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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im Ju­ni 2017

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im Juni 2017 um 6,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern sind um 2,3 % gegenüber dem Vergleichszeitraum angestiegen. Neben der Lohnsteuer trugen die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer – insbesondere aufgrund der weiterhin anwachsenden Vorauszahlungen für das laufende Jahr – zu dieser Entwicklung bei. Gedämpft wurde das Wachstum der Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern allerdings durch einen erheblichen Rückgang bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag, deren Aufkommen sich um 52,3 % verringerte. Obgleich die Einnahmen aus den wichtigsten Bundessteuern Zuwächse auswiesen, wurde das Aufkommen aus den Bundessteuern durch die Rückzahlung von Kernbrennstoffsteuer in Höhe von 6,3 Mrd. € stark belastet: Die Einnahmen gingen um 59,9 % zurück. Die Länder mussten bei ihren Steuern ebenfalls Einnahmeminderungen hinnehmen. Aufgrund des Rückgangs der Erbschaftsteuereinnahmen um 51,2 % ergab sich bei den Ländersteuern ein Minus von 21,4 %.

    EU-Eigenmittel

    Der Abfluss von EU-Eigenmitteln inklusive Zöllen lag im aktuellen Berichtsmonat um 53,3 % höher als im Vorjahreszeitraum. Für den Zeitraum Januar bis Juni ist allerdings immer noch ein erheblicher Rückgang um 34,6 % zu verzeichnen. Der Saldenausgleich im Zuge von Korrekturen und Berichtigungshaushalten der Europäischen Union (EU) sowie die Umsetzung des neuen EU-Eigenmittelbeschlusses hatten die Abführungen im 1. Quartal 2017 stark reduziert. Insgesamt ist in diesem Jahr mit niedrigeren EU-Eigenmittelzahlungen des Bundes an die EU zu rechnen. Die Höhe der monatlichen Abrufe hängt vom jeweiligen Finanzierungsbedarf der EU ab.

    Gesamtüberblick kumuliert bis Juni 2017

    Im 1. Halbjahr 2017 ist das Steueraufkommen insgesamt um 3,0 % gestiegen. Diese Entwicklung wurde vom Anstieg der Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern um 5,8 % getragen. Bundessteuern (-10,6 %) und Ländersteuern (-3,3 %) hingegen verzeichneten Einnahmerückgänge.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verringerten sich im Juni um 18,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Der leichte Anstieg des Bundesanteils an den gemeinschaftlichen Steuern konnte den starken Rückgang der Einnahmen aus den Bundessteuern und den höheren Abfluss von EU-Eigenmitteln aus dem Bundeshaushalt nur in geringem Maße ausgleichen. Die Steuereinnahmen der Länder erhöhten sich hingegen um 0,3 %. Höhere Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern sowie den Regionalisierungsmitteln und den Bundesergänzungszuweisungen glichen die Mindereinnahmen bei den Ländersteuern aus und brachten den Ländern insgesamt ein leichtes Einnahmeplus. Der Gemeindeanteil an den gemeinschaftlichen Steuern erhöhte sich insgesamt um 10,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gemeinschaftliche Steuern

    Lohnsteuer

    Der Aufwärtstrend des Lohnsteueraufkommens der vergangenen Monate setzte sich auch im aktuellen Berichtsmonat fort. Grundlagen dafür sind die anhaltend positive Beschäftigungsentwicklung und steigende Löhne. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im Juni 2017 kräftig um 6,0 % gegenüber dem Vorjahr. Hiervon ist das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld abzuziehen. Dieses lag im aktuellen Berichtsmonat um 0,9 % über dem Vorjahresniveau. Saldiert ergibt sich damit eine Erhöhung des kassenmäßigen Lohnsteueraufkommens gegenüber Juni 2016 um 7,1 %. Im 1. Halbjahr 2017 lag das Kassenergebnis der Lohnsteuer mit +6,5 % deutlich über dem Vorjahresniveau.

