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  • Analysen und Berichte

    Früh­jahrs­ta­gung des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und der Welt­bank­grup­pe

    • Vom 18. bis 21. April 2018 fand die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) in Washington, D.C. statt. Im Vordergrund der IWF-Tagung stand die Frage, wie die Resilienz der einzelnen Länder und des globalen Finanzsystems weiter gestärkt werden kann. Bei der WBG stand die Einigung auf eine Kapitalstärkung der Bank im Mittelpunkt.
    • Aktuell ist das konjunkturelle Umfeld für die Weltwirtschaft günstig. Dieses sollte genutzt werden, um jetzt die mittelfristigen Herausforderungen anzugehen, die sich u. a. aus der weiterhin vielerorts sehr expansiven Geld- und Fiskalpolitik und zu hoher privater und öffentlicher Verschuldung ergeben.
    • Die Finanzminister und Notenbankgouverneure erörterten außerdem, wie zunehmend Unsicherheiten infolge geopolitischer Entwicklungen u. a. durch globale und multilaterale Zusammenarbeit entgegengewirkt werden kann.
    • Neben der Frühjahrstagung fand am 19./20. April 2018 auch das übliche Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 statt. Die G20 führte eine Debatte über die Zukunft der Arbeitswelt im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung und beriet über den Fortgang des unter deutscher G20-Präsidentschaft ins Leben gerufenen „Compact with Africa“.

    Treffen des IWF-Lenkungsausschusses am 20./21. April 2018

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz nahm zum ersten Mal als Vertreter Deutschlands an den Treffen des IWF-Lenkungsausschusses (IMFC) teil. Mit dem südafrikanischen Notenbankgouverneur Lesetja Kganyago hatte erstmalig ein Vertreter eines afrikanischen Landes den IMFC-Vorsitz inne.

    Lage der Weltwirtschaft

    Bei der Diskussion zur Lage der Weltwirtschaft wurden die anhaltend gute konjunkturelle Lage und die weiterhin positiven Wachstumsaussichten betont. Das stärkste globale Wachstum seit 2011 wird laut IWF vor allem getrieben durch die günstigen Finanzierungsbedingungen aufgrund der weiterhin sehr expansiven Geldpolitik wichtiger Notenbanken und durch die fortwährend expansive Fiskalpolitik vieler Länder. Vor diesem Hintergrund wiederholte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, ihre Forderung, die gute Wirtschaftslage zu nutzen, um die notwendigen strukturellen Reformen umzusetzen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.

    Mittelfristige Risiken

    In der Diskussion im IMFC bestand weitgehend Einigkeit, dass mittelfristige Risiken für die globalen Wachstumsaussichten vor allem aus der weiterhin vielerorts schon lang anhaltenden sehr expansiven Geld- und Fiskalpolitik, den zu hohen öffentlichen und privaten Schuldenständen und teilweise übertriebenen Preisen für Vermögenswerte resultierten. Auch die Risiken aus einer möglichen Abkehr von einer multilateralen Handelsordnung seien signifikant gestiegen. Dazu kämen bestehende und neu aufkeimende geopolitische Spannungen und globale Herausforderungen wie Klimawandel und Migration.

    Resilienz

    Angesichts der zunehmenden Abwärtsrisiken appellierte Christine Lagarde an die Finanzminister und Notenbankgouverneure, gerade jetzt noch mehr zu tun, um die Resilienz der einzelnen Länder und des globalen Finanzsystems weiter zu stärken („time to fix the roof is when the sun is shining“). Die Mitglieder des IMFC waren sich einig, alle möglichen Instrumente nutzen zu wollen, um ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes, integratives und beschäftigungsintensives Wachstum zu erreichen: Zum einen solle die geldpolitische Anpassung fortgesetzt werden. Zum anderen solle die Fiskalpolitik flexibel und wachstumsfreundlich ausgestaltet werden, indem fiskalische Puffer aufgebaut und Investitionen in Infrastruktur und die Qualifikation von Arbeitskräften sichergestellt würden. Entscheidend sei zudem, die öffentliche und private Verschuldung auf nachhaltige Pfade zu steuern.

    Vertrauen

    Der IWF und das Financial Stability Board betonten, dass es klare Anzeichen für einen zunehmenden Vertrauensverlust gäbe, der sich durch wachsende soziale Unzufriedenheit sowie politische und soziale Polarisierung äußere. Ursächlich hierfür seien u. a. Ängste vor den Auswirkungen der Globalisierung und des technologischen Wandels, die vielerorts zunehmende Einkommensungleichheit sowie steigende Kapitalgewinne und Steuervermeidungspraktiken multinationaler Unternehmen.

