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04.04.2019

Zoll

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz eröffnete am 04. April 2019 im Deutschen Bundestag mit seiner Rede die erste Lesung des Entwurfs für ein neues Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch.

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Mit dem Gesetz soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in die Lage versetzt werden, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Das Gesetz soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unterhalb des Mindestlohns, vor Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und vor Ausbeutung schützen.

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