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16.10.2019

Schlaglichter

Klimafreundliches Steuerrecht

Nachdem die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht hat, geht es jetzt um die konkrete Umsetzung der Vorschläge aus dem Klimapaket. Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem klimafreundlicheren Steuerrecht – für ein Umdenken und Umlenken bei Mobilität und Energie.

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Die Bundesregierung bringt jetzt zügig neue Gesetze auf den Weg, um das Klimaschutzprogramm 2030 umzusetzen. Das Bundesfinanzministerium leistet einen ganz entscheidenden Beitrag dafür, die Vorschläge des Klimapakets schnell umzusetzen – zum Beispiel durch die steuerlichen Maßnahmen, die das Klima besser schützen als in der Vergangenheit.

Mobilitätswende: Bahnfahren wird billiger, Fliegen teurer

Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets wird zum 1. Januar 2020 (von 19% auf den ermäßigten Steuersatz von 7%) gesenkt, die Luftverkehrsteuer erhöht. Damit soll Bahnfahren im Fernverkehr günstiger und so attraktiver werden. Gleichzeitig steigt die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020, das macht Fliegen weniger attraktiv. Das Bundesfinanzministerium erwartet jährliche Mehreinnahmen von 740 Mio. Euro aus der Luftverkehrsteuer. Diese tragen dazu bei, die Umsatzsteuersenkung für den Bahnfernverkehr zu ermöglichen.

Um die richtigen Anreize zu setzen, werden die Steuersätze auf Flugtickets unterschiedlich erhöht. Der Steuersatz für kürzere Flüge wird stärker angehoben: Für Inlandsflüge und Flüge innerhalb der EU/EFTA der Distanzklasse 1 steigt der Steuersatz von 7,50 € auf 13,03 €, das bedeutet eine Steigerung um 74%. Die Steuersätze für Flüge der Distanzklasse II und III werden ca. um jeweils 41% angehoben (Flüge über 2.500 km bis 6.000 km: Steigerung des Steuersatzes von 23,43 € auf 33,01 €; Flüge über 6.000 km: Steigerung des Steuersatzes von 42,18 € auf 59,43 €). Deutschland tut damit mehr als viele andere EU-Staaten.

Die höhere Luftverkehrsteuer soll nicht durch Dumpingpreise unterlaufen werden: Flugtickets dürfen danach nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden. Diese Regelung wird derzeit erarbeitet.

Energiewende: Klimafreundliche Sanierung

Energetische Sanierungsmaßnahmen sollen stärker gefördert werden. Die Bundesregierung möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Gebäudesanierung klimafreundliche Entscheidungen treffen können. Dies betrifft beispielsweise den Einbau neuer Heizungsanlagen, die das Klima weniger belasten und weniger CO2 ausstoßen. So soll der Einbau von Ölheizungen in Neubauten ab 2026 nicht mehr möglich sein – ein großer Fortschritt.

Im Einkommensteuerrecht wird ab dem 1. Januar 2020 ein progressionsunabhängiger Abzug von der Steuerschuld für bestimmte energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum vorgesehen. Dafür muss das Wohngebäude mindestens zehn Jahre alt sein. Die Antragstellung soll einfach und unbürokratisch erfolgen. Angerechnet werden können sowohl Einzelmaßnahmen wie der Einbau neuer Fenster als auch umfassende Sanierungen. Insgesamt sind pro Wohngebäude Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 200.000 Euro förderungsfähig.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an weiteren Steuergesetzen, die dazu beitragen werden, die deutschen Klimaziele zu erreichen.