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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im Ju­li 2017

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) haben sich im Juli 2017 sehr kräftig um 9,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat erhöht. Dies ist insbesondere auf die Zunahme der Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern um 9,9 % gegenüber dem Vergleichszeitraum zurückzuführen, wobei sich der Zuwachs auf die Steuern vom Umsatz, die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag und die Lohnsteuer verteilt. Allerdings ist die Erhöhung der Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz zum Teil durch einen Sondereffekt im Vorjahresmonat überzeichnet. Ferner sind zeitliche Verschiebungen der Aufkommensentstehung vom Juni auf den Juli 2017 bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag zu berücksichtigen. Höhere Einnahmen aus der Energiesteuer und ein basisbedingt überzeichnetes Aufkommen aus der Tabaksteuer führten bei den Bundessteuern zu einem Zuwachs von 7,6 %. Die Einnahmen aus den Ländersteuern nahmen um 3,8 % zu. Das höhere Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer konnte dabei Mindereinnahmen bei der Erbschaftsteuer mehr als ausgleichen.

    EU-Eigenmittel

    Der Abfluss von EU-Eigenmitteln inklusive Zöllen ging im aktuellen Berichtsmonat um 3,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Für den Zeitraum Januar bis Juli ist insgesamt eine erhebliche Verminderung von 30,0 % zu verzeichnen. Der Saldenausgleich im Zuge von Korrekturen und Berichtigungshaushalten der Europäischen Union (EU) sowie die Umsetzung des neuen EU-Eigenmittelbeschlusses haben in diesem Jahr die Abführungen stark reduziert. Insgesamt ist in diesem Jahr mit niedrigeren EU-Eigenmittelzahlungen des Bundes an die Europäische Union zu rechnen. Die Höhe der monatlichen Abrufe hängt vom jeweiligen Finanzierungsbedarf der EU ab.

    Gesamtüberblick kumuliert bis Juli 2017

    Das Steueraufkommen insgesamt ist bis einschließlich Juli um 3,8 % gestiegen. Diese Entwicklung resultiert überwiegend aus dem Anstieg der Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern um kumuliert 6,4 %. Bei den Bundessteuern (-8,1 %) und den Ländersteuern (-2,4 %) waren dagegen Einnahmerückgänge zu verzeichnen.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen erhöhten sich im Juli um 11,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Diese Entwicklung basiert auf dem deutlichen Anstieg des Bundesanteils an den gemeinschaftlichen Steuern (+9,4 %) und dem Zuwachs beim Aufkommen aus den Bundessteuern (+7,6 %). Niedrigere Bundesergänzungszuweisungen, die als Ausgaben im Steueraufkommen des Bundes veranschlagt sind, wirkten sich ebenfalls einnahmeerhöhend aus. Die Steuereinnahmen der Länder nahmen nach Verrechnung der Bundesergänzungszuweisungen um 8,5 % zu. Dies beruht auf höheren Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern (+10,6 %) und den Regionalisierungsmitteln (+12,7 %) sowie einem leichten Einnahmeplus bei den Ländersteuern (+3,8 %). Der Gemeindeanteil an den gemeinschaftlichen Steuern erhöhte sich insgesamt um 8,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gemeinschaftliche Steuern

    Lohnsteuer

    Der Aufwärtstrend des Lohnsteueraufkommens der vergangenen Monate setzte sich auch im aktuellen Berichtsmonat fort, wenn auch etwas verlangsamt. Die anhaltend positive Beschäftigungsentwicklung und steigende Löhne begünstigen weiterhin das Aufkommen aus der Lohnsteuer. So ist die Erwerbstätigkeit in der 1. Jahreshälfte 2017 um nahezu 400.000 Personen angestiegen. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im Juli 2017 um 4,2 % gegenüber dem Vorjahr an. Nach Abzug des aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlten Kindergelds, welches sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,1 % erhöhte, verzeichnete das Kassenaufkommen aus der Lohnsteuer ein Wachstum von 4,7 %. In kumulierter Betrachtung nahm das Kassenergebnis der Lohnsteuer bis einschließlich Juli um 6,2 % zu.

    Körperschaftsteuer

    Das Körperschaftsteueraufkommen entwickelte sich weiterhin positiv. Die Entwicklung im aktuellen aufkommensschwachen Berichtsmonat wird von der Veranlagungstätigkeit bestimmt. Dem Anstieg der Vorauszahlungen für Vorjahre standen nahezu unveränderte Nachzahlungen bei insgesamt höheren Erstattungen nach abgeschlossenen Betriebsprüfungen gegenüber, sodass sich das Bruttoaufkommen aus der Körperschaftsteuer um 37,1 % auf rund 0,2 Mrd. € verminderte. Der Abzug der Investitionszulage beeinflusste die Kasseneinnahmen nur unwesentlich. Im Zeitraum Januar bis Juli 2017 ergab sich insgesamt ein Zuwachs von 3,2 % beim Kassenaufkommen aus der Körperschaftsteuer. Im weiteren Verlauf des Jahres 2017 werden allerdings noch beträchtliche Körperschaftsteuererstattungen aufgrund von höchstrichterlicher Rechtsprechung erwartet1.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Ebenso wie bei der Körperschaftsteuer prägte die Veranlagungstätigkeit auch bei der veranlagten Einkommensteuer die Entwicklung des Aufkommens. Wesentliche Veränderungen ergaben sich beim Saldo aus Vorauszahlungen, Nachzahlungen sowie Erstattungen ohne Arbeitnehmerfälle nicht, wobei sich das Bruttoaufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer leicht um rund 0,1 Mrd. € auf etwa 1,3 Mrd. € verminderte (-6,4 %). Die Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer verringerten sich um 7,2 %. Die Auszahlungen von Eigenheimzulage und Investitionszulage haben nur noch geringen Einfluss auf das Aufkommen, sodass letztlich das Kassenaufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer auf dem Vorjahresniveau stagnierte. In kumulierter Betrachtung bis Juli 2017 stieg das Kassenaufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer um 15,9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Das Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag wird überwiegend aus der Besteuerung der Dividendenauszahlungen der Kapitalgesellschaften gespeist. Vermutlich durch eine zeitlich bedingte Verschiebung von Ausschüttungsterminen für Dividenden von Juni auf Juli stieg das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 45,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat an, nachdem im Juni noch ein Rückgang von 50,4 % zu verzeichnen gewesen war. Die aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern nahmen um 7,0 % zu. Damit ergab sich für den Berichtsmonat im Vorjahresvergleich ein erhebliches Wachstum des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern von Ertrag, und zwar um 47,0 %. Im Zeitraum Januar bis einschließlich Juli ging das kumulierte Kassenaufkommen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 1,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge stieg im Berichtsmonat um 11,7 % gegenüber dem Vorjahr an. Damit setzt sich der Aufwärtstrend bei den Einnahmen aus dieser Steuerart weiter fort, der seit einigen Monaten zu beobachten ist. Aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus kann diese Entwicklung nicht aus der Besteuerung der Zinseinkünfte hergeleitet werden. Vielmehr ist ein Zusammenhang mit der Entwicklung der Veräußerungserträge wahrscheinlich. Hier dürfte die Entwicklung der Börsenkurse viele Anleger zur Realisierung von Kursgewinnen veranlasst haben und damit zu einem vermehrten Aufkommen aus der Besteuerung der Veräußerungserträge geführt haben. Mangels getrennter statistischer Erfassung der beiden Aufkommenskomponenten liegen hierzu jedoch keine gesicherten Erkenntnisse vor. In kumulierter Betrachtung nahm das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23,7 % zu.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen aus den Steuern vom Umsatz weist im Berichtsmonat eine deutliche Steigerung von 9,5 % auf. Dabei entfällt ein Zuwachs von 11,1 % auf die Einnahmen aus der Binnenumsatzsteuer, während das Aufkommen aus der Einfuhrumsatzsteuer um 4,8 % anstieg. Das Ergebnis der Umsatzsteuer ist jedoch wegen eines Sonderfalls im Vergleichsmonat des Vorjahres teilweise überzeichnet. Bei Bereinigung dieses Sonderfalls ergibt sich dennoch ein kräftiges Einnahmewachstum von rund 6,0 % bei den Steuern vom Umsatz. Im Zeitraum Januar bis Juli 2017 nahm das Aufkommen aus den Steuern vom Umsatz um 5,0 % zu.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen der Bundessteuern stieg im Juli 2017 im Vorjahresvergleich um 7,6 % an. Zuwächsen bei der Energiesteuer (+7,4 %), der Tabaksteuer (+68,8 %), dem Solidaritätszuschlag (+4,8 %) und der Versicherungsteuer (+1,7 %) stehen Rückgänge bei der Kraftfahrzeugsteuer (-6,5 %) sowie der Stromsteuer (-2,8 %) gegenüber. Zudem ist der Anstieg bei der Tabaksteuer wegen der niedrigen Vorjahresbasis überzeichnet. In kumulierter Betrachtung gingen die Einnahmen aus den Bundessteuern gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 8,1 % zurück. Der Rückgang ist auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2017 (2 Bvl 6/13) zurückzuführen. Danach ist das Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die auf Basis dieses Gesetzes erhobenen Steuern waren im Juni somit in Höhe von rund 6,3 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt zurückerstattet worden und mindern entsprechend das Steueraufkommen.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern nahm im Juli 2017 im Vorjahresvergleich um 3,8 % zu. Gestiegene Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (+11,0 %) standen hierbei einem gesunkenen Aufkommen aus der Erbschaftsteuer (-9,6 %) gegenüber. Kumuliert lag das Aufkommen der Ländersteuern bis einschließlich Juli 2017 um 2,4 % unter dem Vorjahresniveau, was auf rückläufige Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zurückzuführen ist, deren Aufkommen im Vorjahr von der steuerlichen Abwicklung mehrerer bedeutender Erbfälle profitiert hatte.

    Fußnoten

    1
    Urteile des Bundesfinanzhofs zu STEKO und § 40a des Gesetzes zu Kapitalanlagegesellschaften (KAGG).

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