    Auf nationaler Ebene führe dies zu einer Zunahme von Populismus und Nationalismus zulasten etablierter politischer Parteien und Institutionen und untergrabe zudem die internationale Zusammenarbeit. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass dem zunehmenden Vertrauensverlust und seinen Folgen einerseits durch globale und multilaterale Zusammenarbeit entgegengewirkt werden könne und dass die einzelnen Regierungen dies andererseits auch national bewältigen müssten, z. B. durch eine verlässliche Fokussierung auf die Kernaufgaben des Staates (innere und äußere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, soziale Sicherungssysteme).

    Ressourcenausstattung des IWF

    Im Hinblick auf die Ressourcenausstattung wurde die Unterstützung für einen starken, quotenbasierten und adäquat mit Finanzmitteln ausgestatteten IWF bekräftigt. Die gegenwärtig stattfindende 15. allgemeine Quotenüberprüfung soll bis zum Herbst 2019 abgeschlossen werden. Die von den Mitgliedstaaten eingezahlten Quotenmittel sind die Finanzierungsbasis des IWF. Aus deutscher Sicht ist die Ermittlung des zukünftigen Finanzbedarfs des IWF eine unabdingbare Voraussetzung für eine zielführende Diskussion über eine mögliche weitere Erhöhung der Quotensumme.

    Quotenüberprüfung

    Der IWF ist eine monetäre Institution, d. h. die ihm von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel (sogenannte Quoten) bestehen aus Währungsreserven. Jedem Mitgliedstaat des IWF wird eine Quote zugeteilt, die im Allgemeinen seiner relativen Position in der Weltwirtschaft entspricht. Die deutsche Quote beträgt aktuell 5,6 %. Die Quote bestimmt die Obergrenze seiner Finanzverpflichtung gegenüber dem IWF, sein Stimmengewicht und die Höhe von möglichen Finanzhilfen vom IWF. Der IWF überprüft spätestens alle fünf Jahre die Quotensumme und das Quotengefüge (Allgemeine Quotenüberprüfung). Als Ergebnis solcher Überprüfungen hat der IWF bereits mehrmals die Quoten generell angehoben – nicht nur, um das Finanzierungspotenzial des IWF zu erhöhen, sondern auch, um Veränderungen der weltwirtschaftlichen Bedeutung von Mitgliedsstaaten besser Rechnung tragen zu können.

    Globales finanzielles Sicherheitsnetz

    Deutschland unterstützt, in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, auch weiterhin verlässlich den IWF, damit dieser seiner zentralen Rolle bei der Bereitstellung eines starken globalen finanziellen Sicherheitsnetzes gerecht werden kann. Nichtsdestotrotz bleibt es Aufgabe jedes einzelnen Landes, seine eigene Resilienz durch angemessene Politikmaßnahmen zu verbessern, um für zukünftige Herausforderungen gut gerüstet zu sein.

    Frühjahrstagung der WBG

    Im Zentrum der Frühjahrstagung der WBG stand die grundsätzliche Einigung auf eine finanzielle Stärkung der Bank durch ein Paket von Maßnahmen, welches die Bank besser in die Lage versetzen soll, einen noch wirksameren Beitrag zur Umsetzung der 2030 Agenda mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (sogenannte Sustainable Development Goals, SDG) zu leisten. Das Paket umfasst eine Erhöhung des eingezahlten Kapitals um insgesamt 13 Mrd. $, verteilt auf die für die Mitteleinkommensländer zuständige Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development, IBRD) (7,5 Mrd. $) und den Privatsektorarm Internationale Finanz-Corporation (International Finance Corporation, IFC) (5,5 Mrd. $), der eine Schlüsselrolle für die Mobilisierung des Privatsektors bei der Entwicklung der Entwicklungs- und Schwellenländer spielt. Darüber hinaus enthält das Paket auch Maßnahmen für eine stärkere Konzentration auf Länder mit niedrigerem Einkommen sowie finanzielle Maßnahmen, um die Effizienz und Effektivität der WBG zu erhöhen. Diese umfassen Anpassungen bei den Mitarbeitergehältern sowie die Vereinfachung von administrativen Verfahren.

    Die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung

    wurde beim Sondergipfel der Vereinten Nationen (UN) im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Die SDG setzen den Entwicklungsprozess der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) fort, gehen aber darüber hinaus und berücksichtigen gleichberechtigt die drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung (Wirtschaft, Umwelt und Soziales). Im Unterschied zu den MDG, die insbesondere Entwicklungsländern galten, richtet sich die 2030 Agenda an alle Staaten. Die SDG sollen bis 2030 umgesetzt werden.

    Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 19./20. April 2018

    Die G20 befasste sich in Washington, D.C. mit folgenden Themen:

    Weltwirtschaft: Wachstumsperspektiven und mögliche Schwachstellen

    Auch beim G20-Treffen wurde die erfreulich gute globale Wirtschaftslage thematisiert. Im Vordergrund der Diskussion standen die Risiken protektionistischer Tendenzen, vor allem durch die Erhöhung von Zöllen in den USA und entsprechende handelsbeschränkende Gegenmaßnahmen. Hierbei wurde von vielen Teilnehmern die Sorge geäußert, dass diese Entwicklungen das Wachstum der Weltwirtschaft nachteilig beeinflussen könnten. Der IWF wies darauf hin, dass Protektionismus nur Verlierer kenne.

    Die historisch hohe öffentliche und private Verschuldung stellt nach Ansicht der meisten G20-Mitglieder ebenfalls ein Risiko für die Weltwirtschaft dar. Dieses Risiko könne schneller als erwartet weiter wachsen, wenn etwa ansteigende Inflationsraten in steigenden Zinssätzen resultierten. Vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern könne es dann schnell zu starken Kapitalabflüssen und somit zu besonderen Herausforderungen im Hinblick auf deren Schuldentragfähigkeit und Finanzstabilität kommen. Der IWF empfahl daher, die derzeit günstige Konjunktur zu nutzen, um die hohe Verschuldung konsequent abzubauen und fiskalische Puffer möglichst rasch aufzustocken.

    Die Zukunft der Arbeit für integratives Wachstum nutzbar machen

    In der Sitzung betonten die G20-Mitglieder die Bedeutung der Stärkung von sozialer Resilienz im Zusammenhang mit Änderungen der Arbeitswelt in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung betont. Die G20-Mitglieder berichteten von nationalen Reformmaßnahmen zu „Future of Work“ in den Schwerpunktbereichen Steuern und Transfers, öffentliche Ausgaben, Wettbewerb und Daten. Diese sollen in einen Bericht für das Treffen der G20 im Juli in Buenos Aires Eingang finden, den die „G20 Framework Working Group“ erarbeitet und der auch ein Menü von Politikoptionen enthalten soll.

    Compact with Africa

    Bundesfinanzminister Scholz warb bei der G20 für anhaltendes und verstärktes Engagement bei der Umsetzung des „Compact with Africa“ und unterstrich, dass Deutschland auch in Zukunft eine Führungsrolle wahrnehmen werde. Um der Initiative zum Erfolg zu verhelfen, sollten alle G20-Mitglieder vor allem private Investoren für Afrika gewinnen; diese müssten aktiv die großen sich bietenden Chancen ergreifen.

    Der Compact with Africa

    ist eine zentrale Säule der G20-Afrika-Partnerschaft, die auf dem G20-Gipfeltreffen in Hamburg im Juli 2017 vereinbart wurde. Der Compact with Africa zielt darauf ab, durch verbesserte Rahmenbedingungen für private Investitionen die Wirtschaftsentwicklung in reformorientierten afrikanischen Staaten zu verbessern. Bislang nehmen elf afrikanische Staaten teil: Ägypten, Äthiopien, Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien. Im Rahmen der Initiative werden zwischen den einzelnen afrikanischen Ländern, internationalen Organisationen (Weltbank, IWF, Afrikanische Entwicklungsbank) sowie bilateralen Partnern aus dem Kreis der G20 und darüber hinaus konkrete Reform- und Unterstützungsmaßnahmen vereinbart, um private Investitionen vor Ort zu mobilisieren.

    Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure begrüßten auf der Sitzung in Washington, D.C. die Kontinuität der Initiative unter argentinischer G20-Präsidentschaft. Ein erster Monitoring-Report attestiert allen Partnern des Compact with Africa erste Erfolge, weist aber auch auf die Langfristigkeit der Initiative hin und fordert weiteres Engagement aller Beteiligten ein.

    Die nächste Befassung erfolgt beim G20-Treffen am Rande der IWF-Jahrestagung im Oktober. Bei diesem Treffen soll u. a. eine Wirkungsstudie mit ersten Fortschritten bei der Privatsektoraktivierung vorgelegt werden.

    Nächste Treffen von G20-Finanzministern und -Notenbankgouverneuren, IWF und WBG

    Das nächste Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure findet am 21./22. Juli 2018 in Buenos Aires und die nächste Jahrestagung von IWF und WBG vom 12. bis 14. Oktober 2018 auf Bali in Indonesien statt.

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