Navigation und Service

  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im De­zem­ber 2016

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im Dezember 2016 mit + 5,3 % erneut dynamisch gestiegen. Hierzu beigetragen hat insbesondere der kräftige Aufkommensanstieg der gemeinschaftlichen Steuern mit + 6,7 % gegenüber dem Vorjahresniveau. Grundlage dieser positiven Entwicklung waren abermals zum Teil kräftige Einnahmesteigerungen bei der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer, den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag und der Körperschaftsteuer. Allerdings ist das Aufkommen der Körperschaftsteuer um mehrere Mrd. überzeichnet, weil für 2016 erwartete Erstattungen aufgrund von höchstrichterlicher Rechtsprechung bisher nicht erfolgten und daher für 2017 erwartet werden müssen. Dagegen zeigte sich bei den Bundessteuern ein leichter Rückgang des Aufkommens im Vorjahresvergleich (- 0,5 % gegenüber Dezember 2015). Bei den Ländersteuern war erneut ein deutlicher Zuwachs von 5,9 % zu verzeichnen. Der kumulierte Zuwachs der Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern liegt im Haushaltsjahr 2016 bei 4,5 % gegenüber dem Jahr 2015.

    EU-Eigenmittel

    Im aktuellen Berichtsmonat wurden 11,5 % weniger Bruttonationaleinkommen- und Mehrwertsteuer-Eigenmittel als im Vorjahresmonat von der Europäischen Union (EU) abgerufen. Die Mittelabrufe durch die EU orientieren sich an dem für das Jahr 2016 vorgesehenen Finanzrahmen. Unterjährige Schwankungen ergeben sich aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU. Im Haushaltsjahr 2016 liegen die abgeführten EU-Eigenmittel inklusive Zölle um 5,4 % unter denen des Vorjahreszeitraums.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 20161 änderte sich im Berichtsmonat die vertikale Verteilung der Umsatzsteuer zulasten des Bundes um rund 4,6 Mrd. €. Zudem wurden mit dem Regionalisierungsgesetz die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr für das Jahr 2016 auf 8,2 Mrd. € erhöht. Die Abrechnung dieser Jahresbeträge erfolgte nun im aktuellen Berichtsmonat, was die Vergleichbarkeit der Steuereinnahmen von Bund und Ländern im aktuellen Berichtsmonat deutlich erschwert.

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen lagen daher im Dezember 2016 rechnerisch um 7,3 % unter den Einnahmen von Dezember 2015. Dagegen stiegen die Steuereinnahmen der Länder um 21,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Die stärkere Beteiligung der Länder an den Steuereinnahmen zeigt sich auch im Gesamtjahr. Im vergangenen Haushaltsjahr 2016 stiegen die Einnahmen des Bundes nur um 2,6 % während die der Länder um 7,7 % gegenüber dem Vorjahr deutlich kräftiger anwuchsen.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Jahr 2016

    Tabelle 1

    Gemeinschaftliche Steuern

    Lohnsteuer

    Das Lohnsteueraufkommen konnte im Berichtsmonat erneut einen robusten Zuwachs verbuchen. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im Dezember 2016 um 3,9 % gegenüber dem Vorjahresniveau. Die Dynamik des Beschäftigungsaufbaus hat sich nach einem sehr kräftigen Jahreseinstieg seit den Sommermonaten zwar etwas abgeschwächt. Aber die Tariflohnerhöhungen des Jahres 2016 wirkten sich weiterhin aufkommenssteigernd aus. Insgesamt ist mit einer Fortsetzung der positiven Arbeitsmarktentwicklung in den nächsten Monaten zu rechnen, da die Nachfrage nach Arbeitskräften nach wie vor sehr hoch ist.

    Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld stieg gegenüber Dezember 2015 um 2,6 %. Per Saldo ergibt sich damit eine Erhöhung des kassenmäßigen Lohnsteueraufkommens gegenüber Dezember 2015 von 4,1 %. Im Haushaltsjahr 2016 lag das Kassenergebnis der Lohnsteuer um 3,3 % über dem Vorjahresniveau.

