Das Bundeskabinett am 16. Dezember 2020 hat den Gesetzentwurf für ein Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt, um Konsequenzen aus dem Fall Wirecard zu ziehen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Schwachstellen bei der Kontrolle der Unternehmensbilanzen zu beseitigen, die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer*innen zu stärken, ihre Haftung bei Fehlverhalten zu verschärfen sowie die internen Kontrollen in den Unternehmen und die Schutzmechanismen gegen Manipulationen der Bilanzen zu verbessern. Der Gesetzentwurf setzt die im „Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte“ vereinbarten Maßnahmen in Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz um.

  • Stärkere die Durchgriffsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Künftig fallen sog. Anlass- und Verdachtsprüfungen grundsätzlich in die alleinige Zuständigkeit der BaFin. Zwar kann auch in Zukunft eine privatrechtliche Prüfstelle anerkannt werden. Sie wird für Stichprobenprüfungen verantwortlich sein, dabei aber enger an die BaFin angebunden sein und unterliegt umfangreichen Auskunftspflichten gegenüber den staatlichen Aufsehern.
  • Stärkere Unabhängigkeit der Abschlussprüfer*innen von den geprüften Unternehmen: Die Anleger*innen sowie alle anderen Marktakteure müssen sich auf die durch die Wirtschaftsprüfer*innen geprüften Jahres- und Konzernabschlüsse verlassen können. Dafür sollen folgende drei Hebel sorgen:
    • Eine Rotationspflicht nach spätestens zehn Jahren für Abschlussprüfer*innen von börsennotierten Aktiengesellschaften, wie sie bereits heute für Banken und Versicherungen gilt.
    • Verschärfung der Trennung von Prüfung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse – also börsennotierte Aktiengesellschaften, Banken und Versicherungen. Wenn eine Beratungsfirma ein Unternehmen gleichzeitig prüft und berät, drohen unweigerlich Interessenkonflikte. Eine schärfere Trennung von Prüfung und Beratung beugt solchen Interessenkonflikten vor.
    • Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüfer*innen. Insbesondere soll bei fahrlässigen Fehlern bei der Prüfung der Abschlüsse künftig eine deutlich höhere Haftungsgrenze von bis zu 16 Millionen Euro gelten (statt bisher 4 Millionen Euro). Bei grob fahrlässigem Verhalten der Prüfer*innen sollen sie künftig sogar unbeschränkt haften.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Maßnahmen, die den Finanzplatz Deutschland integrer und damit attraktiver machen werden:

  • Striktere interne Kontrollen in Unternehmen: Alle börsennotierten Aktiengesellschaften sollen künftig über ein wirksames internes Kontrollsystem und ein entsprechendes Risikomanagementsystem verfügen. Zudem soll künftig in Aufsichtsräten von Gesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, die Einrichtung von Prüfungsausschüssen vorgeschrieben werden.
  • Schärferes Bilanzstraf- und Bilanzordnungswidrigkeitenrecht: Der falsche „Bilanzeid“ - also die unrichtige Versicherung der gesetzlichen Vertreter*innen, dass der Abschluss ein zutreffendes Bild von der Lage des Unternehmens vermittelt - soll zu einem eigenen Straftatbestand werden. Der Strafrahmen soll von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Eine Strafverschärfung ist nicht nur für die Unternehmensvertreter*innen, sondern auch für Abschlussprüfer*innen vorgesehen, die vorsätzlich ein inhaltlich unrichtiges Testat zu dem Abschluss eines Unternehmens von öffentlichem Interesse erteilen. Auch in diesem Fall wird das Strafmaß von drei auf maximal fünf Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Abschlussprüfer*innen, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen, sollen künftig weitgehender und mit höheren Bußgeldern belangt werden können. Das gilt auch für Verstöße von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse.
  • Besserer Anleger- und Verbraucherschutz: Die Prospektpflicht und andere anlegeschützende Vorschriften bei Edelmetall- und Goldanlagen sollen erweitert werden. Diese Vorschriften sollen künftig auch für solche Geschäftsmodelle gelten, bei denen Edelmetalle angelegt und mit einer Verzinsung nach Ende der Laufzeit ausgekehrt werden.
  • Interne Reformen bei der BaFin: Damit gar nicht erst Zweifel an der Integrität der Mitarbeiter*innen der zuständigen Behörden aufkommen, ist für BaFin-Mitarbeiter*innen ein weitgehendes Verbot von privatem Handel mit Finanzinstrumenten vorgesehen.
  • Stärkung der Behörden im Kampf gegen Geldwäsche: Künftig soll die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) in die Lage versetzt werden, ausgewählte steuerliche Grunddaten automatisiert abrufen sowie Daten der Veräußerungsanzeigen nach dem Grunderwerbsteuergesetz erheben zu können. Damit soll der FIU ermöglicht werden, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver zu verhindern und zu bekämpfen.
  • Unmittelbare Eingriffsbefugnisse für BaFin bei ausgelagerten Bankfunktionen: Das wird der BaFin eine schlagkräftigere Aufsicht auch dort ermöglichen, wo sich Unternehmen für wesentliche Bankfunktionen Dritter bedienen.