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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Au­gust 2017

    Einnahmeentwicklung

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts 2017 beliefen sich im Zeitraum von Januar bis einschließlich August 2017 auf 206,7 Mrd. €, das sind 64 % des Solls. Das entsprechende Vorjahresniveau wurde um 1,7 % beziehungsweise 3,5 Mrd. € überschritten. Der Anstieg der Einnahmen gegenüber dem Vorjahr und auch der Anteil am Soll wurden durch zwei Effekte gedämpft: Zum einen hat der Bund rund 6,3 Mrd. € Kernbrennstoffsteuer zuzüglich rund 1 Mrd. € Prozesszinsen an die betroffenen Energieunternehmen zurückgezahlt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer vom 13. April 2017, veröffentlicht am 7. Juni 2017). Zum anderen ist die Abführung des Gewinns der Bundesbank um 2,1 Mrd. € geringer ausgefallen als veranschlagt. Die Steuereinnahmen verzeichneten insgesamt eine deutliche Zunahme im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresniveau (+4,9 % beziehungsweise 9,0 Mrd. €). Die sonstigen Einnahmen, zu denen die Gewinnabführung der Bundesbank zählt, gaben jedoch spürbar nach (-27,6 % beziehungsweise -5,5 Mrd. €).

    Ausgabenentwicklung

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen kumuliert von Januar bis August dieses Jahres 219,3 Mrd. €. Sie waren damit um 5,7 % beziehungsweise 11,9 Mrd. € höher als vor einem Jahr. Es wurden rund 67 % der veranschlagten Mittel verbraucht.

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts werden nach ökonomischer Gliederung in konsumtive und investive Ausgaben unterschieden. Im betrachteten Zeitraum nahmen die konsumtiven Ausgaben um 5,0 % gegenüber dem Vorjahr zu. Dabei stiegen insbesondere die Personalausgaben (+5,4 %) und der laufende Sachaufwand (+6,4 %) leicht überdurchschnittlich an. Ausgaben für laufende Zuweisungen an Verwaltungen überschritten das entsprechende Vorjahresniveau kräftig um 10,0 % (1,4 Mrd. €). Dies ist vor allem auf höhere Zuweisungen an Länder gegenüber dem Stand des Vorjahres zurückzuführen (+13,4 % beziehungsweise 1,3 Mrd. €). Darüber hinaus weisen die Zuschüsse an andere Bereiche ein um 4,6 % höheres Niveau auf als vor einem Jahr. Dies resultiert insbesondere aus höheren Ausgaben für die Bereiche Renten und Unterstützungen (z. B. Arbeitslosengeld II mit +6,4 % und Elterngeld mit +6,9 %) sowie Sozialversicherungen. Die Zinsausgaben lagen leicht über dem Niveau von August 2016 (+1,0 %). Die investiven Ausgaben überschritten im Zeitraum Januar bis August 2017 den entsprechenden Vorjahresstand um 14,7 %. Dabei stiegen die Ausgaben für Sachinvestitionen kräftig (+17,1 %). Die Ausgaben für Bauinvestitionen, die den höchsten Anteil an den Sachinvestitionen ausmachen, nahmen im gleichen Zeitraum deutlich zu (+16,8 %). Die Ausgaben für Finanzierungshilfen stiegen ebenfalls deutlich (+13,8 %) gegenüber dem Vorjahr an, was insbesondere auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG zurückzuführen ist.

    Finanzierungssaldo

    Bis August 2017 überschritten die Ausgaben die Einnahmen um 12,6 Mrd. €.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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