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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im No­vem­ber 2017

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) stiegen im November 2017 um 6,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Im aktuellen Berichtsmonat entwickelten sich die gemeinschaftlichen Steuern mit einem Anstieg von 7,5 % deutlich besser als in den vergangenen zwei Vormonaten und waren damit die wesentliche Säule der Aufkommensdynamik insgesamt. Insbesondere die Lohnsteuer, die Steuern vom Umsatz sowie die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne erzielten hohe Aufkommenszuwächse. Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen um 3,9 %, die aus Ländersteuern um 6,8 % gegenüber dem Vorjahresniveau.

    EU-Eigenmittel

    Der Abfluss von EU-Eigenmitteln inklusive Zölle verringerte sich im aktuellen Berichtsmonat um 16,3 % im Vorjahresvergleich. Für den Zeitraum Januar bis November ist nunmehr insgesamt eine erhebliche Verminderung um 27,0 % festzustellen. Der Saldenausgleich im Zuge von Korrekturen und Berichtigungshaushalten der Europäischen Union (EU) sowie die Umsetzung des neuen EU-Eigenmittelbeschlusses haben in diesem Jahr die Abführungen stark reduziert. Insgesamt ist in diesem Jahr mit niedrigeren EU-Eigenmittelzahlungen des Bundes an die EU zu rechnen. Die Höhe der monatlichen Abrufe hängt vom jeweiligen Finanzierungsbedarf der EU ab.

    Gesamtüberblick kumuliert bis November 2017

    Das Steueraufkommen insgesamt stieg bis einschließlich November um 4,1 %. Der Anstieg resultiert aus einem überdurchschnittlichen Wachstum der Einnahmen aus gemeinschaftlichen Steuern (+6,2 %). Bei den Bundessteuern (-5,3 %) sind dagegen Einnahmerückgänge zu verzeichnen. Das Steueraufkommen aus Ländersteuern liegt im bisherigen Jahresverlauf nahezu auf Vorjahresniveau (+0,2 %).

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen erhöhten sich im November deutlich gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,2 %. Diese Entwicklung im aktuellen Berichtsmonat ist das Ergebnis drei gleichlaufender Ursachen. Zum ersten lagen die eigenen Einnahmen des Bundes aus Bundessteuern um 3,9 % über dem Vorjahresniveau. Zum zweiten war auch der Bundesanteil an den gemeinschaftlichen Steuern um 6,8 % angestiegen. Zum dritten lagen die Abzugsbeträge um rund 0,3 Mrd. € unter dem Vorjahresniveau. Maßgeblich hierbei sind ein geringerer Abfluss von EU-Eigenmitteln sowie niedrigere Bundesergänzungszuweisungen. All dies führt in Summe zu einem positiven aktuellen Monatsergebnis für den Bund. Die Steuereinnahmen der Länder stiegen nach Verrechnung der Bundesergänzungszuweisungen um 6,8 %. Bei den Ländern zeigte sich ein Anstieg ihres Anteils an den gemeinschaftlichen Steuern von 7,8 %. Dies liegt insbesondere an einer Erhöhung des Länderanteils an den Steuern vom Umsatz. Zudem stieg der Beitrag der Ländersteuern zu den Steuereinnahmen der Länder um 6,8 %. Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den gemeinschaftlichen Steuern erhöhten sich deutlich um 10,7 % gegenüber dem November des Vorjahres.

    Gemeinschaftliche Steuern

    Lohnsteuer

    Der Aufwärtstrend des Lohnsteueraufkommens der vergangenen Monate setzte sich im November weiter fort. Grundlagen dafür sind die anhaltend positive Beschäftigungsentwicklung und steigende Löhne. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im November 2017 um 5,6 %. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,7 %. Das Kassenaufkommen der Lohnsteuer wuchs somit um 6,8 %. Im Zeitraum Januar bis November 2017 stieg das Kassenaufkommen der Lohnsteuer um 6,1 %.

