Navigation und Service

  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Dr. Thomas Steffen
    Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    die Digitalisierung übersetzt unsere reale Welt in eine Datenwelt. Wie wichtige industrielle Revolutionen zuvor (Wasser- und Dampfkraft, elektrische Energie und Fließbänder) wird dies auch unsere reale Welt verändern. Die globale Vernetzung von Prozessen, Menschen und Märkten eröffnet ungeheure Chancen für die Menschheit als Ganzes. Auch die Finanztechnologie profitiert von der neuen Schnelligkeit und Universalität von Daten. Natürlich gibt es hierbei auch Risiken. Ob sich die Veränderungen letztlich zum besseren oder schlechteren auswirken, liegt aber allein an uns. Daher wollen wir die deutsche G20-Präsidentschaft dazu nutzen, eine kluge globale Ordnungspolitik auch mit Blick auf diese neuen Entwicklungen zu gestalten. Im Rahmen der G20-Fachkonferenz zur Digitalisierung der Finanzmärkte gab es hierzu einen intensiven Austausch mit Vertretern aus internationaler Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.

    Im Januar hat der Vorsitzende der „Hochrangigen Arbeitsgruppe Eigenmittel" der EU, Mario Monti, den Abschlussbericht zur Überprüfung des Eigenmittelsystems vorgestellt. Damit finden die mehr als zweijährigen Arbeiten der Gruppe ihren Abschluss. Sie hatte von Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission den Auftrag erhalten zu untersuchen, wie das aktuelle Finanzierungssystem des EU-Haushalts, das sogenannte Eigenmittelsystem, reformiert werden könne. Im Ergebnis würdigt die Arbeitsgruppe die Funktionsweise des bestehenden Systems und spricht sich insbesondere gegen eine Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts aus. Bei der Struktur der Eigenmittelarten schlägt die Gruppe die Einführung neuer steuerbasierter Eigenmittel vor, es gibt aber auch kritische Stimmen dazu, nicht zuletzt aus Deutschland.

    Nach den vorläufigen Kassenergebnissen 2016 weist die Gesamtheit der Bundesländer einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,8 Mrd.  aus und schließt damit bedeutend besser ab als im Vorjahr (2,8 Mrd. €). Ausschlaggebend für das Rekordergebnis sind der hohe Anstieg der Einnahmen der Länder insgesamt, darunter der Steuern um 8,5 %, und die Entlastung der Länder durch den Bund bei der Bewältigung der Flüchtlingslage. Diese beläuft sich bei Berücksichtigung der Kommunen auf rund 9 Mrd. €. Angesichts des hohen Finanzierungsüberschusses sind die Länder aufgefordert, ihrer verfassungsrechtlich verankerten Verantwortung für die Finanzausstattung ihrer Kommunen gerecht zu werden und die Kommunen an der erheblich verbesserten Finanzausstattung teilhaben zu lassen.

    Dr. Thomas Steffen
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Footer