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29.11.2018

Öffentliche Finanzen

Bundestag beschließt Änderung des Grundgesetzes

Vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag warb Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 29. November 2018 für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verfassungsänderung, durch die sich der Bund in den zentralen Zukunftsbereichen des Wohnungsbaus, der Bildung und des öffentlichen Personen-Nahverkehrs finanziell beteiligen kann. Zustimmung des Bundesrats steht aus.

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Der Deutsche Bundestag hat am 29. November 2018 die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Änderung des Grundgesetzes für mehr Bundesmittel bei Wohnungsbau, Bildung und öffentlichem Nahverkehr mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Vor der abschließenden Abstimmung warb Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei den Abgeordneten für eine Zustimmung zu diesem zentralen Projekt. "Mit der Änderung des Grundgesetzes schaffen wir die Möglichkeit, dass der Bund dabei hilft, Schulen und Kitas zu modernisieren, bezahlbare Wohnungen zu bauen und in neue U-Bahnen und S-Bahnen zu investieren", begründete der Minister seinen Appell. Für ein Inkrafttreten benötigt die Grundgesetzänderung noch die Zustimmung des Bundesrates, die ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen muss.