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  • Analysen und Berichte

    Tref­fen der G20-Fi­nanz­mi­nis­ter und -No­ten­bank­gou­ver­neu­re in Ba­den-Ba­den

    • Das Treffen am 17. /18. März in Baden-Baden hat gezeigt, dass die G20 weiterhin das wichtigste Forum für internationale wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit und globale Ordnungspolitik darstellt.
    • Die inhaltliche Arbeit konnte in wesentlichen Bereichen vorangebracht werden, obwohl zur Handelspolitik weiterhin Gesprächsbedarf besteht. Es wurden Prinzipien zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der G20-Volkswirtschaften verabschiedet, die neben Schuldenabbau auch die Förderung von Strukturreformen umfassen. Auch die deutsche Initiative „Compact with Africa“ zur Verbesserung der Investitionsbedingungen in Afrika stieß auf breite Zustimmung.
    • Alle Staaten haben sich eindeutig zur bestehenden Finanzmarktregulierungsagenda der G20 bekannt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund politischer Veränderungen in einigen Staaten sehr positiv hervorzuheben. Gute Fortschritte wurden überdies bei der Arbeit an einem fairen internationalen Steuersystem und hinsichtlich der Stärkung der internationalen Finanzmarktarchitektur und des globalen Finanzsicherheitsnetzes erzielt.

    Einleitung

    Deutschland hat am 1. Dezember 2016 die G20-Präsidentschaft von China übernommen. Das erste Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter deutscher Präsidentschaft fand am 17./18. März 2017 in Baden-Baden statt. Neben den drei Schwerpunkt-Themen der deutschen Präsidentschaft

    1. die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft,
    2. die Initiative „Compact with Africa“ und
    3. die Digitalisierung im Finanzbereich

    wurden auch Fragen der internationalen Finanzarchitektur, der internationalen Steuerpolitik und verschiedene Themen der Finanzmarktregulierung intensiv diskutiert.

    Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken

    Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 waren sich einig, dass die konjunkturelle Erholung der Weltwirtschaft weiter voranschreitet, aber immer noch schwächer ist als erhofft und Risiken fortbestehen. Sie legten darüber hinaus ein klares Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik ab. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure verständigten sich auf Prinzipien zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der G20-Volkswirtschaften. Diese sollen den G20-Mitgliedern dabei helfen, nationale Maßnahmen zu entwickeln, um ihre jeweiligen Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen. Die Prinzipien umfassen die Bereiche Realwirtschaft, Finanzwirtschaft des Privatsektors, öffentliche Finanzen, Geldpolitik und Außenwirtschaft. Wichtige Elemente sind Strukturreformen zur Förderung der Reallokation von Produktionsfaktoren beispielsweise durch flexible Arbeits- und Produktmärkte und Maßnahmen für nachhaltige und transparente öffentliche Finanzen sowie eine verbesserte Risikoanalyse öffentlicher Haushalte. Im Bereich der Privatwirtschaft geht es um Maßnahmen, die eine übermäßige Verschuldung verhindern, Verwundbarkeiten im Finanzsektor verringern und für effektive Insolvenzregeln sorgen. Für die Geldpolitik wird die Bedeutung unabhängiger Zentralbanken betont. Im Bereich der Außenwirtschaft geht es u. a. darum, die Vorteile des Kapitalverkehrs zu nutzen, zugleich die Überwachung der Risiken zu verbessern sowie internationalen Handel und Investitionen zu stärken. Außerdem berieten die Finanzminister und Notenbankgouverneure darüber, wie Wachstum inklusiver gemacht werden kann und wie die Kooperation im Bereich der Handelspolitik weitergehen soll. Diese Diskussion wird während der nächsten G20-Treffen bis zum Gipfel fortgesetzt.

    Investitionspartnerschaft mit Afrika

    Auf große Zustimmung traf der unter deutscher Präsidentschaft initiierte „Compact with Africa“. Die G20 erkennt ihre besondere Verantwortung an, sich den Herausforderungen in den ärmsten Ländern, vor allem in Afrika, gemeinsam zu stellen. Die Initiative zielt darauf ab, private Investitionen und Investitionen in die Infrastruktur in Afrika zu stärken. Diese stellen eine Grundvoraussetzung für starkes, ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum dar. Voraussetzung für mehr Investitionen, insbesondere von ausländischen Investoren, sind verbesserte Rahmenbedingungen. Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Afrikanische Entwicklungsbank haben hierzu gemeinsam einen Bericht erstellt, der von den Finanzministern und Notenbankgouverneuren in Baden-Baden begrüßt wurde. Dieser Bericht stellt einen Katalog von Instrumenten und Maßnahmen vor, die geeignet sind, die makroökonomischen, wirtschaftspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.

    Zur konkreten Verbesserung der Rahmenbedingungen sollen zwischen interessierten afrikanischen Ländern, internationalen Organisationen und Partnerländern Investitionspartnerschaften entwickelt werden. Darin verpflichten sich die Parteien zu konkreten Schritten, wie sie im Maßnahmenkatalog vorgezeichnet werden. Die G20 leistet politische Unterstützung für umfassende, länderspezifische Maßnahmenpakete und gibt den afrikanischen Ländern eine Plattform, ihre Investitionsbereitschaft und -möglichkeiten darzustellen.

    Die Initiative stieß bei vielen afrikanischen Ländern auf großes Interesse. Die Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien dokumentierten dies in Briefen an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Diese Länder wurden daraufhin zum G20-Treffen nach Baden-Baden eingeladen. Auf Basis der dort abgegebenen klaren Absichtserklärungen sollen nun Investitionspartnerschaften vereinbart werden. Am 12./13. Juni findet eine große Afrikakonferenz in Berlin statt, auf der die Investitionspartnerschaften vorgestellt werden sollen.

    Die fünf genannten Länder sind jedoch nur die Teilnehmerländer der ersten Runde. Der „Compact with Africa“ soll als Schwerpunktthema in den Finanzbereich der G20 integriert werden. Eine Teilnahme steht allen afrikanischen Ländern offen, die Interesse an einer nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen haben.

    Digitalisierung gestalten

    Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure begrüßten die Chancen, die die modernen Technologien im Finanzbereich (FinTech) bieten. Dabei muss jedoch auch die weitere Entwicklung der Digitalisierung der Finanzmärkte genau beobachtet werden. Mögliche entstehende Risiken durch Digitalisierung müssen gegebenenfalls regulatorisch adressiert werden. Daher wird der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board - FSB) eine erste Bestandsaufnahme der regulatorischen Ansätze hinsichtlich FinTechs durchführen.

    Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure stellten klar, dass Cyber-Angriffe („Malicious Use of Information and Communication Technologies“) eine Bedrohung für die Finanzmarktstabilität darstellen können. Sie bekannten sich deshalb dazu, die Widerstandskräfte der Finanzinstitute zu stärken. Für eine noch intensivere internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich wurde das FSB beauftragt, eine Bestandsaufnahme über bestehende Regelwerke und Aufsichtspraktiken in der G20 durchzuführen.

    Auch für finanzielle Inklusion ist die Digitalisierung von großer Bedeutung. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure unterstützten daher die Arbeit der „Globalen Partnerschaft für finanzielle Teilhabe“ (GPFI) und betonten insbesondere die Bedeutung von finanzieller Bildung und Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter. Außerdem begrüßten sie die Arbeiten der Partnerschaft zur finanziellen Inklusion von benachteiligten Bevölkerungsgruppen und zum verbesserten Zugang zu Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen.

    Internationale Finanzarchitektur

    Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure haben bekräftigt, die internationale Finanzarchitektur und das globale Finanzsicherheitsnetz weiter zu stärken. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem IWF zu.

    Um die Schuldentragfähigkeit vor allem der armen und ärmsten Länder zu verbessern, wurden „Richtlinien für tragfähige öffentliche Finanzierung“ begrüßt. Die Richtlinien wurden in Abstimmung mit staatlichen Kreditnehmern (vor allem Niedrigeinkommensländern) entwickelt. Kreditgeber- und Kreditnehmerländer sind aufgefordert, sich daran auszurichten.

