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    Re­sü­mee der deut­schen G20-Prä­si­dent­schaft im Fi­nanz­be­reich

    • Deutschland hat vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2017 die Präsidentschaft der G20 inne, des weltweit wichtigsten Forums für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit.
    • Auf dem G20-Gipfeltreffen am 7./8. Juli 2017 in Hamburg haben die Staats- und Regierungschefs trotz eines nicht ganz leichten politischen Umfelds ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus abgegeben und gemeinsames Handeln verabredet, um zentrale globale Herausforderungen wie Terrorismus, Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, den fortschreitenden Klimawandel und Pandemien anzugehen.
    • Auch im G20-Finanzministerprozess wurden wesentliche Fortschritte erzielt. Hervorzuheben ist der auf deutsche Initiative hin geschaffene „G20 Compact with Africa“ zur Verbesserung der Investitionsbedingungen in afrikanischen Ländern.
    • Auch die Fortschritte in den Bereichen ökonomische Widerstandsfähigkeit, internationale Finanzarchitektur, internationale Kooperation im Steuerbereich, Finanzmarktregulierung, Cyber-Sicherheit im Finanzsektor und Heimatüberweisungen sind beträchtlich.
    • Deutschland wird die G20-Präsidentschaft am 1. Dezember 2017 an Argentinien übergeben. Dabei wird Deutschland den reibungslosen Übergang aktiv mitgestalten, für Kontinuität sorgen und die argentinische G20-Agenda umfassend unterstützen.

    Einleitung

    Deutschland hatte am 1. Dezember 2016 die G20-Präsidentschaft von China übernommen und wird diese zum 1. Dezember 2017 an Argentinien übergeben. Es gab drei Schwerpunktthemen der deutschen Präsidentschaft im Finanzbereich:

    1. Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft,
    2. Verbesserung der Bedingungen für private Investitionen in Afrika – „Compact with Africa“,
    3. Gestaltung von Digitalisierung im Finanzsektor.

    Der G20

    gehören 19 Staaten sowie die EU an. Diese Staaten sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, die USA und das Vereinigte Königreich.

    Daneben standen Fragen der internationalen Finanzarchitektur, der internationalen Steuerpolitik, der Finanzmarktregulierung sowie weitere Themen von globaler Bedeutung auf der Agenda, wobei auch wichtige Themen früherer Präsidentschaften weitergeführt wurden. Aus deutscher Sicht ist diese Kontinuität in der G20-Arbeit essenziell.

    Den Auftakt bildete das Treffen der Stellvertreter der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 1. Dezember 2016 in Berlin. Hierauf folgte das erste Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter deutscher Präsidentschaft am 17./18. März 2017 in Baden-Baden. Weiterhin trafen sich die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure auch am Rande der Frühjahrs- und Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank am 20./21. April und am 12./13. Oktober 2017 in Washington, D.C. Auch auf dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7./8. Juli in Hamburg, bei dem die Finanzminister zu einem informellen Arbeitsessen zusammenkamen, standen Finanzthemen auf der Tagesordnung. Insgesamt gab es unter deutscher Präsidentschaft im Finanzbereich zwei Treffen weniger als unter den vorangegangenen Präsidentschaften – ein kleiner Beitrag zur Verschlankung der Prozesse.

    Um die drei Schwerpunktthemen mit den G20-Partnern gemeinsam inhaltlich vorzubereiten, wurde zu jedem Thema eine eigene Konferenz ausgerichtet: „Towards a More Resilient Global Economy“ am 30. November 2016 in Berlin, „Digitising Finance, Financial Inclusion and Financial Literacy“ am 25./26. Januar 2017 in Wiesbaden und „G20 Africa Partnership – Investing in a Common Future“ am 12./13. Juni 2017 in Berlin. Ergänzend hierzu fanden außerdem das G20-High-Level-SymposiumGlobal Economic Governance in a Multipolar World“ am 17. März 2017 in Baden-Baden sowie der G20-Workshop „Helping SME s go global – Moving forward in SME Finance“ am 23./24. Februar 2017 in Frankfurt am Main statt. Organisiert wurden diese Ereignisse gemeinsam vom BMF und der Deutschen Bundesbank.

    Es konnten wichtige Ergebnisse in allen Bereichen der G20-Agenda im Finanzbereich erzielt werden, die im Folgenden dargestellt werden.

    Überblick über wichtige Ergebnisse im G20-Finanzbereich im deutschen Präsidentschaftsjahr

    1. Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft durch die Vereinbarung von Prinzipien zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der G20-Volkswirtschaften und auf deren Grundlage Formulierung von neuen nationalen Maßnahmen in den Wachstumsstrategien der G20-Mitglieder.
    2. G20-Initiative „ Compact with Africa mit den Elementen erstens bessere Koordinierung bestehender Initiativen, zweitens Identifizierung und Förderung von Möglichkeiten für private und Infrastrukturinvestitionen in Afrika, drittens politische Unterstützung für die Vereinbarung von Investitionsabkommen, viertens Aufbau eines Prozesses für die Implementierung der Abkommen und fünftens Weiterführung des „Compact with Africa“-Prozesses im G20-Finanzbereich.
    3. Verbesserung der internationalen Finanzarchitektur durch erstens Prinzipien für die effektive Koordinierung zwischen multilateralen Entwicklungsbanken (MDB) und IWF sowie zur Verbesserung der Effizienz der Arbeiten und der Kooperation der MDB untereinander, u. a. durch gemeinsame Prinzipien und Ziele zur Mobilisierung privater Finanzmittel, zweitens operative Leitlinien für Gläubiger- und Schuldnerländer für tragfähige öffentliche Finanzen in einkommensschwachen Ländern, drittens durch einen „Kompass“ zu Vorteilen und Herausforderungen von an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gebundenen Staatsanleihen und viertens Beauftragung einer Gruppe herausragender Experten, konkrete Optimierungsvorschläge zur Arbeitsweise innerhalb der globalen Finanzarchitektur zu unterbreiten.
    4. Besserer Umgang mit volatilen Kapitalströmen durch den Beitritt einiger nicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) angehörenden, G20-Staaten zum OECD-Kodex zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs.
    5. Umsetzung und Weiterentwicklung der Finanzmarktreformen durch Unterstützung der Arbeiten des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Finalisierung des Basel III-Reformpakets sowie Verabschiedung der Empfehlungen des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Board, FSB) in den Bereichen Asset Management, zentrale Gegenparteien, Schattenbanken und Schaffung eines Rahmenwerks zur Ex-post-Evaluierung von bereits implementierten Reformen.
    6. Verbesserung finanzieller Inklusion und Bildung in der digitalen Welt durch eine Erhebung zur finanziellen Allgemeinbildung der Bevölkerung in G20-Mitgliedstaaten, einen Erfahrungsaustausch über geeignete Politikmaßnahmen zur Förderung der digitalen finanziellen Teilhabe und die Unterstützung der Umsetzung des G20-Aktionsplans zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
    7. Analyse von Chancen und Risiken der Digitalisierung im Finanzsektor durch eine erste FSB-Bestandsaufnahme von digitalen finanziellen Innovationen (insbesondere sogenannten FinTech) und ihren Implikationen für die Finanzstabilität sowie von internationalen Regulierungsansätzen in diesem Bereich.
    8. Green Finance: Bessere Identifizierung und Bewertung von aus Umwelt- und Klimaaspekten resultierenden Finanzrisiken durch Fortführung der im Vorjahr von China initiierten „G20 Green Finance Study Group“ und der von Experten aus der Privatwirtschaft geführten „Task Force on Climate-related Financial Disclosures“.
    9. Erhöhung der Cyber -Sicherheit im Finanzsektor zur Verbesserung der Stabilität des Finanzsystems, dazu erfolgte eine Bestandsaufnahme durch den FSB zu bestehenden Regelwerken und Aufsichtspraktiken bei G20-Mitgliedern.
    10. Initiative zum verbesserten internationalen Datenaustausch zwischen bestehenden Institutionen und Aufbau einer öffentlich zugänglichen IWF-Datenbank zu makroprudenziellen Instrumenten.
    11. Weiterentwicklung des internationalen Steuerrechts, insbesondere durch Umsetzung des Maßnahmenplans gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen international agierender Konzerne (Base Erosion and Profit Shifting, kurz BEPS) und Verbesserung der steuerlichen Transparenz (Austausch von Informationen zu Finanzkonten und zu wirtschaftlich Berechtigten).
    12. Initiative zur Verbesserung der Rechtssicherheit im Steuerbereich durch Erarbeitung konkreter Maßnahmen für eine verlässlichere Rechtssetzung und effizientere Rechtsanwendung sowie Fortführung der G20-Unterstützung von Entwicklungsländern beim Kapazitätsaufbau ihrer Steuerverwaltungen.
    13. Initiierung einer Diskussion über Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Besteuerung auf G20-Ebene und Beauftragung der OECD mit weiteren Arbeiten in diesem Bereich.
    14. Verbesserung der Bedingungen für Heimatüberweisungen (sogenannte Remittances), insbesondere die Behebung von Problemen von Remittances-Dienstleistern beim Zugang zu Banken, durch FSB-Arbeiten und Dialog mit dem Privatsektor.
    15. Förderung der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche durch eine Stärkung der Financial Action Task Force (FATF), insbesondere durch effizientere Governance-Strukturen und ausreichende Finanzmittel.

    Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft

    Ziel dieses Schwerpunktthemas der deutschen Präsidentschaft war es, die Weltwirtschaft robuster zu machen, indem die Widerstandsfähigkeit (oder „Resilienz“) jeder einzelnen G20-Volkswirtschaft verbessert wird, im Sinne der Fähigkeit, erstens nachhaltiges Wachstum im Angesicht langfristiger struktureller Herausforderungen sicherzustellen, wie z. B. der demografischen Entwicklung; zweitens exzessive Ungleichgewichte, Risiken und Anfälligkeiten für Schocks insbesondere durch zu hohe Verschuldung zu vermeiden; sowie drittens Schocks abzufedern und rasch auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzukehren.

    Während sich die G20 bis dato weitgehend mit der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Finanzmärkte beschäftigt hatte, standen unter deutscher Präsidentschaft auch andere Aspekte im Vordergrund, wie beispielsweise die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Realwirtschaft durch Strukturreformen. Somit wurde auch ein Thema der chinesischen G20-Präsidentschaft aufgegriffen und weiterentwickelt.

