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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die EU-Kommission hat aktuell ihre Überlegungen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. Es handelt sich um eine Kombination aus konkreten Rechtsetzungsvorschlägen und allgemeinen Überlegungen für eine längerfristige Perspektive. Zuvor hatten bereits die Finanzminister der Euromitgliedstaaten eigene Überlegungen zur Stärkung der WWU diskutiert, die in 2018 weiter vertieft werden müssen.
Das BMF beteiligt sich konstruktiv an dem laufenden Prozess, die EU weiterzuentwickeln. Unser Ziel bleibt es, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum der EU 19 und in der künftigen EU 27 zu stärken. Ein wichtiger Punkt ist schon in den Europäischen Verträgen geregelt: die Subsidiarität. Das gilt insbesondere für die Konsolidierung der Haushalte sowie die Sicherung wettbewerbsfähiger Wirtschaftsbedingungen durch Reformen. Hier ist zunächst jeder einzelne Mitgliedstaat gefragt. Wir müssen die guten wirtschaftlichen Zeiten nutzen, um ausreichend Vorsorge zu tragen und Puffer für schlechte Zeiten aufzubauen.
Die globale Verschuldung befindet sich auf zuvor unerreichtem Niveau und ist zuletzt weiter gestiegen. Ebenfalls steigen die Preise von Vermögenswerten wie Aktien und Immobilien. Die Verbindung von hoher Verschuldung und hohen Vermögenspreisen könnte sich künftig als Risiko für die Finanzstabilität und die Realwirtschaft erweisen. Die Normalisierung der Geldpolitik und die Konsolidierung der Staatsfinanzen, flankiert durch engagierte wirtschaftspolitische Strukturreformen zur Stärkung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit, sollten zu einer nachhaltigen Verschuldungs- und Vermögenspreisentwicklung beitragen. Das Risiko einer erneuten Krise würde ansteigen, sollte sich der Aufbau von „Resilienz“, d. h. der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften, verzögern.
Weiterhin bestehende Risiken im europäischen Bankensektor müssen konsequent abgebaut werden. Das gilt auch für den hohen Bestand an notleidenden Krediten von Banken in einzelnen Mitgliedstaaten. Dieser belastet nicht nur die Profitabilität der betroffenen Institute, sondern kann sich auch zu einem Risiko für die Finanzmarktstabilität entwickeln und wirtschaftliches Wachstum bremsen. In erster Linie sind die betroffenen Banken und Mitgliedstaaten nun gefordert. Auch ist die konsequente Umsetzung des im Juli verabschiedeten Ecofin-Aktionsplans zum Umgang mit notleidenden Krediten notwendig, um Risiken abzubauen und die Widerstandsfähigkeit des europäischen Finanzsystems zu erhöhen.
Dr. Thomas Steffen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen