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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 12. März 2018 und des ECOFIN-Rats am 13. März 2018 in Brüssel

    Eurogruppe

    In der Eurogruppe am 12. März 2018 standen Griechenland, die Vorbereitung des Euro-Gipfels im März sowie Inflations- und Wechselkursentwicklungen auf der Tagesordnung.

    Die Eurogruppe befasste sich mit der dritten und vierten Überprüfung des Anpassungsprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland. Die Institutionen berichteten, dass alle Vorabmaßnahmen („prior actions“) der dritten Programmüberprüfung abgeschlossen seien. Auch die zuletzt noch offenen zwei Vorabmaßnahmen wurden bis zur Sitzung der Eurogruppen-Arbeitsgruppe am 9. Februar 2018 von Griechenland umgesetzt. Neben den Privatisierungsschritten beim ehemaligen Flughafen Hellinikon gebe es ausreichende Fortschritte bei den elektronischen Auktionen, die wichtig für den Abbau notleidender Kredite sind. Die Anzahl an elektronischen Auktionen wie auch deren geografische Verteilung über die Verwaltungsregionen Griechenlands hinweg haben zugenommen. Die Institutionen erklärten, dass eine Auszahlung unter der dritten Programmüberprüfung nach Abschluss der nationalen Verfahren vorgenommen werden könne.

    Zur vierten Programmüberprüfung haben erste Gespräche auf technischer Ebene stattgefunden. Die vierte Überprüfung wäre die letzte Überprüfung unter dem laufenden Anpassungsprogramm, welches im August 2018 ausläuft. Die Europäische Kommission betonte, dass die Nachprogrammüberwachung nach August 2018 mit Griechenland nicht mit einem neuen Anpassungsprogramm gleichzusetzen sei. Die Eurogruppe erinnerte Griechenland an seine Zusage, eine umfassende Wachstumsstrategie vorzulegen, die Maßnahmen der griechischen Regierung zur Stärkung des Potenzialwachstums in Griechenland enthalten soll.

    Die Eurogruppe befasste sich mit der Vorbereitung des Eurogipfels im März 2018. Hierzu lag der Fokus auf dem Vorgehen bei den unterschiedlichen Themengebieten im Zusammenhang mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Europäische Kommission erklärte, dass der März-Gipfel Vorgaben für die weiteren Diskussionen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis zum geplanten Gipfel im Juni 2018 machen solle. Sie setzte sich unter Verweis auf die nach ihrer Ansicht bereits hinreichende Risikoreduktion zudem dafür ein, bei der Bankenunion die Diskussionen über weitere Risikoreduktion parallel zur Risikoteilung zu führen. Zudem brauche die Wirtschafts- und Währungsunion eine Fiskalkapazität. Bundesminister Peter Altmaier verwies darauf, dass die verschiedenen Themen der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin kontrovers diskutiert würden. Beim ESM sei zu bedenken, dass die finanziellen Mittel von den Mitgliedstaaten stammen. Dies müsse sich auch weiterhin in der Governance widerspiegeln. Der Eurogruppen-Vorsitz erklärte, beim Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs am 23. März 2018 mündlich über den Stand der Arbeiten zur Bankenunion, zum ESM sowie auch zu fiskalischen Themen berichten zu wollen. Zu den Fiskalthemen befänden sich die Diskussionen noch am Anfang. Hinsichtlich einer möglichen Fiskalkapazität verwies er darauf, dass dies eine langfristige Diskussion sei. Der Gipfel solle der Bestandsaufnahme der genannten Themen dienen. Beim nächsten Eurogipfel im erweiterten Format im Juni könnten gegbenenfalls erste Festlegungen anstehen.

    Wie im Vorfeld internationaler Treffen – G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure im März und April 2018 und Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds im April 2018 – üblich, tauschte sich die Eurogruppe über Entwicklungen im Bereich Inflation und Wechselkurse aus. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) legten dar, dass die Inflationsentwicklung weiter gedämpft bleibe. Nach vorläufiger Schätzung von Eurostat lag die Inflationsrate im Euroraum im Februar 2018 bei 1,2 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Eine weitere Aufwertung des Euro könnte sich weiter dämpfend auf die Inflation auswirken. Eine stärker als erwartete wirtschaftliche Entwicklung und ein Anziehen der Ölpreise könnten hingegen die Inflation erhöhen. Hinsichtlich der Wechselkursentwicklungen habe der Euro gegenüber den wichtigen Währungen im vergangenen Jahr aufgewertet. Weitere Wechselkursentwicklungen seien derzeit schwierig zu prognostizieren. Der Euro bleibe nach dem US-Dollar die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.

    ECOFIN-Rat

    Beim ECOFIN-Frühstück fand der übliche Austausch über die Wirtschaftslage in Europa statt. Die Europäische Kommission hatte zuletzt ihre Wachstumsprognose angehoben. Die EZB verwies darauf, dass sie ihre Wachstumsprognose für den Euroraum für 2018 jüngst von 2,3 % auf 2,4 % angehoben habe. Für 2019 erwarte sie weiterhin 1,9 % und für 2020 einen Wert von 1,7 %. Hinsichtlich der US-Wirtschaftspolitik und der protektionistischen Entwicklungen allgemein sei ein gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erforderlich.

