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06.03.2015

Vor­trag von Gün­ther Oet­tin­ger zur Son­der­rei­he „BMF im Dia­log“: Wachs­tums­trei­ber Di­gi­ta­li­sie­rung

“Wachstumstreiber Digitalisierung“ war das Thema der zweiten Ausgabe, mit der am 5. März 2015 die Veranstaltungsreihe BMF im Dialog „Wachstum und solide Staatsfinanzen“ fortgesetzt wurde.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, lieber Freund Kampeter, lieber Herr Höttges, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn man, aus Brüssel kommend, hier eingeladen ist, in diesem historischen Haus, zwei Vorbemerkungen seien mir erlaubt: Wir haben vor 7, 8 Jahren die Schuldenbremse beraten, in der Föderalismuskommission II – Peter Struck, der verstarb, und meine Person im Vorsitz. Und damals war man sich nicht sicher, ob sie jemals ernst gemeint und umgesetzt wird. Dass in diesem Haus im letzten Jahr mit Können und Glück, mit guter Konjunktur und Wirtschaftsstruktur der Bund keine Schulden mehr gemacht hat – in diesem Jahr ebenso –, dass er strukturell sogar die schwarze Null positiv übersteigt und dass dies den Ländern mehrheitlich, fast vollständig, ernst ist und auch erreichbar scheint, ist ein nach Jahrzehnten nicht mehr vorstellbar gewesener Erfolg. Auch wegen der Kompetenz und Konsequenz Wolfgang Schäubles, seinem Team und unserem Freund Kampeter. Glückwunsch dazu.

Zweitens: Ich darf Ihnen sagen, dass Wolfgang Schäuble wie ganz wenige Minister im Rat ständig präsent ist. Er, trotz einer gewissen Einschränkung der körperlichen Mobilität, immer präsent. Immer kompetent, mit hoher Autorität. Und dass er sich von diesen beiden Staatsschauspielern nicht kirre machen lässt, ehrt ihn sehr. Ich glaube, Griechenland zu helfen bleibt unsere Pflicht, aber fördern und fordern sind zwei Seiten einer Medaille. Und es darf nicht sein, dass die, die am lautesten schreien, die Kinderstube vergessen, dass die am Ende Recht und mehr bekommen als andere – Irland, Portugal, Spanien –, denen ihre Verantwortung wichtig war und die auf gutem Kurs sind.

Wir leben mitten in einer digitalen Revolution. Sie und ich. Industrie, Wirtschaft, Handwerk, Handel, Bankenwelt, auch Verwaltung, auch Politik. In dieser digitalen Revolution gibt es in einigen Regionen der Welt eine klare Industriestrategie. Die Amerikaner haben eine klare Industriestrategie. Von Silicon Valley bis zum White House in Washington, D.C. Sie wollen ihre digitale Überlegenheit, die sie in weiten Bereichen haben, einsetzen, um wirtschaftlich wieder dorthin zu kommen, wo die USA einmal gewesen sind – nämlich weit vorne, mit Wachstum, Beschäftigung und Dominanz.

Da helfen ihnen erstens die Demografie. Die Amerikaner sind acht Jahre jünger als wir. Wir sind neben den Japanern das älteste Volk der Welt. Wenn man acht Jahre älter ist als Amerika, hat man acht Jahre mehr Jahrgänge, die nicht Digital Native sind, muss man acht Jahre mehr qualifizieren.

Zweitens, ihr Vorteil heißt: Energie. Die Amerikaner haben im letzten Jahr mehr Energie, mehr Gas als Gazprom, mehr Öl als Saudi-Arabien produziert. Und der Gaspreis ist ein Drittel so hoch, der Strompreis halb so hoch. Demografie und Energie sind Vorteile zugunsten des Standorts Amerika.

