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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im Au­gust 2017

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) haben sich im August 2017 um 6,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat erhöht. Diese Zunahme basiert auf der weiterhin sehr günstigen Entwicklung bei den gemeinschaftlichen Steuern, deren Aufkommen um 10,4 % anstieg. Die kräftigsten Impulse kamen hierbei von den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag und von der Lohnsteuer. Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen um 7,9 % zurück. Verursacht wurde dieser Rückgang durch die weitere Rückzahlung von Kernbrennstoffsteuer infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2017. Die Ländersteuern verzeichneten dank der gestiegenen Einnahmen aus der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer in diesem Monat einen Zuwachs in Höhe von 9,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    EU-Eigenmittel

    Der Abfluss von EU-Eigenmitteln inklusive Zöllen ging im aktuellen Berichtsmonat um 42,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Für den Zeitraum Januar bis August ist im Vorjahresvergleich insgesamt eine erhebliche Verminderung um 31,7 % zu verzeichnen. Der Saldenausgleich im Zuge von Korrekturen und Berichtigungshaushalten der Europäischen Union (EU) sowie die Umsetzung des neuen EU-Eigenmittelbeschlusses haben in diesem Jahr die Abführungen stark reduziert. Insgesamt ist in diesem Jahr mit niedrigeren EU-Eigenmittelzahlungen des Bundes an die EU zu rechnen. Die Höhe der monatlichen Abrufe hängt vom jeweiligen Finanzierungsbedarf der EU ab.

    Gesamtüberblick kumuliert bis August 2017

    Das Steueraufkommen insgesamt ist bis einschließlich August um 4,1 % gestiegen. Diese Entwicklung resultiert aus dem Anstieg der Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern um kumuliert 6,8 %. Bei den Bundessteuern (-8,0 %) und den Ländersteuern (-1,0 %) sind dagegen Einnahmerückgänge zu verzeichnen.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen erhöhten sich im August um 9,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Diese Entwicklung basiert auf dem deutlichen Anstieg des Bundesanteils an den gemeinschaftlichen Steuern um 9,2 % und der erheblichen Verringerung der EU-Eigenmittelabflüsse aus dem Bundeshaushalt um 51,6 %. Die Einnahmen aus den Bundessteuern waren gegenüber dem Vergleichszeitraum dagegen rückläufig (-7,9 %). Ein Rückgang der an die Länder auszuzahlenden Bundesergänzungszuweisungen wirkte sich ebenfalls einnahmeerhöhend für den Bund aus. Die Steuereinnahmen der Länder nahmen nach Verrechnung der Bundesergänzungszuweisungen um 9,7 % zu. Dies beruht auf höheren Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern (+11,4 %), den Ländersteuern (+9,3 %) sowie den Regionalisierungsmitteln (+12,7 %). Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den gemeinschaftlichen Steuern erhöhten sich insgesamt um 12,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gemeinschaftliche Steuern

    Lohnsteuer

    Der Aufwärtstrend des Lohnsteueraufkommens der vergangenen Monate setzte sich im aktuellen Berichtsmonat weiter fort. Grundlagen dieses Trends sind die anhaltend positive Beschäftigungsentwicklung und steigende Löhne. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im August 2017 um 8,0 % gegenüber dem Vorjahr an. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,7 %. Zudem überstieg in diesem Monat die Rückzahlung von der Altersvorsorgezulage – u. a. aufgrund des Wegfalls der Fördervoraussetzungen – die Auszahlung von Zulagen. Im Saldo wurden rund 50 Mio. Zulage zurückgezahlt. Das Kassenaufkommen aus der Lohnsteuer verzeichnet somit ein Wachstum von 10,4 %. In kumulierter Betrachtung nahm das Kassenergebnis der Lohnsteuer bis einschließlich August um 6,7 % zu.