    Um die Diskussionen mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu unterfüttern, fand am 30. November 2016 die Konferenz „Towards a More Resilient Global Economy“ statt (s. a. Monatsbericht Dezember 2016). An ihr nahmen über 200 G20-Delegierte und rund 80 Experten vor allem aus dem akademischen Raum teil, darunter auch die beiden Wirtschaftsnobelpreisträger Prof. Dr. Robert Shiller (Universität Yale) und Prof. Dr. Christopher Sims (Universität Princeton).

    Unter dem Vorsitz von renommierten Wissenschaftlern und Vertretern internationaler Organisationen diskutierten die Teilnehmer in sechs Gruppen zu den Themengebieten Verschuldung öffentlicher Haushalte, private Verschuldung, Realwirtschaft, Steuern, Kapitalströme und globale Finanzarchitektur und erarbeiteten Handlungsoptionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft. Diese Ergebnisse waren ein wichtiger Input für die Diskussion am Folgetag beim Treffen der Stellvertreter der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure zu diesem Thema.

    Zu diesem Treffen legten drei internationale Organisationen Berichte vor, die unterschiedliche Facetten wirtschaftlicher Resilienz beleuchteten: Ein IWF-Bericht („A Macroeconomic Perspective on Resilience“) betrachtet makroökonomische Aspekte der Resilienz, ein Bericht der OECD („OECD G20 Policy Paper on Economic Resilience and Structural Policies”) untersucht den Zusammenhang zwischen Strukturreformen und Resilienz, während sich ein Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich („Economic Resilience: A Financial Perspective“) insbesondere Aspekten des Finanzmarkts widmet.

    Bei ihrem Treffen im März 2017 verständigten sich die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure auf Prinzipien, um die Widerstandsfähigkeit der G20-Volkswirtschaften durch entsprechende nationale Maßnahmen zu erhöhen (s. a. Monatsbericht April 2017). Diese Prinzipien umfassen die Bereiche Realwirtschaft, Finanzwirtschaft des Privatsektors, öffentliche Finanzen, Geldpolitik und Außenwirtschaft.

    Zum G20-Gipfel im Juli 2017 legten fast alle Mitglieder neue nationale Maßnahmen zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit in ihren Wachstumsstrategien vor. Die Gesamtzahl der neuen Maßnahmen belief sich auf über 50. Davon wurden 20 besonders bedeutsame Maßnahmen in den Annex der Gipfel-Abschlusserklärung „Hamburg Action Plan“ aufgenommen. Eine Reihe von Mitgliedern (Argentinien, Brasilien, Deutschland und Mexiko) verpflichtete sich beispielsweise, die öffentliche Verschuldung zu reduzieren, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sowie makroökonomische Stabilität zu gewährleisten. Andere Mitglieder kündigten z. B. weitere Maßnahmen im Kampf gegen Steuervermeidung (Italien) oder Korruption (Frankreich) an.

    Besonders erfreulich ist, dass das Thema Resilienz auch über den G20-Rahmen hinaus auf der internationalen Agenda verankert und damit ein neuer Impuls für Strukturreformen und Schuldenabbau gegeben wurde: Auf EU-Ebene erhielten im diesjährigen Europäischen Semester alle EU-Länder Empfehlungen zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit. In der Eurogruppensitzung am 15. September 2017 stand die ökonomische Resilienz der Europäischen Währungsunion auf der Tagesordnung. Es gab einen breiten Konsens, dass für den Abbau von Risiken nationale Strukturreformen in verschiedenen Bereichen essenziell seien.

    Auch der IWF betonte bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank im Oktober 2017 die Bedeutung einer Stärkung der Widerstandsfähigkeit durch fiskalische Puffer, den Abbau von notleidenden Krediten sowie Strukturreformen und machte auf Risiken für die Finanzstabilität aufmerksam. Diese Themen wurden auch im „World Economic Outlook“ und dem „Global Financial Stability Report“ des IWF behandelt. Die Regierungen sollten die günstige weltwirtschaftliche Gelegenheit nutzen, um die Widerstandsfähigkeit gegen Abwärtsrisiken zu stärken.

    Investitionspartnerschaft mit Afrika

    In einer zunehmend vernetzten Welt müssen auch jenseits des G20-Rahmens globale Partnerschaften gebildet werden. Dies gilt insbesondere für den afrikanischen Kontinent. Um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Beschäftigungschancen vor Ort zu erhöhen, müssen in vielen afrikanischen Ländern die Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere Investitionen in die Infrastruktur, verbessert und die Investitionsrisiken verringert werden. Zu diesem Zweck hat die deutsche G20-Präsidentschaft die Partnerschaft mit Afrika zu einem zentralen Thema ihrer Präsidentschaft gemacht. Im Annex „G20-Afrika-Partnerschaft“ zur Abschlusserklärung des G20-Gipfels wurden die wesentlichen Elemente der Partnerschaft festgehalten:

    1. Verbesserte Teilhabe an Wirtschaftswachstum und Beschäftigung,
    2. Entwicklung hochwertiger Infrastruktur insbesondere im Energiebereich und
    3. Compact with Africa“ – Stärkung der Rahmenbedingungen für private Finanzierung.

    Die Initiative „Compact with Africa“ wurde im G20-Finanzbereich mit dem Ziel ins Leben gerufen, private Investitionen in afrikanischen Ländern zu fördern. Der „Compact with Africa“ soll außerdem helfen, bestehende Initiativen der G20-Mitglieder, internationaler Organisationen und afrikanischer Länder besser zu vernetzen und damit deren Wirksamkeit und politische Sichtbarkeit zu erhöhen.

    Der „Compact with Africa“ verfolgt einen bedarfsorientierten Ansatz, berücksichtigt länderspezifische Rahmenbedingungen und beruht auf den Prioritäten der afrikanischen Länder. Ein zentrales Element ist ein Katalog modular nutzbarer Maßnahmen zur Verbesserung der makroökonomischen, unternehmens- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen, der von der Afrikanischen Entwicklungsbank, dem IWF und der Weltbankgruppe sowie anderen beteiligten Akteuren gemeinsam entwickelt wurde. Die genannten internationalen Organisationen legten den Finanzministern und Notenbankgouverneuren zu deren Treffen im März 2017 einen Bericht mit Vorschlägen für einen solchen Modulbaukasten vor. Aus dem Baukasten können für jede Investitionsvereinbarung („Compact“), die zwischen einzelnen afrikanischen Ländern, internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Partnerländern geschlossen wird, die jeweils geeigneten Verfahren und Instrumente ausgewählt und bedarfsgerecht angepasst werden.

    Im Laufe der deutschen G20-Präsidentschaft haben sich zehn afrikanische Länder der Initiative angeschlossen und Investitionspartnerschaften auf den Weg gebracht oder sind dabei, dies zu tun: Ägypten, Äthiopien, Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien. In einem ersten Schritt haben diese Länder je einen „Prospectus“ vorgelegt, welcher die Reformabsichten des jeweiligen Landes skizziert. Sieben der oben genannten Länder haben ihre Investitionspartnerschaften schon weiter konkretisiert und eine „Policy Matrix“ entwickelt, in der die Reformvorhaben des jeweiligen Landes sowie komplementäre Unterstützungsmaßnahmen von bilateralen Partnern (internationale Organisationen und Partnerländer aus dem Kreis der G20 und darüber hinaus) detailliert beschrieben werden. Alle Dokumente sind auf der dafür eingerichteten Internetseite www.compactwithafrica.org zu finden. Außerdem haben alle Länder „Country Teams“ aus den beteiligten Akteuren gebildet, die einen „One Stop Shop“ für alle öffentlichen Partner und privaten Investoren bieten. Es ist Aufgabe der Country Teams, die Initiative in den einzelnen Ländern zu koordinieren.

    Entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung des „Compact with Africa“ ist die geeignete Einbindung des privaten Sektors, um auf neue Investitionsmöglichkeiten aufmerksam zu machen, die Umsetzung von Investitionsprojekten in afrikanischen Ländern zu unterstützen und die Weiterentwicklung der Investitionspartnerschaften zu fördern. In diesem Sinne hatten das Bundeskanzleramt, das BMF und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Deutsche Bundesbank am 12./13. Juni 2017 in Berlin zur internationalen Konferenz „G20-Partnerschaft mit Afrika – Investitionen in eine gemeinsame Zukunft“ eingeladen (s. a. Monatsbericht Juli 2017). Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eröffnete die Konferenz, die afrikanische Staatschefs und Minister, Vertreter der G20-Finanzministerien und internationalen Organisationen sowie Experten aus der Wirtschaft und dem Finanzsektor aus aller Welt zusammenbrachte.

    Die „Compact with Africa“-Initiative wird im G20-Finanzbereich im Rahmen der G20-Partnerschaft mit Afrika weiter fortgeführt werden. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure werden die Umsetzung der Investitionsvereinbarungen zwischen afrikanischen Ländern, internationalen Organisationen und Partnerländern auch künftig begleiten und unterstützen. Es wurde die Arbeitsgruppe „G20 Africa Advisory Group“ (AAG) eingerichtet. Diese Gruppe wird unter gemeinsamem deutschen und südafrikanischen Vorsitz den „Compact with Africa“ auch in der Zukunft betreuen. Sie soll regelmäßig der G20 über Fortschritte bei der Umsetzung der Compacts berichten.

    Deutschland engagiert sich – wie eine ganze Reihe von G20-Mitgliedern – als bilateraler Partner für drei Compact-Länder, und zwar die Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien.

    Gestaltung von Digitalisierung im Finanzsektor

    Die Digitalisierung im Finanzsektor führt zu schnell wachsenden, breiten Anwendungsmöglichkeiten, die mit großen Chancen für das Finanzsystem, die Realwirtschaft und die Gesellschaft verbunden sind, aber auch mit möglichen Risiken. Die deutsche G20-Präsidentschaft setzte daher die Untersuchung des volkswirtschaftlichen Potenzials sowie möglicher Herausforderungen aus innovativen digitalen Anwendungen und Geschäftsmodellen für gut funktionierende und stabile Finanzmärkte auf die G20-Agenda. Dabei geht es etwa um Potenziale zur Förderung wirtschaftlichen Wachstums und finanzieller Inklusion. Es sind jedoch auch mögliche Auswirkungen auf die Finanzstabilität zu beachten. Zu diesem Themenbereich fand am 25./26. Januar 2017 die oben bereits erwähnte Konferenz „Digitising Finance, Financial Inclusion and Financial Literacy“ statt (s. a. Monatsbericht Februar 2017).

