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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rats am 15./16. September 2017 in Tallinn, Estland

    Eurogruppe

    In der Eurogruppe am 15. September 2017 standen die ökonomische Resilienz der Europäischen Währungsunion sowie Griechenland auf der Tagesordnung.

    Die Eurogruppe tauschte sich im Rahmen ihrer thematischen Diskussionen zur ökonomischen Resilienz der Europäischen Währungsunion aus. Der Fokus der Diskussion lag auf den Fragen, wie die Schockanfälligkeit der Mitgliedstaaten reduziert, wie die Absorptionsfähigkeit von Schocks verbessert und wie eine schnellere wirtschaftliche Erholung erzielt werden kann. Es gab einen breiten Konsens, dass für den Abbau von Risiken Strukturreformen in verschiedenen Bereichen in den Mitgliedstaaten essenziell sind. Die Europäische Kommission hob die verbesserte wirtschaftliche Lage im Euroraum hervor, verwies aber auch darauf, dass weitere Schritte zur Verbesserung der Resilienz notwendig seien. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble betonte in der Diskussion die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und verwies insbesondere auch auf die Bedeutung des Abbaus notleidender Kredite, des rechtsstaatlichen Rahmenwerks sowie des Funktionierens der öffentlichen Verwaltung. Die Eurogruppe wird die thematischen Diskussionen zu unterschiedlichen Aspekten zur Stärkung der Resilienz fortsetzen.

    Die Institutionen unterrichteten die Eurogruppe über die Lage in Griechenland. Sie begrüßten die verbesserte wirtschaftliche Entwicklung, mahnten aber zugleich die vollständige Umsetzung der bestehenden Programmauflagen an. Auf technischer Ebene wurden die Gespräche in Athen zur dritten Programmüberprüfung bereits aufgenommen. Mitte Oktober 2017 sollen voraussichtlich die Missionsleiter der Institutionen die Gespräche mit Griechenland vor Ort beginnen. Ziel sei es, die Überprüfung bis Ende des Jahres 2017 abzuschließen. Die Eurogruppe begrüßte zudem die geplante Entlassung Griechenlands aus dem 2009 eingeleiteten Defizitverfahren.

    Informeller ECOFIN-Rat

    Beim informellen Treffen des ECOFIN-Rats am 15./16. September 2017 standen ein Austausch zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, technologische Innovationen und Regulierung im Rahmen der Kapitalmarktunion, steuerliche Herausforderungen der digitalen Wirtschaft sowie Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit von IT-Systemen im Zollbereich auf der Tagesordnung.

    Im Rahmen ihrer Diskussion zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion tauschten sich die ECOFIN-Minister beim Mittagessen über die Effektivität der Finanzen der Europäischen Union (EU) aus. Die estnische Präsidentschaft hatte die Fragen zur Diskussion gestellt, wie die EU-Finanzen zur Stärkung der Konvergenz und Stabilität in der EU genutzt und welche Anreize für Strukturreformen gesetzt werden könnten. Die Europäische Kommission verwies auf den Vorschlag in der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, eine Haushaltslinie für den Euroraum im EU-Haushalt vorzusehen. Konkrete Vorschläge dazu sollen zusammen mit weiteren Vorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion von der Europäischen Kommission am 6. Dezember 2017 vorgelegt werden. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble setzte sich für eine Verbindung zwischen EU-Mitteln und Strukturreformen im Rahmen des Europäischen Semesters ein, um die wirtschaftliche Konvergenz in der EU zu verbessern. Er betonte zudem, dass die Mittel des EU-Haushalts zur Finanzierung von Projekten mit einem Mehrwert für die EU eingesetzt werden sollten. Dazu gehörten auch die Außenpolitik, Migration und Sicherheitsfragen.

    In einer zweiten Gesprächsrunde zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion diskutierten die ECOFIN-Minister zusammen mit den Notenbankgouverneuren die Interaktion von Regeln und Institutionen in Europa. Der Tagesordnungspunkt erlaubte einen breiten Ansatz zu verschiedenen Aspekten wie Anpassungen und Weiterentwicklungen der bestehenden Regeln und Institutionen, auch im Rahmen von intergouvernementalen Ansätzen. Die Europäische Kommission verwies darauf, dass Weiterentwicklungen der Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen des europäischen Regelwerks erfolgen sollten (Gemeinschaftsmethode) und dass die intelligente Nutzung von Spielräumen und Flexibilität aus Sicht der Kommission keinen Bruch der Regeln darstelle. Im Weiteren erneuerte sie die Forderung nach einem Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister und sprach sich nachdrücklich für eine verstärkte Fiskalintegration aus. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wies darauf hin, dass der ESM ein Beispiel für eine gelungene Umsetzung einer intergouvernementalen Regelung sei. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte sich für die Vollendung der Bankenunion ein und äußerte sich positiv zum Vorschlag, eine europäische Fiskalkapazität einzurichten, auch wenn die Ausgestaltung noch offen sei. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble betonte, dass vereinbarte Regeln auch eingehalten werden müssen.

