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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im April 2017

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im April 2017 mit 5,8 % erneut deutlich gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Diese Entwicklung wurde von einem kräftigen Aufkommensanstieg der gemeinschaftlichen Steuern von 9,0 % gegenüber dem Vorjahresniveau getragen. Den größten Beitrag erbrachte die Körperschaftsteuer, deren Aufkommen um circa 0,9 Mrd. € zunahm. Daneben trugen die beiden aufkommensstärksten Steuerarten – die Lohnsteuer und die Steuern vom Umsatz – erheblich zur positiven Entwicklung der gemeinschaftlichen Steuern bei. Sowohl die veranlagte Einkommensteuer als auch die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wiesen sehr hohe Zuwachsraten auf – ihr Beitrag zur Entwicklung der gemeinschaftlichen Steuern war allerdings aufgrund der in diesem Monat eher niedrigen Ausgangsbasis geringer. Das Aufkommen der Bundessteuern lag im aktuellen Berichtsmonat unter dem Vorjahresniveau (-4,9 %). Sowohl die Energiesteuer als auch die Tabaksteuer verzeichneten ein niedrigeres Aufkommen als noch im Vorjahreszeitraum. Auch die Ländersteuern mussten – wie bereits im Vormonat – einen Einnahmerückgang hinnehmen (-8,9 %).

    EU-Eigenmittel

    Der Abfluss von EU-Eigenmitteln inklusive Zölle war im aktuellen Berichtsmonat um 52,7 % höher als im April des Vorjahres. Kumuliert ist im Zeitraum Januar bis April 2017 allerdings ein Rückgang um 55,9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen, was auf den Saldenausgleich im Zuge von Korrekturen und Berichtigungshaushalten der Europäischen Union (EU) sowie die Umsetzung des neuen EU-Eigenmittelbeschlusses zurückzuführen ist. Insgesamt ist in diesem Jahr mit niedrigeren EU-Eigenmittelzahlungen des Bundes an die EU zu rechnen. Unterjährige Schwankungen ergeben sich aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU.

    Gesamtüberblick kumuliert bis April 2017

    In den Monaten Januar bis April 2017 ist das Steueraufkommen insgesamt um 6,5 % gestiegen. Die gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 7,9 %, die Bundessteuern um 1,3 %. Das Aufkommen der Ländersteuern entspricht nahezu dem Vorjahresniveau.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen stiegen im April 2017 nur leicht um 0,3 % gegenüber April 2016. Der Anstieg des Bundesanteils an den gemeinschaftlichen Steuern wurde durch den Rückgang der Einnahmen aus den Bundessteuern und den starken Anstieg der Eigenmittelabführungen an die EU nahezu egalisiert. Die Steuereinnahmen der Länder erhöhten sich um 7,3 %, wobei der Zuwachs des Länderanteils an den Gemeinschaftsteuern durch den Rückgang bei den Ländersteuern nur leicht gedämpft wurde. Der Gemeindeanteil an den gemeinschaftlichen Steuern erhöhte sich insgesamt um 10,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gemeinschaftliche Steuern

    Lohnsteuer

    Der stetige Aufwärtstrend des Lohnsteueraufkommens der vergangenen Monate setzte sich aufbauend auf einer anhaltend guten Beschäftigungsentwicklung und steigenden Löhnen fort. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im April 2017 um 4,0 % gegenüber dem Vorjahr. Hiervon ist das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld abzuziehen. Dieses lag im aktuellen Berichtsmonat nahezu auf Vorjahresniveau (+0,1 % gegenüber dem Vorjahr). Per Saldo ergab sich damit eine Erhöhung des kassenmäßigen Lohnsteueraufkommens gegenüber April 2016 um 4,8 %. Im Zeitraum Januar bis April 2017 lag das Kassenergebnis der Lohnsteuer mit +6,0 % deutlich über dem Vorjahresniveau.

    Körperschaftsteuer

    Im eher aufkommensschwachen Monat April stiegen die Einnahmen der Körperschaftsteuer brutto deutlich gegenüber dem Vorjahr. In diesem Monat bestimmte das Veranlagungsgeschäft das Bild. Aus der Veranlagung der Vorjahre resultierte eine kräftige Erhöhung der nachträglichen Vorauszahlungen. Die Nachzahlungen stiegen ebenfalls an. Der wichtigste Beitrag zum Aufkommenszuwachs kam jedoch aus dem Rückgang der Erstattungen um circa 40 %. Nach Abzug der sich betragsmäßig weiter verringernden Investitionszulage ergab sich ein Zuwachs des kassenmäßigen Körperschaftsteueraufkommens im April 2017 per Saldo um rund 0,9 Mrd. € gegenüber April 2016. Im weiteren Verlauf des Jahres 2017 werden beträchtliche Körperschaftsteuererstattungen aufgrund von höchstrichterlicher Rechtsprechung erwartet, die bisher noch nicht aufkommenswirksam geworden sind (Urteile des Bundesfinanzhofs zu STEKO und § 40 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG)).

