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Bundeshaushalt Christian Lindner zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ abgelehnt. Diese Entscheidung ist eine gute Nachricht für viele Menschen in unserem Land, die Unterstützung aus dem Klima- und Transformationsfonds erhalten, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wichtige Programme können fortgesetzt werden.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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