    Die ECOFIN-Minister und Notenbankgouverneure tauschten sich über technologische Innovationen und Regulierung im Rahmen der Kapitalmarktunion aus. Die ECOFIN-Minister diskutierten die Fragen der Regulierung von FinTech-Unternehmen in der EU, der Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas im FinTech-Bereich und inwiefern eine High-Level-Arbeitsgruppe zu dem Thema notwendig sei. Die Europäische Kommission und die EZB sahen ein eigenes Regulierungsrahmenwerk für FinTech-Unternehmen grundsätzlich als derzeit nicht notwendig an. Vielmehr sollten bestehende Regulierungen, soweit notwendig, angepasst werden. Eine deutliche Mehrheit von Ministern, darunter auch Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, betonte in diesem Zusammenhang die notwendige Technologieneutralität der Regulierung. Insgesamt herrschte Einvernehmen darin, dass angesichts des Wachstumspotenzials eine Balance zwischen der Innovationsmöglichkeit im FinTech-Sektor und der Regulierung zur Vermeidung des Aufbaus von Risiken gefunden werden müsse. Die Entwicklungen im FinTech-Sektor müssten daher weiterhin genau beobachtet werden.

    Die Minister diskutierten die Herausforderungen bei der Besteuerung im Bereich der Digitalen Wirtschaft und wie die Besteuerung der digitalen Wirtschaft erfolgen könnte, auch im Hinblick auf die internationalen Diskussionen bei der G20 und im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD). Die Europäische Kommission betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Position. Die OECD setzte sich für eine internationale Lösung ein und verwies auf den für Frühjahr 2018 angekündigten Zwischenbericht zu diesem Thema. Es bestand ein breiter Konsens darin, dass eine globale, internationale Lösung vorzuziehen sei, diese allerdings schwer zu erreichen sein könnte. Die Finanzminister von Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien brachten den Vorschlag in die Runde ein, die Europäische Kommission möge die Voraussetzungen für die Schaffung einer Ausgleichsteuer („equalisation tax“) untersuchen, einer Art Sondersteuer auf Umsätze aus digitalen Dienstleistungen. Der Vorschlag fand breite Unterstützung. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble betonte, sollte eine internationale Lösung in absehbarer Zeit nicht erreichbar sein, müsse über eine Alternative nachgedacht werden. Hierbei sei es aber wichtig, dass damit eine spätere internationale Lösung nicht gefährdet werde. Die estnische Ratspräsidentschaft strebt an, beim ECOFIN-Treffen im Dezember Ratsschlussfolgerungen zu verabschieden.

    Die ECOFIN-Minister sprachen zudem über IT-Systeme im Zollbereich. Die estnische Präsidentschaft schlug die Entwicklung eines einheitlichen IT-Systems für alle EU-Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kosteneffizienz vor. Es sei ein Paradoxon, dass es zwar einen einheitlichen Zollkodex gebe, aber 28 verschiedene IT-Systeme. Die Europäische Kommission betonte, dass die Priorität bei der Abwägung zwischen nationalen IT-Systemen und einem einheitlichen System auf der Nachhaltigkeit der Lösung liegen müsse. Sie verwies auf ihren Kompromissvorschlag eines „shared supplier“, bei dem Mitgliedstaaten ihre Ressourcen zusammenführen, um gemeinsam IT-Verfahren in Auftrag zu geben. Weitere Details zu dem Vorschlag liegen noch nicht vor. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble verwies darauf, dass Deutschland über ein etabliertes und verlässliches IT-System verfüge, das gut mit den Abläufen in der deutschen Wirtschaft abgestimmt sei. Er zeigte sich jedoch als Kompromiss offen für den Vorschlag der Europäischen Kommission. Die estnische Präsidentschaft erklärte ihre Absicht, das Thema weiter zu verfolgen.

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats am 9./10. Oktober 2017 in Luxemburg

    Eurogruppe

    In der Eurogruppe am 9. Oktober 2017 standen die Nachprogrammüberwachung in Portugal, Wechselkursentwicklungen, Finanzierungsmöglichkeiten der Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit sowie die Rolle des ESM im Rahmen der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Tagesordnung.