    Des Weiteren wurde über Möglichkeiten zur Verbesserung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte durch die Entwicklung und Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente, insbesondere sogenannter BIP-gebundener Staatsanleihen, gesprochen. Der gemeinsam erarbeitete „Kompass für BIP-gebundene Staatsanleihen“ fasst zentrale Aspekte im Hinblick auf Vorteile, Herausforderungen und mögliche Ausgestaltung solcher Instrumente zusammen.

    Angesichts knapper öffentlicher Ressourcen, einer hohen Nachfrage nach Infrastrukturinvestitionen und der unverzichtbaren Rolle des privaten Sektors für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung begrüßten die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure verschiedene Initiativen der multilateralen Entwicklungsbanken. Zur deutlichen Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Privatsektors werden diese Banken bis zum G20-Gipfel in Hamburg ihre Arbeit an Prinzipien zum effektiven Einsatz privater Mittel abschließen sowie eigene Zielsetzungen zur Erhöhung des Anteils privater Mittel formulieren. Zwei weitere Initiativen wurden bereits während der letztjährigen chinesischen G20-Präsidentschaft angestoßen: a) eine bessere Nutzung der in den multilateralen Entwicklungsbanken vorhandenen öffentlichen Ressourcen und b) eine Stärkung der Infrastrukturfinanzierung der Banken. Zu diesen Initiativen werden zum Gipfel in Hamburg im Juli Fortschrittsberichte von den Entwicklungsbanken erwartet.

    Auch das Thema einer verbesserten Bewältigung von Zahlungsbilanzkrisen wurde aufgegriffen. In Krisenländern sind häufig mehrere internationale Organisationen gleichzeitig engagiert. Ein kohärenter Ansatz über Institutionen hinweg ist deshalb wichtig. Die G20 hat daher Prinzipien der Koordinierung erarbeitet, welche zur besseren Erreichung dieses Ziels beitragen sollen.

    Zudem wurde über die weitere Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs gesprochen. Diese ist mit wichtigen Vorteilen verbunden, wie der Unterstützung wachstumsfördernder und Arbeitsplätze schaffender ausländischer Investitionen. Es gibt aber auch Risiken, insbesondere aufgrund einer hohen Volatilität dieser Kapitalströme. Die deutsche G20-Präsidentschaft hat dazu den Beitritt aller G20-Staaten zum „Kodex zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgeschlagen. In Baden-Baden bekundeten einige Nicht-OECD G20-Mitglieder Interesse, diesem Kodex beizutreten. Alle anderen wurden eingeladen, sich an der gegenwärtigen Überarbeitung des Kodex zu beteiligen. Hiermit unterstreicht die G20 ihr Bekenntnis zur Globalisierung. Auch wird ein Beitrag zu einem besseren Ordnungsrahmen im Umgang mit internationalen Kapitalströmen geleistet.

    Internationale Steuerpolitik

    Die Finanzminister und Notenbankgouverneure haben in Baden-Baden das Bekenntnis der G20 zur Unterstützung eines gerechten und modernen internationalen Steuersystems erneuert. Dieses Bekenntnis umfasst sowohl die Umsetzung des Maßnahmenplans gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen international agierender Konzerne (BEPS) als auch die Einführung des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten, der im September 2017 beginnen wird. Bei diesen Initiativen ist die Berücksichtigung der besonderen Belange von Entwicklungsländern wesentlich. Das Multilaterale Instrument, mit dem weltweit hunderte Doppelbesteuerungsabkommen an bestimmte BEPS-Empfehlungen angepasst werden können, wird ein wichtiger Bestandteil der Umsetzung des BEPS-Projekts sein. An seiner ersten Zeichnungsrunde am 7. Juni 2017 in Paris werden neben Deutschland viele weitere Staaten teilnehmen.

    Zusätzlich bekräftigten die Finanzminister und Notenbankgouverneure die angesichts der „Panama Papers“ vor knapp einem Jahr beschlossene Transparenzoffensive, mit der Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von sogenannten Briefkastenfirmen unter den verschiedenen nationalen Steuerverwaltungen zugänglich und austauschbar gemacht werden („Beneficial Ownership“).

