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22.03.2018

Öffentliche Finanzen

Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Finanz- und Haushaltspolitik im Deutschen Bundestag

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In seiner Regierungserklärung zur Finanz- und Haushaltspolitik im Deutschen Bundestag am 22. März 2018 skizzierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Herausforderungen und Leitlinien der neuen Legislaturperiode – wieso eine solide Haushaltspolitik notwendig ist, wie die Gestaltungsspielräume der Finanzpolitik sinnvoll genutzt werden können, wofür Investitionen vorgesehen sind und weshalb es ein zentrales nationales Interesse ist, dass Europa funktioniert und dass diese Europäische Union eine Zukunft hat.