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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Mai 2017

    Einnahmeentwicklung

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts 2017 sind im Zeitraum Januar bis Mai 2017 um 5,1 % beziehungsweise 6,3 Mrd. € gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum angestiegen. Dies ist auf eine deutliche Zunahme der Steuereinnahmen um 10,9 Mrd. € (+9,9 %) gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen. Finanzielle Auswirkungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer vom 7. Juni 2017 sind in den Mai-Ergebnissen allerdings noch nicht enthalten. Die sonstigen Einnahmen gingen im gleichen Zeitraum dagegen um 4,6 Mrd. € (-34,9 %) zurück. Ursache ist insbesondere die um 2,1 Mrd. € geringere Abführung des Bundesbankgewinns.

    Ausgabenentwicklung

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts belaufen sich im Zeitraum Januar bis Mai 2017 auf 133,4 Mrd. €. Das entsprechende Niveau des Vorjahres wird damit um 5,1 Mrd. € beziehungsweise 3,9 % überschritten.

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts werden nach ökonomischer Gliederung in konsumtive und investive Ausgaben unterschieden. Die konsumtiven Ausgaben nahmen im betrachteten Zeitraum um 4,4 % gegenüber dem Vorjahr zu. Dabei stiegen die Personalausgaben (+5,3 %) und der laufende Sachaufwand (+7,0 %) überdurchschnittlich an. Auch die laufenden Zuweisungen an Verwaltungen überschritten das entsprechende Vorjahresniveau, was vor allem auf eine deutliche Zunahme der laufenden Zuweisungen an Länder um 9,7 % gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen ist. Die Ausgaben für Zuschüsse an andere Bereiche überschritten insbesondere in den Bereichen Renten, Unterstützungen (z. B. Arbeitslosengeld II +6,6 % und Elterngeld +7,4 %) und Sozialversicherungen das Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums spürbar. Die Zinsausgaben verblieben dagegen nahezu auf dem Niveau des Zeitraums Januar bis Mai 2016. Die investiven Ausgaben unterschritten im Zeitraum Januar bis Mai 2017 den Vorjahresstand um 1,5 % (-140 Mio. €). Dies resultiert aus geringeren Ausgaben für Finanzierungshilfen. Die kräftige Zunahme der Ausgaben für Sachinvestitionen konnte diesen Rückgang nicht vollständig kompensieren.

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis Mai 2017 überschritten die Ausgaben die Einnahmen um 3,5 Mrd. €.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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