    Die Minister wurden über die sechste Nachprogrammüberwachung in Portugal informiert. Die Europäische Kommission stellte ihren Bericht vor und hob die positiven Entwicklungen in den Bereichen Wachstum und Arbeitsmarkt hervor. Das Momentum für weitere Reformen, auch im Hinblick auf den Abbau öffentlicher und privater Verschuldung und bei notleidenden Krediten, müsse aber beibehalten werden. Auch die EZB betonte die Notwendigkeit, den Bestand notleidender Kredite weiter abzubauen. Der ESM wies darauf hin, dass kurz- und mittelfristig keine Risiken für die Rückzahlung der Kredite an die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) bestehen. Portugal erklärte, seinen Kurs einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen zu wollen.

    Zur Vorbereitung internationaler Treffen tauschte sich die Eurogruppe wie üblich über Wechselkursentwicklungen aus. Die EZB erläuterte, dass sie die Gründe für die jüngste Aufwertung des Euro insbesondere bei den verbesserten wirtschaftlichen Aussichten für den Euroraum und bei den Erwartungen bezüglich des zukünftigen geldpolitischen Kurses sehe. Es bestand Einvernehmen darin, dass die Wechselkurse weiterhin marktbasiert sein und die wirtschaftlichen Fundamentaldaten reflektieren sollen.

    Die Eurogruppe sprach im Rahmen ihrer thematischen Diskussion über Finanzierungsmöglichkeiten der steuerlichen Entlastung von Arbeitseinkommen. Es wurden als Möglichkeiten eine nicht gegenfinanzierte Entlastung, eine aufkommensneutrale Verlagerung der Sozialabgaben und Steuereinnahmen auf weniger wachstumsrelevante Bereiche und Einsparungen auf der Ausgabenseite beziehungsweise ein Abbau von Steuervergünstigungen diskutiert. Die Europäische Kommission betonte, dass die finanzielle Entlastung des Faktors Arbeit durch weitere Arbeitsmarktreformen unterstützt werden müsse. Auch müssten aufgrund des eingeschränkten fiskalischen Spielraums einiger Mitgliedstaaten Wege für eine haushaltsneutrale Entlastung gefunden werden. Frankreich, Belgien und Österreich stellten jeweils ihre Erfahrungen vor. Die Diskussion soll Ende des Jahres fortgesetzt werden.

    Im Rahmen einer weiteren Gesprächsrunde zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion tauschte sich die Eurogruppe über die mögliche Rolle des ESM aus. Schwerpunkte der Diskussion waren Fragen des Risikomanagements durch den ESM, der rechtlichen Struktur sowie der Rolle des ESM im Rahmen der Bankenunion. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Die Europäische Kommission kündigte an, ihre Vorschläge zur Zukunft des ESM im Rahmen der weiteren Diskussion zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Dezember 2017 vorlegen zu wollen. Sie unterstrich zudem ihre im EU-Recht verankerte Zuständigkeit als Hüterin der Verträge. Der ESM betonte, dass es nicht darum gehe, Tätigkeiten der Europäischen Kommission zu duplizieren, sondern um die Frage, in welchen Bereichen der ESM komplementär tätig werden könnte. So könne das Engagement des ESM beim Design und bei der Überwachung möglicher zukünftiger Programme ausgebaut werden. Auch seien die Erstellung von Schuldentragfähigkeitsanalysen sowie die Einbindung privater Gläubiger durch den ESM denkbar. Während die Mehrheit der Mitgliedstaaten eine stärkere Rolle des ESM beim Krisenmanagement befürwortete, wurde die von der Europäischen Kommission beabsichtigte Überführung des ESM in EU-Recht abgelehnt. Eine Überführung in EU-Recht sei allenfalls langfristig denkbar. Die Fortentwicklung des ESM müsse daher intergouvernemental erfolgen. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble betonte, dass es fraglich sei, ob eine Überführung in EU-Recht ohne Vertragsänderungen möglich wäre. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sprach sich für den ESM als „common backstop“ für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) aus. Die Diskussionen zum ESM, einschließlich zum Instrumentarium, sollen fortgesetzt werden.

    In der Eurogruppe herrschte Einvernehmen darin, dass Jeroen Dijsselbloem sein Mandat als Vorsitzender der Eurogruppe, welches bis Januar 2018 läuft, auch nach seinem erwarteten Ausscheiden aus der niederländischen Regierung ausfüllen soll. Über die Nachfolge soll bei der Eurogruppe am 4. Dezember 2017 entschieden werden.