    Auf Bitte der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure führte der internationale Finanzstabilitätsrat (FSB) eine erste Bestandsaufnahme internationaler Regulierungsansätze zu technologiegetriebenen Finanzinnovationen (FinTech) durch. Der zum G20-Gipfel vorgelegte Abschlussbericht des FSB („Financial Stability Implications from FinTech – Supervisory and Regulatory Issues that Merit Authorities‘ Attention“) identifizierte mehrere Themenfelder für eine intensivierte internationale Zusammenarbeit, die auch in den kommenden Jahren G20-Beratungen erfordern werden. Dabei geht es insbesondere um Risiken bei der Cyber-Sicherheit und um die Inanspruchnahme von Drittdienstleistern, die nicht der Finanzregulierung unterliegen.

    Cyber-Sicherheit

    Das Thema Cyber-Sicherheit im Finanzsektor wurde von der deutschen G20-Präsidentschaft erstmals auf die G20-Agenda im Finanzbereich gesetzt. Bereits bei ihrem ersten Treffen unter deutschem Vorsitz in Baden-Baden stellten die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure klar, dass Cyber-Angriffe eine erhebliche Bedrohung für das Finanzsystem sind – sowohl für einzelne Akteure als auch für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes. Mit dem ausdrücklichen Ziel, die Widerstandsfähigkeit sowohl der Akteure als auch des Finanzsystems insgesamt sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern, beauftragten sie deshalb das FSB, als ersten Schritt eine Bestandsaufnahme bestehender Regelwerke und Aufsichts-Praktiken bei den G20-Mitgliedern durchzuführen. Der vom FSB hierzu zum Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure im Oktober in Washington vorgelegte Ergebnisbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Finanzstabilität. Auf seiner Basis bekräftigte die G20 auch auf diesem Treffen noch einmal ihr Ziel, das internationale Finanzsystem gegen anhaltende Bedrohungen durch Cyber-Angriffe zu stärken und internationale Bestrebungen zur Erhöhung der Cyber-Sicherheit im Finanzsystem zu unterstützen. Für eine noch intensivere Zusammenarbeit in diesem Bereich beauftragten sie das FSB, seine Arbeiten fortzusetzen.

    Internationale Finanzarchitektur und Global Financial Governance

    Unter deutschem G20-Vorsitz wurde die internationale Finanzarchitektur in verschiedenen Bereichen gestärkt. Die G20 führte die Diskussion des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes fort, insbesondere mit Blick auf den IWF, der im Mittelpunkt dieses Netzes steht, und seiner 15. Allgemeinen Quotenüberprüfung, die bis Herbst 2019 abgeschlossen werden soll.

    Außerdem haben die Finanzminister und Notenbankgouverneure im Bereich der multilateralen Entwicklungsbanken Initiativen gestartet und fortgesetzt, die darauf abzielen, die Erreichung der globalen Entwicklungsziele (Agenda 2030) und der Klimaschutzziele von Paris zu unterstützen. Angesichts knapper öffentlicher Mittel soll dies durch Effizienzverbesserungen seitens der Entwicklungsbanken beziehungsweise durch Hinzuziehung privaten Kapitals geschehen. Dazu haben die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel die „Hamburger Prinzipien und Ziele zur Mobilisierung privater Finanzmittel“ (Hamburg Principles and Ambitions on Crowding-In Private Finance) der multilateralen Entwicklungsbanken verabschiedet.

    Hamburg Principles and Ambitions

    Die beim G20-Gipfel in Hamburg gebilligten „MDB s' Joint Principles and Ambitions on Crowding-In Private Finance“ („Hamburg Principles and Ambitions“) sehen vor, dass die Mobilisierung von Privatsektormitteln durch die MDB in den nächsten drei Jahren substanziell erhöht wird. Die MDB wurden dabei auch aufgefordert, die Zusätzlichkeit (sogenannte additionality) öffentlicher Finanzierung zu bewerten und zu stärken.

    Ferner wurden während der deutschen Präsidentschaft die bereits unter den vorhergehenden G20-Präsidentschaften begonnenen Arbeiten zur Optimierung der Bilanzen der MDB und zur Erhöhung ihrer Infrastrukturinvestitionen weitergeführt. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure haben u. a. „Prinzipien für die effektive Koordinierung zwischen multilateralen Entwicklungsbanken und IWF“ (Principles for Effective Coordination between the IMF and MDBs) verabschiedet, die die Zusammenarbeit der Institutionen mit den betroffenen Ländern bei der Bewältigung von Zahlungsbilanzkrisen verbessern und zu einem kohärenten Ansatz über die Institutionen hinweg führen sollen.

    Um die Schuldentragfähigkeit in einkommensschwachen Ländern sicherzustellen, haben die G20-Mitglieder operative Leitlinien für Gläubiger- und Schuldnerländer für tragfähige öffentliche Finanzen (Operational Guidelines for Sustainable Financing) vereinbart. Daneben wurden innovative Schuldeninstrumente analysiert und konkret ein „Kompass für BIP-gebundene Staatsanleihen“ erarbeitet. Der Kompass informiert interessierte Staaten und Investoren über Vorteile und Herausforderungen solcher Anleihen, deren Zinszahlung und/oder Schuldendienst an die Entwicklung des BIP geknüpft sind.

