Navigation und Service

  • Analysen und Berichte

    Zwei­te Jah­res­ta­gung der Asia­ti­schen In­fra­struk­tur-In­ves­ti­ti­ons­bank

    • Vom 16. bis 18. Juni 2017 trafen sich in in Jeju, Südkorea die Gouverneure der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zur zweiten AIIB-Jahresversammlung.
    • Das Treffen verdeutlichte die Etablierung der Bank als internationale Finanzinstitution. Eröffnet wurde die Jahresversammlung durch Moon Jae-in, den Präsidenten der Republik Korea. Die Anzahl der AIIB-Mitglieder ist von ursprünglich 57 auf 80 Länder angewachsen.
    • Im Fokus der Diskussionen standen eine Bestandsaufnahme der bisherigen Entwicklung der AIIB sowie die Schwerpunktsetzungen der Bank auf nachhaltige Investitionen für den Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen unter Einbeziehung privaten Kapitals.
    • Im Rahmen der Jahrestagung fanden unterschiedliche Seminare statt, u. a. zum Investitionsprogramm der AIIB sowie zu Fragen der Transparenz und sozialen Verantwortung der AIIB im Austausch mit Organisationen der Zivilgesellschaft.

    Sitzung des Gouverneursrates am 16. Juni 2017

    Bericht des Managements

    Im südkoreanischen Jeju kamen die Mitglieder des Gouverneursrates der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) unter dem Vorsitz des koreanischen Vize-Premiers und Finanzministers Kim Dong-yeon vom 16. bis 18. Juni 2017 zu ihrer zweiten Jahrestagung zusammen.

    Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank

    Die AIIB ist eine neue multilaterale Finanzinstitution, bei der Deutschland eines der Gründungsmitglieder ist. Die Bank hat insgesamt 57 Gründungsmitglieder. Von den 20 nicht-regionalen Gründungsmitgliedern sind 14 EU-Mitgliedstaaten sowie drei weitere europäische Staaten, außerdem Brasilien, Ägypten und Südafrika.

    AIIB-Präsident Jin Liqun informierte die Gouverneure über die allgemeine Entwicklung der Bank, u. a. in den Bereichen Personal, Projekte und Finanzen.

    Deutschland ist beim Personal der AIIB gut vertreten und stellt den Exekutivdirektor der Euroraum-Stimmrechtsgruppe im Direktorium sowie einen von fünf Vizepräsidenten der Bank. Deutschland stellt zudem den Generaldirektor für Risikomanagement sowie den stellvertretenden Generaldirektor im AIIB-Justiziariat. Insgesamt lag der deutsche Personalanteil in der Bank bei 5,6 %, bei einer Personalstärke von 89 Personen Ende 2016 und einem Kapitalanteil Deutschlands von 4,5 %. Damit ist die AIIB eine der wenigen internationalen Institutionen, in denen Deutschland einen über seiner Kapitalquote liegenden Personalanteil hält.

    Auf der Agenda stand unter anderem auch die Aufnahme neuer Mitglieder. Die Bank hat 57 Gründungsmitglieder. Im April und Mai 2017 hatte der Gouverneursrat bereits die Mitgliedsanträge von insgesamt 20 weiteren Staaten angenommen, darunter Belgien, Bolivien, Chile, Griechenland, Irland, Kanada, Ungarn und Rumänien als nicht-regionale (das heißt nicht-asiatische) Mitglieder. Auf der Sitzung im Juni wurde zudem den Anträgen von Argentinien, Madagaskar und Tonga stattgegeben. Nach Ratifizierung der Anträge in den einzelnen Ländern und Zahlung der jeweiligen Kapitalanteile wird die Zahl der AIIB-Mitglieder somit auf 80 Länder wachsen.

    Die Länder können ohne Kapitalerhöhung aufgenommen werden, da noch nicht vergebene Kapitalanteile zugeteilt werden können. So bleiben die deutschen Stimmrechte stabil. Zugleich wird durch die Aufnahme von Staaten wie Kanada oder Belgien die Position nicht-regionaler westlicher Anteilseigner aufgrund zusätzlicher Stimmenanteile im Direktorium und im Gouverneursrat der Bank gestärkt.

    Die deutlich steigende Anzahl auch nicht-regionaler Länder dokumentiert die weiter große Anziehungskraft der Bank. Für Deutschland war es die richtige strategische Entscheidung, bereits als Gründungsmitglied der Bank maßgeblich auf deren Aufbau und Geschäftspolitiken Einfluss nehmen zu können.

    Zudem erörterten die Gouverneure die Projektentwicklung der Bank. Die AIIB hat seit ihrer Geschäftsaufnahme im Januar 2016 bis zum Juni 2017, also in nur 18 Monaten, ein Projektportfolio mit einem Volumen von insgesamt 2.175 Mio. $ in insgesamt 13 Projekten aufgebaut. Hierbei hat sie bislang klare Schwerpunkte auf die Bereiche Energie (1.305 Mio. $) und Transport (428,5 Mio. $) gesetzt. Dies entspricht auch der strategischen Ausrichtung der Bank. Regionale Schwerpunkte bildeten bisher Aktivitäten in Indien und Pakistan (rund 560 Mio. $), Aserbaidschan (600 Mio. $) und Indonesien (rund 440 Mio. $).

    Für 2017 sind weitere Projekte in einem Umfang von rund 2 Mrd. $ geplant. Deren sektoraler Schwerpunkt soll auf dem Bereich Transport liegen. Dessen Anteil am Projektportfolio soll von derzeit knapp 20 % auf über 35 % ansteigen. Wichtigstes Land für die in diesem Jahr geplanten Aktivitäten der AIIB ist Indien. Dort sind zusätzliche Projekte in einem Umfang von rund 1.400 Mio. $ in Vorbereitung.

    Das Volumen der Projekte ohne kofinanzierende Partner (sogenannte Stand-Alone-Projekte) beläuft sich zurzeit auf rund 470 Mio. $ (circa 22 % des gegenwärtigen Portfolios) und soll bis zum Jahresende auf gut 900 Mio. $ anwachsen (circa 24 % des dann realisierten Portfolios).

    Die Abbildungen 1 und 2 verdeutlichen die aktuelle und die geplante sektorale beziehungsweise geografische Ausrichtung des Portfolios der Bank anhand der Volumina der verabschiedeten (Stand Juni 2017) und bis Jahresende insgesamt geplanten Projektfinanzierungen als Anteile am Portfolio-Volumen der Bank zum jeweiligen Zeitpunkt.

    AIIB Projekt-Portfolio nach Sektoren - aktueller Stand und Planung

    in %

    Das Bal­ken­dia­gramm ver­an­schaut­licht das AI­IB Pro­jekt-Port­fo­lio nach Sek­to­ren.
    nullJuni 2017Dezember 2017 (Planung)
    Energie60,00%36,91%
    Multi-Sektor5,75%6,47%
    Urban14,55%12,16%
    Transport19,70%37,28%
    Wasser0,00%7,18%
    Abbildung 1
    AIIB Projekt-Portfolio nach Ländern - aktueller Stand und Planung

    in %

    Bal­ken­dia­gramm: AI­IB Pro­jekt-Port­fo­lio nach Län­dern für die Mo­na­te Ju­ni 2017 und Pla­nung De­zem­ber 2017.
    nullJuni 2017Dezember 2017 (Planung)
    Aserbaidschan27,59%14,13%
    Bangladesch10,34%5,30%
    Indien7,36%38,87%
    Indonesien20,30%10,40%
    Oman13,84%7,09%
    Pakistan18,399,41
    Andere2,1814,79
    Abbildung 2

    Die finanzielle Planung und Ausrichtung der AIIB steht auf soliden Füßen. Dies wurde im Nachgang zur AIIB-Jahresversammlung durch die Ratingagentur Moody’s bestätigt. Moody’s vergab in ihrer erstmaligen Bewertung der AIIB am 29. Juni 2017 das höchste Rating Aaa für langfristige Fremdwährungsgeschäfte. Das sehr positive Rating kann als großer Erfolg für die Bank und ihre grundsätzliche finanzielle Ausrichtung gewertet werden.

    Stellungnahme des deutschen Gouverneurs

    Im Januar 2016 war die AIIB mit dem Ziel gegründet worden, Finanzierungsmöglichkeiten für Infrastrukturbedarfe in Asien zu schaffen und so die wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu fördern. In seiner Stellungnahme zum Gouverneurstreffen betonte Deutschland die Bedeutung von Investitionsprojekten, die nicht nur aktuellen technischen Standards entsprechen, sondern auch aus sozial- und umweltpolitischer Sicht den hohen Anforderungen einer Bank für das 21. Jahrhundert genügen müssen. Hierzu gehört auch ein klares Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen, wie es in der Energiestrategie der AIIB auch festgehalten ist.