    Körperschaftsteuer

    Im Juni wurde die zweite Rate der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für das Jahr 2017 fällig. Diese lagen um circa 9 % höher als im Vorjahreszeitraum. Der Saldo aus Nachzahlungen und Erstattungen hat sich aufgrund höherer Erstattungen im Rahmen abgeschlossener Betriebsprüfungsfälle verschlechtert. Im Ergebnis stiegen die Brutto-Einnahmen aus der Körperschaftsteuer im Juni 2017 um 7,6 %. Nach Abzug der sich betragsmäßig weiter verringernden Investitionszulage ergibt sich im Juni ein Anstieg des kassenmäßigen Körperschaftsteueraufkommens um 7,8 % gegenüber dem Vorjahrszeitraum. Im weiteren Verlauf des Jahres 2017 werden beträchtliche Körperschaftsteuererstattungen aufgrund von höchstrichterlicher Rechtsprechung erwartet.1 Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sind im 1. Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,9 % angestiegen.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Ebenso wie bei der Körperschaftsteuer prägten auch bei der veranlagten Einkommensteuer die Vorauszahlungen die Entwicklung des Aufkommens. Die Vorauszahlungen stiegen um circa 8 %. Die Nachzahlungen und Erstattungen ohne Arbeitnehmerfälle verbesserten sich im Saldo leicht. Das Bruttoaufkommen der veranlagten Einkommensteuer stieg somit im aktuellen Monat um 8,0 %. Die Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer verringerten sich um 21,4 %. Die Auszahlungen von Eigenheimzulage und Investitionszulage haben nur noch geringen Einfluss auf das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer. Im Ergebnis stieg das Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer im Berichtsmonat im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,7 %. Für das 1. Halbjahr 2017 ergibt sich ein Anstieg des kassenmäßigen Aufkommens im Vorjahresvergleich um 15,7 %.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im Juni 2017 sank das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 50,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Die aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern stiegen um 47,3 %. Damit ergab sich für den Berichtsmonat im Vorjahresvergleich ein erheblicher Rückgang des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern von Ertrag um 52,3 %. Das Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag wird überwiegend aus der Besteuerung der Dividendenauszahlungen der Kapitalgesellschaften gespeist. Infolge der von Jahr zu Jahr unterschiedlichen Ausschüttungszeitpunkte schwanken die monatlichen Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat beträchtlich. Im 1. Halbjahr 2017 sank das kumulierte Kassenaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 14,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne verzeichnet im Berichtsmonat einen beträchtlichen Zuwachs um 45,8 % gegenüber dem Vorjahr. Damit setzt sich der Aufwärtstrend bei den Einnahmen aus dieser Steuerart, der seit einigen Monaten zu beobachten ist, weiter fort. Aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus kann diese Entwicklung nicht aus der Besteuerung der Zinseinkünfte hergeleitet werden. Vielmehr ist ein Zusammenhang mit der Entwicklung der Veräußerungserträge wahrscheinlich. Hier dürfte die Entwicklung der Börsenkurse viele Anleger zur Realisierung der Kursgewinne veranlasst haben und damit zu einem vermehrten Aufkommen aus der Besteuerung der Veräußerungserträge geführt haben. Mangels getrennter statistischer Erfassung der beiden Aufkommenskomponenten liegen hierzu jedoch keine gesicherten Erkenntnisse vor. In kumulierter Betrachtung stieg das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge im 1. Halbjahr 2017 im Vorjahresvergleich um 25,3 %.

    Steuern vom Umsatz

    Nachdem bereits im vergangenen Monat eine – verglichen mit der bisherigen Entwicklung im Jahresverlauf – relativ niedrige Zuwachsrate des Aufkommens der Steuern vom Umsatz zu verzeichnen war, ist die Aufkommensentwicklung mit 1,1 % Zuwachs gegenüber dem Vorjahrszeitraum auch in diesem Monat eher moderat. Allerdings weist das Aufkommen der Steuern vom Umsatz eine hohe unterjährige Volatilität auf. Die Einnahmen aus der Binnenumsatzsteuer verringerten sich um 3,4 % gegenüber Juni 2016, die Einfuhrumsatzsteuer stieg hingegen kräftig um 15,9 % an. Kumuliert stieg das Aufkommen der Steuern vom Umsatz im 1. Halbjahr 2017 um 4,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen der Bundessteuern sank im Juni 2017 im Vorjahresvergleich um 59,9 %. Der starke Rückgang steht in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. April 2017.2 Danach ist das Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die auf Basis dieses Gesetzes erhobenen Steuern waren somit zurückzuerstatten und wurden im Juni mit einem Betrag von 6,3 Mrd. € zurückgezahlt. Diese Rückzahlungen minderten das Aufkommen der Bundessteuern in diesem Monat entsprechend. Die günstige Entwicklung der übrigen größeren Bundessteuern führte dagegen für sich genommen zu Mehreinnahmen von über 1 Mrd. €. So verzeichnete die Energiesteuer einen Zuwachs von 2,9 %, der Solidaritätszuschlag wuchs um 10,9 %, die Tabaksteuer um 49,5 % und die Stromsteuer um 62,5 % – die beiden letztgenannten allerdings auf schwacher Vorjahresbasis. Kumuliert sank das Aufkommen der Bundessteuern im 1. Halbjahr 2017 im Vorjahresvergleich um 10,6 %.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern sank im Juni 2017 im Vorjahresvergleich um 21,4 %. Der Rückgang des Aufkommens steht in Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer. Hier hatte sich im Vorjahresmonat das Aufkommen aufgrund eines Einzelfalls mehr als verdoppelt. Im Berichtsmonat war dementsprechend ein starker Rückgang um 51,2 % zu verzeichnen. Die Grunderwerbsteuer als aufkommensstärkste Ländersteuer verzeichnete einen Zuwachs von 7,1 %. Kumuliert lag das Aufkommen der Ländersteuern im 1. Halbjahr 2017 um 3,3 % unter dem Vorjahresniveau.

    Fußnoten

    1
    Urteile des Bundesfinanzhofs zu STEKO und § 40a des Gesetzes zu Kapitalanlagegesellschaften (KAGG).
    2
    BVerfG-Urteil vom 13. April 2017, 2 BvL 6/13

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