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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis Ok­to­ber 2017

    Einnahmeentwicklung

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts betrugen bis einschließlich Oktober dieses Jahres 260,2 Mrd. €, das sind rund 81 % des Solls. Das entsprechende Vorjahresniveau wurde um 2,4 % beziehungsweise 6,0 Mrd. € überschritten. Die Steuereinnahmen stiegen im Vergleich zum Oktober 2016 kräftig an (+5,8 % beziehungsweise rund 13,2 Mrd. €). Darin ist bereits die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer, einschließlich der entsprechenden Prozesskosten, in Höhe von insgesamt 7,3 Mrd. € an die betroffenen Energieunternehmen enthalten.1 Die sonstigen Einnahmen unterschritten das entsprechende Vorjahresniveau sehr deutlich (-29 % beziehungsweise rund -7,2 Mrd. €). Hierin spiegelt sich insbesondere wider, dass die Abführung des Bundesbankgewinns um rund 2,8 Mrd. € geringer ausfiel als im Vorjahr. Ein weiterer Grund für die unterschiedliche Einnahmeentwicklung waren Sondereffekte im Jahr 2016, beispielsweise bei den Gewährleistungseinnahmen und bei der allgemeinen Finanzverwaltung.

    Ausgabenentwicklung

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum von Januar bis Oktober 2017 auf 270,0 Mrd. €. Damit wurden rund 82 % der veranschlagten Mittel verbraucht. Die Ausgaben waren insgesamt um 5,8 % beziehungsweise 14,9 Mrd. € höher als im Oktober des vergangenen Jahres.

    In ökonomischer Gliederung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts nach konsumtiven und investiven Ausgaben unterschieden. Im Zeitraum Januar bis Oktober 2017 nahmen die konsumtiven Ausgaben um 5,1 % gegenüber dem Vorjahr zu. Dabei war der Anstieg der Personalausgaben (+3,9 %) und der Zinsausgaben (+3,6 %) leicht unterdurchschnittlich. Der laufende Sachaufwand (+8,0 %) und die Ausgaben für laufende Zuweisungen an Verwaltungen (+9,1 %) überschritten jeweils das entsprechende Vorjahresniveau deutlich. Die letztgenannte Ausgabenposition beinhaltet u. a. um 12,3 % beziehungsweise 1,6 Mrd. € höhere laufende Zuweisungen an die Länder gegenüber dem Stand des Vorjahres. Die Zuschüsse an andere Bereiche überschritten das Niveau des Jahres 2016 um 4,6 %. Dies resultiert insbesondere aus höheren Ausgaben für die Bereiche Renten und Unterstützungen (z. B. Arbeitslosengeld II mit +5,9 % und Elterngeld mit +6,5 %) sowie Sozialversicherungen. Die investiven Ausgaben überschritten im betrachteten Zeitraum das entsprechende Vorjahresniveau kräftig (+14,2 %). Hierzu trugen die Finanzierungshilfen mit einem Anstieg um 14,4 % bei. Die Erhöhung der Ausgaben für Finanzierungshilfen ist insbesondere auf höhere Zuweisungen für Investitionen an die Länder (+12,3 %) sowie auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG zurückzuführen. Auch die Ausgaben für Sachinvestitionen nahmen sehr deutlich zu (+13,6 %). Die Ausgaben für Bauinvestitionen, die den höchsten Anteil an den Sachinvestitionen ausmachen, trugen mit einer Zunahme um 12,5 % hierzu bei.

    Finanzierungssaldo

    Der Bundeshaushalt 2017 weist bis einschließlich Oktober ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 9,7 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

    Fußnoten

    1
    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer vom 13. April 2017, veröffentlicht am 7. Juni 2017.

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