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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts im Ja­nu­ar 2018

    Bis der vom Deutschen Bundestag verabschiedete Haushalt 2018 im Bundesgesetzblatt verkündet ist, arbeitet die Bundesregierung mittels einer vorläufigen Haushaltsführung, die im Wesentlichen auf Art. 111 des Grundgesetzes basiert (siehe hierzu den Monatsbericht des BMF vom Januar 2018 „Vorläufige Haushaltsführung 2018“). Da somit das Soll des Bundeshaushalts 2018 nicht feststeht, können in den folgenden Tabellen auch keine Sollwerte dargestellt werden.

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Januar 2018 auf 22,5 Mrd. €. Damit wurde das entsprechende Vorjahresniveau um 11,5 % beziehungsweise 2,9 Mrd. € unterschritten, was vor allem auf geringeren Steuereinnahmen gegenüber Januar 2017 beruht. Diese stehen im Zusammenhang mit einem Basiseffekt bei den BNE-Eigenmitteln: Im Januar 2017 überstiegen die im Rahmen des EU-Saldenausgleichs erfolgten Rückzahlungen von BNE-Eigenmitteln von der Europäischen Union (EU) die Zahlungen des Bundes an BNE-Eigenmitteln um rund 3 Mrd. €. In diesem Jahr war der Nettoeffekt des Saldenausgleichs erwartungsgemäß niedriger. Die sonstigen Einnahmen lagen leicht unter dem entsprechenden Vorjahresniveau (-1,7 %).

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen im Januar dieses Jahres 38,7 Mrd. €. Die Ausgaben waren insgesamt um 1,1 % beziehungsweise 0,4 Mrd. € geringer als vor einem Jahr.

    In ökonomischer Gliederung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts nach konsumtiven und investiven Ausgaben unterschieden. Im Januar 2018 lagen die konsumtiven Ausgaben um 1,7 % unter dem entsprechenden Wert des Vorjahres. Dabei waren vor allem geringere Zins- und Personalausgaben als im Vorjahr zu verzeichnen. Die laufenden Zuweisungen an Verwaltungen waren dagegen deutlich höher als vor einem Jahr (+27,0 %). Darin enthalten sind u. a. um 31,7 % beziehungsweise 0,3 Mrd. € höhere laufende Zuweisungen an die Länder gegenüber Januar 2017. Die Zuschüsse an andere Bereiche lagen nahezu auf Vorjahresniveau. Dabei gab es gegenläufige Entwicklungen: Die Zuschüsse an Unternehmen waren um 9,2 % niedriger und die Ausgaben für die Bereiche Renten und Unterstützungen (z. B. Arbeitslosengeld II +0,4 % und Elterngeld +6,8 %) sowie Sozialversicherungen waren höher als vor einem Jahr. Die investiven Ausgaben überschritten im Januar das entsprechende Vorjahresniveau deutlich (+5,6 %). Dies resultiert vor allem aus höheren Ausgaben für Finanzierungshilfen, insbesondere durch höhere Zuweisungen für Investitionen an das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und höhere Zuschüsse an sonstige Bereiche im Vergleich zum Januar 2017. Die Ausgaben für Sachinvestitionen lagen deutlich unter dem entsprechenden Vorjahresniveau.

    Finanzierungssaldo

    Im Januar 2018 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 16,1 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen. Dies gilt natürlich verstärkt zu Beginn eines Jahres, allzumal in einem Jahr mit zunächst vorläufiger Haushaltsführung.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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