    Ein weiteres wichtiges Thema während der Treffen war das Auftreten von volatilen Kapitalströmen und geeignete Maßnahmen zum Umgang mit diesen. Besondere Beachtung fand dabei der Einsatz makroprudenzieller Instrumente. Darüber hinaus haben mehrere G20-Staaten, die nicht Mitglied der OECD sind, ihre Absicht bekundet, dem OECD-Kodex zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs beizutreten. Dieser fördert ein geordnetes Management der Kapitalströme und bildet hierfür einen effektiven internationalen Ordnungsrahmen.

    Schließlich haben die Finanzminister und Notenbankgouverneure bei ihrem Treffen im April eine Gruppe herausragender Experten („Eminent Persons Group on Global Financial Governance“) beauftragt, bis zum Oktober 2018 konkrete Verbesserungsvorschläge zur globalen finanziellen Governance und insbesondere zum Zusammenwirken der internationalen Finanzinstitutionen zu unterbreiten. Den Vorsitz der Gruppe hat der Vize-Premierminister von Singapur, Tharman Shanmugaratnam, übernommen.

    Finanzmarktentwicklung und -regulierung

    Umsetzung und Weiterentwicklung der Finanzmarktreformen

    Im Bereich der internationalen Finanzmarktentwicklung und -regulierung ziehen die G20-Mitglieder weiterhin an einem Strang. Sowohl die Finanzminister und Notenbankgouverneure als auch die Staats- und Regierungschefs bekräftigten während der deutschen G20-Präsidentschaft ihre Entschlossenheit, die als Reaktion auf die Finanzkrise vereinbarten Reformen zu finalisieren beziehungsweise weiterhin konsequent und international konsistent umzusetzen. Damit ist es der deutschen G20-Präsidentschaft gelungen, auch in politisch komplizierten Zeiten die G20 in Kernfragen zusammenzuhalten.

    Über dieses grundsätzliche Bekenntnis hinaus wurden zahlreiche konkrete Arbeiten fertiggestellt beziehungsweise auf den Weg gebracht: Zur Finalisierung des Aufsichtsrahmenwerks für Banken („Basel-III-Reformpaket“) wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Bei ihrem Treffen im März billigten die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure zudem Regulierungsempfehlungen des FSB zur Vermeidung struktureller Risiken im Zusammenhang mit Asset-Management-Aktivitäten. Im Juli begrüßten die G20-Staats- und -Regierungschefs u. a. Empfehlungen und Leitlinien zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit, Sanierbarkeit und Abwickelbarkeit von zentralen Gegenparteien. Ebenso nahmen sie eine umfassende Analyse des FSB zu (verbleibenden) Risiken aus Finanzierungen über den sogenannten Schattenbankensektor (siehe hierzu auch Monatsbericht April 2017 inklusive einer Erläuterung des Begriffs „Schattenbanken“) und zur Angemessenheit der mittlerweile geschaffenen Überwachungs- und Regulierungsinstrumente entgegen. Das FSB kommt hierin zu dem Ergebnis, dass diese Instrumente derzeit angemessen sind. Daraufhin verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Fortsetzung der genauen Beobachtung.

    Angesichts der fortschreitenden Umsetzung der G20-Reformen im Finanzmarktbereich wurde beim G20-Gipfel mit der Verabschiedung des vom FSB erarbeiteten Rahmenwerks zur Ex-post-Evaluierung von hinreichend weit implementierten Reformen ein weiterer wichtiger Schritt unternommen. Bis zum Oktober-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure verständigte man sich bereits auf die erste Anwendung dieses Rahmenwerks.

    Ebenso breite Unterstützung der G20 fanden die von der deutschen Präsidentschaft vorgeschlagene institutionenübergreifende internationale Initiative zum verbesserten Datenaustausch und der vom IWF initiierte Aufbau einer öffentlich zugänglichen Datenbank zu makroprudenziellen Instrumenten.

    All diese Elemente werden dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit des internationalen Finanzsystems weiter zu stärken.

    Green Finance

    Fortschritte gab es auch bei den G20-Arbeiten zur besseren Identifizierung und Bewertung von aus Umwelt- und Klimaaspekten resultierenden Finanzrisiken: Die G20 Green Finance Study Group, die 2016 unter chinesischer G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen worden war, legte zum Gipfel in Hamburg ihren Ergebnisbericht vor.

    Der Bericht beschreibt konkrete Optionen zur verbesserten Analyse umweltbezogener Risiken im Finanzsektor. Zudem untersucht er Möglichkeiten, wie für Finanzanalysen relevante öffentlich zugängliche Umweltdaten leichter verfügbar und nutzbar gemacht werden können. Auch die auf Initiative des FSB von Experten aus der Privatwirtschaft geführte „Task Force on Climate-related Financial Disclosures“ legte ihren Abschlussbericht zum G20-Gipfel vor. Dieser Bericht enthält konkrete, für große kapitalmarkt-orientierte Unternehmen und den Finanzsektor handhabbare Empfehlungen zur freiwilligen Offenlegung klimabezogener finanzieller Risiken. Am 15. November 2017 hat zudem eine G20-Konferenz zum Thema Green Finance in Singapur stattgefunden.