    ECOFIN-Rat

    Beim ECOFIN-Frühstück am 10. Oktober 2017 gab es wie üblich einen Austausch über die wirtschaftliche Lage in Europa. Darüber hinaus sprachen die ECOFIN-Minister über die diskretionäre Anwendung des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Europäische Kommission will die Ermessensspielräume bei der Beurteilung der Regeleinhaltung ausweiten und neben der Betrachtung der Produktionslücke als Indikator für die konjunkturelle Situation eine ganzheitliche Ermessenseinschätzung auf Grundlage weiterer Indikatoren durchführen. Die EZB sah das Vorgehen der Europäischen Kommission kritisch und forderte eine konsistente und transparente Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, auch zum Aufbau von fiskalischen Puffern für potenzielle zukünftige Wirtschaftsabschwünge. Die Mehrheit der Minister, so auch Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, äußerte sich kritisch, insbesondere im Hinblick auf die mangelnde Transparenz und Vorhersehbarkeit des Vorgehens. Die estnische Ratspräsidentschaft forderte die Europäische Kommission auf, die Debatte und Äußerungen der ECOFIN-Minister zu berücksichtigen.

    Beim ECOFIN am 10. Oktober 2017 standen das endgültige Mehrwertsteuersystem, das Europäische Semester, die Vorbereitung internationaler Treffen, das Thema Klimafinanzierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie die Umsetzung von Gesetzgebungsverfahren im Finanzmarktbereich auf der Tagesordnung.

    Die Europäische Kommission stellte den ECOFIN-Ministern ihre am 4. Oktober 2017 vorgelegten Vorschläge für erste Schritte hin zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem vor. Die Europäische Kommission betonte die Wichtigkeit einheitlicher Regelungen für die Mehrwertsteuer, auch für das Funktionieren des Binnenmarkts, da europäische Unternehmen von Vereinfachungen profitierten. Aus ihrer Sicht seien durchgängig geltende Regelungen auch eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Betrugsbekämpfung. Das endgültige System soll aus Sicht der Europäischen Kommission im Wesentlichen drei Elemente enthalten: keine Unterscheidung zwischen dem inländischen und dem grenzüberschreitenden Handel, da die Steuerbefreiung der grenzüberschreitenden Transaktion wegfalle, die flächendeckende Einführung des Bestimmungslandprinzips und die Einziehung der Steuer durch den Mitgliedstaat, in dem sich die einzige Anlaufstelle („One Stop Shop“) befindet. Im nächsten Schritt sollen die Arbeiten auf technischer Ebene zu den Vorschlägen beginnen.

    Es folgte ein Austausch über den Ablauf des Europäischen Semesters 2017, in dessen Rahmen eine wirtschaftspolitische Koordinierung in den Bereichen Strukturreformen, Fiskalpolitik und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte erfolgte. Die Europäische Kommission verwies auf erreichte Verbesserungen wie die frühzeitige Publikation länderspezifischer Analysen, die jahresübergreifende Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen, den verbesserten Dialog und den Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Zur besseren Umsetzung der Reformen bedürfe es des Abbaus bestehender polit-ökonomischer Hindernisse und einer verbesserten Kommunikation. Die EZB forderte eine bessere Umsetzung der Reformen, insbesondere hinsichtlich der Qualität der öffentlichen Finanzen.

    Der ECOFIN nahm Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung an. Diese dienen der Vorbereitung der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn vom 6. bis 17. November 2017. Kernpunkte der Ratsschlussfolgerungen sind die Konsistenz der Finanzströme mit Entwicklungspfaden hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaresilienten Entwicklung als eines der Kernziele des Pariser Klimaabkommens, die CO2-Bepreisung als zentrales Element der Anreize für grüne und nachhaltige Investitionen sowie die Bestätigung des Ziels der Industrieländer, bis 2020 gemeinsam 100 Mrd. $ jährlich zur Unterstützung der Entwicklungsländer aus unterschiedlichen Finanzquellen zu mobilisieren.

    Die Europäische Kommission stellte den ECOFIN-Ministern auch als Reaktion auf die Diskussion beim informellen ECOFIN im September 2017 ihre Mitteilung zur Besteuerung der Digitalen Wirtschaft vor. Die Europäische Kommission setzt sich für eine internationale Lösung ein und forderte dafür einen gemeinsamen Lösungsansatz der EU. Das Ziel müsse es hier sein, dass sämtliche Unternehmen Steuern auf ihre Gewinne dort zahlen, wo die wirtschaftliche Aktivität ist und die Wertschöpfung stattfindet. Die Europäische Kommission sprach sich gegen unilaterale Maßnahmen der Mitgliedstaaten aus. Als mögliche kurzfristige Maßnahmen wird die Europäische Kommission eine Ausgleichsteuer („equalisation tax“), eine eigenständige Quellensteuer auf digitale Geschäfte, und eine Abgabe auf Einnahmen aus der Bereitstellung digitaler Dienstleistungen prüfen. Für Dezember 2017 werden Ratsschlussfolgerungen angestrebt, die auch in die weitere Diskussion auf OECD-Ebene einfließen sollen.

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