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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates am 15. und 16. Juni 2017 in Luxemburg sowie am 10. und 11. Juli 2017 in Brüssel

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 15. Juni 2017 und des ECOFIN-Rates am 16. Juni 2017 in Luxemburg

    Eurogruppe

    In der Eurogruppe am 15. Juni 2017 standen die Abwicklungsentscheidung zur Banco Popular in Spanien, das Arbeitsprogramm der Eurogruppe für das zweite Halbjahr 2017, eine thematische Diskussion zu Ausgabenüberprüfungen, die Artikel IV-Konsultation des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Eurozone sowie die Lage in Griechenland auf der Tagesordnung.

    Die Eurogruppe diskutierte die Erfahrungen aus dem ersten Anwendungsfall des europäischen Abwicklungsregimes, der Banco Popular in Spanien. Hierzu trugen der Einheitliche Abwicklungsausschuss und die Einheitliche Bankenaufsicht vor. Beide Institutionen bewerteten die Erfahrungen mit der institutionellen Zusammenarbeit im Rahmen der Abwicklung positiv. Spanien dankte den Institutionen für die gute Zusammenarbeit. Gemeinsames Ziel sei es gewesen, Ansteckungseffekte zu vermeiden. Das sei erreicht worden. Der Fall zeige die Bedeutung der Umsetzung der Bankenunion. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass eine effektive Liquiditätsüberwachung für die Umsetzung des Abwicklungsrahmens von zentraler Bedeutung sei.

    Die Eurogruppe diskutierte ihr Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2017. Dabei setzte sich Frankreich für eine möglichst frühzeitige Diskussion der Vorschläge der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ein. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble unterstützte diese Forderung.

    Im Rahmen ihrer horizontalen thematischen Diskussionen zu Wachstum und Beschäftigung tauschte sich die Eurogruppe über Erfahrungen mit Spending Reviews (themenbezogene Haushaltsanalysen) in den Mitgliedstaaten aus. Irland und die Slowakei trugen einleitend zu ihren nationalen Erfahrungen vor. Auf dieser Grundlage fand eine breite Diskussion statt, in der das Instrument und die Befassung in der Eurogruppe allgemein begrüßt wurden. Im kommenden Jahr soll der Erfahrungsaustausch fortgesetzt werden.

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Ministerinnen und Minister über die im Mai stattgefundene Mission zu der Artikel IV-Konsultation in der Eurozone unterrichtet. Die Geschäftsführende Direktorin Christine Lagarde betonte die positive Entwicklung der Wirtschaft in der Eurozone. Man müsse den Aufschwung für die Umsetzung von Strukturreformen und notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen nutzen. Andernfalls seien die Mitgliedstaaten schlecht auf die Normalisierung der Geldpolitik vorbereitet. Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssten eingehalten werden. Zudem warb sie für die Vollendung der Bankenunion und die Schaffung einer zentralen Fiskalkapazität für die Eurozone.

    Zu Griechenland gab es eine politische Verständigung über die zweite Programmüberprüfung, zu der die Eurogruppe eine gemeinsame Erklärung verabschiedete. Die Institutionen berichteten, dass Griechenland die zum Abschluss der zweiten Programmüberprüfung vereinbarten Reformen umgesetzt hat, und empfahlen die Freigabe einer Kredittranche des Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 8,5 Mrd. €. Der IWF hat bei der Eurogruppe erklärt, seinem Direktorium in Kürze auf Basis der erreichten gemeinsamen Konditionalität die grundsätzliche Bewilligung eines Programms zu empfehlen. Die Eurogruppe sah angesichts der Umsetzung der Vorabmaßnahmen und vorbehaltlich des Abschlusses der nationalen Verfahren die Voraussetzungen für eine Freigabe einer dritten Tranche des ESM-Programms als gegeben.

    ECOFIN-Rat

    Beim ECOFIN-Frühstück gab es den üblichen Austausch über die wirtschaftliche Lage in Europa. Im Anschluss stellte Portugal zudem seinen Antrag auf eine weitere vorzeitige Rückzahlung der IWF-Kredite in Höhe von umgerechnet bis zu ca. 9,4 Mrd. € vor. Dazu müssen die Europäische Finanz-stabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) einen Verzicht auf proportionale vorzeitige Rückzahlung aussprechen, die ihnen nach geltender Parallelitätsklausel in den Finanzhilfeverträgen zustünde. Die Bundesregierung hat dies unter Parlamentsvorbehalt, wie die übrigen Mitgliedstaaten, unterstützt.

    Beim Treffen des ECOFIN-Rates am 16. Juni 2017 standen der Richtlinienvorschlag für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, der Richtlinienvorschlag für eine befristete Umkehrung der Mehrwertsteuerschuld, die Bankenunion, notleidende Kredite, die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, die Kapitalmarktunion, das Europäische Semester sowie die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf der Tagesordnung.

    Der ECOFIN konnte die angestrebte Allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag zur Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften aufgrund des Widerstands Tschechiens nicht erreichen. Tschechien erklärte, man hielte es für sachgerecht, den Vorschlag im Kontext des für den Herbst 2017 angekündigten Richtlinienvorschlags zur Revision der ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu behandeln.

    Auch zum Richtlinienvorschlag zur zeitlich begrenzten Anwendung der generellen Umkehr der Steuerschuld auf nationale Umsätze konnte keine Allgemeine Ausrichtung im ECOFIN erreicht werden. Frankreich und mit Abstrichen Slowenien kritisierten den Vorschlag vor dem Hintergrund eines Gutachtens des Juristischen Dienstes als unverhältnismäßig. Tschechien, das das Pilotverfahren konkret durchführen möchte, wurde in seiner Unterstützung des Vorschlags von einer großen Zahl der Mitgliedstaten (einschließlich Deutschland) unterstützt.

    Bei der Bankenunion konnte für zwei Legislativvorschläge aus dem Paket der Kommission mit Vorschlägen zur Risikoreduktion im beschleunigten Verfahren eine allgemeine Ausrichtung erzielt werden. Dabei handelte es sich um den Richtlinienvorschlag zur Insolvenzrangfolge im Banksektor, der eine Teilharmonisierung der Gläubigerhierarchie in der EU vorsieht, sowie den Verordnungsvorschlag für Übergangsregelungen für die Einführung von Rechnungslegungsvorschriften für Finanzinstrumente nach dem International Financial Reporting Standard (IFRS 9) und Großkreditregeln für Risikopositionen gegenüber öffentlichen Schuldnern in Fremdwährung. Zudem nahm der ECOFIN einen Fortschrittsbericht der Präsidentschaft zu den laufenden Arbeiten bei der Bankenunion zur Kenntnis. Es gab keine Aussprache unter den Mitgliedstaaten.

    Der maltesische Vorsitz wies kurz auf den Bericht der Arbeitsgruppe zu notleidenden Krediten (NPL) hin. Aktuell fänden noch Diskussionen zum Entwurf von Ratsschlussfolgerungen statt. Vor diesem Hintergrund würde der ECOFIN voraussichtlich im Juli 2017 mit dem Bericht und dem Schlussfolgerungsentwurf befasst.

    Die Europäische Kommission berichtete dem ECOFIN zudem über die Fortschritte bei ihrem im Februar 2016 vorgelegten Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung. Dabei verwies sie auf den Verhandlungsstand der von ihr im Dezember 2016 vorgelegten Vorschläge. Zur Richtlinie zur Harmonisierung des Geldwäschetatbestands habe es am 8. Juni eine Allgemeine Ausrichtung des Rates gegeben. Zur Verordnung zum Bargeldschmuggel sei vermutlich in Kürze eine Allgemeine Ausrichtung möglich. Bei der Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen bestünde noch Diskussionsbedarf. Hier seien die Mitgliedstaaten gefragt, sich zeitnah auf eine Allgemeine Ausrichtung zu einigen. Zur Vierten Geldwäscherichtlinie liefen aktuell die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

    Die Europäische Kommission stellte ihre Halbzeitüberprüfung der Vorschläge für eine Kapitalmarktunion vor. So sollen noch in diesem Jahr ein Vorschlag zur Förderung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite sowie Änderungen zur Stärkung des aufsichtlichen Rahmens der europäischen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Weitere Schwerpunkte seien die nachhaltige Finanzierung sowie integrierte lokale und regionale Produktmärkte. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble wies darauf hin, dass das Europäische Parlament gegenüber dem Ansatz des Rates Lockerungen bei den Vorschlägen zu Verbriefung durchgesetzt habe. Hier müssten die Aufsicht und die Europäische Kommission Stabilität sicherstellen.

    Der ECOFIN-Rat hat zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 22. und 23. Juni 2017 die Ratsempfehlungen im Europäischen Semester gebilligt, die den Abschluss des Europäischen Semesters 2017 darstellen.