    Zudem fand beim ECOFIN-Frühstück ein Austausch über die Fortschritte beim Bankenpaket statt. Das Paket wurde im November 2016 von der Europäischen Kommission vorgelegt und ist ein Teil der im ECOFIN-Fahrplan („Roadmap“) zur Bankenunion vereinbarten Maßnahmen zur Risikoreduzierung im Bankensektor. Das Paket enthält die Implementierung von internationalen Standards im Bankenaufsichtsrecht sowie insbesondere eine Reform der Verlustpuffer bei den Banken. Diese Puffer sollen von Banken vorgehalten werden, damit im Falle einer Schieflage Verluste durch private Mittel, insbesondere von den Anteilseignern und Gläubigern, und nicht durch öffentliche Gelder getragen werden. Es sollen zudem die Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation, CRR), die Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive, CRD), die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD) und die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism Regulation, SRMR) geändert werden. Der deutsche Sitzungsvertreter setzte sich dafür ein, dass für die Verlustpuffer mindestens 8 % der Bilanzsumme vorgesehen werden. Zudem müsse der internationale Standard zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss Absorbing Capacity, TLAC) umgesetzt werden. Für das Einheitliche Abwicklungsgremium (Single Resolution Board, SRB) solle es zudem möglich sein, bei Bedarf einen Puffer von über 8 % vorzusehen. Die Übergangsfristen dürften nicht zu großzügig ausgestaltet werden. Die Arbeiten auf technischer Ebene sollen fortgesetzt werden.

    Beim Treffen des ECOFIN-Rats am 13. März 2018 standen Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle, aktuelle Vorschläge und der Umsetzungsstand von Gesetzgebungsakten im Bereich der Finanzdienstleistungen, das Europäische Semester sowie die Vorbereitung des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure auf der Tagesordnung.

    Im ECOFIN-Rat gab es eine politische Einigung zu den Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle. Die Europäische Kommission hatte im Juni 2017 einen Richtlinienentwurf zur Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten vorgelegt. Steuerberater und Intermediäre sollen seitens der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, grenzüberschreitende, aggressive Steuergestaltungsmodelle gegenüber der Finanzverwaltung anzuzeigen. Damit soll es für die zuständigen Behörden auch einfacher werden, mögliche Lücken in den bestehenden Rechtsvorschriften zu erkennen. Die Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten sollen in einem zweiten Schritt diese Daten automatisch mit anderen Mitgliedstaaten austauschen. Die Europäische Kommission erklärte, dass aggressive Steuerplanungen aufgedeckt werden müssten. Zudem brauche es Fortschritte bei der Gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Die Mitgliedstaaten unterstützten in ihren Wortmeldungen die Anzeigepflichten. Der deutsche Sitzungsvertreter betonte zudem, dass sich die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht nur auf Rechtsanwälte, sondern auch auf andere betroffene Berufsgruppen wie Wirtschaftsprüfer und Steuerberater erstrecke.

    Zum Europäischen Semester 2018 stellte die Europäische Kommission ihre Länderberichte, einschließlich der vertieften Analysen im Makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren vor. Die vertiefte Analyse umfasst die Mitgliedstaaten Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden und Zypern. Die Europäische Kommission hob die gute wirtschaftliche Lage in der EU hervor. Investitionen würden anziehen und die Arbeitslosigkeit sei auf Vorkrisenniveau gesunken. Die Einstufung im Ungleichgewichteverfahren von Bulgarien, Frankreich und Portugal habe sich von „exzessive Ungleichgewichte“ in „Ungleichgewichte“ verbessert. Für Slowenien seien keine Ungleichgewichte mehr festgestellt worden. Deutschland wurde erneut, aufgrund des hohen Leistungsbilanzüberschusses, in die Kategorie „Ungleichgewichte“ eingestuft. Die EZB betonte, dass Mitgliedstaaten mit Ungleichgewichten die gute wirtschaftliche Lage auch für den Abbau von öffentlicher Verschuldung nutzen sollten.

    Des Weiteren gab es einen Austausch über die Umsetzung der im Juni 2017 im Rahmen des Europäischen Semesters angenommenen länderspezifischen Empfehlungen mit Schwerpunkt Produktivitätswachstum. Die Niederlande und Irland berichteten über ihre eigenen Erfahrungen beim Produktivitätswachstum.

    Darüber hinaus stellte der Präsident des Europäischen Rechnungshofes (ERH), Klaus Lehne, den Sonderbericht des ERH zum Makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren vor. Er erklärte, dass die Ausgestaltung des Verfahrens insgesamt positiv zu bewerten sei. Allerdings sollte es eine bessere Verknüpfung zwischen dem Ungleichgewichteverfahren und den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters geben. Bei der Einstufung der Mitgliedstaaten sei ein transparentes Vorgehen wichtig. Der ECOFIN-Rat verabschiedete dazu Ratsschlussfolgerungen.

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