    Verbesserung von finanzieller Inklusion und Bildung in der digitalen Welt

    Digitalisierung ermöglicht es mehr Menschen, finanzielle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, erhöht aber auch die Notwendigkeit zur Förderung der finanziellen Allgemeinbildung, und zwar auch, damit Risiken besser abgeschätzt werden können. Vor diesem Hintergrund wurde unter deutscher G20-Präsidentschaft die finanzielle Allgemeinbildung in den G20-Ländern mittels eines von der OECD entwickelten und standardisierten Fragenkatalogs genauer untersucht. Dabei ging es nicht zuletzt darum, besser zu verstehen, welche Fördermaßnahmen effektiv helfen. Die Umfrageergebnisse unterscheiden sich zwischen den einzelnen Ländern teils sehr stark, identifizieren jedoch auch einen generellen Bedarf an verbesserter finanzieller Allgemeinbildung innerhalb der gesamten G20.

    Darüber hinaus wurde ein Erfahrungsaustausch über Politikmaßnahmen zur Förderung der digitalen finanziellen Teilhabe zwischen G20-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern eingeleitet. Ausgetauscht wurden beispielsweise Erfahrungen mit Maßnahmen zur Verbesserung des Zusammenspiels von Zahlungsdienstleistungen, die über mobile Endgeräte genutzt werden, oder zur Förderung digitaler Zahlungen von staatlichen Leistungen, etwa sozialer Transfers.

    Wie schon in den vergangenen Jahren lag auch unter der deutschen G20-Präsidentschaft ein weiterer Schwerpunkt auf der Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen für KMU. Die G20-Mitglieder haben daher in Umsetzung des G20-Aktionsplans zur Finanzierung von KMU ihre Kreditinfrastruktur für KMU analysiert und Reformbedarfe identifiziert.

    Internationale Steuerpolitik

    Im Bereich der internationalen Besteuerung haben die G20-Mitglieder ihr Bekenntnis zur Unterstützung eines gerechten und modernen internationalen Steuersystems bekräftigt. Dieses Bekenntnis umfasst namentlich die Umsetzung des Maßnahmenplans gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen international agierender Konzerne (BEPS). Wie im Bereich der Finanzmarktregulierung ist es der deutschen G20-Präsidentschaft auch hier gelungen, in politisch schwierigen Zeiten den G20-Konsens in Kernfragen zu erhalten.

    Um die internationale Kooperation der OECD, der G20 und der Entwicklungsländer fortzusetzen, wurde das „Inclusive Framework on BEPS“ eingerichtet, welches eine verstärkte Einbindung insbesondere von Entwicklungsländern vorsieht. Über 100 Staaten haben sich mittlerweile dem Inclusive Framework angeschlossen. Damit haben sich auch zahlreiche Nicht-OECD- oder G20-Staaten und -Jurisdiktionen zur Umsetzung der Anti-BEPS-Empfehlungen verpflichtet. Die Fortschritte der Staaten bei der Umsetzung werden durch einen Monitoring-Prozess überprüft. Hervorzuheben ist der Abschluss des „Multilateralen Instruments“: Dieser völkerrechtliche Vertrag soll zur gleichzeitigen Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen führen, um die neuen Standards gegen BEPS in allen Abkommen zu berücksichtigen.

    Weiter wurden erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung der steuerlichen Transparenz erzielt. Der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten auf Basis des gemeinsamen Standards „Common Reporting Standard“ hat im September 2017 fristgerecht und erfolgreich begonnen.

    Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Korruption wurde der internationale Austausch von Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen – insbesondere sogenannter Briefkastenfirmen – verbessert. Die Arbeiten, die im Jahr 2016 angesichts der „Panama Papers“ mit Nachdruck aufgenommen wurden, werden auch 2018 weitergehen.

    Mit einer Initiative zur Verbesserung der Rechtssicherheit hat die deutsche G20-Präsidentschaft einen neuen Schwerpunkt für die steuerpolitische Agenda der G20 gesetzt. Im Auftrag der G20 haben OECD und IWF im März 2017 einen Bericht zur Verbesserung der steuerlichen Rechtssicherheit vorgelegt, der auch beim G20-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs begrüßt wurde. Darin schlagen OECD und IWF konkrete Maßnahmen für eine verlässlichere Rechtssetzung durch die nationalen Gesetzgeber und eine effizientere Rechtsanwendung durch die nationalen Steuerverwaltungen vor. Dadurch sollen die Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessert und die Stabilität der Steuereinnahmen erhöht werden. Die G20-Mitglieder wollen die unterbreiteten Vorschläge auf freiwilliger Basis umsetzen. Im Jahr 2018 werden OECD und IWF einen Fortschrittsbericht vorlegen.

    Die Finanzminister und Notenbankgouverneure haben außerdem die Fortsetzung ihrer Unterstützung von Entwicklungsländern beim Kapazitätsaufbau ihrer Steuerverwaltungen bekräftigt. Deutschland hat bei der bereits erwähnten Afrika-Konferenz gemeinsam mit OECD, Kenia und Italien das „Africa Academy Programme for Tax and Financial Crime Investigation“ in Kenia gegründet. Der erste Pilotkurs fand erfolgreich im Sommer 2017 in Nairobi statt.

