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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Über­blick zur ak­tu­el­len La­ge

    Wirtschaft

    • Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf einem soliden Wachstumskurs. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes mit real + 1,9 % im Gesamtjahr 2016 und damit etwas kräftiger als noch in der Herbstprojektion der Bundesregierung (+ 1,8 %) erwartet angestiegen. Hauptmotor der gesamtwirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung war im Jahr 2016 erneut die Inlandsnachfrage, wozu die positive Entwicklung des Arbeitsmarkts beitrug.
    • Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion für das Jahr 2017 einen Anstieg des realen BIP um 1,4 % und damit eine Fortsetzung der gesamtwirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung. Die verringerte Wachstumsrate geht fast vollständig auf eine geringere Anzahl von Arbeitstagen im Vergleich zum Vorjahr zurück. Auch 2017 wird das Wachstum von der binnenwirtschaftlichen Entwicklung geprägt sein. Risiken bestehen insbesondere im außenwirtschaftlichen Umfeld.
    • Im Dezember 2016 erhöhte sich das Verbraucherpreisniveau sprunghaft um 1,7 % gegenüber dem Vorjahr. Damit stiegen die Preise nach anhaltender Schwächephase wieder so stark wie zuletzt im Sommer 2013. Im Jahresdurchschnitt betrug die Verbraucherpreisinflation 0,5 %.

    Finanzen

    • Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im Dezember 2016 mit + 5,3 % erneut dynamisch gestiegen. Hierzu beigetragen hat insbesondere der kräftige Aufkommensanstieg der gemeinschaftlichen Steuern mit 6,7 % gegenüber dem Vorjahresniveau. Allerdings ist das Aufkommen der Körperschaftsteuer um mehrere Mrd.  überzeichnet, weil für 2016 erwartete Erstattungen aufgrund von höchstrichterlicher Rechtsprechung bisher nicht erfolgten und daher für 2017 erwartet werden müssen. Der kumulierte Zuwachs der Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern liegt im Haushaltsjahr 2016 bei 4,5 % gegenüber dem Jahr 2015.
    • Das Aufkommen der Bundessteuern verringerte sich im Dezember 2016 um 0,5 % gegenüber dem Vorjahr. Dies basiert auf einem erwarteten Aufkommensrückgang bei der Tabaksteuer und einem leichten Rückgang bei der Energiesteuer.
    • Im Bundeshaushalt 2016 wurde nach vorläufigen Ergebnissen der Haushaltsausgleich im dritten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung erreicht. Der Haushaltsüberschuss ist auch Ergebnis besonderer Umstände, wie z. B. niedrigerer Zinsausgaben als erwartet.
    • Bezieht man insbesondere die vorgesehene Zuführung an den Kommunalinvestitionsförderungsfonds mit ein, liegt der Finanzierungsüberschuss des Bundeshaushaltes bei 6,2 Mrd. €. Der Nachtragshaushalt befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren. Ein endgültiger Abschluss für 2016 kann erst nach seiner Verkündung vorgelegt werden. Nähere Informationen zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2016 finden Sie im Artikel „Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2016“.

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