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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Fe­bru­ar 2018

    Bis der vom Deutschen Bundestag verabschiedete Haushalt 2018 im Bundesgesetzblatt verkündet ist, gibt es eine vorläufige Haushaltsführung, die im Wesentlichen auf Art. 111 Grundgesetz basiert (siehe hierzu Monatsbericht des BMF vom Januar 2018 „Vorläufige Haushaltsführung 2018“1). Da somit das Soll des Bundeshaushalts 2018 nicht feststeht, können in den folgenden Tabellen auch keine Sollwerte dargestellt werden.

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis Februar 2018 auf 48,4 Mrd. €. Das entsprechende Vorjahresniveau wurde damit um 2,9 % beziehungsweise 1,4 Mrd. € unterschritten. Dabei waren die Steuereinnahmen um 4,0 % geringer als im Vergleich zum Zeitraum Januar bis Februar des vergangenen Jahres. Dies ist insbesondere auf einen Basiseffekt bei den Bruttonationaleinkommen(BNE)-Eigenmitteln zurückzuführen. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2017 fielen die Zahlungen von BNE-Eigenmitteln an die Europäische Union aufgrund von Rabatten sowie eines niedrigeren Mittelabrufes im Saldo deutlich geringer aus als im gleichen Zeitraum dieses Jahres.

    Die sonstigen Einnahmen überschritten bis Ende Februar 2018 das entsprechende Vorjahresniveau um 0,5 Mrd. €.

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    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 62,9 Mrd. €. Die Ausgaben waren damit um 1,2 % beziehungsweise 0,7 Mrd. € höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. In ökonomischer Gliederung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts nach konsumtiven und investiven Ausgaben unterschieden. Im Zeitraum Januar bis Februar 2018 lagen die konsumtiven Ausgaben um 0,7 % über dem entsprechenden Wert des Vorjahrs. Dies war vor allem auf höhere Personalausgaben und einen höheren laufenden Sachaufwand (jeweils +1,6 % gegenüber dem Vorjahr) zurückzuführen. Auch die laufenden Zuweisungen an Verwaltungen waren deutlich höher als vor einem Jahr (+32,0 %). Darin enthalten sind u. a. um 43,4 % beziehungsweise 0,8 Mrd. € höhere laufende Zuweisungen an die Länder gegenüber dem entsprechenden Vorjahresniveau. Die Zuschüsse an andere Bereiche waren dagegen etwas niedriger als vor einem Jahr, was vor allem auf geringere Zuschüsse an Unternehmen im Vergleich zum Zeitraum Januar bis Februar 2017 zurückzuführen war (-18,6 %). Die Ausgaben für die Sozialversicherungen fielen im gleichen Zeitraum jedoch höher aus (+3,0 %). Die Ausgaben für die Bereiche Renten und Unterstützungen blieben nahezu auf Vorjahresniveau. Dazu trugen um 1,4 % niedrigere Ausgaben für Arbeitslosengeld II und gleichzeitig um 5,5 % höhere Ausgaben für Elterngeld bei. Darüber hinaus dämpften geringere Zinsausgaben gegenüber dem Vorjahr die Zunahme der konsumtiven Ausgaben leicht. Die investiven Ausgaben überschritten im Zeitraum Januar bis Februar 2018 das entsprechende Vorjahresniveau deutlich (+8,0 %). Dies resultiert vor allem aus höheren Ausgaben für Finanzierungshilfen insbesondere durch höhere Zuweisungen für Investitionen an das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und höhere Zuschüsse an sonstige Bereiche im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresniveau. Die Ausgaben für Sachinvestitionen unterschritten den entsprechenden Vorjahresstand leicht. Stützend wirkten dabei jedoch mit einem Plus von 2,3 % gegenüber dem Vorjahr die Ausgaben für Baumaßnahmen.

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    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis Februar 2018 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 14,5 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen. Dies gilt in besonderem Maße zu Beginn eines Jahres. Dabei ist zusätzlich die derzeit noch vorläufige Haushaltsführung zu beachten.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

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    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

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    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

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    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

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    Tabelle 4

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