    Damit Entwicklungsländer bestmöglich von einer Verbesserung der Rechtssicherheit profitieren können, hat Deutschland zudem in Kooperation mit OECD, IWF und dem African Tax Administration Forum im Oktober 2017 in Tansania einen Workshop zu diesem Thema für Vertreter von afrikanischen Steuerverwaltungen und Finanzministerien ausgerichtet.

    Darüber hinaus hat die deutsche G20-Präsidentschaft eine wichtige Diskussion im G20-Kreis über die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Besteuerung angestoßen. Eine Kernfrage ist die Messung und Zuordnung von Wertschöpfung in digitalisierten, nicht mehr zwingend an Ländergrenzen gebundenen Geschäftsmodellen. Bei ihrem Treffen im März 2017 haben die Finanzminister und Notenbankgouverneure eine erste breite und grundsätzliche Diskussion über Fragen des Umgangs mit (stärker) digitalisierten Wertschöpfungsketten sowie mit Datennutzungsmodellen geführt und die OECD wurde mit weiteren Arbeiten hierzu beauftragt. Ein erster Zwischenbericht der OECD soll den G20-Finanzministern und -Notenbankgouverneuren zur Frühjahrstagung 2018 in Washington, D.C. vorgelegt werden.

    Weitere Themen

    Remittances

    Ein weiteres wichtiges Thema für die deutsche Präsidentschaft war die Verbesserung der Bedingungen für Heimatüberweisungen, sogenannte Remittances, anhand eines im G20-Kreis vereinbarten Arbeitsplans zur Lösung verbleibender Probleme der Dienstleister von Heimatüberweisungen beim Zugang zu Banken. Dieser Plan beinhaltet, dass das FSB bis zum ersten Treffen der G20-Finanzminister und –Notenbankgouverneure im Jahr 2018 einen Bericht hierüber vorlegt. In diesen werden auch die Schlussfolgerungen des hochrangigen Runden Tisches mit dem Privatsektor zu diesem Thema am 12. Oktober 2017 in Washington einfließen. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure verständigten sich im Oktober zudem darauf, dass das FSB im Falle der Identifikation unvertretbarer Hindernisse für Remittances-Dienstleister beim Zugang zu Bankdienstleistungen bis Anfang 2018 Maßnahmen zu deren Überwindung entwickeln soll. Diese Gegenmaßnahmen sollen im Anschluss durch die G20-Mitglieder und die Internationalen Organisationen umgesetzt werden.

    Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche

    Die G20 zeigte sich erneut einig und entschlossen in ihrem Willen, sämtliche Quellen, Methoden und Kanäle der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zu bekämpfen. Beim Gipfel in Hamburg betonten die G20-Staats- und -Regierungschefs die zentrale Bedeutung einer konsequenten weltweiten Umsetzung der Standards der Financial Action Task Force und unterstützten die FATF als zentrales Gremium für den internationalen Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche ausdrücklich in ihren Bemühungen zur Stärkung ihrer Schlagkraft. Die G20 rief alle FATF-Mitgliedstaaten dazu auf, ausreichende Unterstützung und Ressourcen zur Erfüllung des FATF-Mandats sicherzustellen. Zugleich begrüßte sie die im Juni 2017 vom FATF-Plenum vereinbarten Reformen zur Stärkung und internen Führung der FATF, einschließlich ihrer Absicht, ihre Überführung in die Rechtsform einer eigenständigen juristischen Person weiter auszuloten.

    Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe

    Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure haben ihre Absicht bekräftigt, mittelfristig ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen, dabei aber die Notwendigkeit der Unterstützung armer Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. Des Weiteren haben sie alle G20-Länder ermutigt, baldmöglichst einen "Peer Review" zu ineffizienten Subventionen für fossile Energieträger einzuleiten.

    Fazit

    Während der deutschen G20-Präsidentschaft konnten in allen Bereichen der G20-Agenda im Finanzbereich konkrete Ergebnisse erzielt werden. Das ist ein gutes Zeichen für den Zusammenhalt dieses wichtigsten Forums internationaler Kooperation in Finanz- und Wirtschaftsfragen in einem herausfordernden internationalen politischen Umfeld. Die G20-Mitglieder haben gezeigt, dass sie zu vertrauensvoller und enger Zusammenarbeit auf allen Ebenen und zu allen wichtigen Themen bereit sind. Angesichts der vielfältigen globalen Herausforderungen im Bereich der Finanzpolitik und darüber hinaus sind das BMF und die Deutsche Bundesbank froh und stolz, dass sie im Rahmen des deutschen G20-Vorsitzes ihren Beitrag zu dieser internationalen Kooperation im Finanzbereich leisten konnten.

    Am 1. Dezember 2017 wird Deutschland die G20-Präsidentschaft an Argentinien übergeben. Dabei wird Deutschland den reibungslosen Übergang aktiv mitgestalten und die argentinische G20-Agenda im Geiste von Kontinuität und enger kollegialer Zusammenarbeit unterstützen; das gilt auch für den Finanzbereich. Gleiches wurde Deutschland von chinesischer Seite beim Übergang von der chinesischen zur deutschen Präsidentschaft zuteil. Denn Kontinuität und präsidentschaftsübergreifende Agenden tragen erheblich dazu bei, die komplexen Herausforderungen der globalen Wirtschaft zu bewältigen.

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