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    Fis­ka­li­sche Steue­rung: Die Be­deu­tung der Steu­er­po­li­tik im „Drit­ten Reich“

    • Trotz einer massiv gestiegenen Steuerbelastung der Bevölkerung und Wirtschaft im „Dritten Reich“ sank der Anteil der Steuern an der Finanzierung des Staatshaushalts.
    • Das Primat der politischen Zielsetzungen, der Einsatz der Steuern als Steuerungsinstrument sowie die Negierung der Zielkonflikte innerhalb der Spitzen des nationalsozialistischen(NS)-Regimes führten zu einer vollständigen inneren Blockade in der Steuerpolitik.
    • Nicht nur Staatssekretär Fritz Reinhardt als überzeugter Nationalsozialist, sondern auch Reichsfinanzminister Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk nahmen maßgeblichen Einfluss auf die Steuerpolitik.

    Die vier Phasen der NS-Steuerpolitik: Von der Konjunktursteuerung zur Kriegsfinanzierung

    Die nationalsozialistische Steuerpolitik basierte auf dem Steuersystem der Weimarer Zeit. Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) besaß vor der Machtübernahme keine konkreten steuerpolitischen Pläne. Die Regierung Hitler nutzte daher nach 1933 zunächst die vorhandenen steuerpolitischen Instrumente zur wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Steuerung. Neben steuerpolitischen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung wurden in den ersten Jahren des Regimes zahlreiche steuerrechtliche Neuerungen eingeführt. Diese waren dem Reformstau der Weimarer Zeit geschuldet und bildeten durchaus eine organische Weiterentwicklung des Weimarer Finanz- und Steuersystems. Zu nennen sind als Beispiele die neue Form der Gewinnermittlung sowie verschiedene steuerrechtliche Begriffsklärungen. Auf die nationalsozialistische Ideologie ging 1934 sowohl die Förderung von großen Familien durch ein neues Tarifmodell in der Einkommensteuer als auch die steuerlich geförderte Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften und Einzelunternehmen zurück. Durch den Einbau von mehreren Generalklauseln wurde das Steuerrecht ideologisch zudem in einer Weise umgestaltet, dass sich jede politisch unerwünschte Entwicklung verhindern ließ. Zu Letzterem trug auch die bis Ende der 1930er Jahre erreichte vollständige Kontrolle der Finanzgerichtsbarkeit und des Steuerberatungswesens bei. Alle Vorschläge aus dem Finanzministerium oder anderer Ministerien, die der NS-Ideologie zuwiderliefen, wurden hingegen von Beginn an blockiert.

    Im Jahr 1935 organisierte das Reichsfinanzministerium die Reichsfinanzverwaltung um und sorgte für eine schärfere Veranlagung der Steuerpflichtigen. Zu den dabei verwendeten Maßnahmen gehörten die Liste der säumigen Steuerzahler, schärfere Betriebsprüfungen und die Einführung eines Wareneingangsbuches für das Kleingewerbe. Gleichzeitig gewährte das Ministerium der NSDAP und ihren Gliederungen sowie zahlreichen NS-Spitzenfunktionären massive Steuererleichterungen. Im Jahr 1936 setzte das Ministerium zum einen auf die Austrocknung der Länder- und Gemeindefinanzen, zum anderen auf massive Steuererhöhungen – insbesondere der Körperschaftsteuer –, um die Aufrüstungspolitik weiterhin möglichst steuergedeckt finanzieren zu können. Wegen der explodierenden Reichsausgaben dominierte ab 1937 das fiskalische Motiv der Einnahmenoptimierung bei allen gesetzlichen Steuermaßnahmen. So führte man nicht nur neue Steuern wie die Wehr- oder Feuerschutzsteuer ein, sondern erhöhte auch die bestehenden Steuern beziehungsweise schaffte zahlreiche Steuererleichterungen aus den Jahren 1933 und 1934 wieder ab. Dadurch stieg die im internationalen Vergleich bereits sehr hohe Steuerbelastung der Bevölkerung und Wirtschaft weiter an. Ein größeres nichtfiskalisches Steuerungsziel des Reichsfinanzministeriums bei der Steuergesetzgebung bildete allein die Diskriminierung des jüdischen Bevölkerungsteils ab Ende 1937. Deren Diskriminierung in den Ermessensfragen der Besteuerungsverfahren betrieb die Reichsfinanzverwaltung bereits seit Frühjahr 1933.