    Körperschaftsteuer

    Das Körperschaftsteueraufkommen entwickelte sich im aufkommensschwachen Monat November weiterhin gut. Im aktuellen Berichtsmonat ergaben sich Nettoerstattungen von rund 0,4 Mrd. €. Somit hatte sich der Saldo der aus den Veranlagungen resultierenden Nachzahlungen und Erstattungen gegenüber dem Vorjahresmonat leicht verringert. Der Auszahlungsbetrag der Körperschaftsteuer lag nach Abzug der aus dem Körperschaftsteueraufkommen gezahlten Investitionszulage bei rund 0,4 Mrd. €. Im Zeitraum Januar bis November 2017 erhöhte sich das Kassenaufkommen der Körperschaftsteuer um 3,4 %.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Auch das Steueraufkommen der veranlagten Einkommensteuer entwickelte sich weiterhin günstig. Aus der Veranlagungstätigkeit resultierte in diesem Monat ein Erstattungsvolumen von rund 0,4 Mrd. €. Im Zeitraum Januar bis November 2017 stieg das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer kumuliert um 12,7 %.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Das Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag speist sich überwiegend aus der Besteuerung der Dividendenauszahlungen der Kapitalgesellschaften. Das Aufkommen dieser Steuerart ist in starkem Maße von Unregelmäßigkeiten der Gewinnausschüttungen im Jahresverlauf geprägt. Im aktuellen Berichtsmonat war ein Anstieg von 44,6 % zu verzeichnen. Die aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern nahmen leicht ab. Im Ergebnis stieg das Kassenaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im Vorjahresvergleich um 66,3 %. Im Zeitraum Januar bis November 2017 liegt das Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 10,0 % über dem Vorjahresniveau.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge stieg im Berichtsmonat um 47,0 %. Damit setzte sich der bereits seit Februar dieses Jahres zu beobachtende Aufwärtstrend weiter fort. Aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus kann diese Entwicklung nicht aus der Besteuerung der Zinseinkünfte hergeleitet werden. Vielmehr ist ein Zusammenhang mit der Entwicklung der Veräußerungserträge wahrscheinlich. Mangels getrennter statistischer Erfassung der beiden Aufkommenskomponenten liegen hierzu jedoch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Im Zeitraum Januar bis November 2017 stieg das Aufkommen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge um 23,7 %.

    Steuern vom Umsatz

    Das Steueraufkommen aus den aufkommensstarken Steuern vom Umsatz stieg im Berichtsmonat kräftig um 6,3 %. Die Einnahmen aus der Binnenumsatzsteuer stiegen um 7,2 %. Weniger kräftig wuchs das Aufkommen der Einfuhrumsatzsteuer um 3,3 %. Im Zeitraum Januar bis November 2017 stieg das Aufkommen aus Steuern vom Umsatz um 4,3 % an.

    Bundessteuern

    Das Steueraufkommen aus Bundessteuern lag im November 2017 um 3,9 % über dem Vorjahresniveau. Eine wesentliche Ursache des Anstiegs ist die Verschiebung von Tabaksteueraufkommen in Höhe von 0,2 Mrd. € aus dem Vormonat in den aktuellen Berichtsmonat. Dadurch stieg das Tabaksteueraufkommen im Vorjahresvergleich um 19,2 % nachdem es im Vormonat noch um 18,4 % abgenommen hatte. Weitere Zuwächse konnten im aktuellen Berichtsmonat die folgenden großen Bundessteuern verzeichnen: die Branntweinsteuer (+4,1 %), der Solidaritätszuschlag (+9,4 %), die Kraftfahrzeugsteuer (+2,1 %) und die Stromsteuer (+5,0 %). Aufkommensrückgänge waren bei der Versicherungsteuer (-4,0 %) sowie der Energiesteuer (-0,8 %) zu beobachten. Die übrigen Steuern hatten nur geringen Einfluss auf das Ergebnis der Bundessteuern. Im Zeitraum Januar bis November 2017 verringerte sich das Aufkommen aus Bundessteuern um 5,3 %, wesentlich bedingt durch die Erstattungszahlungen der Kernbrennstoffsteuer als Folge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2017 (2 Bvl 6/13).

    Ländersteuern

    Das Aufkommen aus Ländersteuern stieg im November 2017 um 6,8 %. Wesentliche Ursache hierfür sind höhere Erbschaftsteuereinnahmen (+11,4 %) sowie höhere Grunderwerbsteuereinnahmen (+7,8 %) gegenüber dem Vorjahr. Aufkommensrückgänge waren bei der Feuerschutzsteuer (-16,4 %), der Rennwett- und Lotteriesteuer (-6,4 %) sowie der Biersteuer (-1,4 %) zu verzeichnen. Im Zeitraum Januar bis November 2017 lag das Aufkommen aus Ländersteuern mit einem Zuwachs von 0,2 % nahezu auf Vorjahresniveau.

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