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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Deutschland hat zum 1. Dezember 2016 die G20-Präsidentschaft von China übernommen. Das diesjährige Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Länder fand am 17. und 18. März in Baden-Baden statt. Neben der Stärkung der Weltwirtschaft und der Digitalisierung im Finanzbereich ist die Initiative „Compact with Africa“ ein Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft. Zur Stärkung von privaten Investitionen und der Infrastruktur in Afrika sollen Investitionspartnerschaften zwischen interessierten afrikanischen Ländern, internationalen Organisationen und Partnerländern vereinbart werden. Weitere Themen des Treffens waren die internationale Finanzarchitektur, Steuerpolitik und Finanzmarktregulierung. Im nächsten Monatsbericht informieren wir Sie über die wichtigsten Ergebnisse.
Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse der vergangenen Jahre stehen erneut im Fokus der wirtschaftspolitischen Diskussion. Von manchen Seiten wird ein aktives wirtschaftspolitisches Eingreifen gefordert. Bei der Interpretation und Diskussion ist jedoch eine Reihe wirtschaftlicher und institutioneller Einflussfaktoren zu berücksichtigen, welche für eine andere Sicht sprechen. Insbesondere ist der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands keine Folge politischer Manipulationen, sondern das Ergebnis einer ausgesprochen wettbewerbsfähigen deutschen Wirtschaft.
Intransparente Gesellschaftsstrukturen können genutzt werden, um bewusst die Hintermänner von Firmen zu verschleiern und Erlöse von Straftaten in den Wirtschafts- und Finanzkreislauf einzuspeisen. Ein wesentlicher Baustein im verstärkten Kampf gegen Geldwäsche und seine Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung ist daher das zentrale elektronische Transparenzregister, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen. Hierfür schafft ein Gesetzesentwurf die Voraussetzungen, den die Bundesregierung im Februar beschlossen hat. Zudem wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, kurz FIU, in den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums überführt und inhaltlich und personell besser aufgestellt. Nach ihrem neuen, schärferen Aufgabenprofil wird die FIU künftig einen Schwerpunkt auf operative und strategische Analysen legen sowie ihre Filterfunktion bei der Weiterleitung von Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden verbessern, sodass diese entlastet werden.
Dr. Thomas Steffen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen