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01.07.2015

Öffentliche Finanzen

Pressekonferenz zum Kabinettsbeschluss des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2016 und des Finanzplans bis 2019

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Bundesfinanzminister Schäuble präsentierte am 1. Juli 2015 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 im Rahmen der Bundespressekonferenz, den das Bundeskabinett kurz zuvor beschlossen hatte. Er machte dabei deutlich, dass solide Staatsfinanzen und Zukunftsinvestitionen Kern der Haushaltspolitik der Bundesregierung bleiben. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen und weiterhin in wichtige Zukunftsbereiche investieren. Auch auf das europapolitische Umfeld und die schwierige Lage Griechenlands ging der Bundesfinanzminister ein und sieht keine unbeherrschbaren Auswirkungen auf die Grundlinie der Finanz- und Haushaltsplanung der Bundesregierung.

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