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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 26.Januar 2017 und des ECOFIN-Rates am 27. Januar 2017 in Brüssel.

    Eurogruppe

    In der Eurogruppe am 26. Januar 2017 standen die Lage in Griechenland, die Nachprogrammüberwachung in Irland und Portugal, die Artikel-IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem Euroraum, die Empfehlungen an den Euroraum im Rahmen des Europäischen Semesters, die Haushaltsplanungen von Spanien und Litauen, die Umsetzung des Fiskalvertrags in den Mitgliedstaaten sowie der Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) auf der Tagesordnung.

    Zu Griechenland diskutierte die Eurogruppe den Stand der zweiten Programmüberprüfung. Laut den Institutionen entwickelt sich die Wirtschaft aktuell besser als erwartet, auch die Haushaltsziele für 2016 wurden übertroffen. Trotzdem besteht bezüglich der für den Abschluss der zweiten Überprüfung notwendigen Maßnahmen weiterhin Handlungsbedarf. Die Eurogruppe forderte die Institutionen und Griechenland daher auf, die Verhandlungen zu beschleunigen. Ziel müsse sein, dass die Verhandlungsteams möglichst bald nach Athen zurückkehren können. Abschließend berichtete der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) über die Umsetzung der kurzfristigen Schuldenmaßnahmen, die die Direktorien der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des ESM am 23. Januar 2017 im Nachgang zur Entscheidung des ESM-Gouverneursrats vom 20. Januar 2017 formell beschlossen hatten.

    Zu Irland berichteten die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) über ihre in Koordination mit dem IWF und unter Teilnahme des ESM durchgeführte 6. Mission zur Nachprogrammüberwachung. Die Europäische Mission fand Ende November/Anfang Dezember 2016 statt. Die Institutionen betonten die positive Entwicklung der irischen Wirtschaft, trotz der möglichen Risiken in Bezug auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU).

    Auch zu Portugal berichteten die Institutionen über die Ergebnisse der 5. Mission im Rahmen der Nachprogrammüberprüfung. Diese fand Ende November/Anfang Dezember 2016 statt. Die Institutionen betonten den weiterhin bestehenden Handlungsbedarf in Portugal, u. a. mit Blick auf die Risiken im Bankensektor. Entsprechend rief die Eurogruppe Portugal auf, den eingeschlagenen Reformkurs konsequent fortzuführen. Portugal bestätigte, sich der Herausforderungen bewusst zu sein und notwendige Maßnahmen ergreifen zu wollen.

    Der IWF hat die Ergebnisse seiner Interim-Überprüfung des Euroraums im Rahmen der Artikel-IV-Konsultationen vorgestellt. Der Aufschwung im Euroraum verfestigt sich aus Sicht des IWF weiter. Gleichzeitig bestünden neue Risiken vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA sowie durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die Eurogruppe bekräftigte vor diesem Hintergrund ihr Bekenntnis zu offenen Märkten und freiem Handel. Der Reformkurs müsse fortgesetzt werden, um den Aufschwung weiter zu verstetigen.

    Die Eurogruppe hat die Empfehlungen an den Euroraum im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 konsentiert. Der Entwurf, zu dem bereits die Eurogruppen-Arbeitsgruppe (EAG) im Vorfeld Einvernehmen erzielen konnte, wurde ohne Aussprache verabschiedet. Die Empfehlung bildet nun für die Euroraummitglieder den Rahmen für den länderspezifischen Teil des Europäischen Semesters im Frühjahr 2017.

    Spanien und Litauen haben aufgrund von Wahlen und der darauf folgenden Regierungsbildung aktualisierte Haushaltsplanungen für 2017 vorgelegt. Hierzu hat die Eurogruppe eine Stellungnahme angenommen. Bei Spanien sieht die Europäische Kommission die europäischen Vorgaben als größtenteils eingehalten an, bei Litauen sieht sie das Risiko der Nichteinhaltung. Ein Antrag Litauens auf zusätzliche Flexibilität vor dem Hintergrund von Reformen im Bereich der Sozial- und Rentenpolitik ist in der Bewertung der Europäischen Kommission noch nicht berücksichtigt.

    Der Bericht der Europäischen Kommission über die rechtliche Umsetzung des Fiskalvertrags in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 8 Absatz 1 des Fiskalvertrags steht weiterhin aus. Die Europäische Kommission kündigte an, den Bericht in den kommenden Wochen vorzulegen, wollte sich aber auf keinen konkreten Termin festlegen. Die Eurogruppe bekräftigte noch einmal ihre Erwartung, dass der Bericht zeitnah vorgelegt werde.

    Die Eurogruppe diskutierte den Sonder-Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) zur Effizienz der Verwaltung des SSM. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage des Dokumentenzugangs des ERH. Dieser hatte sich hierzu in seinem Bericht kritisch geäußert. Die EZB-Bankenaufsicht wies darauf hin, dass eine primärrechtliche Beschränkung der Prüfkompetenz des ERH auf die Verwaltungseffizienz des SSM bestehe. Die Europäische Kommission kündigte an, sich der Frage im Rahmen ihres in den kommenden Monaten anstehenden Berichts zur Arbeit des SSM anzunehmen.