    Einen neuen Schwerpunkt für die steuerpolitische Agenda der G20 setzten die Finanzminister und Notenbankgouverneure mit einer Initiative zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei der internationalen Unternehmensbesteuerung („Tax Certainty“). Auf Basis eines von IWF und OECD erstellten Berichts unterstützten sie in Baden-Baden die in dem Bericht präsentierten Maßnahmen, um die Rechtssicherheit bei der Besteuerung in Zukunft zu erhöhen.

    Verbesserte Rechtssicherheit bei der Besteuerung

    Die von den Finanzministern und Notenbankgouverneuren der G20 empfohlenen Maßnahmen zur internationalen Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Besteuerung umfassen u. a. folgende Bereiche:

    Effektivere Rechtsetzung durch die Legislative:

    • Fokussierung auf möglichst transparente Gesetzgebungsprozesse
    • Verzicht auf unangemessene Rückwirkungen bei neuer Gesetzgebung
    • Angemessene Konsultationsverfahren und ausreichende Erläuterungen zu neuen Gesetzesinitiativen

    Effizientere Rechtsdurchsetzung durch Steuerverwaltungen:

    • Erhöhung der Vorhersehbarkeit und Stetigkeit durch rechtzeitige Steuerbescheide und technische Erläuterungen zur Anwendung neuer Gesetze und Regeln
    • Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit durch effektivere Prävention beziehungsweise effektivere Schlichtung von Streitfällen
    • Anpassung von Steuerabkommen an die BEPS-Maßnahmen durch Nutzung des Multilateralen Instruments
    • Einfachere und effektivere Ausgestaltung der Regelungen für die Quellensteuererstattung

    Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Investitionsbedingungen in den Nationalstaaten zu verbessern. Das soll einerseits mittels einer verlässlicheren Rechtssetzung und andererseits mittels einer effizienteren Rechtsanwendung durch die nationalen Steuerverwaltungen geschehen (einschließlich effektiver Mechanismen zur Beseitigung von Steuerstreitigkeiten). Damit auch Schwellen- und Entwicklungsländer von dieser Initiative profitieren können, plant die deutsche Präsidentschaft gemeinsam mit dem IWF und der OECD einen Technical-Assistance-Workshop. Dieser soll voraussichtlich im Herbst 2017 in Afrika stattfinden und der Reduzierung von Rechtsunsicherheiten dienen, die spezifisch für Entwicklungsländer sind.

    Zudem haben die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure auf Initiative von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble in Baden-Baden erstmals auf G20-Ebene eine breit angelegte Diskussion zu den Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Besteuerung geführt. Die OECD wurde mit weiteren Untersuchungen zu diesem komplexen Themenfeld beauftragt und wird im kommenden Jahr der G20 dazu berichten.

    Finanzmarktentwicklung und -regulierung

    Bei der Regulierung der Finanzmärkte zieht die G20 weiterhin an einem Strang. Die Minister und Notenbankgouverneure bekräftigten ihre Entschlossenheit, die vereinbarten Maßnahmen konsequent umzusetzen und die Reformagenda fortzuführen:

    • Sie billigten Regulierungsempfehlungen zur Vermeidung struktureller Risiken im Zusammenhang mit Asset-Management-Aktivitäten.
    • Aufkommende Risiken sowie Schwachstellen im Finanzsystem, auch im Zusammenhang mit dem Schattenbankensektor, werden weiter eng beobachtet und die Angemessenheit bisheriger Maßnahmen überprüft.
    • Die laufenden Arbeiten zur Finalisierung des Aufsichtsrahmenwerks für international aktive Banken („Basel III“) und zur Vereinbarung von Empfehlungen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit, Sanierbarkeit und Abwickelbarkeit von zentralen Gegenparteien („Central Counterparties“) werden mit Nachdruck fortgesetzt.
    • Die bereits beschlossenen Reformen zu außerbörslich („Over-the-Counter/OTC“) gehandelten Derivaten werden zeitnah umgesetzt, sofern noch nicht geschehen.
    • Die Arbeiten zum Aufbau eines Analyserahmens für die Evaluierung der bisherigen Reformen im Finanzmarktbereich fanden breite Unterstützung. Ziel ist hierbei nicht die Aufweichung der erreichten Reformen, sondern sicherzustellen, dass die Regulierungsmaßnahmen dazu beitragen, die von der G20 gesetzten Ziele zu erreichen.