    Körperschaftsteuer

    Das Körperschaftsteueraufkommen entwickelte sich weiterhin positiv. Die Entwicklung im eher aufkommensschwachen Berichtsmonat August wird von der Veranlagungstätigkeit bestimmt. Die im Rahmen der Veranlagungen festgesetzten nachträglichen Vorauszahlungen stiegen gegenüber dem Vorjahr an. Der Saldo aus Nachzahlungen und Erstattungen blieb nahezu unverändert. Das Bruttoaufkommen aus der Körperschaftsteuer verbesserte sich um rund 0,15 Mrd. €. Der Abzug der Investitionszulage beeinflusste die Kasseneinnahmen nur unwesentlich. Im Zeitraum Januar bis August 2017 ergab sich somit ebenfalls ein Zuwachs im Kassenaufkommen aus der Körperschaftsteuer um rund 0,15 Mrd. €. Im weiteren Verlauf des Jahres 2017 werden allerdings noch beträchtliche Körperschaftsteuererstattungen aufgrund von höchstrichterlicher Rechtsprechung erwartet1.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Ebenso wie bei der Körperschaftsteuer prägte die Veranlagungstätigkeit auch bei der veranlagten Einkommensteuer die Entwicklung des Aufkommens. Während hier das Aufkommen aus nachträglichen Vorauszahlungen das Vorjahresniveau nur unwesentlich überschritt, verringert sich der Saldo aus Nachzahlungen und Erstattungen ohne Arbeitnehmerfälle. Im Ergebnis sank das Bruttoaufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer um 14,0 % auf etwa 0,8 Mrd. €. Die Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer verringerten sich um 7,0 %. Die Auszahlungen von Eigenheimzulage und Investitionszulage haben nur noch geringen Einfluss auf das Aufkommen, sodass letztlich das Kassenaufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer auf dem Vorjahresniveau stagnierte. In kumulierter Betrachtung bis August 2017 liegt das Kassenaufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer um 16,2 % über dem Vorjahresniveau.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Das Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag wird überwiegend aus der Besteuerung der Dividendenauszahlungen der Kapitalgesellschaften gespeist. Wie bereits im Vormonat stieg das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag – wahrscheinlich bedingt durch die Verschiebung von Dividenden-Ausschüttungsterminen im Jahresverlauf – erheblich von 1,1 Mrd. € im Vorjahresmonat auf 3,0 Mrd. € im Berichtsmonat an. Die aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern nahmen ebenfalls zu. Damit ergab sich für den Berichtsmonat im Vorjahresvergleich ein erhebliches Wachstum des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 157,3 % auf 2,8 Mrd. €. Im Zeitraum Januar bis einschließlich August 2017 stieg das kumulierte Kassenaufkommen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 10,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum an.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge stieg im Berichtsmonat um 16,9 % gegenüber dem Vorjahr an. Damit setzt sich der Aufwärtstrend bei den Einnahmen aus dieser Steuerart, der seit einigen Monaten zu beobachten ist, weiter fort. Aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus kann diese Entwicklung nicht aus der Besteuerung der Zinseinkünfte hergeleitet werden. Vielmehr ist ein Zusammenhang mit der Entwicklung der Veräußerungserträge wahrscheinlich. Hier dürfte weiterhin die Entwicklung der Börsenkurse viele Anleger zur Realisierung von Kursgewinnen veranlasst haben und damit zu einem vermehrten Aufkommen aus der Besteuerung der Veräußerungserträge geführt haben. Mangels getrennter statistischer Erfassung der beiden Aufkommenskomponenten liegen hierzu jedoch keine gesicherten Erkenntnisse vor. In kumulierter Betrachtung Januar bis August 2017 nahm das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23,1 % zu

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen aus den Steuern vom Umsatz hat im Berichtsmonat lediglich um 0,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat zugenommen. Die Einnahmen aus der Binnenumsatzsteuer gingen leicht um 1,6 % zurück, während das Aufkommen aus der Einfuhrumsatzsteuer um 7,7 % anstieg. Im Zeitraum Januar bis August 2017 nahm das Aufkommen aus den Steuern vom Umsatz um 4,5 % zu.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen der Bundessteuern sank im August 2017 im Vorjahresvergleich um 7,9 %. Der Rückgang ist auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2017 (2 Bvl 6/13) zurückzuführen. Danach ist das Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die auf Basis dieses Gesetzes erhobenen Steuern waren im Juni 2017 in Höhe von rund 6,3 Mrd. € zurückerstattet worden. Im aktuellen Monat wurde ein weiterer Betrag in Höhe von 1,0 Mrd. € ausgezahlt, der sich insbesondere aus Erstattungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung zusammensetzte.

    Bei den aufkommensstärkeren Bundessteuern waren Zuwächse bei der Energiesteuer (+2,1 %), der Tabaksteuer (+17,7 %), dem Solidaritätszuschlag (+6,9 %), der Versicherungsteuer (+2,8 %) und der Kraftfahrzeugsteuer (+1,4 %) zu verzeichnen, während das Aufkommen der Stromsteuer (-3,0 %) einen Rückgang aufwies. In kumulierter Betrachtung gingen die Einnahmen aus den Bundessteuern gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 8,0 % zurück.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern nahm im August 2017 im Vorjahresvergleich um 9,3 % zu. Sowohl die Grunderwerbsteuer (+11,3 %) als auch die Erbschaftsteuer (+10,2 %) verzeichneten in diesem Monat kräftige Zuwächse. Kumuliert lag das Aufkommen der Ländersteuern bis einschließlich August 2017 aufgrund von Aufkommensrückgängen bei der Erbschaftsteuer leicht unter dem Vorjahresniveau (-1,0 %).

    Fußnoten

    1
    Urteile des Bundesfinanzhofs zu STEKO und § 40a des Gesetzes zu Kapitalanlagegesellschaften (KAGG).

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