Drittens, ihre Kapitalstärke: Google, Amazon, Facebook, Microsoft und Apple. Fünf Companies, die es noch vor 30 Jahren nicht mal in der Idee gab, haben den doppelten Börsenwert wie 30 Lokomotiven der deutschen Industrie. Der DAX mit Bayer, BASF, VW, BMW, Daimler, Lanxess, SAP und allen anderen, 30 an der Zahl, unser Stolz – halb so viel Börsenwert wie die fünf Jungen aus den USA.

Und vierter Vorteil, Amerika zugunsten Europa und Deutschland: Digitale Überlegenheit. Meine Damen und Herren, hinter uns liegt das Kleinfeldturnier in der Halle mit sechs Mann und kleinen Toren. Das war der IT-Sektor. Da haben wir einmal noch vor 15 Jahren mit Bosch Mobilfunkgeräte hergestellt, vor zehn Jahren Siemens eingestellt, vor fünf Jahren war Nokia Weltmarktführer mit fünfzig Weltmarktanteil – alles weg. Wir haben noch Ericsson, wir haben noch SAP, wir haben noch Alcatel-Lucent, wir haben die Startups in Berlin, wir haben Wissenschaft in Aachen, Darmstadt, Kaiserslautern, TU München und KIT in Karlsruhe. Wir haben die Deutsche Telekom, wir haben ein paar andere Europäer. Aber wenn man einmal die gesamte Wertschöpfungskette geht, ist Amerika mehrfach stärker als wir aufgestellt. Wir haben das Kleinfeldturnier verloren, jetzt geht es zur Fußball-Weltmeisterschaft, auf das große Feld, elf Spieler, große Tore. Jetzt kommen die Schweinsteigers hinzu. Jetzt kommt die Industrie. Jetzt geht es um Automotive, jetzt geht es um Maschinenbau, es geht um die Fabrik von morgen. Jetzt geht es um digitale Kommunikation und Steuerung, jetzt geht es darum, dass man aus Daten, die man sammeln und verwerten darf, Dienste macht. Und Daten sind die Macht, sind die Währung von morgen, und die Amerikaner sind im Datensammeln einmalig gut. 

Die Amerikaner haben eine Strategie: Von Silicon Valley bis White House. Die Chinesen kopieren sie planwirtschaftlich 1:1. Alibaba sei als erste Annahme erwähnt. Die Südkoreaner sind tüchtig unterwegs, die Japaner ebenso, die Inder werden kommen. Und wir brauchen eine europäische digitale Strategie, weil 28 Mitgliedsstaaten alleine zu klein sind und weil der Binnenmarkt unsere Chance ist. Die Europäische Union ist auf vier Säulen seit ihrer Gründung aufgebaut: die Friedensunion, andererseits aktueller denn je; die Wertegemeinschaft zum Zweiten; die Währung zum Dritten; und der Binnenmarkt. Wir haben vollendete Binnenmärkte für Maschinen, Fahrzeuge, Trucks und Busse, für braune Ware, weiße Ware, Textilien, Nahrungsmittel, Bordeaux und für Trollinger. Sie können diese Waren produzieren, transportieren, denn von Bordeaux hierher ist kein Export, sondern ein Transport der Gegenstand, weil es keine Zollgrenzen, keine Handelsgrenzen, keine nationalen Grenzen mehr gibt. 

Aber wir haben noch keinen digitalen Binnenmarkt. Wir haben 28 fragmentierte Systeme. Und auch das größte, das deutsche System, ist zu klein, und der amerikanische Markt – ein Markt, mit einmal Datenschutz, einmal Standards, einer Weltsprache (hispanisch kommt als zweites hinzu), 330 Millionen Menschen, Konsumenten, Verbraucher, Nutzer – ist weit attraktiver. Wer in Berlin-Mitte als Startup eine Anwendung entwickelt, braucht 28 Lizenzen, braucht 28 Anwaltsbüros, um zu wissen, wie der Datenschutz in Portugal, in Lettland, in Deutschland und in Irland aussieht. Nicht alles muss man europäisieren. Ich plädiere aber, in der Hauptstadt des größten Mitgliedsstaates dafür, dass wir die digitale Politik und Gesetzgebung, die digitale Strategie europäisieren. Die Digitalminister – Herr Gabriel, Herr Dobrindt, Herr Maas, auch Frau Wanka, Herr de Maizière; fünf haben wir an der Zahl, entlang der unterschiedlichen Zuständigkeiten – müssen ihren Hauptarbeitsplatz für eine digitale Strategie nicht mehr im eigenen Ministerium in Berlin sehen, sondern im Rat in Brüssel und Luxemburg. In der Gestaltung europäischer Gesetze, Direktiven, Standards, Regulation, Nicht-Regulation, dann kann das Ganze in den nächsten Jahren eine Aufholjagd geben, damit Europa nicht der Verlierer wird.

Zwei Beispiele, warum europäisch, seien mir erlaubt. 1984, als ich in den Landtag von Baden-Württemberg kam, haben wir ein Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg bearbeitet. Und die Bremer haben ein Landesdatenschutzgesetz für Bremen bearbeitet. Zu glauben, dass, bei allem Respekt – ich liebe Bremen – Bremen Daten schützen kann? Gaga, abwegig, vergesst es! Google kümmert es nicht, Apple kümmert es nicht, was in Bremen an Datenschutz besteht. Das kann vielleicht für den Amtseid von Beamten und die Amtspflichten von Behörden in Bremen relevant sein. Aber nicht mehr für das Wirtschaftsgut Daten, Datenspeicherung, Datenverarbeitung, dafür reichen regionale und auch nationale Gesetze nicht mehr aus. Solange es 28 fragmentierte, nationale Datenschutzgesetze in Europa gibt, sucht sich der Dritte, sucht sich Apple, sucht sich Google, sucht sich Facebook den Standort aus, an dem das Datenschutzrecht am schwächsten ausgeprägt ist oder die Kontrolle nicht stattfindet. Wenn dann noch die Besteuerung für Unternehmenserträge am geringsten ist, dann geht man aus beiden Gründen nach Dublin und nimmt den Staubsauger und saugt von dort die Daten Europas ab, sammelt sie, nimmt sie mit in die USA, speichert sie, mixt sie und verkauft sie neu.

Der europäische Binnenmarkt, das europäische Wettbewerbsrecht, mit Regeln die wir bestimmen für Gesamteuropa, und dann ein europäisches Datenschutzrecht sind zwei Seiten einer dann wirksamen Medaille.

Das zweite Beispiel: Copyright. Wir brauchen kluge Überlegungen, eine Balance für einen digitalen Urheberrechtsschutz und ein neues Urhebervertragsrecht. Die Regelungen Europas sind aus 2001, der Bundesgesetzgeber hat sich mit dem Leistungsschutzgesetz versucht – der Erfolg überschaubar. Google hat gelacht und es schlichtweg negiert. Die Verleger Deutschlands gaben am Ende klein bei. Wir arbeiten derzeit an einem europäischen digitalen Urheberrecht. Wir müssen erreichen, dass der, der geistige Arbeit leistet, geistige Werke entwickelt, geistiges Eigentum hat – ein Schriftsteller, ein Drehbuchautor, ein Filmregisseur, die Berlinale sei erwähnt, jemand der Musik macht oder selbst musiziert oder singt, auf der Bühne ein Werk verkörpert –, dass der, der geistige Werke entwickelt mit Verstand, Herz und Zeit, dass er diese auch verwerten kann. Und dass Schutzrechte für ihn bestehen. Wenn dies nicht gelingt, wenn man von YouTube her alles herunterladen kann – kostenfrei –, dann werden wir auch in 30 Jahren noch allein auf Shakespeare, auf Schiller und Martin Walser und Udo Jürgens angewiesen sein. So wertvoll alle vier sind, wir brauchen eine neue Udo Jürgens-, eine neue Martin Walser-Generation. Wenn wir jungen Menschen den Weg in die intellektuellen Berufe weisen wollen, dann müssen sie dort etwas verdienen. Dann braucht man Rechtsschutz für das, was man selbst sein Eigentum nennt und selbst gegen Geld weltweit verwerten will.