    Schattenbanken

    sind nach Definition des Finanzstabilitätsrats diejenigen Akteure und Aktivitäten auf den Finanzmärkten, die bankähnliche Funktionen (insbesondere im Kreditvergabeprozess) wahrnehmen, aber keine Banken sind und somit nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen.

    Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure waren sich einig darüber, dass Green Finance ein wichtiges Thema ist und dessen Fortführung unterstützt wird. Eine bessere Datenlage und verbesserte Analysemethoden tragen dazu bei, Auswirkungen des Klimawandels auf finanzielle Risiken besser zu verstehen. Um diesem Ziel näher zu kommen, helfen die Arbeiten der vom FSB koordinierten Task Force on Climate-related Financial Disclosure (TCFD) sowie die G20 Green Finance Study Group (GFSG). Dieses Thema soll beim nächsten Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure im April in Washington, D.C. diskutiert werden.

    Global Governance

    Remittances

    Remittances sind Rücküberweisungen von im Ausland lebenden Personen an Freunde und Verwandte in ihrer Heimat. Sie stellen einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung des Empfängerlandes dar: Remittances stehen dort nicht nur für den privaten Konsum zur Verfügung, sondern auch für Investitionen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen. Remittances an Entwicklungsländer machen rund das Dreifache der öffentlichen Entwicklungshilfe aus.

    Insofern ist es wichtig, den Zugang zu sicheren und kostengünstigen Überweisungen aufrechtzuerhalten und dabei gleichzeitig den regulatorischen Anforderungen mit Blick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu genügen. Einen wichtigen Beitrag hierzu haben der Bericht des Finanzstabilitätsrats und die Leitlinien der Financial Action Task Force (FATF) in Bezug auf Korrespondenzbankbeziehungen geleistet. Korrespondenzbankbeziehungen sind Beziehungen mit anderen Banken im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zur Durchführung des Auslandsgeschäfts. Beide Papiere wurden von den G20-Finanzministern und -Notenbankgouverneuren begrüßt, ebenso wie gemeinsame Bemühungen von FSB, FATF und GPFI, um im Dialog mit Banken und Anbietern von Remittances-Services den Marktzugang zu Bankdienstleistungen weiter zu klären. Die Minister und Gouverneure erbaten hierzu einen Bericht an die Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel in Hamburg. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Remittances wurden internationale Organisationen zu mehr technischer Hilfe beim Kapazitätsaufbau aufgerufen.

    Stärkung der FATF (Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche)

    Einigkeit besteht unter den G20-Staaten auch im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, verbunden mit der Absicht, die Anti-Geldwäsche Organisation, die FATF, zu stärken. Teilnehmer betonten den Bedeutungszuwachs und unterstützen den internen Reformprozess der FATF. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, die FATF mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und strukturell so auszugestalten, dass sie ihre über die Jahre immer weiter gewachsenen Aufgaben bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter effektiv erfüllen kann.

    Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe

    Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure bekräftigten ihre Absicht, mittelfristig ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen, dabei aber die Notwendigkeit der Unterstützung armer Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. Des Weiteren wurden alle G20-Länder ermutigt, baldmöglichst einen Peer-Review zu ineffizienten Subventionen für fossile Energieträger einzuleiten.

    Promoting Data Sharing

    Die Minister und Notenbankgouverneure unterstützten die institutionenübergreifende Initiative zum Datenaustausch und den Aufbau einer öffentlich zugänglichen Datenbank beim IWF zu makroprudenziellen Instrumenten, die darauf abzielen, die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems als Ganzes zu erhöhen.

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