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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im Fe­bru­ar 2017

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im Februar 2017 mit 8,3 % erneut deutlich gestiegen. Insbesondere der kräftige Aufkommensanstieg der gemeinschaftlichen Steuern von 9,0 % gegenüber dem Vorjahresniveau trug hierzu bei. Grundlage dieser Entwicklung waren Einnahmesteigerungen bei der Lohnsteuer sowie ein kräftiger Anstieg der Steuern vom Umsatz. Auch die veranlagte Einkommensteuer sowie die Körperschaftsteuer konnten im Veranlagungsmonat Februar hohe Zuwächse verzeichnen. Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge war im Berichtsmonat ebenfalls ein deutlicher Anstieg gegenüber Februar 2016 zu beobachten. Demgegenüber stehen Rückgänge bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Das Aufkommen der Bundessteuern liegt im aktuellen Berichtsmonat ebenfalls erheblich über dem Vorjahresniveau (+6,5 %). Bei den Ländersteuern war erneut ein deutlicher Zuwachs von 4,3 % zu sehen.

    EU-Eigenmittel

    Der Abfluss von EU-Eigenmitteln inklusive Zölle war im aktuellen Berichtsmonat um 50,9 % gegenüber dem Februar des Vorjahres gesunken. Kumuliert ist im Zeitraum Januar bis Februar sogar ein Rückgang um 95,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Ursächlich sind hierfür drei Effekte: Zum einen hatte der Bund aus Korrekturen und Berichtigungshaushalten der Europäischen Union (EU) aus Vorjahren im Januar 2017 4,7 Mrd. € erhalten. Dies führte zu einer einmaligen Entlastung für den Bundeshaushalt 2017. Zudem wird Deutschland mit der Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses ein Rabatt für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel gewährt. Dadurch verringern sich die Abführungen im laufenden Jahr 2017 gegenüber 2016 um 50 % bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln. Des Weiteren fällt der Jahresbeitrag an Bruttonationaleinkommen-Eigenmitteln im beschlossenen EU-Haushalt 2017 um rund 2 Mrd. € geringer aus als 2016. Damit werden auch die monatlichen Abrufe geringer ausfallen. Insgesamt ist also in diesem Jahr mit niedrigeren Eigenmittelzahlungen des Bundes an die EU zu rechnen. Unterjährige Schwankungen ergeben sich aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU.

    Gesamtüberblick kumuliert bis Februar 2017

    In den Monaten Januar und Februar 2017 ist das Steueraufkommen insgesamt um 6,2 % gestiegen. Die gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 6,7 %, die Bundessteuern um 4,1 % und die Ländersteuern um 6,1 %.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen stiegen im Februar 2017 um 24,6 % gegenüber Februar 2016. Wichtigste Ursache des hohen Anstiegs beim Bund sind – wie oben dargestellt – geringere EU-Eigenmittelzahlungen. Zudem ergab sich eine Zunahme von 7,7 % des Bundesanteils an den gemeinschaftlichen Steuern. Ursache ist eine geänderte Umsatzsteuerverteilung gegenüber dem Vorjahr im Zuge der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen. Dadurch ergeben sich bei den Anteilssätzen für Bund, Länder und Gemeinden unterjährige Abweichungen zum Vorjahr und in der Folge eine geänderte Verteilung des Aufkommens der Steuern vom Umsatz. Der höhere Umsatzsteueranteil der Länder führt im Berichtsmonat zusammen mit dem Zuwachs der gemeinschaftlichen Steuern sowie der Ländersteuern zum Anstieg der Steuereinnahmen der Länder um 8,3 % gegenüber Februar 2016. Bei den Gemeinden stieg der Anteil am Aufkommen der Steuern vom Umsatz um 28,8 % und der Gemeindeanteil an den gemeinschaftlichen Steuern insgesamt um 14,4 % gegenüber Februar 2016.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gemeinschaftliche Steuern

    Lohnsteuer

    Der stetige Aufwärtstrend der vergangenen Monate beim Lohnsteueraufkommen setzte sich, aufbauend auf einer anhaltend guten Beschäftigungslage und weiteren Lohnsteigerungen, fort. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im Februar 2017 um 4,4 % gegenüber dem Vorjahresniveau. Hiervon ist das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld abzuziehen, welches im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 2,7 % verzeichnete. Per Saldo ergab sich damit eine Erhöhung des kassenmäßigen Lohnsteueraufkommens gegenüber Februar 2016 um 5,0 %.