    Der ECOFIN-Rat stellte im Rahmen der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Einvernehmen zur Entlassung von Portugal und Kroatien aus dem Defizitverfahren fest. In beiden Ländern wurden die Defizitziele für 2016 erreicht. Darüber hinaus rechnet die Europäische Kommission in ihrer Frühjahrsprognose für beide Länder auch mit der Einhaltung der 3 % Defizitgrenze für 2017 und 2018. Zudem wurde für Rumänien eine Verwarnung wegen einer möglichen Verletzung der Vorgaben des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgesprochen. Nach derzeitiger Einschätzung der Europäischen Kommission wird die expansive Ausrichtung der rumänischen Haushaltspolitik zu einer Überschreitung des Defizitziels für 2017 führen.

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 10. Juli 2017 und des ECOFIN-Rates am 11. Juli 2017 in Brüssel

    Eurogruppe

    In der Eurogruppe am 10. Juli 2017 standen aufsichtliche Praktiken und Insolvenzregime im Zusammenhang mit notleidenden Krediten, Entwicklungen im Bankensektor, die Nachprogrammüberwachung in Irland, die fiskalische Ausrichtung der Eurozone, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die wirtschaftspolitischen Prioritäten Frankreichs auf der Tagesordnung.

    Die Eurogruppe befasste sich mit aufsichtlichen Praktiken und Insolvenzregimen im Zusammenhang mit notleidenden Krediten. Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM), vertreten durch Danièle Nouy und Sharon Donnery als Vorsitzende einer Arbeitsgruppe zu notleidenden Krediten in der Europäischen Zentralbank, stellte seinen Bericht zu den unterschiedlichen Herangehensweisen in den Mitgliedstaaten bezüglich der Aufsicht und der Insolvenzregime vor. Frau Nouy erklärte, dass Vermögensverwaltungsgesellschaften für notleidende Kredite auf nationaler, nicht auf europäischer Ebene errichtet werden sollten. Zur Diskussion zur Harmonisierung der nationalen Insolvenzregime schlussfolgerte der Vorsitzende unter Verweis auf die Federführung der Justizminister, dass hierzu eine bessere Koordinierung zwischen Justiz- und Finanzministern anzustreben sei.

    Die Eurogruppe diskutierte in Bezug auf Entwicklungen im Bankensektor die Abwicklung der italienischen Regionalbanken Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto. Dazu trugen die Europäische Kommission, das Einheitliche Abwicklungsgremium (SRB) sowie der SSM vor. Der SRB führte aus, dass in diesem Fall eine Abwicklung nach nationalem Recht erfolgt sei, da der SRB das öffentliche Interesse im Falle dieser beiden Banken verneint habe. Für die Zukunft sei es wichtig, die Kapitalpuffer in Form der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten bei den Banken zu stärken. Der SSM führte aus, dass die beiden Banken sich nicht mehr am Markt refinanzieren konnten. Die Europäische Kommission erklärte zu ihrer Entscheidung, staatliche Beihilfe zu genehmigen, dass sie im Einklang mit den beihilferechtlichen Bestimmungen und nach Maßgabe des Grundsatzes der Gleichbehandlung entschieden habe. Der SRB und der SSM werden eine post-mortem Analyse der jüngsten Abwicklungsfälle durchführen. Die Europäische Kommission erklärte, die Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten 2018 zu überprüfen. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble betonte die Notwendigkeit des Aufbaus von Puffern bei Banken, deren Gläubiger bei Verlusten mit herangezogen werden können, um die Liquidation von Banken mit Steuermitteln künftig zu vermeiden. Auch sei die Lücke hinsichtlich des Ausmaßes einer Verlustbeteiligung von Bankgläubigern zwischen europäischem Abwicklungsregime und nationalen Insolvenzrechten zu schließen.

    Die Europäische Kommission und die Institutionen stellten ihren Bericht zur siebten Nachprogrammüberwachung in Irland vor. Dabei hoben sie die gute wirtschaftliche Entwicklung Irlands hervor, verwiesen aber auch auf verbleibende externe Risiken wie den Brexit. Der Europäische Stabilitätsmechanismus erklärte, dass die Rückzahlungsrisiken weiterhin sehr gering seien.

    Die Eurogruppe tauschte sich über die aggregierte fiskalpolitische Ausrichtung des Euroraums aus. Die Europäische Kommission sowie der die Europäische Kommission beratende Europäische Fiskalrat sahen für 2018 eine weitgehend neutrale fiskalische Ausrichtung des Euroraums als angemessen an. Es fand eine Diskussion statt, ob sich der Euroraum noch in der Erholungsphase oder bereits in der Expansionsphase befinde.