    ECOFIN-Rat

    Im ECOFIN-Rat am 27. Januar 2017 standen Fragen der Mehrwertsteuer, das Arbeitsprogramm der maltesischen Ratspräsidentschaft, das Europäische Semester 2017, die Verhandlungen im Basler Ausschuss zur Bankenaufsicht, die EU-Eigenmittel sowie die Resilienz-Initiative der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf der Tagesordnung.

    Beim ECOFIN-Frühstück gab es den üblichen Austausch über die europäische und globale Wirtschaftslage. Deutschland regte an, protektionistischen Tendenzen frühzeitig zu begegnen und hierzu die noch offenen Handelsvereinbarungen der EU insbesondere mit Asien zu beschleunigen. Das Vereinigte Königreich unterrichtete über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem geplanten Austritt aus der EU.

    Zur Mehrwertsteuer hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Ermöglichung eines zeitlich begrenzten Pilotprojekts zur generellen Umkehr der Steuerschuld auf nationale Umsätze vorgestellt. Damit hat sie eine Forderung insbesondere von Tschechien und Österreich aufgegriffen, die bereit sind, das aus ihrer Sicht zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerkarussellbetrugs sehr effektive Instrument zu testen. Die Europäische Kommission betonte, dass im Interesse des Binnenmarktes ein solches Pilotprojekt an Voraussetzungen geknüpft und zeitlich begrenzt werden müsse. Der ECOFIN-Rat führte hierzu einen ersten Meinungsaustausch. Es bestanden Zweifel, ob die Voraussetzungen der Europäischen Kommission den interessierten Mitgliedstaaten die Teilnahme erlauben würden. Die Bundesregierung betonte, der Vorschlag dürfte den Mitgliedstaaten, die an der Durchführung des Pilotprojekts interessiert seien, keine unüberwindbaren Hürden in den Weg stellen. Am Ende müsse ein Text stehen, der Tschechien und Österreich die Durchführung des Pilotprojekts ermögliche.

    Der neue maltesische Ratsvorsitz stellte sein Arbeitsprogramm im ECOFIN-Bereich vor. Schwerpunkte liegen im Bereich der Bankenunion, der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung sowie des EU-Haushalts.

    Der ECOFIN-Rat verständigte sich auf die Grundlagen des Europäischen Semesters 2017. Hierzu nahm er Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission, zum Frühwarnbericht im Rahmen des Verfahrens zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte sowie die Empfehlungen an den Euroraum an.

    Der ECOFIN-Rat diskutierte den Stand der Verhandlungen im Basler Ausschuss zur Bankenaufsicht zu den zukünftigen Eigenkapitalanforderungen für die Institute. Die Europäische Kommission legte dar, dass weiterhin Uneinigkeit zwischen den Vertretern Europas und der USA über die Kalibrierung der Kapitaluntergrenze für die nach internen Modellen berechneten Kapitalanforderungen bestünde. Die aktuellen Forderungen der USA würden vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Geschäftsmodelle zu erheblichen Mehrbelastungen der europäischen Institute führen. Es sei wichtig, sich weiterhin auf Grundlage der Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rats vom 12. Juli 2016 für eine Lösung einzusetzen, die keine signifikant höheren Anforderungen für europäische Banken nach sich zieht.

    Der Vorsitzende der Hochrangigen Arbeitsgruppe zur Zukunft der EU-Eigenmittel, Mario Monti, stellte den Abschlussbericht der Gruppe vor. Die Gruppe wurde 2014 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission eingesetzt. Sie sollte die Funktionsfähigkeit des Finanzierungssystems der EU überprüfen und Möglichkeiten für dessen Reform vorschlagen. Die Europäische Kommission begrüßte den Bericht und kündigte an, die Mitgliedstaaten bilateral zu ihrer Position zu den enthaltenen Vorschlägen zu konsultieren. Die Bundesregierung dankte der Gruppe für ihre Arbeit und betonte, dass die Einnahmen- und Ausgabenseite des EU-Haushalts zusammen diskutiert werden müssten. Das bisherige Eigenmittelsystem funktioniere gut, es bestünde jedoch Bedarf zur Vereinfachung. Auf der Ausgabenseite reflektiere der Haushalt nicht die wirklichen politischen Prioritäten der EU und müsse stärker auf den europäischen Mehrwert ausgerichtet werden. Er müsse die länderspezifischen Empfehlungen besser flankieren und die nötige Flexibilität bieten, um auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können (siehe hierzu auch den Artikel zur „Hochrangigen Arbeitsgruppe für Eigenmittel“ in dieser Ausgabe).

    Unter Sonstiges unterrichtete die EIB über den aktuellen Stand ihrer Resilienz-Initiative, die Investitionsstrategien im Westbalkan und in den Ländern der südlichen Nachbarschaft zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beinhaltet. Die EIB wies auf erste genehmigte Projekte hin und warb bei den Mitgliedstaaten um weitere Gebermittel. Eine Diskussion fand nicht statt.

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