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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Dr. Thomas Steffen
    Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    am 24. Oktober 2017 ist Dr. Wolfgang Schäuble aus dem Amt als Bundesfinanzminister ausgeschieden und wurde am gleichen Tag zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Im Bundesfinanzministerium endete damit eine Ära. Seit 1969 war es vor ihm keinem Bundesfinanzminister gelungen, den Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen. Dies über mehrere Jahre erreicht zu haben und auch die Grundlage dafür gelegt zu haben, dass dies in Zukunft so bleiben kann, gehört zu den großen Verdiensten von Dr. Schäuble als Bundesfinanzminister. Sicher wurde dies durch ein günstiges wirtschaftliches Umfeld erleichtert. Zwar befanden sich auch andere Länder in ähnlich günstiger Lage, konnten diese indes nicht nutzen, um ihre Haushalte ohne Schulden auszugleichen. Der in den vergangenen Jahren erreichte Konsolidierungserfolg ist deshalb gar nicht hoch genug zu bewerten. Minister Peter Altmaier, der bis zur Bildung der neuen Bundesregierung geschäftsführend die Leitung des BMF übernommen hat, betonte anlässlich seiner Amtsübernahme: „Diese historische Errungenschaft, um die uns viele beneiden, darf auch künftig nicht gefährdet werden. Dafür arbeite ich in den nächsten Wochen mit ganzer Kraft.“

    Akzente setzte Dr. Schäuble als Bundesfinanzminister auch im europäischen und internationalen Bereich. In der europapolitischen Diskussion war er immer Wortführer eines solidarischen, aber auch auf Subsidiarität und Eigenverantwortung fußenden Europa. Diese Prinzipien haben entscheidend dazu beigetragen, die Herausforderungen der vergangenen Jahre in Europa und dem Euroraum zu meistern. Von Juli 2014 bis Dezember 2015 hatte Deutschland die G7-Präsidentschaft inne, am 1. Dezember 2016 hat Deutschland für ein Jahr lang die Präsidentschaft der G20 übernommen. Minister Dr. Schäuble hat mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass beide Präsidentschaften zum Erfolg wurden.

    Trotz eines schwierigen weltpolitischen Umfelds für die deutsche G20-Präsidentschaft wurden wesentliche Fortschritte in allen Bereichen der G20-Agenda erzielt. Ein wichtiger Faktor hierfür war die besonders enge Zusammenarbeit mit China und Argentinien – den Vorgängern und Nachfolgern als G20-Präsidentschaft. Diese Kontinuität liegt Deutschland am Herzen, weil die meisten globalen Herausforderungen nicht binnen eines Jahres bewältigt werden können. Als besonderen Erfolg möchte ich den auf deutsche Initiative hin geschaffenen „G20 Compact with Africa“ hervorheben, der dazu beiträgt, die Investitionsbedingungen in afrikanischen Ländern zu verbessern. Außerdem konnten wir deutlich machen, dass die Widerstandsfähigkeit der G20-Volkswirtschaften gestärkt werden muss. Bei unserer dritten Priorität, der Gestaltung von Digitalisierung im Finanzsektor, haben wir das weltweite Verständnis für das volkswirtschaftliche Potenzial der Digitalisierung vertieft, aber auch die Diskussion ihrer Risiken (Stichwort „Cyber Security“) sowie der Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf den Weg gebracht.

    Dr. Thomas Steffen
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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