    In der Eurogruppe fand ein erster Austausch zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion nach Veröffentlichung des Reflexionspapiers der Europäischen Kommission Ende Mai statt. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Die Europäische Kommission stellte das Reflexionspapier vor und erklärte, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 abgeschlossen sein solle. Die Minister waren sich einig, dass eine intensivere Diskussion der kurz-, mittel- und langfristigen Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion geführt werden muss. Die Diskussion soll im September von den ECOFIN-Ministern beim informellen ECOFIN-Rat in Tallinn fortgesetzt werden.

    Unter Sonstiges stellte Frankreich die wirtschaftspolitischen Prioritäten der neuen Regierung vor. Es sollen eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ergriffen werden, darunter eine Reform der Körperschaftsteuer und Arbeitsmarktreformen. Zudem sollen Privatisierungen ins Auge gefasst werden, um Investitionen zu finanzieren. Frankreich beabsichtige, das Defizitziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 3 % einzuhalten.

    ECOFIN-Rat

    Beim ECOFIN-Frühstück am 11. Juli 2017 gab es wie üblich einen Austausch über die wirtschaftliche Lage in Europa. Die Europäische Kommission informierte die ECOFIN- Minister, dass sie einen Vorschlag zur Entlassung Griechenlands aus dem Defizitverfahren verabschieden werde. Eine offizielle Ratsbefassung soll im Herbst erfolgen. Zudem gab es zusätzlich zur Diskussion in der Eurogruppe eine Unterrichtung über die jüngsten Entwicklungen im italienischen Bankensektor.

    Beim ECOFIN am 11. Juli 2017 standen die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und deren automatischer Informationsaustausch, das Arbeitsprogramm der estnischen Ratspräsidentschaft sowie Ratsschlussfolgerungen zur Kapitalmarktunion und zu notleidenden Krediten auf der Tagesordnung.

    Zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie stellte die Europäische Kommission ihren Änderungsvorschlag in Hinblick auf die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und deren automatischen Informationsaustausch vor. Der Vorschlag sieht vor, dass Finanzintermediäre verpflichtet werden sollen, Steuerbehörden über potenziell aggressive Steuergestaltungen mit grenzüberschreitender Dimension zu unterrichten und dass die Steuerbehörden diese Informationen mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten teilen. Die Europäische Kommission betonte, dass trotz der erzielten Fortschritte bei der Transparenz in Steuerfragen in der EU die Arbeiten fortgesetzt werden müssten. Die estnische Ratspräsidentschaft erklärte, dass die technischen Arbeiten zu dem Vorschlag zügig beginnen sollen.

    Die estnische Ratspräsidentschaft stellte ihr Arbeitsprogramm für die zweite Jahreshälfte 2017 mit dem Motto „Einigkeit durch Gleichgewicht“ vor und betonte dabei die Wichtigkeit des Themas Digitalisierung für Estland. Als thematische Schwerpunkte für den ECOFIN-Rat hob Estland die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Steuern sowie die Banken- und Kapitalmarktunion hervor. Bei letzterem sei vor allem die Risikoreduzierung im Bankensektor wichtig.

    Die Ratsschlussfolgerungen zur Kapitalmarktunion wurden vom ECOFIN-Rat angenommen. Die Schwerpunkte für die zukünftigen Arbeiten im Rahmen des Aktionsplans sollen bei der Überprüfung der Arbeitsweise der Europäischen Aufsichtsbehörden, einem EU-Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen, einem umfassenden Konzept zu FinTech, Folgemaßnahmen zu Green Finance sowie der Förderung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite liegen. Die Europäische Zentralbank betonte, dass beim Umgang mit FinTech-Unternehmen auch die Aufsicht berücksichtigt werden müsse.

    Der ECOFIN-Rat nahm Schlussfolgerungen zu den weiteren Arbeiten zum Abbau von notleidenden Krediten an. Die Schlussfolgerungen betonen die Stärkung von Aufsichtskompetenzen, eine effizientere Gestaltung der Vollstreckungs- und vor allem Insolvenzrechtsrechtsregime und die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite. Die Europäische Zentralbank betonte, dass die Anreize für mehr Risikobereitschaft bei Banken, die durch ein mögliches Bail-out mit öffentlichen Geldern entstehen könnten, vermieden werden müssen, und sprach sich gegen eine europäische Vermögensverwaltungsgesellschaft (sog.Bad Bank“) aus. Die Europäische Kommission erklärte, Blaupausen für nationale Vermögensverwaltungsgesellschaften erstellen zu wollen.

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