Ein europäisches Copyright, der europäische Binnenmarkt, das europäische Wettbewerbsrecht sind zwei Seiten einer Medaille, die dann alle, die in Drittländern unter uns diese Werke verwerten wollen, zu beachten haben oder, verkürzt gesagt – Grüße an Herrn Schmidt und andere – sie fliegen aus dem europäischen Markt, der noch immer der werthaltigste Markt, der größte Binnenmarkt der Welt mit 510 Millionen Menschen ist, raus. Das ist unser Angebot an die nationale Politik. Rat in Luxemburg und Brüssel, Direktiven Europas und nicht mehr nationale oder gar regionale Gesetzgebung.

Die digitale Welt lebt erstens von Infrastruktur. Es waren die Fürsten, die haben die Schienengleise, auf denen wir noch heute fahren – Köln, Basel und andere –, aufgebaut. Es waren die 1920er, da wurden Autobahnen geplant. Heute hat jeder Ort, jedes Dorf, jeder Stadtbezirk, jeder Aussiedlerhof drei Dinge: Eine Straße, breit genug, dass man Schweinehälften vom Hof zum Metzger, Kinder in die Schule und den Opa zum Friseur transportieren kann, und zurück. Die Schweinehälfte bleibt dort. Zweitens: Wasser, Abwasser. Und drittens Strom. Und so wie wir eine hundertprozentige Infrastruktur haben für stabilen Strom ohne Stromausfall, für sauberes Wasser und für Abwasser mit Reinigung danach, für Straßen zur Erschließung, brauchen wir jetzt – und zwar nicht innerhalb von 20 Jahren – in den nächsten zwei bis fünf Jahren ein leistungsfähiges, flächendeckendes Netz.

Schauen Sie, wir sprechen von digitaler Revolution oder von Industrie 4.0. Als die Buchdruckerkunst von Gutenberg in Mainz erfunden worden ist, war dies eine erste Revolution. Und die strahlte auf die Bildung und das Bürgertum und übrigens auch aus den Dialekten hin zur deutschen Hochsprache, der Schriftsprache, in Jahrzehnten aus. Das hat lange gebraucht. Die Dampfmaschine, deren Einführung Jahrzehnte früher in UK, in Oberbayern Jahrzehnte später. Das Thema Strom: der gleiche Fall. Das Thema Computer, das Thema Automation: der gleiche Fall. Die Automation hat begonnen bei Henry Ford mit der Produktion eines Autos – T-Modell – am Fließband. Und in der Wirtschaft wird noch immer automatisiert, und zwar wenn die Arbeitskosten in der Kalkulation im Wettbewerb nicht mehr darstellbar sind. Das ist ein automatischer Druck. KUKA, Festo, Pneumatik, Elektronik, Ablaufautomation.

Aber die digitale Revolution geht schneller, und wer sie nicht in fünf Jahren in seiner Fabrik integriert hat, produziert nicht mehr. Es wird die schnellste Revolution der technischen Welt seit der Buchdruckerkunst. Deswegen brauchen wir auch schnell eine europäische Strategie von Wirtschaft und Politik. Und da brauche ich zuallererst Deutschland, weil hier die Industrie am stärksten ist, weil hier die Zahl der Nutzer am größten ist, weil es mit der Deutschen Telekom und anderen handlungsfähige Unternehmen gibt und weil das Ganze nicht in Malta oder Zypern, sondern letztendlich in den großen europäischen Ländern entschieden wird. Norwegen, die Schweiz, der Westbalkan schließen sich unserer Strategie im Handelsraum automatisch an.

Infrastruktur: Wir haben eine ganz klare Ordnung, wenn es um Schulausbau geht. Da wissen wir genau, wer ist der Träger an der Schule, wer stellt den Antrag, wo gibt es Förderung von Land und/oder Bund. Bei Krankenhausförderung der gleiche Fall. Bei städtebaulicher Erneuerung der gleiche Fall. Und beim Thema der digitalen Infrastruktur haben wir tendenziell im öffentlichen Bereich ein Kompetenzchaos. Wer ist zuständig dafür? Es gibt keine langjährigen Programme im Bundeshaushalt. Es gibt erste Programme in Landeshaushalten, in Bayern 1,5 Milliarden, Baden-Württemberg 80. Landräte kommen zu mir. Die einen sind interessiert, die anderen eher nicht. Bürgermeister kommen zu mir. Deswegen habe ich den Ehrgeiz, dass wir in der öffentlichen Hand eine Kompetenzordnung herstellen und klären: Wer kann was kofinanzieren? Wo können öffentliche Mittel – Brüssel, Berlin, München, Düsseldorf, Biberach – abrufbar sein? Und was ist beihilferechtlich vereinbar mit den Guidelines der Europäischen Union? Dann geht es um Regulation. Der digitale Markt, der Telekom-Markt ist hoch reguliert. Die Bundesnetzagentur, die Regulatoren spielen eine starke Rolle. Ich werbe dafür, dass man die Regulation harmonisiert, zumindest europäisch koordiniert und nicht 28 Mal fragmentiert in die Zukunft geht. Und ich plädiere dafür, dass man auch eine digitale Industriepolitik wahrnimmt.

Die gute alte Bundespost: Anstalt öffentlichen Rechts, gevierteilt, zum Teil privatisiert. Heraus kamen die Kabelgesellschaften, insolvenznahe, jetzt scheinbar lebendig unterwegs im dritten Anlauf, beim vierten Eigentümerwechsel. Daneben die deutsche Postbank: bei der Deutschen Bank mehr schlecht als recht untergebracht. Die Deutsche Post AG, DHL: Weltmarkterfolg, Logistik global, weltweit Nummer 1. Und die Deutsche Telekom: Die hat mein Kommissarskollege Manfred Krug beworben, da ging der Kurs auf 70 D-Mark hoch, dann sackte er auf 11 D-Mark herunter. Seitdem haben die Deutschen von der Aktie die Schnauze voll. Obwohl man in diesen Tagen mit 0,5 Prozent Zinsen auf der Bank und mit Staatsanleihen, die nix bringen, eigentlich nur deutsche und europäische Aktien für Alterssicherung empfehlen kann. Und Herr Höttges hat gute Zahlen dafür als Werbung für seine Aktien vorgestellt. Wir müssen wollen, dass die Deutsche Telekom kapitalstärker wird, Gewinne macht und damit auch investieren und im Weltmarkt, in der Champions League, mithalten kann. Wir brauchen Player für die Champions League. Player, besser als der VfB, so gut wie Bayern München und Dortmund, damit man in Europa und der Welt auch die Spiele in der europäischen Liga bestehen und gewinnen kann.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten ganz stark auf Verbraucherinteressen geachtet. In Ordnung. Sie können heute für 40 Euro im Monat telefonieren, kommunizieren, weit mehr als mit der Wählscheibe 40 Jahre zurück. Da müssen wir sehen, dass Kommunikation nicht kostenfrei gegeben ist. Dass alles, was eine Leistung ist, einen Preis haben muss. Und wir brauchen ein faires Spielfeld, ein Level Playing Field, weil derzeit der Datenschutz für Google und Apple und Facebook, das Kartellrecht, das Wettbewerbsrecht, die Fusionskontrolle, der Marktanteil überhaupt nichts gilt. Und unsere europäischen Player nationalen und europäischen Regeln höchster Strenge unterworfen sind. Im Grunde genommen ist dieser Wettbewerb weltweit nicht fair, weil wir unsere regulieren, drangsalieren, und die Amerikaner haben freies Spiel.