    Körperschaftsteuer

    Das Körperschaftsteueraufkommen entwickelte sich im aufkommensstarken Vorauszahlungsmonat Dezember sehr gut. Aktuell stieg das Bruttoaufkommen um 24,5 % im direkten Vergleich mit Dezember 2015 an. Das Kassenaufkommen lag nach Abzug der aus dem Körperschaftsteueraufkommen gezahlten Investitionszulage um 24,4 % über dem Vorjahresniveau. Die Entwicklung des Körperschaftsteueraufkommens deutet auf eine anhaltend positive Gewinnsituation bei den Unternehmen hin. Im Haushaltsjahr 2016 lag das Aufkommen der Körperschaftsteuer um 40,1 % – und damit sehr deutlich – über dem Vorjahresniveau. Allerdings wurden für das Jahr 2016 noch beträchtliche Erstattungen aufgrund von höchstrichterlicher Rechtsprechung erwartet, die bisher noch nicht aufkommenswirksam geworden sind und daher im Haushaltsjahr 2017 das Kassenaufkommen um mehrere Mrd. € dämpfen dürften.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Auch bei der veranlagten Einkommensteuer ist der Monat Dezember durch den Vorauszahlungstermin aufkommensstark. Beim Bruttoaufkommen der veranlagten Einkommensteuer konnte mit einem Plus von 10,6 % ein deutlicher Zuwachs gegenüber dem Vorjahresniveau verzeichnet werden. Abzüglich der Arbeitnehmererstattungen sowie der Investitions- und Eigenheimzulagen ergab sich per Saldo im aktuellen Berichtsmonat ein Zuwachs des kassenmäßigen Steueraufkommens bei der veranlagten Einkommensteuer von 11,2 % gegenüber Dezember 2015. Im Haushaltsjahr 2016 war mit einem Wachstum des Kassenaufkommens der veranlagten Einkommensteuer von 10,8 % gegenüber dem Vorjahresniveau ein sehr kräftiger Aufkommensanstieg zu beobachten.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Das Steueraufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag entwickelte sich im Haushaltsjahr 2016 sehr volatil. Im aktuellen Berichtsmonat ergab sich für das Bruttoaufkommen gegenüber Dezember 2015 ein Zuwachs von 18,4 %. In den Vormonaten (Oktober: - 16,8 %; November: - 4,3 %) waren zum Teil deutliche Rückgänge zu verzeichnen. Nach Abzug der aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern beträgt der Zuwachs des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern von Ertrag im Berichtsmonat 15,8 %. Aufgrund der im Vorjahresvergleich hohen unterjährigen Volatilität des Steueraufkommens ist daher der Blick auf das kumulierte Kassenaufkommen aussagekräftiger. Im Haushaltsjahr 2016 wuchs das Steueraufkommen im Einklang mit den anderen gewinnabhängigen Steuern deutlich um 8,4 % gegenüber dem Vorjahr an.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Steueraufkommen aus Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne lag im aktuellen Berichtsmonat um 1,6 % unter dem Vorjahrsniveau. Im Haushaltsjahr 2016 lag das Steueraufkommen sehr deutlich um 28,1 % unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Hierfür dürfte u. a. das niedrige Zinsniveau ursächlich sein.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz verzeichnete im Dezember 2016 einen nur geringen Zuwachs von lediglich 0,3 %. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer verringerte sich um 1,1 %, das der Einfuhrumsatzsteuer stieg um 4,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Haushaltsjahr 2016 liegt das Aufkommen der Steuern vom Umsatz um 3,4 % über dem des Vorjahreszeitraums. Die Aufkommensentwicklung entspricht in etwa den aus den gesamtwirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen resultierenden Erwartungen.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen der Bundessteuern verringerte sich im Dezember 2016 um 0,5 % gegenüber dem Vorjahr. Dies basiert auf einem erwarteten Aufkommensrückgang bei der Tabaksteuer und einem leichten Rückgang bei der Energiesteuer. Der Rückgang des Tabaksteueraufkommens ist auf eine geänderte unterjährige Produktionsaufteilung der Hersteller zurückzuführen, da in diesem Jahr keine Vorproduktion im Vorgriff auf zum Jahreswechsel greifende steuerlichen Änderungen, und damit ein im Vergleich zum Jahr 2015 relativ verminderter Bezug von Steuerzeichen, zu erkennen ist. Somit erklärt sich aufgrund der hohen Vorjahresbasis der Rückgang beim Tabaksteueraufkommen von 14,3 % gegenüber Dezember 2015. Weitere Rückgänge gegenüber Dezember 2015 waren bei der Branntweinsteuer (- 3,8 %), bei der Zwischenerzeugnissteuer (- 14,4 %) sowie der Kraftfahrzeugsteuer (- 0,6 %) zu beobachten.

    Kompensierend wirkten sich die Zuwächse bei der Stromsteuer (+ 3,9 %), der Versicherungsteuer (+ 8,4 %) sowie dem Solidaritätszuschlag (+ 9,3 %) aus. Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern. Im Haushaltsjahr 2016 stieg das Aufkommen der Bundessteuern gegenüber dem Vorjahr um 0,2 % an.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern erhöhte sich im Dezember 2016 im Vorjahresvergleich um 5,9 %. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer verringerten sich zwar um 13,2 % gegenüber dem Vorjahresniveau. Aber bei der Grunderwerbsteuer war auf hohem Vorjahresniveau ein Zuwachs von 19,7 % zu verzeichnen. Das Rennwett- und Lotteriesteueraufkommen stieg um 3,0 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Biersteuereinnahmen wuchsen um 6,6 % an. Im Haushaltsjahr 2016 lag das Aufkommen der Ländersteuern mit + 9,9 % deutlich über dem Vorjahresniveau.

    Fußnoten

    1
    BGBl. I, S. 2755.

Footer