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20.09.2019

Öffentliche Finanzen

Olaf Scholz zum Klimaschutzprogramm 2030: Massive Investitionen in den Klimaschutz

Am 20. September 2019 verständigte sich der Kabinettausschuss Klimaschutz auf Investitionen in Höhe von 54 Mrd. Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte diese massiven Investitionen auf der anschließenden Pressekonferenz an. Damit soll bis 2030 das Ziel eines Anteils von 65 % erneuerbarer Energien erreicht werden.

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Wenige Meter von uns demonstrieren viele Tausende für mehr Klimaschutz. Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt und in Erinnerung gerufen, dass wir jetzt Schritte gehen müssen, die wir in den vergangenen Jahren nicht gegangen sind. Am Anfang muss immer selbstkritisch gesagt werden: Wir haben in der Vergangenheit für den Klimaschutz nicht genug erreicht. Der Ausstoß von CO2 sinkt nicht schnell genug. Wir haben also allen Anlass zu handeln.

Das ist eine große Aufgabe. Vielleicht ist die Größe der Aufgabe auch der Grund dafür gewesen, dass der eine oder andere zurückgeschreckt ist, das Richtige und Notwendige zu tun. Aber jetzt kann das nicht mehr so sein. Wir müssen mit mehr Entschlossenheit handeln. Wir brauchen mehr Engagement und ganz bestimmt auch die notwendige Ernsthaftigkeit.

Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst. Dabei wird ein neuer Weg beschritten, der viele Aspekte umfasst, insbesondere massive Investitionen in den Klimaschutz. Allein bis 2023 geht es um mehr als 54 Milliarden Euro. Das ist eine große Menge. Wir glauben schon, dass in dieser Hinsicht viel doch viel hilft und wir damit vieles auf den Weg bringen können, was auch einen sozial ausgewogenen Klimaschutz möglich macht.

Wir haben uns auch vorgenommen, dass wir die Dinge nicht nur auf den Weg bringen, sondern dass wir das auch die ganze Zeit über miteinander betrachten, dass wir ein Monitoring durchführen und dass wir im Rahmen des Klimaschutzgesetzes schauen: Wie weit sind wir gekommen? Wie weit sind die einzelnen Sektoren vorangeschritten? Was ist zu tun, damit wir die Ziele dann auch tatsächlich erreichen? Es soll ja nicht so sein wie die letzten Male, sondern dieses Mal soll es gut funktionieren und deshalb immer wieder nachgeschärft werden, wenn dies notwendig ist.

Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze. Es geht darum, dass wir den Klimawandel als Chance nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen. Natürlich sorgen wir auch dafür, dass alle ihre Verantwortung wahrnehmen.

Ich glaube, dass das eine große Chance ist, die wir jetzt vor uns haben, wenn wir unsere Energie sauberer machen, nachhaltiger werden und gleichzeitig dafür sorgen, dass alles bezahlbar bleibt.

Die wichtigste Entscheidung haben wir schon getroffen, nämlich aus der Kohleverstromung auszusteigen. Nachdem wir uns vor einigen Jahren vorgenommen hatten, aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen, was bald vollendet sein wird, ist dies das nächste große Ding, das wir in der Frage der Klimapolitik auf den Weg bringen. Ich halte das für eine ganz wichtige Entscheidung. Wir müssen mit alldem, was wir heute tun, dafür Sorge tragen, dass das auch tatsächlich funktioniert.

Eine wichtige Voraussetzung ist, dass wir mit dem Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien vorankommen. Deshalb haben wir noch einmal neu festgelegt, das Ziel von 65 Prozent bei den erneuerbaren Energien im Jahr 2030 zu erreichen.

Weil das Paket so groß ist und weil die Investitionen so bedeutsam sind, müssen wir natürlich auch schauen, wie wir dies finanzieren können. Dabei haben wir auf das geachtet, was wir schon bisher als Möglichkeiten aus dem europäischen Emissionshandelssystem haben, das in den Klimafonds der Bundesregierung einfließt. Aber wir werden neue, zusätzliche Möglichkeiten entwickeln, um die Aufgaben zu stemmen, die wir hier mit großer Kraft voranbringen müssen.

Da geht es zum Beispiel um eine Ticketsteuer auf Flugreisen, die wir weiter ausbauen, um es gleichzeitig möglich zu machen, dass Bahntickets billiger werden. Da geht es zum Beispiel um eine Reform der Kfz-Steuer, die dazu beiträgt, dass sich ein hoher CO2-Verbrauch auch in einer höheren Kfz-Steuer niederschlägt, was jeder, der ein neues Auto kauft darum geht es, dann jeweils bei seiner Kaufentscheidung bedenken kann. Es geht natürlich auch darum, wie wir zum Beispiel beim Lkw-Verkehr und bei der Lkw-Maut dafür Sorge tragen, dass die CO2-Belastung bei der Bepreisung eine Rolle spielt. Auch das wird eine weitere Einnahmequelle sein. Am Ende kommen die Einnahmen aus den Zertifikaten dazu, die wir an diejenigen ausgeben wollen, die CO2 emittieren und Heiz- und Kraftstoffe in den Verkehr bringen.

Das alles ist die Finanzgrundlage dafür, dass wir diese große Aufgabe stemmen können. Ich glaube, es ist von zentraler Bedeutung, dass wir das schaffen.

Was den Verkehr betrifft, wird es um viele weitere Fragen gehen, zum Beispiel, wie wir die Bahn stärken können, wie wir dafür Sorge tragen können, dass der Schienenverkehr ausgebaut wird, und wie wir dafür Sorge tragen können, dass die Elektromobilität tatsächlich stattfindet, indem wir genügend neue, zusätzliche Möglichkeiten schaffen, um Strom aufzunehmen.

Was die Frage der Wärme betrifft, wird es darauf ankommen, dass wir den CO2-Verbrauch beim Heizen unserer Gebäude reduzieren.

Deshalb sind das wichtige Entscheidungen, die wir getroffen haben.

Wir werden es mit den Fördermaßnahmen massiv möglich machen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Heizungen umsteigen. Wir werden gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass das auch tatsächlich geschehen kann und dass so die Emissionen reduziert werden, die heute mit diesem Wandel verbunden sind.

Ich glaube, dass das ein sehr kraftvolles Paket ist, das uns viele Möglichkeiten schafft und in der Lage ist, den Klimawandel aufzuhalten. Weil wir uns vorgenommen haben, zwischendurch immer wieder nachzuschauen, wo wir stehen, wird es dieses Mal besser gelingen, die Ziele nicht zu verfehlen.