Wer die Daten hat, hat die Macht. Daten werden von jedem von uns jeden Tag in größter Zahl hergestellt und von Zensoren gespeichert. Wir brauchen eine Datenstrategie. Stichwort Cloud, Stichwort Big Data, Stichwort Datensicherheit und Stichwort pragmatischer Datenschutz. Die Deutschen haben zum Datenschutz ein etwas emotionales Verhältnis – möglichst hoch. Wenn man aber Daten perfekt schützt, kann man sie nicht mehr nützen, entfallen Geschäftsmodelle dafür. Und wissen Sie, wenn Sie in den Apple Store oder in den Telekom Store gehen, um ein iPhone zu kaufen, und vor Ihnen sind neun und fragen dumm und keiner kauft, und zwei Stunden gehen rum, sind Sie genervt und nehmen das erste Gerät – egal ob silber, gold oder schwarz –, unterschreiben blind und die AGBs von Apple lesen Sie nicht. Die liefern Sie aber zu hundert Prozent ihren Daten deren Geschäftszwecken aus. Und Facebook hat im Dezember seine allgemeinen Geschäftsbedingungen umgestellt. Damit sind Sie drin. Wer nicht aussteigen will, muss sie akzeptieren. Das heißt, wir haben derzeit keine europäische, keine deutsche, keine eigene digitale Souveränität und zu wenig digitale Autorität. Die zu gewinnen, muss ein Ehrgeiz Europas sein, ansonsten sind wir eher in Lebensgefahr, als dass das Ganze eine Chance ist.

Die Einladung spricht die Chancen an. Die sehe ich auch. Wachstumstreiber digitale Innovation. Eine neue C-Klasse gegenüber der, die vor sieben Jahren auf den Markt gebracht worden ist, hat zu 50 Prozent digitale Innovation. Und nicht mehr Abgassysteme, Luftreinhaltung, aktive und passive Verkehrssicherheit, nicht mehr Komfort, nicht mehr PS. Digitale Innovation. Und das Auto wird ein digitales Büro auf vier Rädern. Ich spreche es deswegen an, weil der Fahrzeugbau noch immer eine Leitbranche Deutschlands ist: BMW, VW, Audi, Daimler, Porsche, Ford, Opel und andere. Aber die Frage, wo das Auto entwickelt, wo es hergestellt, wo die Arbeitsplätze sind, ist offen. Und zwar aus digitalen Gründen und mehr. Gestatten Sie mir einfach als Einstieg in das Thema Industrie/Wirtschaft 4.0 – Lebensgefahr – dazu Überlegungen provokativer Art.

Wenn das Auto morgen ein Elektromobil ist, dann fällt die Abgastechnik von Eberspächer in Esslingen, Baden-Württemberg, weg, weil der Elektromotor keine Emissionen hat. Da fällt der Kühler von Behr in Stuttgart, Baden-Württemberg, weg, weil der Motor sich nicht erhitzt. Da fallen die Zündkerzen von Beru und Bosch, Stuttgart und Ludwigsburg, weg, weil man den Motor nicht entzünden muss. Da fällt das Getriebe von ZF und Getrag weg, weil der Motor kein Schalt- oder Automatikgetriebe in der Form mehr braucht. Da fällt im Grunde genommen der Stolz der schwäbischen Wirtschaft weg. Wird zum Oldtimer, Punkt. Wenn dann parallel Karbon eine wachsende Rolle spielt – Karbon, als Grundstoff für Karosserie, wird nicht gestanzt, genibbelt, gefräst, gelasert, geschnitten, gebogen, sondern der Hochofen und Hitze und die Form macht das Ganze zum Auto, zur Karosserie. Vielleicht könnte es-- dann fallen Trumpf und Co, dann fallen Werkmaschinen weg. Blechbearbeitung: Vergangenheit. Vielleicht ist dann sogar noch der Chrom, die Farbe, die Metallic-Lackierung in der Hitze einbringbar, dann wird für Dürr-Lackieranlagen und für Eisenmann, die Konkurenz, das Ganze ebenfalls nicht mehr so, wie es bei Metall-Lackierung einmal gewesen war.

Da man aber Karbon nicht in Deutschland herstellt, weil der deutsche Strompreis viel zu hoch ist – ich habe es erwähnt –, weil die Deutschen ja im Emsland, in Papenburg, in Cloppenburg Photovoltaik installieren, obwohl dort oben die Sonne das ganze Jahr garantiert nicht scheint. Wenn der Strompreis zu hoch ist, dann wird man in den USA produzieren. Wenn dann erstens die digitale Innovation aus den USA kommt, zweitens Karbon aus den USA kommt, drittens das Elektromobil nicht mehr zwingend unsere Zulieferer braucht, aber die größten Märkte für das Endprodukt nicht in Sindelfingen oder Dingolfing oder Ingolstadt, sondern in den USA und Asien sind, ist die Frage, warum man die ganzen Vorprodukte erst mal ins Schwäbisch und Bayerische holen soll, um nachher dorthin zu produzieren, wo Karbon, wo digitale Innovation ihren Ursprung hat. Stichwort Lebensgefahr.

Wir brauchen eine kluge europäische Industriestrategie. Gegenüber den Amerikanern, den Asiaten eine europäische Aufholjagd. Ich male nicht schwarz. Es kann uns gelingen. Wir haben unsere Industrie, wir haben unsere Wirtschaft, wir haben unsere Ingenieurkompetenz. Aber eine Gesellschaft, die weltweit zu den ältesten gehört, die tendenziell eher reformunlustig ist, die in 2014 in Mütterrente, Rente mit 63, Mindestrente, Betreuungsgeld und Maut ihre erregenden Schwerpunkte gesehen hat – und 80 Prozent der Bevölkerung steht dahinter –, wird dafür nicht unbedingt vorbereitet sein. Ein Weckruf dafür ist notwendig. Und wir bieten seitens der Europäischen Kommission an, das Ganze zu koordinieren, zu moderieren und zu erreichen, dass Europa – noch immer der größte Binnenmarkt – ein digitaler Binnenmarkt wird. Dass die nationalen Gebietsgrenzen nicht mehr prägend für Datenschutz und Urheberrecht sind, sondern dadurch der größte Markt der Welt aus dem Tiefschlaf erweckt wird und mit Playern wie SAP, Ericsson, Alcatel, mit Startups in Berlin, mit der Deutschen Telekom, mit Orange, Vodafone, mit BT, mit Telefonica den Weg aufnimmt, um Wertschöpfung bei uns zu halten, zurückzukehren zu einer digitalen Souveränität und stärkerer digitaler Autorität.

Letzter Satz am Schluss: Warum keine nationalen Gebietsgrenzen für Urheberrecht und Datenschutz? Unsere nationalen Gebietsgrenzen stammen von Napoleon 1805, vom Wiener Kongress zehn Jahre danach, von der Konferenz von Versailles nach dem ersten Krieg, der von Jalta nach dem zweiten Krieg. Napoleon hat vieles gewusst, aber er wusste nicht, was Herr Höttges und sein Team heute können. Seine Kommunikation war die Brieftaube und die Buschtrommel und nicht mehr. Und da wir Wirtschaftsräume haben – Kehl-Strasbourg, Berlin Richtung Warschau, oder Aachen-Maastricht-Eupen-Malmedy-Lüttich – müssen wir alles tun, dass diese Entwicklung – Infrastrukturausbau, grenzüberschreitende Standardsetzung, flächendeckende europäische Regeln – dass die zeitgleich und grenzüberschreitend geht. Dann haben wir den Nachteil, 24 Heimatsprachen und 28 Datenschutzregeln zu überwinden. Und dann ist mir um eine starke Stellung in fünf Jahren in der Aufholjagd mit und gegen unsere amerikanischen Freunde, die bei dem Thema in uns den Lehrling und sich als Koch und Kellner sehen, ist mir bei der Aufholjagd nicht wirklich Bange. Besten Dank.

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