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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im De­zem­ber 2017

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Dezember 2017 um 3,8 % gegenüber dem Dezemberergebnis 2016. Im aktuellen Berichtsmonat entwickelten sich die gemeinschaftlichen Steuern mit einem Anstieg von 4,7 % weiterhin gut und waren damit wesentliche Säule der Aufkommensdynamik. Die Lohnsteuer, die Steuern vom Umsatz sowie die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne erzielten hohe Aufkommenszuwächse. Im wichtigen Vorauszahlungsmonat Dezember waren zudem bei der veranlagten Einkommensteuer sowie insbesondere bei der Körperschaftsteuer gute Ergebnisse zu verzeichnen. Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen um 1,3 %. Die Ländersteuern verringerten sich um 8,9 % gegenüber Dezember 2016.

    EU-Eigenmittel

    Der Abfluss von EU-Eigenmitteln inklusive Zölle verringerte sich im aktuellen Berichtsmonat um 15,1 % im Vorjahresvergleich. Für den Zeitraum Januar bis Dezember ist nunmehr insgesamt eine erhebliche Verminderung um 25,9 % festzustellen. Der Saldenausgleich im Zuge von Korrekturen und Berichtigungshaushalten der Europäischen Union (EU) sowie die Umsetzung des neuen EU-Eigenmittelbeschlusses haben im Haushaltsjahr 2017 die Abführungen stark reduziert.

    Gesamtüberblick kumuliert im Haushaltjahr 2017

    Das Steueraufkommen ohne Gemeindesteuern stieg im Haushaltsjahr 2017 insgesamt um 4,1 %. Der Anstieg resultiert aus einem überdurchschnittlichen Wachstum der Einnahmen aus gemeinschaftlichen Steuern (+6,0 %). Bei den Bundessteuern (-4,3 %) war dagegen – bedingt durch die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer – ein Einnahmerückgang zu verzeichnen. Das Steueraufkommen aus Ländersteuern lag ebenfalls leicht unter dem Vorjahresniveau (-0,6 %).

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen erhöhten sich im Dezember 2017 deutlich gegenüber dem Dezember 2016 um 19,8 %. Schon die hohe Zuwachsrate wird durch Basiseffekte verursacht: Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) änderte sich im Dezember 2016 die vertikale Verteilung der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes um rund 4,6 Mrd. €. Zudem wurden mit dem Regionalisierungsgesetz die Regionalisierungsmittel ÖPNV für das Jahr 2016 auf 8,2 Mrd. € erhöht. Die Abrechnung dieser Jahresbeträge erfolgte ebenfalls im Dezember 2016. Hierdurch wird der Vergleich der Steuereinnahmen von Bund und Ländern in den Berichtsmonaten Dezember 2016 und Dezember 2017 deutlich erschwert. Zudem ergaben sich ein geringerer Abfluss von EU-Eigenmitteln sowie niedrigere Bundesergänzungszuweisungen. Gerechnet auf das Haushaltsjahr 2017 liegt der Zuwachs bei 7,0 %.

    Die Steuereinnahmen der Länder verringerten sich nach Verrechnung der Bundesergänzungszuweisungen um 9,7 %. Die oben genannten Basiseffekte, die zu einer Erhöhung der Zuwachsrate des Bundes führten, mindern entsprechend die Rate bei den Ländern. Gerechnet auf das Haushaltsjahr 2017 liegt der Zuwachs bei den Ländern bei 3,4 %. Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den gemeinschaftlichen Steuern erhöhten sich um 4,5 % gegenüber dem Dezember des Vorjahres und für das Haushaltsjahr 2017 um 9,2 %.

    Gemeinschaftliche Steuern

    Lohnsteuer

    Der Aufwärtstrend des Lohnsteueraufkommens der vergangenen Monate setzte sich im Dezember weiter fort. Grundlagen dafür sind die anhaltend positive Beschäftigungsentwicklung und steigende Löhne. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im Dezember 2017 um 3,3 %. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,3 %. Im Ergebnis stieg das Kassenaufkommen der Lohnsteuer somit um 3,4 %. Im Haushaltsjahr 2017 stieg das Kassenaufkommen der Lohnsteuer um 5,8 %.

    Körperschaftsteuer

    Das Körperschaftsteueraufkommen entwickelte sich im aufkommensstarken Vorauszahlungsmonat Dezember – angetrieben durch den starken Zuwachs der Vorauszahlungen um nahezu 16 % – sehr gut. Die Bruttoeinnahmen der Körperschaftsteuer stiegen um 14,9 %. Nach Abzug der aus dem Körperschaftsteueraufkommen gezahlten Investitionszulage zeigte sich eine Zunahme des kassenmäßigen Körperschaftsteueraufkommens von 15,2 %. Im Haushaltsjahr 2017 stieg das Körperschaftsteueraufkommen im Vorjahresvergleich um 6,6 %.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Auch das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer entwickelte sich im Vorauszahlungsmonat Dezember günstig. Die Vorauszahlungen stiegen um fast 6 % an. Im aktuellen Berichtsmonat ergibt sich somit bei der veranlagten Einkommensteuer bei den Bruttoeinnahmen ein Zuwachs von 3,2 %. Die Investitions- und Eigenheimzulagen werden vom Brutto abgezogen, haben aber nur noch geringen Einfluss auf das Ergebnis. Bedeutender sind die Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer nach § 46 Einkommensteuergesetz. Diese verringerten sich um 16,3 %. Somit ergab sich eine Steigerung des kassenmäßigen Ergebnisses der veranlagten Einkommensteuer von 4,3 % gegenüber dem Dezember 2016. Im Haushaltsjahr 2017 stieg das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer deutlich um 10,4 %.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Das Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag speist sich überwiegend aus der Besteuerung der Dividendenauszahlungen der Kapitalgesellschaften. Das Aufkommen dieser Steuerart ist im Jahresverlauf in starkem Maße von variierenden Gewinnausschüttungsterminen geprägt. Im aktuellen Berichtsmonat war brutto ein Rückgang von 5,0 % zu verzeichnen, nachdem im Vormonat November noch ein Anstieg von 44,6 % zu beobachten war. Die aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern nahmen zu. Im Ergebnis lag das Kassenaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 10,3 % unter dem Vorjahresergebnis. Aussagekräftiger ist hier der Blick auf das Jahresergebnis: Im Haushaltsjahr 2017 stieg das Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 7,5 %.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge stieg im Berichtsmonat um 21,8 %. Damit setzte sich der bereits seit Februar 2017 zu beobachtende Aufwärtstrend weiter fort. Aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus kann diese Entwicklung nicht aus der Besteuerung der Zinseinkünfte hergeleitet werden. Vielmehr ist ein Zusammenhang mit der Entwicklung der Veräußerungserträge wahrscheinlich. Mangels getrennter statistischer Erfassung der beiden Aufkommenskomponenten liegen hierzu jedoch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Im Haushaltsjahr 2017 stieg das Aufkommen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge um 23,5 %.

    Steuern vom Umsatz

    Das Steueraufkommen aus den aufkommensstarken Steuern vom Umsatz stieg im Dezember 2017 deutlich um 3,7 %. Die Einnahmen aus der Binnenumsatzsteuer stiegen um 2,0 %; das Aufkommen der Einfuhrumsatzsteuer um 8,7 %. Im Haushaltsjahr 2017 stieg das Aufkommen aus Steuern vom Umsatz um 4,3 %.

    Bundessteuern

    Das Steueraufkommen aus Bundessteuern lag im Dezember 2017 mit 1,3 % leicht über dem Vorjahresniveau. Aufkommensrückgänge waren bei der Tabaksteuer (-2,5 %), der Branntweinsteuer (-3,7 %), der Kraftfahrzeugsteuer (-5,9 %) sowie der Luftverkehrsteuer (-11,7 %) zu beobachten. Zuwächse konnten im aktuellen Berichtsmonat die folgenden großen Bundessteuern verzeichnen: Energiesteuer (+1,5 %), Versicherungsteuer (+8,2 %), Solidaritätszuschlag (+4,2 %) und Stromsteuer (+5,1 %). Die übrigen Steuern hatten nur geringen Einfluss auf das Ergebnis der Bundessteuern. Im Haushaltsjahr 2017 verringerte sich das Aufkommen aus Bundessteuern um 4,3 %, wesentlich bedingt durch die Erstattung der Kernbrennstoffsteuer infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2017 (2 Bvl 6/13).

    Ländersteuern

    Das Aufkommen aus Ländersteuern lag im Dezember 2017 deutlich unter dem Aufkommensniveau vom Dezember 2016 (-8,9 %). Wesentliche Ursache hierfür sind geringere Einnahmen bei der Erbschaftsteuer (-14,9 %) sowie der Grunderwerbsteuer (-7,8 %). Aufkommensrückgänge waren zudem bei der Rennwett- und Lotteriesteuer (-1,1 %) zu verzeichnen. Höhere Einnahmen verzeichnete die Biersteuer (+2,4 %). Im Haushaltsjahr 2017 lag das Aufkommen aus Ländersteuern leicht um 0,6 % unter dem Vorjahresniveau.

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