    Nach Einführung der Kriegszuschläge in der Kriegswirtschaftsverordnung zu Beginn des Krieges, die deutlich niedriger ausfielen als in der regierungsinternen Diskussion über Kriegssteuern seit 1935 angedacht, blockierten sich die verschiedenen Gruppierungen innerhalb der NS-Regimespitze beim Erlass weiterer steuerlicher Regelungen gegenseitig. Während Hermann Göring, Walther Funk und der Preiskommissar für eine steuerliche Entlastung der Unternehmen sowie der mittleren und höheren Einkommen eintraten, plädierten Joseph Goebbels, Robert Ley und Martin Bormann für eine stärkere Besteuerung dieser Bevölkerungsgruppen und eine Schonung der Geringverdiener. Adolf Hitler selbst wünschte um des Machterhalts willen keinerlei Steuererhöhungen, vor allem nicht für die Arbeiterschaft. Bis Kriegsende konnte die Spitze des Reichsfinanzministeriums nur noch wenige und unzureichende Steuererhöhungen – etwa bei der Körperschaftsteuer und bei der Besteuerung einiger Genussmittel – durchsetzen. Das Ministerium musste sehenden Auges hinnehmen, dass die Steuerdeckung des Reichshaushalts trotz einer massiv gestiegenen Steuerbelastung für alle Gesellschaftsgruppen und für die Wirtschaft bis Kriegsende auf nicht einmal 10 % absank. Die zweite Hyperinflation Deutschlands im 20. Jahrhundert war die Folge.

    Unideologischer Methodeneinsatz und steuerpolitische Ziele

    Betrachtet man die von den Nationalsozialisten in der Steuerpolitik angewandten Methoden, so zeigt sich – wie auch in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik – zunächst ein umfangreicher „Policy Mix“. Das Regime war nicht auf bestimmte Methoden festgelegt, sondern einzig und allein auf Ziele, die aber selbst vielfach nicht genauer bestimmt wurden. Um Ziele zu erreichen, waren das Regime und auch das Reichsfinanzministerium stets bereit, weit über den gegebenen rechtlichen Rahmen hinauszugehen. Diese Bereitschaft war dem Primat der Politik, der vom Regime nie infrage gestellt wurde, sowie der Vorstellung geschuldet, mit den richtigen Maßnahmen und Personen sowohl Gesellschaft als auch Wirtschaft vollständig steuern und kontrollieren zu können. Diesem Zweck wurde auch die Steuerpolitik unterworfen. Die Steuerung durch Steuern erfolgte nicht allein durch gesetzliche Maßnahmen, sondern auch durch bürokratische Verfahren wie Verwaltungsanordnungen oder das Ausnutzen von gesetzlichen Handlungsspielräumen bei der Rechtsanwendung in der Reichsfinanzverwaltung sowie der Weiterentwicklung des Richterrechts.

    Der Steuerungswahn der NS-Eliten wurde in der Finanzpolitik durch die Vorstellung befördert, dass Geld nur einen Schleier über die produktive Wirtschaft lege und man mit den richtigen Maßnahmen – trotz der aufgeblähten Geldmenge und des wegen der eingeschränkten Konsummöglichkeiten massiven Kaufkraftüberhangs – stärkere inflationäre Tendenzen stoppen und auf Dauer im Griff behalten könne. Es gelang dem Regime tatsächlich über längere Zeit, viele Ziele der NS-Steuerpolitik zu erreichen. Dazu gehörte vor allem die Steigerung der Steuereinnahmen, die bis 1943 auf ein zuvor nicht geglaubtes Niveau anwuchsen. Auch andere Steuerungsziele konnten mit Hilfe der Steuerpolitik erreicht werden, z. B. die Ausbeutung der jüdischen Bevölkerung, die Förderung der Landwirtschaft oder – in Teilen – die Zurückdrängung der mit „anonymem Kapital“ agierenden Kapitalgesellschaften. Allerdings waren dies vielfach nur kurzfristige Erfolge, da die steuerlichen Maßnahmen durch andere politische Programme und Entwicklungen konterkariert wurden. So wurde etwa die mit der Zurückdrängung anonymer Kapitalgesellschaften sowie der Förderung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen durch steuerliche Anreize seit 1934 angestrebte Entwicklung durch die sehr hohen Einkommensteuern und den Kriegszuschlag, die auch diese Unternehmensformen nach 1939 massiv belasteten, völlig zunichte gemacht. Die bevölkerungspolitischen Maßnahmen des Steueranpassungsgesetzes von 1934 – deren Wirkung auf die Geburtenrate wegen der nur wenigen Friedensjahre des Dritten Reiches nicht genau zu bestimmen sind – wurden letztlich durch die Folgen des Kriegs ad absurdum geführt. Die nicht intendierten langfristigen Nebenfolgen vieler politischer Entscheidungen wurden immer wieder verdrängt beziehungsweise durch andere Regulierungen und sonstige Maßnahmen eingedämmt, weil das Regime glaubte, den Gegnern nach einem siegreichen Krieg alle damit verbundenen zusätzlichen Kosten auferlegen zu können.

