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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich No­vem­ber 2017

    Einnahmeentwicklung

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich in dem Zeitraum Januar bis einschließlich November dieses Jahres auf 282,2 Mrd. €, das sind rund 88 % des Solls des Bundeshaushalts 2017. Das entsprechende Vorjahresniveau wurde um 2,0 % beziehungsweise 5,5 Mrd. € überschritten. Dabei stiegen die Steuereinnahmen im Vergleich zum November 2016 kräftig an (+5,1 % beziehungsweise rund 12,8 Mrd. €). Darin enthalten ist bereits die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer, einschließlich der entsprechenden Prozesskosten, in Höhe von insgesamt 7,3 Mrd. € an die betroffenen Energieunternehmen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer vom 13. April 2017, veröffentlicht am 7. Juni 2017). Die sonstigen Einnahmen unterschritten das entsprechende Vorjahresniveau sehr deutlich (-28 % beziehungsweise rund -7,3 Mrd. €) und dämpften damit die Zunahme der Einnahmen. Ursache ist vor allem, dass die Abführung des Bundesbankgewinns um 2,8 Mrd. € geringer ausfiel als im Vorjahr.

    Ausgabenentwicklung

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen bis einschließlich November dieses Jahres 298,2 Mrd. €. Das entspricht rund 90 % der veranschlagten Mittel. Die Ausgaben waren insgesamt um 5,7 % beziehungsweise 16,2 Mrd. € höher als vor einem Jahr.

    In ökonomischer Gliederung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts nach konsumtiven und investiven Ausgaben unterschieden. Im Zeitraum Januar bis November 2017 nahmen die konsumtiven Ausgaben um 5,1 % gegenüber dem Vorjahr zu. Dämpfend wirkten u. a. die leichte Zunahme der Zinsausgaben (+0,8 %) und der unterdurchschnittliche Anstieg der Personalausgaben (+3,8 %). Für beide Positionen sind bereits rund 94 % der vorgesehenen Aufwendungen abgeflossen. Der laufende Sachaufwand (+9,1 %) und die Ausgaben für laufende Zuweisungen an Verwaltungen (+10,1 %) lagen bis einschließlich November jeweils sehr deutlich über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Die letztgenannte Ausgabenposition beinhaltet u. a. um 13,7 % beziehungsweise 1,9 Mrd. € höhere laufende Zuweisungen an die Länder gegenüber dem Stand des Vorjahres. Die Zuschüsse an andere Bereiche waren um 4,6 % höher als vor einem Jahr. Dies resultiert insbesondere aus höheren Ausgaben für die Bereiche Renten und Unterstützungen (z. B. Arbeitslosengeld II +5,6 % und Elterngeld +6,6 %) sowie Sozialversicherungen. Die investiven Ausgaben überschritten im betrachteten Zeitraum das entsprechende Vorjahresniveau kräftig (+13,0 %). Dies resultiert vor allem aus einem Anstieg der Finanzierungshilfen um 13,6 %. Die Erhöhung der Ausgaben für Finanzierungshilfen ist insbesondere auf höhere Zuweisungen für Investitionen an die Länder (+10,9 %) sowie auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG zurückzuführen. Die Ausgaben für Sachinvestitionen nahmen ebenfalls sehr deutlich zu (+11,4 %). Hierzu trugen die Ausgaben für Bauinvestitionen, die den höchsten Anteil an den Sachinvestitionen ausmachen, mit einem um 10,8 % höheren Mittelabfluss im Vergleich zum Vorjahr bei.

    Finanzierungssaldo

    Bis einschließlich November 2017 beträgt das Finanzierungsdefizit im aktuellen Bundeshaushalt 16,1 Mrd. €.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen. Trotz des Finanzierungsdefizits wird auf Grundlage der aktuellen Haushaltsentwicklung mit einem Haushaltsabschluss 2017 ohne eine Entnahme aus der „Asylrücklage“ oder eine Nettokreditaufnahme gerechnet.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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