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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
am Rande des Gipfels der G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg wird auf Einladung von Bundesfinanz-minister Dr. Wolfgang Schäuble am 7. Juli auch ein Treffen der G20-Finanzminister stattfinden. Dabei werden die Minister ihren Blick auf die noch anstehenden Arbeiten und Themenbereiche der G20-Agenda in der verbleibenden Zeit der deutschen G20-Präsidentschaft richten. Im Rahmen unserer G20-Initiative „Compact with Africa“ lud die Bundesregierung zu einer Konferenz „G20-Africa-Partnership – Investing in a Common Future“ am 12. und 13. Juni 2017 nach Berlin ein. Über die Ergebnisse dieser Veranstaltung berichten wir in der nächsten Ausgabe des Monatsberichts.
Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, ist bedauerlich. In den anstehenden Verhandlungen werden die übrigen Mitgliedstaaten (EU-27) vor der Herausforderung stehen, die Einheit der EU und die Kohärenz des Binnenmarktes zu wahren und gleichzeitig den Schaden für Bürger und Unternehmen möglichst zu begrenzen. Die EU-27 sind entschlossen, vereint zu bleiben und die künftigen Beziehungen auf eine neue gemeinsame Grundlage zu stellen. Aus dem Brexit-Prozess könnten sich dann auch Chancen für eine Stärkung der EU und für den Standort Deutschland ergeben.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Gutachten zum Thema „Herausforderungen der Niedrigzinsphase für die Finanzpolitik“ erarbeitet. Angesichts des demografischen Wandels und des Zinsänderungsrisikos empfiehlt der Beirat, den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Das niedrige Zinsniveau führe zu einem deutlichen Anstieg der Preise von Vermögenswerten und bringe Stabilitätsrisiken mit sich. Daher sollte die Finanzmarktregulierung konsequent weiterentwickelt werden, um die wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken zu durchbrechen und bei den Banken eine bessere Eigenkapitalausstattung zu sichern. Am 28. Juni 2017 wird das Gutachten im Rahmen einer Veranstaltung „BMF im Dialog“ an den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dr. Thomas Steffen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen