) durch ihre Veröffentlichung keine schützenswerten Interessen verletzen würden.

  • Am 15. Mai 2024 fand der erste Fokusworkshop zum Thema Planungsphase bis einschließlich Vergabe statt.
  • Am 5. Juni 2024 wird es im zweiten Fokusworkshop schwerpunktmäßig um die Bau- und Betriebsphase gehen.

Der zweite Fokusworkshop wird in einem Zeitfenster von 9.00 bis 13.00 Uhr stattfinden und ist als rein virtueller Workshop geplant. Bitte beachten Sie, dass eine Anmeldung über Transparenzrichtlinie@bmf.bund.de erforderlich ist. Deadline für die Anmeldung ist der 3. Juni. Ein dritter Workshop ist bei zusätzlichem Bedarf möglich.

Hintergrundinformationen

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative zur Steigerung von Partizipation und Transparenz von Regierungshandeln. Im Rahmen jeweils zweijähriger nationaler Aktionspläne werden durch teilnehmende Staaten konkrete Selbstverpflichtungen zur Förderung von Transparenz, Partizipation und zivilgesellschaftlicher Inklusion festgeschrieben. Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den Vierten Nationalen Aktionsplan (NAP) Deutschlands beschlossen. Das BMF nimmt mit dem Vorhaben „ÖPP-Transparenzrichtlinie“ an dem Nationalen Aktionsplan teil.

Im Rahmen der als Meilenstein 2 vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung sollen alle relevanten Stakeholder zum Thema Transparenz bei ÖPP in die Mitgestaltung der Transparenzrichtlinie eingebunden werden. Insbesondere ist eine Partizipation und Mitsprache der Zivilgesellschaft bei der Ausgestaltung der Transparenzrichtlinie vorgesehen.

Details zur Transparenzrichtlinie und ihrer Umsetzung gibt es auf unserer Übersichtsseite.

Die Eckpunkte der Transparenzrichtlinie finden Sie hier.