    Interessanterweise hatten einige der Maßnahmen und Ziele der NS-Steuerpolitik nicht nur in ihrer Zeit positive Folgen für die Besteuerung, sondern haben darüber hinaus auf Dauer Wirkung entfaltet. Dies gilt vor allem für technokratische Maßnahmen wie z. B. die bessere Ausbildung der Steuerbeamten, die Einführung des Wareneingangsbuchs oder die Neuorganisation der Steuererhebung. Die gehobene Zahlungsmoral der Steuerpflichtigen bei stärkerer Durchdringung von Wirtschaft und Gesellschaft durch Steuern hatte auch in der Bundesrepublik Bestand und sorgte langfristig für höhere Steuereinnahmen.

    Nicht nur der NS-Ideologe Fritz Reinhardt trug als Staatssekretär Verantwortung für die NS-Steuerpolitik

    Anders als Reichsfinanzminister Schwerin von Krosigk nach 1945 suggerierte, war auch er in die Steuerpolitik stark involviert, sodass die entsprechenden Entscheidungen nicht allein von Finanzstaatssekretär Fritz Reinhardt, der im Ministerium die NS-Ideologie zur Geltung bringen sollte, getroffen wurden. Beide, der Minister und sein Staatssekretär, waren die Hauptverantwortlichen für die Steuerpolitik. Bis in die zweite Kriegshälfte hinein waren sie der Meinung, die Reichsfinanzen unter Kontrolle zu haben und nährten diese Illusion dank taktischer Machtspielchen noch bis Mitte 1944 gegenüber den anderen Spitzenvertretern des Regimes. Obgleich das nationalsozialistische Regime mit seinem regelrechten Steuerungswahn tatsächlich eine Machtfülle besaß, die es zuvor und – zumindest in Westdeutschland – danach nicht gegeben hat, gelang es der politischen Führung nicht, die langfristig wirkenden finanzpolitischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft zu setzen. Es konnte nur deren Auswirkungen teilweise in die Zukunft verschieben. Das generelle Strukturproblem der nationalsozialistischen Finanzpolitik war, dass Hitler und die NS-Führung von einem schrankenlosen politischen Allmachtswahn erfasst waren und ihre finanzpolitischen Handlungsmöglichkeiten völlig über- beziehungsweise das Eintreten nicht beabsichtigter Folgen unterschätzten. Ausgeblendet wurden zudem sämtliche Zielkonflikte, was letztlich zu einer anhaltenden Blockade der verschiedenen Regimeblöcke in der Frage von Steuererhöhungen im Krieg führte, und das trotz der sinkenden Steuerdeckung des Staatshaushalts und der massiv steigenden Verschuldung des Reichs.

    Bereits vorliegende Publikationen zu diesem Teilprojekt:

    • Die Finanzpolitik des „Dritten Reichs“: Blind in den Staatsbankrott? in: Andreas Hedwig (Hg.), Finanzpolitik und Schuldenkrisen 16. – 20. Jahrhundert. Marburg 2014, S. 197-
    • „Herrenloses Gut“. Raub und Verwertung mobilen polnischen Eigentums im Zweiten Weltkrieg in: Michael Kempe, Robert Suter (Hg.), Res nullius. Zur Genealogie und Aktualität einer Rechtsformel. Berlin 2015, S. 153-174 (gemeinsam mit Ramona Bräu).
    • Hitlers Steuerstaat: Die Steuerpolitik im Dritten Reich. Ralf Banken. De Gruyter Oldenbourg
      ISBN 978-3-486-73611-3. Erscheint voraussichtlich im Juni 2018.

    Dieser Bericht zum Forschungsprojekt der unabhängigen Historikerkommission gibt Erkenntnisse aus den Forschungsarbeiten des Autors Ralf Banken wieder.

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