    Körperschaftsteuer

    Im aktuellen Berichtsmonat Februar 2017 lagen die Einnahmen auf einem höheren Niveau als 2016. Allerdings sind starke Schwankungen in den eher aufkommensschwachen Monaten zwischen den Vorauszahlungsmonaten März, Juni, September und Dezember regelmäßig zu beobachten. Der aus den Veranlagungen des Jahres 2015 resultierende Anstieg der nachträglichen Vorauszahlungen für das Jahr 2016 um 16 % sowie steigende Nachzahlungen und sinkende Erstattungen weisen auf den fortdauernden Anstieg der Unternehmensgewinne hin. Da die Anpassung der Vorauszahlungen grundsätzlich auf der jeweils letzten Veranlagung basiert, ergeben sich bei anhaltend günstigem Konjunkturverlauf Verzögerungen zwischen einem und zwei Jahren bis ein Gewinnanstieg sich im Steueraufkommen bemerkbar macht. Für die Beurteilung der Entwicklungstendenzen ist allerdings erst das Körperschaftsteueraufkommen des nächsten Monats (März) von größerer Bedeutung. Nach Abzug der sich betragsmäßig weiter verringernden Investitionszulage ergab sich ein kassenmäßiges Körperschaftsteueraufkommen im Februar 2017 von 0,4 Mrd. €. Für das Jahr 2017 werden allerdings weiterhin beträchtliche Körperschaftsteuererstattungen aufgrund von höchstrichterlicher Rechtsprechung erwartet, die bisher noch nicht aufkommenswirksam geworden sind (Bundesfinanzhof-Urteile zu STEKO und § 40 Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG)).

    Veranlagte Einkommensteuer

    Das Steueraufkommen der veranlagten Einkommensteuer brutto lag im direkten Vorjahresvergleich um 36,9 % über dem Ergebnis von Februar 2016. Da auch ein Großteil des Aufkommens der veranlagten Einkommensteuer wesentlich von der konjunkturellen Entwicklung geprägt wird, zeigt sich hier ein ähnliches Bild wie bei der Körperschaftsteuer. Die nachträglichen Vorauszahlungen für das Jahr 2016 nehmen ebenfalls um 16 % zu. Der Saldo aus Nachzahlungen und Erstattungen verbessert sich signifikant. Ebenso wie bei der Körperschaftsteuer bleibt abzuwarten, wie sich die Vorauszahlungen im Monat März entwickeln werden. Nach Abzug der Arbeitnehmererstattungen sowie der Investitions- und Eigenheimzulagen ergab sich im aktuellen Berichtsmonat ein kassenmäßiges Aufkommen von rund 1,0 Mrd. €.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im Berichtsmonat ergab sich ein Rückgang des Bruttoaufkommens von 26,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Da zudem die aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern um 9,5 % gestiegen waren, beträgt der Rückgang des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern von Ertrag im Berichtsmonat 36,4 %. In Verbindung mit dem Anstieg des Aufkommens im Januar ergibt sich für das bisher abgelaufene Jahr 2017 immer noch ein leichter Anstieg des Aufkommens um 3,3 %.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Steueraufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne hatte sich im aktuellen Berichtsmonat gegenüber dem Vorjahresniveau verdoppelt. Die Entwicklung der vergangenen Monate deutet auf eine gewisse Stabilisierung des Aufkommens auf niedrigerem Niveau hin. Der Anstieg in diesem Monat könnte auf Einnahmen aus der Besteuerung von Veräußerungserträgen zurückzuführen sein. Allerdings gibt es zur Aufteilung keine statistischen Daten, sodass keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz verzeichnete – nach einem beträchtlichen Anstieg im Vormonat Januar – im Februar 2017 nochmals einen überdurchschnittlichen Zuwachs von 7,0 %. Aufgrund der teilweise hohen unterjährigen Volatilität des Aufkommens der Steuern vom Umsatz kann es in den kommenden Monaten aber zu einer Gegenbewegung kommen. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer stieg um 5,7 % und das der Einfuhrumsatzsteuer um 12,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen der Bundessteuern lag im Februar 2017 mit einem Plus von 6,5 % deutlich über dem Vorjahresniveau. Den größten Anteil daran hat der Anstieg des Tabaksteueraufkommens um 41,8 %. Die Entwicklung bei der Tabaksteuer wird geprägt durch die Steuerzeichenkäufe der Tabakindustrie und ist somit auch abhängig von der Verkaufsstrategie der Unternehmen. Der Aufkommenszuwachs in diesem Monat ist daher eher ein Ausgleich der schwachen Entwicklung der Vormonate, als ein Hinweis auf etwaig ansteigenden Tabakkonsum. Bei der Energiesteuer war ein Zuwachs von 0,6 %, bei der Versicherungsteuer von 3,6 % zu beobachten. Weitere Zuwächse verzeichneten u. a. auch die Luftverkehrsteuer (+5,5 %), der Solidaritätszuschlag (+10,6 %) und die Kaffeesteuer (+16,7 %). Des Weiteren war bei der bei der Stromsteuer ein Rückgang gegenüber Februar 2016 von 3,8 % zu beobachten. Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern steigerte sich im Februar 2017 im Vorjahresvergleich um 4,3 %. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer lagen um 10,1 % über Vorjahresniveau. Bei der Grunderwerbsteuer war ein Zuwachs von 2,9 %, bei der Feuerschutzsteuer von 3,4 % zu verzeichnen. Das Rennwett- und Lotteriesteueraufkommen lag nahezu auf dem Niveau des Vorjahresmonat (-0,2 %). Die Biersteuereinnahmen verringerten sich um 3,5 %.

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