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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Ju­ni 2017

    Einnahmeentwicklung

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts 2017 betrugen im 1. Halbjahr dieses Jahres 156,2 Mrd. €. Sie überschritten das entsprechende Vorjahresniveau um 0,4 % beziehungsweise 0,6 Mrd. €. Es wurden 49 % der geplanten Einnahmen verbucht. Die Steuereinnahmen stiegen um 3,7 % gegenüber dem Vorjahr an und damit weniger dynamisch als in den Monaten zuvor. Dies ist auf die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von rund 6,3 Mrd. € an die betroffenen Energieversorgungsunternehmen zurückzuführen (Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer vom 7. Juni 2017). Darin sind die damit im Zusammenhang stehenden Zinszahlungen noch nicht enthalten. Die sonstigen Einnahmen unterschritten das Niveau des Vorjahreszeitraums deutlich (-32,0 %). Ursache ist insbesondere, dass die Abführung des Bundesbankgewinns um 2,1 Mrd. € geringer ausfiel als im Bundeshaushaltsplan 2017 erwartet.

    Ausgabenentwicklung

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im 1. Halbjahr 2017 auf 157,6 Mrd. €. Das waren um 3,9 % beziehungsweise 7 Mrd. € höhere Ausgaben als vor einem Jahr. Es wurden 48 % der im Soll vorgesehenen Ausgaben verwendet.

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts werden nach ökonomischer Gliederung in konsumtive und investive Ausgaben unterschieden. Die konsumtiven Ausgaben nahmen im betrachteten Zeitraum um 4,8 % gegenüber dem Vorjahr zu. Dabei stiegen insbesondere die Personalausgaben (+5,2 %) und der laufende Sachaufwand (+7,4 %) überdurchschnittlich an. Darüber hinaus waren die laufenden Zuweisungen an Verwaltungen um 7,4 % höher als vor einem Jahr, was vor allem auf einem Anstieg der Ausgaben für laufende Zuweisungen an Länder um 9,8 % beruht. Die Zunahme der Ausgaben für Zuschüsse an andere Bereiche gegenüber dem 1. Halbjahr 2016 betraf insbesondere die Bereiche Renten und Unterstützungen (z. B. Arbeitslosengeld II +6,5 % und Elterngeld +7,0 %) sowie Sozialversicherungen. Auch die um 5,6 % beziehungsweise 0,4 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr höheren Zinsausgaben trugen zu einem Anstieg der konsumtiven Ausgaben bei. Die investiven Ausgaben überschritten im 1. Halbjahr 2017 den entsprechenden Vorjahresstand um 2,0 %. Dies war auf die Zunahme der Ausgaben für Sachinvestitionen um 11,8 % zurückzuführen. Die geringeren Ausgaben für Finanzierungshilfen wirkten dagegen dämpfend auf die Zunahme der investiven Ausgaben.

    Finanzierungssaldo

    Im 1. Halbjahr 2017 überschritten die Ausgaben die Einnahmen um 1,4 Mrd. €.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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