    Veranlagte Einkommensteuer

    Das Bruttoaufkommen der veranlagten Einkommensteuer lag im Vorjahresvergleich nur leicht über dem Ergebnis von April 2016. Die Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer gingen in diesem Monat erheblich zurück. Dieser Rückgang ist jedoch teilweise auf die Umstellung der statistischen Erfassung der Arbeitnehmer-Erstattungen in einem Bundesland zurückzuführen. Aus der Veranlagung der übrigen Einkunftsarten resultierte, ebenso wie bei der Körperschaftsteuer, ein Anstieg der nachträglichen Vorauszahlungen. Der Saldo aus Nachzahlungen und Erstattungen ohne Arbeitnehmerfälle erhöhte das Aufkommen ebenfalls. Im Ergebnis stieg das Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer im aktuellen Berichtsmonat gegenüber April 2016 um 46,7 %. Für den Zeitraum Januar bis April 2017 ergibt sich damit ein Anstieg des kassenmäßigen Aufkommens im Vorjahresvergleich von 18,6 %.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im Berichtsmonat ergab sich ein Anstieg des Bruttoaufkommens von 14,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Die aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern stiegen deutlich um rund 150 Mio. €. Damit ergab sich im Vorjahresvergleich lediglich ein leichter Anstieg des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im Berichtsmonat um 2,3 %. Im Zeitraum Januar bis April 2017 stieg das kumulierte Kassenaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 15,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Steueraufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne entwickelt sich weiterhin gut. Im aktuellen Berichtsmonat war gegenüber dem Vorjahresniveau ein beträchtlicher Zuwachs um 50,0 % zu verzeichnen. Der Anstieg in diesem Monat könnte auf Einnahmen aus der Besteuerung von Veräußerungserträgen zurückzuführen sein, da das Zinsniveau weiterhin sehr niedrig ist. Allerdings gibt es zur Aufteilung keine statistischen Daten, wodurch keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen. In kumulierter Betrachtung stieg das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge in den Monaten Januar bis April 2017 im Vorjahresvergleich um 21,2 %.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz verzeichnete nach beträchtlichen Anstiegen in den Vormonaten abermals einen deutlichen Zuwachs von 4,9 %. Allerdings weist das Aufkommen der Steuern vom Umsatz eine hohe unterjährige Volatilität auf. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer stieg um 0,6 %, das der Einfuhrumsatzsteuer um 17,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Kumuliert stieg das Aufkommen der Steuern vom Umsatz im Zeitraum Januar bis April 2017 kräftig um 5,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen der Bundessteuern verringerte sich im April 2017 im Vorjahresvergleich um 4,9 %. Dabei stellte sich die Entwicklung der einzelnen Bundessteuern durchaus heterogen dar. Rückgänge bei der Tabaksteuer (-23,8 %), der Energiesteuer (-3,2 %), der Kraftfahrzeugsteuer (-7,4 %) sowie der Branntweinsteuer (-1,4 %) überwogen allerdings die Zuwächse beim Solidaritätszuschlag (+9,8 %), bei der Versicherungsteuer (+4,4 %) sowie der Luftverkehrsteuer (+1,5 %). Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern. Kumuliert stieg das Aufkommen der Bundessteuern im Zeitraum Januar bis April 2017 im Vorjahresvergleich um 1,3 %.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern verringerte sich im April 2017 im Vorjahresvergleich um 8,9 %. Ursächlich für den Einnahmenrückgang waren Aufkommensrückgänge gegenüber April 2016 bei der Erbschaftsteuer (-19,7 %), bei der Grunderwerbsteuer (-5,0 %), bei der Biersteuer (-3,7 %) sowie bei der Feuerschutzsteuer (-7,6 %). Das Rennwett- und Lotteriesteueraufkommen stieg aktuell deutlich um 8,5 %. Kumuliert lag das Aufkommen der Ländersteuern im Zeitraum Januar bis April 2017 auf Vorjahresniveau.

    Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2017

    Vom 9. bis 11. Mai 2017 traf sich der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ zu seiner 151. Sitzung in Bad Muskau. Er schätzt die Einnahmeentwicklung in den Jahren 2017 bis 2021. Für das laufende Jahr 2017 erwartet der Arbeitskreis nunmehr einen Zuwachs der Steuereinnahmen insgesamt um 3,8 %. Auch in den folgenden Jahren bis 2021 werden kräftige Zuwächse erwartet. Im Ergebnis der Steuerschätzung schlägt sich die nach wie vor günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nieder. Diese zeigt sich in einem hohen Beschäftigungsniveau und robuster Inlandsnachfrage. Die Löhne steigen ebenso wie die Gewinne der Unternehmen. Wesentliche Triebkraft der Einnahmeentwicklung sind die gemeinschaftlichen Steuern. Sowohl die beiden großen Steuerarten „Lohnsteuer“ und „Steuern vom Umsatz“ als auch die gewinnabhängigen Steuerarten „veranlagte Einkommensteuer“ und „Körperschaftsteuer“ werden voraussichtlich im Schätzzeitraum kräftig zulegen. Auch die größte Einnahmequelle der Gemeinden – die Gewerbesteuer – wird nach Einschätzung des Arbeitskreises weiter dynamisch anwachsen. Die Ländersteuern, Bundessteuern und die übrigen Gemeindesteuern werden hingegen gemäß der Schätzung nur einen unterdurchschnittlichen Zuwachs aufweisen. Der ausführliche Bericht über die Ergebnisse der Steuerschätzung wird im Monatsbericht Juni 2017 erscheinen.

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