    Für die weitere Entwicklung der Bank ist zudem die in der zweiten Jahreshälfte 2017 anstehende Überarbeitung der als Interims-Dokument verabschiedeten Informationspolitik ein wichtiger Schritt. Für eine transparente Projektvorbereitung und -umsetzung sind u. a. der Zugang zu Informationen sowie deren zeitliche und sprachliche Verfügbarkeit wichtige Kriterien. Deutschland wird sich in dieser Diskussion für eine moderne und umfassende Informationspolitik der AIIB einsetzen, die den höchsten Anforderungen gerecht wird.

    Als neue Institution kommt der AIIB eine besondere Rolle zu bei der Einbeziehung von Privatkapital und Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen. Hier leistet die AIIB bereits wertvolle Beiträge, z. B. durch die Entwicklung von Projekten zur Einbeziehung privaten Kapitals oder als Forum für den Austausch zwischen der Bank, ihren Mitgliedern und Vertretern aus dem Finanzbereich.

    Ort der nächsten Jahrestagung

    Wie auch bei anderen internationalen Finanzinstitutionen finden die Jahrestagungen der AIIB an unterschiedlichen Orten statt. Im Juni 2016 war Peking Ort der Jahresversammlung. In Jeju legten die Gouverneure fest, dass das nächste Jahrestreffen der AIIB im indischen Mumbai abgehalten wird.

    Bis dahin wird Indien auch den Vorsitz im Gouverneursrat der Bank, also dem höchsten Gremium der AIIB, innehaben.

    Einbeziehung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft

    Zur Mobilisierung privaten Kapitals für Infrastrukturfinanzierungen fand am 17. Juni ein von der AIIB organisierter Runder Tisch statt. Dieser ermöglichte den Austausch zwischen Mitarbeitern der Bank, ihren Anteilseignern und Vertretern von Finanzunternehmen und informierte die Teilnehmer über bestehenden Bedarf, Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten. Vor dem Hintergrund begrenzter öffentlicher Ressourcen stellt eine Flankierung durch private Finanzierungsoptionen eine zentrale Möglichkeit dar, den steigenden Anforderungen an multilaterale Entwicklungs- und Finanzinstitutionen gerecht zu werden. Deutschland, das dieses Thema bereits im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft aktiv in die internationale Diskussion eingebracht hat, wird dieses Thema daher weiter aktiv mitverfolgen.

    Zudem fand ein Workshop des AIIB-Managements mit Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Dieser ermöglichte den Austausch zwischen führenden Mitarbeitern der Bank und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Zusätzlich traf sich der deutsche Exekutivdirektor bei der AIIB gemeinsam mit Vertretern anderer europäischer Länder mit Sprechern verschiedener zivilgesellschaftlicher Institutionen. In dem konstruktiven Treffen ging es sowohl um einen Informationsaustausch zu allgemeinen Praktiken, Standards und Politiken der Bank als auch um die Erörterung einzelner Projekte.

    Für die Bundesregierung ist eine Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Institutionen in die Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse der AIIB von besonderer Bedeutung.

    Zusammenfassung

    Die Anteilseignerschaft Deutschlands an der AIIB folgt dem Ziel, das erfolgreiche Engagement in internationalen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen fortzusetzen. Hierbei gilt es auch, hohe Standards für alle Geschäfts- und Politikbereiche der Bank und deren Entwicklung anzuwenden.

    Die Jahresversammlung des Gouverneursrats zeigt, dass die AIIB auf dem richtigen Weg ist. Belege für die Erfolge der Bank als internationale Finanzinstitution für das 21. Jahrhundert finden sich in der Ausweitung der Anzahl ihrer Mitglieder, aber auch in dem positiven Rating durch Moody’s vom 29. Juni 2017. Als größter nicht-regionaler Anteilseigner hat Deutschland auf der Gouverneurstagung seine Unterstützung für den weiteren Aufbau der AIIB zu einer erfolgreichen internationalen Finanzierungsinstitution bekräftigt.

Footer